IM WEIH-RAUCH-ZELT - 5. Textauszug: "Der Mensch im Teufelskreis"

 Aus dem Buch "Der Mensch im Teufelskreis - Dr. FAUSTUS Auferstehung" / Autor: Harry Popow

IM WEIH-RAUCH-ZELT

Diese Geschichte begab sich, sagen Zeitzeugen, als sich in jüngster Zeit (2020/2021) über Land und Leute, gar über den ganzen Planeten, eine unheimliche Stille ausbreitete – eine tödliche. Ein Virus ging um, und die Menschen verschanzten sich hinter Mundmasken und hinter den Mauern ihrer Häuser. Wie so oft in Gefahrensituationen beschlich den einen oder anderen diese oder jene Erinnerung, als es noch menschengemachte tödliche und maschinell betriebene Abschlachtungen gab.

Fünfter Textauszug:

S: 150 - 156


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"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." — FAUST I , Vers 765 / FAUST

"Sucht nur die Menschen zu verwirren, // Sie zu befriedigen ist schwer." — Vers 131 f. / Direktor

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Früher Morgen am Rande Berlins. Ein riesiges Zelt, ähnlich einem Zirkus, ist aufgebaut. Pünktlich finden sich Tausende Leute ein und begehren Einlass, alles kostenlos, aber mit Maskenzwang. Wie sich herausstellt, darunter sehr viele Vertreter von Parteien, Berufsverbänden, Pflanzen- und Tierschutzvereinen...
Greta, der Buchnarr, FAUST, Emil und Willi fanden sich bereits sehr früh am Eingang des Zeltes ein. Sie sind neugierig wie immer. Neben ihnen steht mit lächelndem Gesicht ein sportlich gekleideter junger Mann. Er sei schon seines wichtigen Postens im Finanzministerium hier erschienen, denn man müsse ja etwas tun, um die freiheitlich-demokratische Ordnung in Ordnung zu halten. Sagt er einfach, ohne, dass ihn jemand gefragt hat. Da die fünf Freunde ihn aufmerksam anblicken, fährt er fort: Es gehe in der Gesellschaft schon gar nicht mehr um Hungernde und Frierende wie in früheren Zeiten, sondern um die Rettung des Besitzstandes aller in dieser so erfolgreichen Republik nach der tollen Vereinigung. Er wolle dabei mithelfen.
Die vier Freunde werfen staunend die Frage auf, was denn mit den zu hohen Mieten seien, mit den Obdachlosen, mit den zahllosen Kurzarbeitern, mit dem Streben, die Rüstung wegen der „Ostgefahr“ in die Höhe zu treiben?
Nunmehr stellt sich der junge Mann vor: Er heiße Bruno und sei dabei, Abteilungsleiter zu werden im Ministerium. Burschikos weist er die Argumente seiner unbekannten kleinen Leute der Straße hinweg und wagt den Alleswissenden herauszukehren: „Nein, heute müsse man völlig neu denken. Ganz im Sinne der Digitalisierung. Die würde alles regeln, auch die sozialen Fragen. Wenn viele Leute in sich gehen, sich austauschen im Achtsamkeitsverein zum Beispiel oder auch in Kirchen, dann würden die Gesetzgeber für die Menschen viel mehr tun als bisher.“
Die vier Freunde sind wie vom Donner erschlagen. Sie erinnern sich des einen Wissenschaftlers im Glashaus im Straßengewimmel, der jede Wissenschaftlichkeit im Gesellschaftlichen, im Politischen und Ökonomischen von vornherein leugnete.
Am Abend sitzen – mit gehörigem Abstand voneinander – Greta, der Buchnarr, FAUST, Emil und Willi auf einer der hinteren Reihen im Zirkuszelt. Was sie kurz zuvor von diesem jungen Bruno, dem Vertreter des Finanzsystem, verblüfft entnommen hatten, lässt sie ahnen, welch ein schwieriger Weg es sein muss, sich wieder aus dem Sumpf der westlich geprägten Gelddiktatur herauszuwinden. Wie es bereits für 40 Jahre im Osten Deutschlands geglückt war. Sie schauen erwartungsvoll auf die im Weisheits-Zelt aufgebaute Redner-Tribühne.
 Doch statt einer Politshow sollte anlässlich der bislang erfolgreichen Bekämpfung der Corona-Pandemie ein gemeinsames Singen unter dem wasserdichten Zeltdach stattfinden. Erwünscht und vorgegeben war Beethovens Ruf nach Einigkeit unter Brüdern und Schwestern. Getreu dem warnenden Aufruf aus der Clique der Rüstungsgesellen, man möge an einem Strang ziehen und einer solle für alle da sein und alle für einen.
Doch zuvor halten jene Politiker kurze Einführungsreden, die sehr gerne bei zukünftigen Wahlen den ersten Platz erkämpfen wollen, koste es, was es wolle. Als Gastgeber der Veranstaltung nimmt der Bundespräsident das salbungsvolle Wort:
„Mein Eindruck ist: Ja, wir haben tatsächlich in diesem Jahr – landauf, landab – mehr miteinander gesprochen; auch mehr miteinander gestritten. Das sind sehr politische Zeiten, in denen wir leben – und von zu wenig Meinungsfreiheit kann in meinen Augen nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: so viel Streit war lange nicht.
Die Frage ist nur: Was machen wir jetzt mit all diesem Streit? Wie wird aus Reibung wieder Respekt? Wie wird aus Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur? Wie wird aus Gegensätzen Zusammenhalt?
Manche fragen ja vielleicht: Trennt uns inzwischen sogar mehr als uns miteinander verbindet?“
Er ergänzt, vielleicht erwarte man, dass der Bundespräsident auf all diese Fragen eine Antwort gibt. Die Wahrheit sei: Das könne er nicht. Er könne es vor allen Dingen nicht allein. Denn die Antwort würden „Sie geben, Sie alle“. 37)
Eine weitere Kandidatin für den Königsposten wirft mit plaudernder Leichtigkeit in die still und verdattert noch lauschenden Zirkus-Zuschauer: Man wolle »neue Spielregeln für die Politik«. Natürlich für die US-Strategie: Druck und Krieg gegen Russland. Man helfe uns, den Grünen, gefälligst auch beim Aufmarsch gegen China - auch militärisch. Auf der Spur des Geldes zu bleiben gehöre zur Grünen-DNA. Basta! Friedenspolitik ausgeschlossen. Entnommen: 38)
 Die Interviews mit Baerbock und Fischer machen vor allem eines klar: eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen – sei es im Bündnis mit CDU/CSU, SPD, FDP oder Linkspartei – würde die Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus verschärfen.
39)
Bei einem anderen Königskandidaten ist aus dessen Rede herauszulesen: Mit Blick auf Russland will er zwar – im Gegensatz zu den Grünen – an der umstrittenen Gaspipeline Nordstream 2 festhalten, generell müsse man dem Land aber auch „die Grenzen aufzeigen.“ An der bisherigen konfrontativen deutschen und europäischen Russlandpolitik will Laschet jedenfalls „nichts ändern“. In den Konflikten mit den erklärten Rivalen China und Russland sieht er vor allem einen Verbündeten: „Europas Platz ist an der Seite der USA.“ 40)
Der Militärische Abschirmdienst und der Schutz der Verfassung vor Unheil stecken indessen beizeiten ihre nach sogenannten Auswegen, sprich Lügen, glühenden Köpfe zusammen und fummeln Einsatzpläne für den Fall der Fälle: Könne es doch sein, dass eine Gruppe von Ungehorsamen und EWIG-GESTRIGEN an diesem Abend im Politzelt urplötzlich die Strophe „Brüder zur Sonne zur Freiheit...“ in die Welt hinausposaunt. Deshalb wurden im WEIH-RAUCH-ZELT digitale Überwachungsapparaturen angebracht, die jeden unerwünschten Laut umgehend und unverzüglich melden sollten. Auch FAUST ist voll erfasst worden.
Ja, die Videoüberwachung solle vereinfacht werden, heißt es. Sogar Drohnen sind im Gespräch. Um Versammlungen zu filmen. Die Polizei könne „Kontrollstellen“ einrichten, um Personalien aufzunehmen. Auch mit gezielten Teilnahmeverboten und „Gefährderansprachen“ dürfen Demonstrationsteilnehmer eingeschüchtert werden. Strafandrohungen und Bußgelder erhöhen sich drastisch, teilweise auf bis zu zwei Jahren Haft.
Alles was nach „aggressiv“ und „provokativ“ und „Verschwörung“ riecht und sozusagen Gewaltbereitschaft vermittelt, könne gegen eine Versammlung verwendet werden. Das seien Sprechchöre oder gegenseitig eingehakte Demonstrationsteilnehmer. Auch Parolen wie „Nieder mit dem Kapitalismus!“, „Enteignet die Banken und Konzerne!“ oder – wie auf den Berliner Mieter-Demos – „Deutsche Wohnen enteignen“ würde gegen den Gummiparagrafen des „Militanzverbots“ verstoßen. Da drohen bis zu zwei Jahren Haft.
Unverhofft schwingt sich Freund Emil auf die Rednertribühne, (wer diese stürmische und geistvolle Persönlichkeit aus früheren Zeit kennt, wird sich nicht gewundert haben), und ruft in die Menge: Die Politik bereite sich auf heftige soziale Kämpfe vor. Die Leute hätten genug von der Corona-Politik der Herrschenden, die weltweit zu Millionen Toten, Massenentlassungen und einer extremen Umverteilung von Einkommen und Vermögen geführt hat. Die Durchseuchungspolitik, die Milliardengeschenke an Konzerne und Superreiche, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und wachsende soziale Ungleichheit – wie könnten die Herrschenden weiter von Demokratie quasseln. „Ich sage Euch, jene, die immer wieder neue Fragen und Angriffe auf das Kapital starten, die sich nicht wie Schafe behandeln lassen, die sind nicht tot zu kriegen.“
Urplötzlich schüttelt ein gewaltiger Sturm das bereits altersschwache Vergnügungszelt. Ängstlich schreit die Kriegsministerin nach Schuldigen und lässt umgehend laut verkünden, er käme aus östlicher Richtung. Die hinter ihr stehende Rüstungsindustrie und sie, die Ministerin, bekommen einen Tobsuchtsanfall. „Seht ihr alle in diesem Zelt, wie recht ich hatte mit mehr Drohnen und mehr Aufrüstung?“ Und schon hatte sie versehentlich den berühmten Satz auf der Zunge: „Wollt ihr den...?“
Peinlich berührt beißen sich die anderen politischen Marionetten auf die Zunge, denn daran wollten sie nun doch nicht erinnert werden.
In diesem Augenblick schreien Vertreter einer sehr fortschrittlichen linksgerichteten Zeitung, dass es nun genug sei, man müsse umkehren zur Vernunft und die Kriegstreiber endlich in die Zange nehmen.
Zwischenrufe: Sowohl die Vertreter der Rüstungs- als auch der Pharmaindustrie erheben die Fäuste, wehe den Anfängen einer erneuten humanistischen Gesellschaft, da ginge der ganz schöne Profit und der eigene Wohlstand flöten.
Da spricht die Macht auf der Rednertribühne ihr bisher streng gehütetes Geheimniswort aus: Sie, die Zeitung „junge Welt“, die sich zu den Qualitätsmedien zähle, sie verstoße gegen das Grundgesetz. Sie sei  eindeutig kommunistisch. Sie wolle die freiheitlich-demokratische Ordnung durch eine sozialistische/kommunistische ersetzen. Für die Bundesregierung sei der Marxismus ein generelles Problem: Revolutionäre marxistische Grundüberzeugungen würden sich auf verschiedenen Aspekten gegen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Der Marxismus sei ein Verstoß dagegen, weil er von einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft ausgehe, und eine solche Annahme verstoße gegen die Menschenwürde.
Ein gewaltiges Gemurmel bis Empörung im Weih-Rauch-Zelt: Der Vertreter der Tageszeitung: Nun ist sei es heraus. Unsere großen Denker und Dichter, die Philosophen allemal, sie haben mit ihren Erkenntnissen über die philosophischen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten in der Gesellschaft, damit also gegen die Menschenwürde verstoßen? Im Umkehrschluss: Ausbeutung, Kriegstreiberei, Weltherrschaftsstreben, Gewalt und Gelddiktatur seien förderlich im Sinne der Menschenwürde?
Ruhe im großen Weihrauchzelt. Entsetzen. Aber auch Freude über die wahren und mutigen Worte. Die Staatskapelle hebt an zur 9. Sinfonie von Beethoven. Die meisten Leute in den Sitzreihen singen mit:


„Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elysium!
Wir betreten feuertrunken,
Himmlische, Dein Heiligtum.
Deine Zauber binden wieder,
was die Mode streng geteilt,
alle Menschen werden Brüder,
wo Dein sanfter Flügel weilt.
Seid umschlungen, Millionen! ...“


Gut gebrüllt Löwe, denken selbstzufrieden die Aufpasser vom Dienst. Doch es kommt noch schlimmer als vermutet, denn die Überwachungskameras können auch sogenannte gefährliche Träumer und Widerständler, die sich vor Tagen in unmittelbarer Nähe des Bogenschützen im Park Sanssouci versammelt hatten,  entdecken. Deshalb stehen die Freunde mit FAUST ab sofort unter besonderer Beobachtung, denn wie man hörte, wollen die sich demnächst erneut  dorthin begeben.
Plötzlich schrillen tatsächlich im Überwachungszentrum die Alarmglocken. Was tun? Denn im Dunst des Weihrauches scheiden sich die Geister. Die einen beschimpfen die Träumer mit ihren für die Macht des Kapitals unverständlichen und gefährlichen Erinnerungen, die anderen werfen ihnen absolute Dummheit vor.
Zur Beruhigung der anscheinend eskalierenden Lage werden die anwesenden Medien unverzüglich angewiesen, den Lämmern zum x-ten Male einen Beitrag über einen sogenannten Schießbefehl an die bereits aufgespannte Leinwand zu werfen. Das kenne man zur Genüge aus dem Fernsehen, erläutert der Buchnarr dem FAUST flüsternd. Die kleinsten Wehwehchen einzelner Personen werden hervorgezaubert, um die damaliege Grenzschließung als „Mordgeschehen“ an die Wand zu malen, statt tiefgründig auf die Klassenkampfsituation weltweit zwischen Ost und West einzugehen. Für ganz und gar Einfältige verliere so eine direkte Falschinformation ohne jeglichen Wahrheitsgehalt zu einem ganz und gar verdrehten Weltbild. Das verfehle natürlich nicht seine Wirkung. Denn nun war kein Träumen mehr nötig, dafür aber breitete sich Angst aus – nicht nur vor neuen Toten während der Pandemie – sondern vor neuen an die Wand gemalten Feinden. Dem EWIG-GESTRIGEN und allen Widerständlern und sogenannten Querdenkern wird mit dieser Fälschermethode bereits gedanklich vorausschauend ein Messer an die Kehle gelegt und man stimmt zur allgemeinen Beruhigung erneut das Lied an, dass alle Menschen Brüder seien...
Als die Show im WEIH-RAUCH-ZELT beendet wird, konnte keiner ahnen, welchen Staub diese unter den zahlreichen verschiedenen Personen, Gruppen, Verbänden oder auch Parteien aufgewirbelt hat. Einige beginnen, das Deutschlandlied herunter zu beten, andere singen laut „Brüder zur Sonne zu Freiheit“ und weitere Gruppierungen schmettern die bekannte Strophe „Auferstanden aus Ruinen...“ in die bereits mittägliche Luft am Ausgang des „WEISHEITS-Zeltes“.
Am Zeltausgang: Während sich der junge und politisch einseitige und noch unbeholfene Bruno ganz nach rechts begibt, formieren sich auf der linken Seite nicht nur Greta, der Buchnarr, FAUST, Emil und Willi, sondern etliche der zum Widerstand bereiten jungen Leute aus den Tierschutzvereinen, aus den Verbänden für mehr Klimaschutz und aus der  DKP sowie – man höre und staune – aus der auf Vordermann im marxistischen Sinne gebrachten Partei die Linke.
Wie zu erwarten, wendet sich der linke Flügel in lockerer Formation in Richtung des RUNDEN TISCHES, der auf einem der zahlreichen Märkte in Berlin zu finden ist. Die Freunde haben es satt, von den Oberen plattgewalztes und mit Lügen gemischtes Gesülze zu hören.  Auf den erneuten Besuch beim Beton-Bogenschützen im Park von Sanssouci freut sich jetzt schon besonders FAUST, fehlt ihm doch noch der Hintergrund, weshalb eine menschliche vernünftige und friedvolle kulturelle Gemeinschaft zu Grunde gestampft wurde und ob dabei wessen Schuld mitspielte...

Harry Popow: "DER MENSCH IM TEUFELSKREIS", Sprache: Deutsch, ISBN: 9783754166666, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 384, Erscheinungsdatum: 18.09.2021
https://www.epubli.de/shop/buch/MENSCH-IM-TEUFELSKREIS-Harry-Popow- 9783754166666/118378

Und wie weiter? - Dr. Wolfgang Bittner

 

Und wie weiter?

Fragen an die gnadenlosen Politik-Zombies

Eine Polemik von Dr. Wolfgang Bittner

Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und im Falle der Weigerung dazu gezwungen werden? Gibt es wirklich keine anderen Möglichkeiten, einer Epidemie zu begegnen? Und was haben diese furchtbaren, gnadenlosen Politiker, Journalisten und Populärwissenschaftler, die aus einem armseligen Bodensatz hochgespült wurden und uns nun schon seit längerem peinigen, mit uns vor?

Selbst gutwillige, obrigkeitsgläubige Bürger merken inzwischen, dass vieles, was uns vorgesetzt wird, nicht stimmt, dass wir belogen und betrogen werden. Da werden unveräußerliche Grundrechte einfach ausgesetzt und Maßnahmen beschlossen, die viele Menschen ins Unglück stürzen. Eine Abwägung, ob diese einschneidenden Maßnahmen verhältnismäßig sind, findet aufgrund einer künstlich erzeugten Hysterie nicht statt. Es herrscht Panik, die blanke Angst, an einem offenbar aus dem Nichts (bzw. China) gekommenen Virus zu sterben.

Stündlich werden wir von allen Seiten mit Zahlen über Neuinfektionen überschüttet, obwohl es gar nicht um Erkrankte, sondern um positiv Getestete geht, von denen nur wenige auf überlastete Intensivstationen kommen. Die Frage, warum in letzter Zeit Krankenhäuser geschlossen wurden und etwa 6.000 Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen, ist so tabu wie manches andere auch. Deswegen lässt sich auch nicht klären, warum Intensivstationen überlastet sind. Stattdessen wird der Fokus verschoben und mit unabsehbaren Folgen eine „Pandemie der Ungeimpften“ herbeigeredet.

Erfahren wir etwas über die Krise des Finanzsystems? Erfahren wir etwas über die Kriegsgefahr an den Grenzen Russlands und Chinas? Gibt es Kritik an der permanenten Hetze gegen andere Länder? Warum wird gegen Andersdenkende und Impfverweigerer zu Felde gezogen? Warum diese drastischen Maßnahmen? Warum wird nicht intensivst nach anderen als genbasierten Impfstoffen und nach Medikamenten zur Vorsorge und wirkungsvolleren Behandlung einer Covid-Infektion geforscht? Warum verteuern sich die Gaspreise, obwohl Russland beliebige Lieferungen zu den vereinbarten Bedingungen anbietet? Warum spitzt sich die weltpolitische Situation zu, obwohl die Regierungen von Russland und China seit Jahren partnerschaftliche Beziehungen anbieten?

Fragen über Fragen, viele, die uns existenziell betreffen, von den zuständigen Politikern aber nicht beantwortet werden. Warum nicht? Was geht da vor? Was wird uns vorenthalten? Immer mehr Menschen merken inzwischen, dass etwas in diesem Land, und nicht nur hier, faul ist. Zwar möchte immer noch die Mehrzahl der Schafe geprügelt werden oder die Augen vor den Tatsachen verschließen, aber die Unruhe nimmt zu. Man sollte denken, dass es die amtierenden Politiker und ihre Anhängerschaft warnen würde. Doch bisher ist davon noch nichts zu merken.

In schwerer Zeit wünschte der Dichter Heinrich Heine „den Dummen ein bisschen Verstand und den Verständigen ein bisschen Poesie“. Dem möchte ich mich anschließen und der Welt eine weniger grausame Zukunft wünschen. Ich weiß, das ist ein frommer Wunsch, aber es sieht zurzeit nicht danach aus, dass wir mehr tun können, als aufzuklären und für unsere Rechte einzustehen.

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78378

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien im März das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

"Ampel" fürs Kapital - ROTER MORGEN

 Entnommen: https://rotermorgen.eu/die-ampel-schaltet-auf-gruen-fuers-kapital/

Die “Ampel“ schaltet auf grün fürs Kapital

25. November 2021 F. J. Parlamentarismus 1

Redaktion – 25. November 2021

Liebe Freunde/-innen und Genossen/-innen,
Leserinnen und Leser des RotenMorgen und/oder der Publikationen der RotenPublisher!

 

Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können! Wie immer soll das Kapital verhätschelt und mit Subventionen gefüttert werden. Wir kleinen Leute, Sozialleistungsemfänger/innen, Jugendliche, Rentner und Schutzsuchende haben von diesen Typen nichts zu erwarten als Demütigung, Sozialabbau, Arbeitshetze, Abschiebungen, Staatsaufrüstung und Militarismus! Dafür steht die künftige Regierung!!!

 

Deshalb rufen wir euch auf, gemeinsam mit uns gegen die neue Regierung des Kapitals zu kämpfen!
> Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich
> Geschlossen im Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
> Für die Abschaffung des geplanten Bürgergeldes und einer würdevollen Sozialpolitik
> Gegen die weitere Militarisierung, Drohnen und sog. atomare Abschreckung
> Für eine wirksame und ehrliche Corona-Politik und der Freigabe aller "Covid-2-Patente"
> Für den Atomausstieg ohne Arbeitsplatzverluste
> Gegen die globale Weltmachtpolitik im Dienste der Bosse von Banken und Industrie
> Gegen Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Überwachungssoftware
(...)

Alle gemeinsam gegen die verlogenen Marionetten des Kapitals
und ihr falsches Spiel in den Parlamenten!
 

 

Wir haben in einem Artikel die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages zusammengefasst und beleuchtet. Der Artikel ist ein gutes Rüstzeug für eure Diskussionen, eure Überzeugungsarbeit unter Kollegen/-innen, Verwandten, Freunden/-innen und Nachbarn.
Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust, lehrte und Ernst Thälmann! Lasst und viele Fäuste bilden! Alle gemeinsam gegen das Kapital und ihre Handlanger/innen!

In diesem Sinne: Last uns das Gemeinsame in den Vordergrund Rücken und zusammen der Regierung des Kapitals unsere Stirn bieten! Sie brauchen uns, aber wir brauchen sie nicht!

 

Mit kämpferischen Grüßen

euer RoterMorgen Redaktionsteam

Ampel stellt Koalitionsvertrag vor: Sozialabbau, Abschiebungen, Staatsaufrüstung und Militarismus


Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
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Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung

Verpackt in blumige Phrasen über Modernisierung, Transformation, Klimaschutz und Zusammenhalt, ist das Koalitionsprogramm der Ampel eine Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung und ein Bekenntnis zum Militarismus. Hier haben sich drei Parteien zusammengefunden, die in reiner Form die Interessen der Konzerne und Banken, der wohlhabenden Mittelklasse und des kapitalistischen Staates vertreten. Nach seiner Verabschiedung durch die zuständigen Parteigremien dürfte damit der Wahl einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) nichts mehr im Wege stehen.
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Jubel beim Kapital

Laut oberstem Kapital-Vertreter Rainer Dulger weise vieles in die „richtige Richtung“. Unter anderem lobte der Präsident des „Bundesverbands der deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. „Im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition“, betonte zudem Stefan Wolf vom Kapitalverband „Gesamtmetall“.

Umgekehrt „begrüßt“ auch der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ (DGB) die neue Regierung und meint, dass „viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels richtig adressiert“ würden. Auch viele LGBTI+-Verbände zeigten sich erfreut, das digitalpolitische Nachrichtenportal Netzpolitik.org spricht von einer „Stärkung digitaler Grundrechte“. Für den Sozialverband „Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband“ ist das „Glas mindestens halbvoll“.
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Vollversagen in der Corona-Politik

Am deutlichsten zeigt die Corona-Politik den Klassencharakter der neuen Regierung. Am selben Tag, an dem die Ampel in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorstellte, überstieg die offizielle Zahl der Todesopfer die Schwelle von 100.000. Die Zahl der Infizierten erreichte mit 67.000 einen neuen Tagesrekord. In weiten Teilen des Landes ist die Pandemie mit Sieben-Tage-Inzidenzen weit über 1000, vollständig außer Kontrolle.

Die Ampel trägt schon heute für diese Katastrophe eine direkte Mitverantwortung, und das nicht nur, weil die SPD seit acht Jahren in der Regierung sitzt. Erst vor sechs Tagen beschlossen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag, die Corona-Notlage am 25. November auslaufen zu lassen. Damit gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr, Lockdowns und ähnliche Maßnahmen zu verhängen, die zur Eindämmung der Pandemie unerlässlich sind.

Ständig steigende Fallzahlen, ein unmittelbares Ergebnis von Fehlentscheidungen der Ampel, schon vor der offiziellen Amtsübernahme
Scholz konnte zwar die Pandemie auf der Pressekonferenz nicht ignorieren, kündigte aber keine neuen Maßnahmen an. Er rief lediglich zur Ausweitung der Impfkampagne auf und versprach die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs und einer Expertengruppe im Kanzleramt, sowie einen einmaligen Bonus für die überarbeiteten Pflegekräfte. Dabei warnen Wissenschaftler seit langem, dass nur eine Kombination aller verfügbaren Maßnahmen eine noch größere Katastrophe verhindern kann.

Doch die Ampel ist entschlossen, die mörderische „Profite-vor-Leben-Politik“ der Großen Koalition fortzusetzen. Sie nimmt lieber zehntausende Tote und die Durchseuchung der Jugend in Kauf, als die Profite der Wirtschaft zu gefährden.
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Zum Schein es allen recht machen und nun doch keine Steuer für Reiche

Tatsächlich scheint es der Koalitionsvertrag an vielen Stellen „allen recht machen“ zu wollen. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass zum einen die Finanzierungsfrage von fast allen Punkten noch ungeklärt ist. So soll die Schuldenbremse eingehalten werden, aber von der von SPD und Grünen vollmundig versprochenen Steuer für Reiche ist nichts mehr übrig geblieben. Das Geld könnte also entweder durch parlamentarisch nicht kontrollierte „Fonds“ reingeholt werden, die Schulden aufnehmen, oder aber auch durch Sozialabbau.

Zum anderen stehen viele der ekeligsten Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter/innenklasse meist gar nicht im Koalitionsvertrag drin. So war zum Beispiel auch die „Agenda 2010“ – ein schwerer Angriff auf Löhne und arbeitslose Menschen – die von Gerhard Schröder unter Rot-Grün umgesetzt wurde, vorher so nicht im Koalitionsvertrag beschrieben worden.
Schuldenbremse und massive Subventionen für die Großbetriebe

Eine wichtige Entscheidung im Koalitionsvertrag ist die Übergabe des Finanzministeriums an die FDP. Obwohl die Minister erst in den kommenden Tagen benannt werden, gilt es als sicher, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Amt übernehmen wird. Lindner hat sich als vehementer Verfechter einer Austeritätspolitik, Gegner jeder Steuererhöhung für die Reichen und Vertreter von Wirtschaftsinteressen einen Namen gemacht.

Der Koalitionsvertrag hält dementsprechend fest, dass die Schuldenbremse, die die staatliche Neuverschuldung strikt beschränkt, ab 2023 wieder uneingeschränkt in Kraft tritt. Auch in Europa soll Deutschland „als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle gerecht werden“ und für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen, der die Schulden der EU-Mitglieder deckelt. „Finanzielle Solidarität und der sparsame Umgang mit Steuergeld“ seien „Grundsätze unserer Haushalts- und Finanzpolitik“.

Angesichts gewaltiger Subventionen für die klimagerechte Transformation der Konzerne, einer massiven Steigerung der Rüstungsausgaben und der geplanten Rückzahlung der Corona-Schulden, kann dies nur durch drastische Sozialkürzungen finanziert werden. Dafür ist die SPD zuständig. Die FDP, der kleinste der drei Koalitionspartner, erhält neben dem Finanz- auch das Justiz-, das Verkehrs- und das Bildungsministerium.
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Die Grünen auf dem Höhepunkt ihrer Karriere als Stütze des Kapitals

Die Grünen übernehmen das Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimaschutz erweitert wird, sowie das Außen-, das Familien-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium. Es wird erwartet, dass Annalena Baerbock Außenministerin, Robert Habeck Vizekanzler und Cem Özdemir  Agrarminister wird.

Baerbock ist für ihre Feindschaft gegen Russland und China bekannt. Entsprechend bezeichnet der Koalitionsvertrag die „transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA“ als „ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns“. Die China-Politik soll „transatlantisch abgestimmt“, eine Kooperation mit China nur „auf der Grundlage der Menschenrechte“ angestrebt werden.
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Mit der Ampel weiter auf dem Weg der globalen Weltmachtpolitik

Wie schon die derzeitige Regierung strebt auch die Ampel eine globale Weltmachtpolitik an. Unter der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ werden Osteuropa, die Ukraine, die Türkei, der Nahe Osten, Afrika und selbst der Indo-Pazifik als deutsche Interessengebiete definiert. „Wir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dafür trägt.“

Um das Gewicht Deutschlands zur Geltung zu bringen, soll die Europäische Union gestärkt werden. Eine „handlungsfähige und strategisch souveräne EU“ sei „die Grundlage für unseren Frieden und Wohlstand“. „Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung … für die EU als Ganzes wahrnehmen.“
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Aufrüstung, nukleare Abschreckung und bewaffnete Drohnen

Zu diesem Zweck soll die Aufrüstung der Bundeswehr forciert werden. Dabei wird alle Zurückhaltung über den Haufen geworfen. So verpflichtet sich der Koalitionsvertrag zur „Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr“ und zur nuklearen Abschreckung. „Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Wir „bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“.

Auch die Anschaffung eines „Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ zu Beginn der 20. Legislaturperiode verspricht der Vertrag.

Das Verteidigungsministerium wird die SPD führen, die auch das Innen-, das Arbeits-, das Gesundheits-, das Bau- und das Entwicklungshilfeministerium leiten und den Kanzler sowie den Kanzleramtschef stellen wird.
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„Moderne Arbeitswelt“ – die Folterinstrumente der Agenda 2010 werden weiterentwickelt

Dem Arbeitsministerium, das die SPD seit 23 Jahren mit vier Jahren Unterbrechung führt, kommt im Ampelprogramm eine besondere Bedeutung zu. Unter der Überschrift „Moderne Arbeitswelt“ werden alle Folterinstrumente der Agenda 2010 weiterentwickelt, mit denen die letzte rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den umfangreichsten Sozialabbau der jüngeren Geschichte in Gang setzte.

Der Koalitionsvertrag folgt dabei immer demselben Muster. Maßnahmen, die auf besonders viel Wut und Empörung gestoßen sind, werden abgeschafft und dann in anderer Form oder unter neuem Namen wieder eingeführt.

So heißt das Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) in Zukunft Bürgergeld. „Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe,“ heißt es wohlklingend im Koalitionsvertrag. Doch an „Mitwirkungspflichten“ wird festgehalten. Das heißt, der Empfänger des Bürgergelds wird auch weiterhin so lange von den Arbeitsagenturen schikaniert, bis er einen Niedriglohnjob annimmt. Derartige Jobs – Mini- und Midijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit, Befristungen usw. – werden nicht abgeschafft, sondern „angepasst“.

Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, die die SPD als große Wohltat feiert, erweist sich als Mogelpackung. Der Mindestlohn beträgt jetzt schon 9,60 Euro und würde Mitte nächsten Jahres ohnehin auf 10,45 Euro steigen. Die branchenspezifischen Mindestlöhne liegen zudem schon jetzt fast alle über 12 Euro. Zudem hält der Koalitionsvertrag ausdrücklich an Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung fest, mit denen der Mindestlohn unterlaufen werden kann.

Dasselbe gilt für das Versprechen, es werde „keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“. Die bereits beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist noch gar nicht abgeschlossen. Und vom „Mindestrentenniveau von 48 Prozent“ (des durchschnittlichen Einkommens nach 45 Jahren Beitragszahlung!), das die Ampel garantiert, kann kein Mensch leben.
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Rentner/innen als billige Arbeitskräfte und eine erneutes Versprechen zum Wohnungsbau


Wer am 20. kein Geld mehr hat, darf nun auch Treppen putzen und Ladenregale füllen! Aber zack zack, sonst kommt die nächste Rentnerin…
Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, dass ältere Menschen, auch wenn sie das Rentenalter längst erreicht haben, wieder arbeiten, um ihre magere Rente zu ergänzen. Zu diesem Zweck sollen zahlreiche Regelungen des Arbeitsrechts verändert werden.

Um der Wohnungsnot zu begegnen, verspricht die Ampel, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Doch schon die Große Koalition hatte 2017 versprochen, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wurde nie erreicht. Selbst 2020, als die Zahl der Neubauten einen neuen Rekord erreichte, waren es nur 306.000 – und die Mieten sind inzwischen kaum mehr bezahlbar.
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„Kindergrundsicherung“ doch unterm Strich keinen Cent mehr

Gegen die Kinderarmut verspricht die Ampel die Einführung einer „Kindergrundsicherung“. Doch dahinter verbirgt sich schlicht die Zusammenlegung bisheriger Leistungen – Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungsförderung – zu einer einzigen Förderleistung.

Um der wachsenden sozialen Opposition entgegenzutreten, rüstet die Ampel den Polizei- und Überwachungsstaat weiter auf. „Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land, die uns jeden Tag aufs Neue bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen unseren Respekt und Anerkennung,“ heißt es im Koalitionsvertrag, und: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“
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Modernisierung und Absicherung des Überwachungsstaates

Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungssoftware und andere Formen der Überwachung sollen nicht abgeschafft, sondern „rechtssicher“ gemacht werden. Auch der „Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden“, soll nicht verboten, sondern gesetzlich geregelt werden. Für „Streitfragen“ bei Einstufungen durch den Verfassungsschutz soll es eine „unabhängige Kontrollinstanz“ geben. Anstatt den rechten Sumpf im Staatsapparat trocken zu legen, will die Ampel den 11. März zum „nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ machen.
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Asylrecht beschneiden und gleichzeitig Schutzsuchende als Arbeitskräfte gewinnen


Zwangsabschiebungen zur Folter oder in den Tod. Auch damit will sich die künftige Regierung rühmen. Bild: YouTube
Auch an die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Großen Koalition knüpft die Ampel nahtlos an. Sie will zwar mehr Einwanderung zulassen – um Arbeitskräfte zu gewinnen und der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken –, gleichzeitig aber Flüchtlinge, die keinen ökonomischen Nutzen bringen, umso konsequenter raushalten: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ Auch an der bisherigen Abschiebungspraxis der Regierung soll nicht groß etwas geänder werden.
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Klimaschutz wenns dem Kapital nützt

Der Klimaschutz, von den Grünen als Durchbruch gefeiert, erweist sich bei näherem Hinsehen als zusätzliches Bereicherungsprogramm für die Konzerne und Banken. Er wird ausschließlich vom Standpunkt angegangen, der kriselnden deutschen Exportwirtschaft neue Absatzmöglichkeiten zu verschaffen.

„Als größte Industrie- und Exportwirtschaft Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen im globalen Wettbewerb,“ heißt es im Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. „Wir sehen deshalb die Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen.“ Mit solchem unverfänglichemem Bla bla lässt sich alles oder nichts bewirken.
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Erkenntniss – Im Westen nichts Neues

Die Schere zwischen Arm und Reich wird nun noch weiter auseinandergehen. Für die Protaktonisten der künftigen Regierung ist es unvorstellbar, dass es in diesem Land Menschen gibt, die weder sparen können, weil sie nicht genug Geld haben. Die „Verlierer“ der letzten Bundestagswahl sind wir! Wir die Werktätigen, die Sozialleistungsempfänger/innen, Kleingewerbebetreibende und Angestellten. Uns haben sie nicht auf der Rechnung, wir sind ihnen scheißegal, nur ein Klotz am Bein, den sie loswerden wollen.

Egal welche Konstellation regiert – die Lasten der Coronakrise werden wieder mal auf die abgewälzt werden, die sich nicht wehren können. Auf dass die „wirtschaftliche Dynamik“ die Kriegskassen deutscher Konzerne und die Taschen der Besitzenden weiter fülle! Grüne und Linke werden daran nichts ändern, vielleicht nicht einmal wollen. Dass die Herrschenden das Verarmungsprogramm Hartz-IV damals am besten mit einer „rot-grünen“ Regierung durchsetzen konnten, ist ja bekannt. Aber es heißt andererseits ja auch, die Geschichte wiederhole sich nicht. Nun ja, im Kapitalismus schon!

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Alle zusammen gegen das Kapital
Lasst Euch nicht spalten!
Für ein unabhängiges und sozialistisches Deutschland

Wissenschaftliche und unwissenschaftliche Ideologie - sascha313

 Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2021/11/24/wissenschaftliche-und-unwissenschaftliche-ideologie/#more-106804

Wissenschaftliche und unwissenschaftliche Ideologie

Erstellt am 24. November 2021 von sascha313

Wenn man die Diskussionen im Internet, in den verschiedenen Blogs und Kanälen verfolgt, so ist man erstaunt über die „Vielfalt“ der Ansichten, aber auch über die größtenteils erschreckende Unwissenheit. Man wundert sich über die oft so wirren und wirklichkeitsfremden Gedanken und Ideen, und ja – auch über die irrwitzigen Vorstellungen von einer zukünftigen Welt. Dieser vielgepriesene Meinungspluralismus ist nichts anderes als das auf ideologischem Gebiet übertragene altrömische Herrschaftsprinzip „Divide et impera“ (Teile und herrsche). Da die Ideologie in der Klassengesellschaft ganz und gar nicht einheitlich ist, erhebt sich nun die Frage: Kann Ideologie das gesellschaftliche Sein überhaupt richtig widerspiegeln? Kann Ideologie wahr sein? Zeigt sich doch in allen entscheidenden sozialen und weltanschaulichen Fragen, daß die verschiedenen Klassen entsprechend ihren verschiedenen Interessen und Bestrebungen unterschiedliche, ja – direkt entgegengestzte Antworten geben. Es gibt aber nur eine Wahrheit.

Was ist eigentlich eine Ideologie?

Um diese Frage hat sich seit längerer Zeit eine heftige Dis­kussion entwickelt, die gegenwärtig noch an Schärfe zunimmt. Angeregt durch bürgerliche Soziologen (Scheler, Mannheim, Geiger, Plessner u.a.) werden Ideologie und Wissenschaft, Ideologie und Wahrheit von vielen bür­gerlichen Theoretikern und Publizisten als miteinander unvereinbar angesehen. Für sie ist Ideologie eine entstellte Widerspiegelung der sozialen Wirklichkeit, eine „Rationalisierung von Interessenlagen“ (Pareto), eine „Objektivierung von Gefühlsverhältnissen“ (Geiger), eine politische Theorie, in der Ideen der Erreichung politischer und wirtschaftlicher Ziele dienen (besonders in „totalitären Systemen“) zum Beispiel wird da genannt: „eine faschistische, kommunistische Ideologie“. Allein diese Gleichsetzung einander konträr gegenüberstehender gesellschaftlicher Systeme zeigt das ganze Dilemma aus Lügen und Verdrehungen, mit denen die Machthaber im Kapitalismus ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten suchen.

Sind Ideologie und Wissenschaft miteinander vereinbar?

Die Gegenüberstellung von Ideologie und Wissenschaft, von Ideologie und Wahrheit ist eine bürgerliche Konzeption. Sie ist nichts anderes als der Versuch, den wirklichen Gegensatz von wissenschaftlicher und unwissen­schaftlicher Ideologie zu verschleiern und die wissenschaftliche Ideologie des Marxismus-Leninismus zu verleumden und zu bekämpfen. Wissenschaft und Wahrheit seien deshalb nur unabhängig von jeg­licher Ideologie und nur in völliger „Wertfreiheit“ möglich. Wissenschaft, Kunst, Philosophie seien ihrem Wesen nach „Aufstand der Wirklichkeit“ gegen die Ideologie; in jeder Ideologie gehe die Dialektik verloren, also die Wirklichkeit. Das ist natürlich völliger Unsinn!

Ideologie ist ein System der gesellschaftlichen (politischen, philosophischen, religiösen, künstlerischen usw.) Anschauungen, Ideen und Begriffe, die durch die materiellen Verhältnisse der Gesellschaft, insbesondere die Produktionsverhältnisse, bestimmt sind und diese widerspiegeln.

Karl Marx beschrieb die Ideologie kurz und treffend so: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ [1]

Die Bedeutung der marxistischen Ideologie

Bis zur vollen Herausbildung des Kapitalismus im 19. Jahrhundert war, bedingt durch die unentwickelten gesellschaftlichen Verhältnisse und dem da­maligen Stand der Wissenschaft, eine umfassende Einsicht in das Wesen und die grundlegenden Entwicklungsgesetze der Gesellschaft nicht möglich. Erst mit der Ausarbeitung des dialektischen und historischen Materialismus durch Marx und Engels entstand eine durchgängig wissenschaftliche Ideologie, die die allgemeinsten Gesetze der menschlichen Gesellschaft richtig widerspiegelt und deren Durchsetzung vollständig mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmt. Die Arbeiterklasse ist die revolutionärste Kraft der neuen Geschichte. Ihre historische Mission besteht darin, jegliche Klassengesell­schaft abzuschaffen und somit alle Fesseln für den weiteren sozialen Fort­schritt zu beseitigen. Je vollständiger also ihre Interessen von der sozialisti­schen Ideologie widergespiegelt werden, um so wahrhaftiger ist diese Ideo­logie.

Wahrhaftigkeit im Interesse des werktätigen Volkes

Im Marxismus-Leninismus, der zunächst als Ideologie der Arbeiterklasse ­entstanden ist, vereinen sich zum ersten Male in der Geschichte des menschlichen Denkens völlig harmonisch Parteilichkeit und Wahrhaftigkeit, gibt es keinen Gegensatz zwischen Klasseninteressen und Wissenschaft. Als offen parteiliche Ideologie ist der· Marxismus-Leninismus eine solche Form des gesellschaftlichen Bewußtseins, die auch die Grundinteressen anderer werk­tätiger Schichten des Volkes beinhaltet. In der Periode des sozialistischen Aufbaus hat sich sich diese Form des gesellschaftlichen Bewußtseins zum Grundbestandteil entwickelt, zum ideologisch-theoretischen Fundament eines einheitlichen gesamtgesellschaftlichen Bewußtseins.

Worin besteht die Schwierigkeit des sozialistischen Aufbaus?

Die Herausbildung des neuen gesellschaftlichen Bewußtseins ist die schwierigste Aufgabe der sozialistischen Umwälzung. Die Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, die Meisterung der tech­nischen Revolution, die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft, die Revolution in Bildung und Kultur erfordern Persönlich­keiten mit hohem ideologischem Reifegrad. Darum hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) der sozialistischen Bewußtseins-entwicklung so große Bedeutung beigemessen und ihre Hauptkraft planmäßig darauf konzentriert. Sie hat gegen jede Vernachlässigung der ideologischen Erziehung, gegen jegliche Art von Spontaneität der Bewußtseinsbildung gekämpft. Sie führte auch einen entschiedenen Kampf um die Überwindung und gegen das Eindringen der bürgerlichen Ideologie und gegen Tendenzen einer sogenannten Entideologi­sierung.

Warum wird eigentlich der Kommunismus von der herrschenden Klasse, den imperialistischen „Eliten“, so heftig bekämpft?

Schon immer erschien in der kapitalistischen Klassengesellschaft der herrschenden Ausbeuterklasse die Theorie des Marxismus-Leninismus als eine gefährliche, umstürzlerische Ideologie. Auf die sachlichen Argumente der Kommunisten reagiert die Bourgeoisie in der ihr eigenen Art mit Verleumdungen, Beschimpfungen und Lügen. Und im Faschismus, wie auch nach 1945 im Westen Deutschlands, in der BRD, wurden die Kommunisten verfolgt, um sie physisch vernichten zu können. Doch eine Ideologie, die den Menschen ein menschenwürdiges Dasein verheißt, kann man nicht vernichten. Im übrigen war es schon immer so, daß in einer überlebten, veralteten Gesellschaftsordnung fortschrittliche Ideen von der (noch) herrschenden Klasse aufs heftigste bekämpft wurden.

Welche Tendenzen bei der Bekämpfung des Marxismus gibt es?
Die Tendenzen, die im Kampf gegen die marxistische (sozialistische) Ideologie gegenwärtig erneut besonders hervortreten, erscheinen hauptsächlich in zwei Formen.

a) Der Revisionismus: Einmal und unter ausdrücklicher Berufung auf Marx, wird jegliche Ideologie als „entstellte Widerspiegelung der sozialen Wirklichkeit“ als „ver­kehrtes Bewußtsein“ bezeichnet und die Befreiung der Wissenschaft, der Kunst, Literatur und der Menschen „vom Druck der Ideologie, „von der Übermacht der Ideologie“ gefordert. Nur engstirnige Dogmatiker, Revisio­nisten oder erklärte Feinde des Marxismus können aus der umfassenden Kritik von Marx und Engels an der idealistischen Geschichtsauffassung der klassischen deutschen Philosophie, in deren Ergebnis sie den Ideologiebegriff zur Charakterisierung des falschen bürgerlichen Geschichtsbewußtseins be­nutzten, den Schluß ziehen, Marx und Engels hätten nicht nur diesen konkre­ten Bezug im Auge gehabt, sondern seien Gegner jedweder Ideologie, weil jede Ideologie falsches Bewußtsein sei. [2]

Dazu gehört auch die Geschichtsfälschung und die betrügerische „Neuinterpretation“ der Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Durch die Verwandlung der historisch konkreten Ideologie-Analyse von Marx und Engels in ein abstraktes Schema soll natürlich die sozialistische Ideologie getroffen und verleumdet werden. Wissenschaft, Kunst, Literatur und die Menschen sollen von der sozialistischen Ideologie befreit werden, damit sie dem allgemeinen Einfluß der bürgerlichen Ideologie unterliegen.

Die Marxisten-Leninisten haben sich niemals für die der positivistischen Philosophie entspringende Losung von der Befreiung der Wissenschaft, Kunst, Literatur und der Menschen von der Ideologie eingesetzt, sondern immer für deren Befreiung von der unwissenschaftlichen, reaktionären bür­gerlichen Ideologie, von den Einflüssen des Idealismus und der Religion durch Verbreitung der fortschrittlichen, wissenschaftlichen, sozialistischen Ideologie gekämpft. Vom Standpunkt der marxistischen Philosophie kann man nicht allgemein Wissenschaft und Ideologie gegenüberstellen, sondern nur konkret wissenschaftliche und unwissenschaftliche Ideologie. Selbstverständlich vermittelt auch die wissenschaftliche Ideologie nicht auf einmal die absolute Wahrheit. Sie ist bedingt in dem Sinne, daß das in ihr enthaltene Wissen historisch begrenzt ist. Aber in dem Maße, in dem sich die menschliche Erkenntnis entwickelt, widerspiegelt dieses Wissen die soziale Wirklichkeit immer reifer und tiefer, nähert sie sich der absoluten Wahrheit.

Lenin schreibt: „Kurzum, geschichtlich bedingt ist jede Ideologie, unbedingt aber ist, daß jeder wissenschaftlichen Ideologie (zum Unterschiede beispielsweise von der religiösen) die objektive Wahrheit, die absolute Natur entspricht.“ [3]

b) Die Entideologisierung: Zum anderen wird von den Technokra­ten, Managern und Theoretikern der „Neuen Weltordnung“ die Tendenz der Entideologisierung gefördert. Sie verweisen auf die hervorragende Bedeutung der Digitalisierung, der Vernetzung und Computerisierung von Naturwissenschaft und Technik in der gegenwärtigen technischen Revolution, die sich sowohl in den kapitalistischen Ländern vollzieht, und behaupten, technisch-rationelles Denken und die Verwendung „ideologie­freier“ Informationssysteme würden zu einer Entideologisierung der Politik, der Gesellschafts, also zu einem Abbau der Ideologie und schließlich zum Verschwinden der ideologischen Gegensätze zwischen den gesellschaftlichen Klassen im Kapitalismus und zu einem neuen „Gemeinwesen“ führen. Daß dies noch nicht im erforderlichen und wünschenswerten Maße geschehen sei, liege allein an den Ideologen. Des­halb müsse jeglicher Ideologie der Kampf angesagt werden, um zu einer Annäherung zu kommen.

In solcher Argumentation paaren sich illu­sionäre und apologetische Gedanken, die darauf abzielen, von den in der technischen Revolution sich erheblich verschärfenden sozialen Gegensätzen zwischen arm und reich, zwischen Proletariat und imperialistischer Bourgeoisie, abzulenken. Im Grunde erweisen sich also ge­rade solche, sich als ideologiefrei ausgebende Theorien als Ideologie im schlechten Sinne des Wortes, nämlich als falsche, verzerrte, verkehrte Wider­spiegelung des gesellschaftlichen Seins, als falsches gesellschaftliches Bewußt­sein.

Ideologie und Klassenkampf

Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen dem Marxismus-Leninismus, der marxistischen Ideologie, und dem Kampf der Arbeiterklasse um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Daß sich beide Tendenzen einer „Entideologisierung“ als Versuche er­weisen, das proletarische Klassenbewußtsein zu bekämpfen, ist eine Tatsache. Eben­so, daß es sich bei der „Entideologisierung“ selbst um bürgerliches Bewußtsein, um bürgerliche Ideologie handelt. Solche Auffassungen wie auch Bestrebungen zur Verschmelzung von bürgerlicher und sozialistischer Ideologie werden von der marxistisch-­leninistischen Partei entschieden bekämpft, weil sie der Entwicklung eines proletarischen Klassenbewußtseins entgegenstehen. Die Festigung des sozialistischen Bewußtseins wird gerade aus dem Grunde gefordert, weil es die notwendige Bedingung ist, um be­wußt, aktiv auf das sozialistische Sein zu wirken, in gewisser Weise selbst „Sein zu schaffen“ in dem Sinne, wie Marx es ausdrückte, daß die Idee zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift [2].

Wie kommen Ideologien zustande?

Gesellschaftliche Ideen und Theorien, das gesellschaftliche Bewußtsein, erwachsen also aus den Bedürfnissen einer Gesellschaft oder einer Klasse. Sie werden von deren Ideologen gerade dazu geschaffen, daß sie der be­treffenden Gesellschaft oder Klasse helfen, ihre gesellschaftliche Lage und Aufgabe zu erkennen und ihre Interessen und Ziele zu verwirklichen. Erst das gesellschaftliche Klassenbewußtsein befähigt die Angehörigen einer be­stimmten Klasse, gesellschaftlich wirksam zu werden und ihre allgemeinen, grundlegenden, nicht bloß individuellen oder: unmittelbaren Interessen durchzusetzen. So übt also das gesellschaftliche Bewußtsein eine äußerst aktive, bedeutungsvolle Funktion im gesellschaftlichen Leben aus, in dem es die ideelle Grundlage und Richtschnur für das aktive soziale Verhalten, für das Handeln, für den Kampf der Klassen und sozialen Schichten in der Ge­sellschaft ist.

Zitate:
[1] Karl Marx/Friedrich Engels: „Die deutsche Ideologie“. In: Marx/Engels, Werke, Bd. 3, S. 46.
[2] vgl. Friedrich Engels schreibt: „Die Ideologie ist ein Prozeß, der zwar mit Bewußtsein vom sogenannten Denker vollzogen wird, aber mit einem falschen Bewußtsein. Die eigentlichen Triebkräfte, die ihn bewegen, bleiben ihm unbekannt; sonst wäre es eben kein ideologischer Prozeß. Er imaginiert sich also falsche resp. scheinbare Triebkräfte. Weil es ein Denkprozeß ist, leitet er seinen Inhalt wie seine Form aus dem reinen Denken ab, entweder seinem eignen oder dem seiner Vorgänger.“ In seinem Brief an Franz Mehring bezieht sich Engels dabei ausdrücklich auf die historischen Ideologen. Brief an F. Mehring am 14. Jiuli 1893. MEW Bd. 39, S.97.
[3] W.I. Lenin: Materialismus und Empiriokritizismus. In: Werke, Bd. 14, S.131/682
[4] Karl Marx schreibt: „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem [am Menschen] demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“ (Karl Marx: „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“, In: MEW, Bd. 1, S. 385)
Literatur: Marxistische Philosophie. Lehrbuch. Dietz Verlag Berlin, 1967, S.680-683 (bearbeitet)

Fazit:

Ohne Klarheit keine Einheit.

(Kurt Gossweiler)
Um diese Klarheit zu bekommen, muß man sich mit anderen Anschauungen und den „Narrativen“ der Bourgeoisie und des Klerus auseinandersetzen. Die Apologeten  (Apologie = Verteidigung, Rechtfertigung) des Kapitalismus (vulgo: „Marktwirtschaft“, „Liberalismus“ usw.) versuchen mit allen Mitteln ihre wirtschaftliche und politische Macht zu erhalten. Das funktioniert aber nur noch mit Lüge und Betrug. Besonders interessant ist es, wenn Christen sich den Lügen der herrschenden globalistischen Mafia entgegenstellen und damit sogar den Konflikt mit ihrer obersten Behörde, dem Vatikan, nicht scheuen, um die Wahrheit zu verteidigen. Das folgende Beispiel dieses katholischen Geistlichen weist bei aller weltanschaulichen Unterschiede zu unserer marxistischne Idoelogie und bei völligem Fehlen jeglicher politischer Konsequenz darauf hin, daß es – sofern die weltanschauliche Klarheit gegeben ist – durchaus einige Gemeinsamkeiten geben kann, wenn es um die Entlarvung der faschistischen Verbrechen der herrschenden Klasse geht:

Der ehemalige Apostolische Nuntius in den USA, Erzbischof Carlo Maria Viganò, veröffentlichte wie berichtet im Katholischen Magazin für Kirche und Kultur vorab einen Text, der Grundlage seines Referats auf der Tagung “Truth Over Fear: Covid-19, the Vaccine, and the Great Reset” war, die vom 30. April bis 1. Mai 2021 stattfand. An dieser Tagung nahmen unter anderem mehr als 20 der renommiertesten Wissenschaftler, Ärzte, Juristen die Pseudopandemie aus Sicht der Wissenschaft und des gesunden Menschenverstandes ins Gebet.

Vor kurzem richtete Viganò ein Grußwort an Demonstrationen in Italien:

Darüber gibt es u.a. in Rußland einige sehr interessante Untersuchungen. Allerdings zeigt sich auch hier eine gewissen Ratlosigkeit hinsichtlich der politischen Konsequenzen bei der Beseitigung des Kapitalismus im Weltmaßstab. Es fehlen auch hier die marxistischen Grundlagen.

Hier: https://rusrand.ru/docconf/ideologija-kak-faktor-gosudarstvennoj-uspeshnosti-sravnitelnyj-istoricheskij-stranovyj-analiz?utm_source=politobzor.net

Siehe aber auch:
https://revolucia.ru/pribytkova1.html

Sozialabbau, Staatsaufrüstung, Militarismus - Koalitionsvertrag der Ampel - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/11/25/ampel-stellt-koalitionsvertrag-vor-sozialabbau-staatsaufruestung-und-militarismus/

Ampel stellt Koalitionsvertrag vor: Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. NOVEMBER 2021


von Peter Schwarz – http://www.wsws.org

SPD, Grüne und FDP haben sich am Mittwoch auf einen 177-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn der Presse vorgestellt. Nach seiner Verabschiedung durch die zuständigen Parteigremien dürfte damit der Wahl einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem 6. Dezember nichts mehr im Wege stehen.

Verpackt in blumige Phrasen über Modernisierung, Transformation, Klimaschutz und Zusammenhalt ist das Koalitionsprogramm der Ampel eine Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung und ein Bekenntnis zum Militarismus. Hier haben sich drei Parteien zusammengefunden, die in reiner Form die Interessen der Konzerne und Banken (FDP), der wohlhabenden Mittelklasse (Grüne) und des Staates (SPD) vertreten.

Am deutlichsten zeigt die Corona-Politik den Klassencharakter der neuen Regierung. Am selben Tag, an dem die Ampel in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorstellte, überstieg die offizielle Zahl der Todesopfer die Schwelle von 100.000. Die Zahl der Infizierten erreichte mit 67.000 einen neuen Tagesrekord. In weiten Teilen des Landes ist die Pandemie mit Sieben-Tage-Inzidenzen weit über 1000 vollständig außer Kontrolle.

Die Ampel trägt für diese Katastrophe eine direkte Mitverantwortung, und das nicht nur, weil die SPD seit acht Jahren in der Regierung sitzt. Erst vor sechs Tagen beschlossen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag, die Corona-Notlage am 25. November auslaufen zu lassen. Damit gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr, Lockdowns und ähnliche Maßnahmen zu verhängen, die zur Eindämmung der Pandemie unerlässlich sind.

Scholz konnte zwar die Pandemie auf der Pressekonferenz nicht ignorieren, kündigte aber keine neuen Maßnahmen an. Er rief lediglich zur Ausweitung der Impfkampagne auf und versprach die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs und einer Expertengruppe im Kanzleramt sowie einen einmaligen Bonus für die überarbeiteten Pflegekräfte. Dabei warnen Wissenschaftler seit langem, dass nur eine Kombination aller verfügbaren Maßnahmen eine noch größere Katastrophe verhindern kann.

Doch die Ampel ist entschlossen, die mörderische „Profite-vor Leben-Politik“ der Großen Koalition fortzusetzen. Sie nimmt lieber zehntausende Tote und die Durchseuchung der Jugend in Kauf, als die Profite der Wirtschaft zu gefährden.

Eine der wichtigsten Entscheidungen im Koalitionsvertrag ist die Übergabe des Finanzministeriums an die FDP. Obwohl die Minister erst in den kommenden Tagen benannt werden, gilt es als sicher, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Amt übernehmen wird. Lindner hat sich als vehementer Verfechter einer Austeritätspolitik, Gegner jeder Steuererhöhung für die Reichen und Vertreter von Wirtschaftsinteressen einen Namen gemacht.

Der Koalitionsvertrag hält dementsprechend fest, dass die Schuldenbremse, die die staatliche Neuverschuldung strikt beschränkt, ab 2023 wieder uneingeschränkt in Kraft tritt. Auch in Europa soll Deutschland „als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle gerecht werden“ und für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen, der die Schulden der EU-Mitglieder deckelt. „Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld“ seien „Grundsätze unserer Haushalts- und Finanzpolitik“.

Angesichts gewaltiger Subventionen für die klimagerechte Transformation der Konzerne, einer massiven Steigerung der Rüstungsausgaben und der geplanten Rückzahlung der Corona-Schulden kann dies nur durch drastische Sozialkürzungen finanziert werden. Dafür ist die SPD zuständig. Die FDP, der kleinste der drei Koalitionspartner, erhält neben dem Finanz- auch das Justiz-, das Verkehrs- und das Bildungsministerium.

Die Grünen übernehmen das Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimaschutz erweitert wird, sowie das Außen-, das Familien-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium. Es wird erwartet, dass Annalena Baerbock Außenministerin und Robert Habeck Vizekanzler und Wirtschaftsminister wird.

Baerbock ist für ihre Feindschaft gegen Russland und China bekannt. Entsprechend bezeichnet der Koalitionsvertrag die „transatlantische Partnerschaftund die Freundschaft mit den USA“ als „ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns“. Die China-Politik soll „transatlantisch abgestimmt“, eine Kooperation mit China nur „auf der Grundlage der Menschenrechte“ angestrebt werden.

Wie schon die derzeitige Regierung strebt auch die Ampel eine globale Weltmachtpolitik an. Unter der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ werden Osteuropa, die Ukraine, die Türkei, der Nahe Osten, Afrika und selbst der Indo-Pazifik als deutsche Interessengebiete definiert. „Wir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dafür trägt.“

Um das Gewicht Deutschlands zur Geltung zu bringen, soll die Europäische Union gestärkt werden. Eine „handlungsfähige und strategisch souveräne EU“ sei „die Grundlage für unseren Frieden und Wohlstand“. „Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung … für die EU als Ganzes wahrnehmen.“

Zu diesem Zweck soll die Aufrüstung der Bundeswehr forciert werden. Dabei wird alle Zurückhaltung über den Haufen geworfen. So verpflichtet sich der Koalitionsvertrag zur „Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr“ und zur nuklearen Abschreckung. „Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Wir „bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“.

Auch die Anschaffung eines „Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ zu Beginn der 20. Legislaturperiode verspricht der Vertrag.

Das Verteidigungsministerium wird die SPD führen, die auch das Innen-, das Arbeits-, das Gesundheits-, das Bau- und das Entwicklungshilfeministerium leiten und den Kanzler sowie den Kanzleramtschef stellen wird.

Dem Arbeitsministerium, das die SPD seit 23 Jahren mit vier Jahren Unterbrechung führt, kommt im Ampelprogramm eine besondere Bedeutung zu. Unter der Überschrift „Moderne Arbeitswelt“ werden alle Folterinstrumente der Agenda 2010 weiterentwickelt, mit denen die letzte rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den umfangreichsten Sozialabbau der jüngeren Geschichte in Gang setzte.

Der Koalitionsvertrag folgt dabei immer demselben Muster. Maßnahmen, die auf besonders viel Wut und Empörung gestoßen sind, werden abgeschafft und dann in anderer Form oder unter neuem Namen wieder eingeführt.

So heißt das Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) in Zukunft Bürgergeld. „Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe,“ heißt es wohlklingend im Koalitionsvertrag. Doch an „Mitwirkungspflichten“ wird festgehalten. Das heißt, der Empfänger des Bürgergelds wird auch weiterhin so lange von den Arbeitsagenturen schikaniert, bis er einen Niedriglohnjob annimmt. Derartige Jobs – Mini- und Midijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit, Befristungen usw. – werden nicht abgeschafft, sondern „angepasst“.

Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, die die SPD als große Wohltat feiert, erweist sich als Mogelpackung. Der Mindestlohn beträgt jetzt schon 9,60 Euro und würde Mitte nächsten Jahres ohnehin auf 10,45 Euro steigen. Die branchenspezifischen Mindestlöhne liegen zudem schon jetzt fast alle über 12 Euro. Zudem hält der Koalitionsvertrag ausdrücklich an Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung fest, mit denen der Mindestlohn unterlaufen werden kann.

Dasselbe gilt für das Versprechen, es werde „keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“. Die bereits beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist noch gar nicht abgeschlossen. Und vom „Mindestrentenniveau von 48 Prozent“ (des durchschnittlichen Einkommens nach 45 Jahren Beitragszahlung!), das die Ampel garantiert, kann kein Mensch leben.

Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, dass ältere Menschen, auch wenn sie das Rentenalter längst erreicht haben, wieder arbeiten, um ihre magere Rente zu ergänzen. Zu diesem Zweck sollen zahlreiche Regelungen des Arbeitsrechts verändert werden.

Um der Wohnungsnot zu begegnen, verspricht die Ampel, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Doch schon die Große Koalition hatte 2017 versprochen, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wurde nie erreicht. Selbst 2020, als die Zahl der Neubauten einen neuen Rekord erreichte, waren es nur 306.000 – und die Mieten sind inzwischen kaum mehr bezahlbar.

Gegen die Kinderarmut verspricht die Ampel die Einführung einer „Kindergrundsicherung“. Doch dahinter verbirgt sich schlicht die Zusammenlegung bisheriger Leistungen – Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungsförderung – zu einer einzigen Förderleistung.

Um der wachsenden sozialen Opposition entgegenzutreten, rüstet die Ampel den Polizei- und Überwachungsstaat weiter auf. „Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land, die uns jeden Tag aufs Neue bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen unseren Respekt und Anerkennung,“ heißt es im Koalitionsvertrag, und: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“

Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungssoftware und andere Formen der Überwachung sollen nicht abgeschafft, sondern „rechtssicher“ gemacht werden. Auch der „Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden“, soll nicht verboten, sondern gesetzlich geregelt werden. Für „Streitfragen“ bei Einstufungen durch den Verfassungsschutz soll es eine „unabhängige Kontrollinstanz“ geben. Anstatt den rechten Sumpf im Staatsapparat trocken zu legen, will die Ampel den 11. März zum „nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ machen.

Auch an die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Großen Koalition knüpft die Ampel nahtlos an. Sie will zwar mehr Einwanderung zulassen – um Arbeitskräfte zu gewinnen und der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken –, gleichzeitig aber Flüchtlinge, die keinen ökonomischen Nutzen bringen, umso konsequenter raushalten: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“

Der Klimaschutz, von den Grünen als Durchbruch gefeiert, erweist sich bei näherem Hinsehen als zusätzliches Bereicherungsprogramm für die Konzerne und Banken. Er wird ausschließlich vom Standpunkt angegangen, der kriselnden deutschen Exportwirtschaft neue Absatzmöglichkeiten zu verschaffen.

„Als größte Industrie- und Exportwirtschaft Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen im globalen Wettbewerb,“ heißt es im Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. „Wir sehen deshalb die Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/11/24/ampe-n24.html

USA trainieren Atomangriffe auf Russland - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/11/24/usa-trainieren-atomangriffe-auf-russland-nato-bricht-kontakt-zu-weissrussland-ab/

USA trainieren Atomangriffe auf Russland, Nato bricht Kontakt zu Weißrussland ab

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. NOVEMBER 2021 ⋅ EIN KOMMENTAR


von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die USA und die Nato erhöhen die Spannungen gegenüber Russland, China und Weißrussland. Die Nato hat die Kontakte zu Weißrussland gekappt, die USA trainieren Atomangriffe auf Russland und China.

Da westliche Medien darüber nicht berichten, übersetze ich dazu zwei Meldungen des russischen Fernsehens.

Beginn der Übersetzung:

Erste Meldung

NATO verweigert den Dialog, Weißrussland bereitet sich auf einen Angriff vor

Das weißrussische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Zusammenarbeit mit der Nordatlantischen Allianz ausgesetzt worden sei.

„Auf Initiative der NATO wurde ein weiterer Gesprächskanal geschlossen und die praktische Zusammenarbeit der Nordatlantischen Allianz mit der Republik Weißrussland ausgesetzt“, heißt es in der Erklärung von Generalmajor Viktor Gulevich, Chef des weißrussischen Generalstabs und Erster Stellvertretender Verteidigungsminister.

Er teilte auch mit, dass Weißrussland eine Zunahme der Zahl der Feldlager für Soldaten und schwere Waffen in den benachbarten NATO-Ländern registriert. Letzte Woche registrierten die weißrussischen Nachrichtendienste 12 solcher Lager und diese Woche stieg ihre Zahl auf 14. „Ihre Kapazität erlaubt die Aufnahme von mehreren zehntausend Soldaten“, sagte Gulevich.

Außerdem haben Aufklärungsflugzeuge und Drohnen der Nordatlantischen Allianz und von Drittstaaten die Zahl der Flüge entlang der weißrussischen Grenze erhöht. Der Generalstabschef erinnerte daran, dass seit dem letzten Jahr ein ständiger Anstieg der NATO-Aufklärungs- und Militärflugzeuge zu verzeichnen ist. Aber während vor einem Monat noch zwei oder drei Aufklärungsflugzeuge pro Tag flogen, sind es jetzt drei bis fünf. Und die Routen ihrer Flüge verlaufen nur 15 bis 20 Kilometer von der weißrussischen Staatsgrenze entfernt.

„Die US-Luftwaffe ist aktiv dabei, den so genannten osteuropäischen Kriegsschauplatz zu übernehmen“, sagte Gulevich.

In diesem Zusammenhang werde das weißrussische Militär die militärische Bereitschaft erhöhen und weiterhin Aufklärungsaufgaben wahrnehmen, um einen Überraschungsangriff auf das Land zu verhindern, so der Minister. Ein Videoausschnitt seines Kommentars wurde auf dem Telegram-Kanal des weißrussischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht.

Wie Bloomberg am Vortag unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtete, plant Russland eine Invasion der Ukraine aus drei Richtungen, darunter auch aus Weißrussland.

Zweite Meldung

Die USA haben einen Atomschlag gegen Russland von zwei Seiten trainiert

Wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mitteilte, haben strategische Bomber der US-Luftwaffe ihre Aktivitäten in der Nähe der russischen Staatsgrenze verstärkt. Bei Gesprächen mit dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe nannte er Details: Im letzten Monat gab es etwa 30 Einsätze von US-Flugzeugen. Das sind 2,5 Mal mehr als letztes Jahr. Und sie näherten sich der Grenze bis auf 20 km – dem Mindestabstand. Im November übten 10 Bomber im Rahmen der Übung Global Thunder den Einsatz von Atomwaffen aus dem Westen und dem Osten. Schoigu wies auf die zunehmende Zahl von Flügen in unmittelbarer Nähe der russischen Ostgrenzen hin. Über den Gewässern des Ochotskischen Meeres führte die strategische US-Luftwaffe 22 Flüge durch (im Jahr 2019 waren es drei). Die Besatzungen übten den Einsatz von Marschflugkörpern mit einem simulierten Raketenangriff. Ihre Aktionen sind nicht nur eine Bedrohung für Russland, sondern auch für China.

Der Minister betonte, dass unter den Bedingungen der geopolitischen Turbulenzen die Entwicklung der Zusammenarbeit mit China besonders wichtig sei, zumal die beiden Länder seit vielen Jahren strategische Partner seien. Die Zusammenarbeit wird angesichts des wachsenden Konfliktpotenzials in verschiedenen Teilen der Welt ein stabilisierender Faktor sein.

Wei Fenghe sagte seinerseits: Die Vereinigten Staaten gehen genauso aggressiv gegen China vor. Aber China und Russland werden gemeinsam in der Lage sein, der Hegemonie der USA in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht erfolgreich entgegenzutreten.

Ende der Übersetzung

Anmerkung: Da ich spontan eine Einladung zu einer interessanten Konferenz angenommen habe, veröffentliche ich in dieser Woche zu wichtigen Ereignisse Übersetzungen der russischen Medien, da das schneller geht, als die Nachrichten des Tages selbst zusammenzufassen und zu schreiben. Ab Freitag werde ich weitere Details liefern

Wie China eine Alternative bietet - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/11/22/nicht-nur-neue-seidenstrasse-wie-china-dem-westen-eine-alternative-entgegensetzt/

Nicht nur Neue Seidenstraße: Wie China dem Westen eine Alternative entgegensetzt

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. NOVEMBER 2021

von Alexander Boos – https://snanews.de

Kann China mit seinem Erfolgsrezept der Wirtschafts-Öffnung und des ökonomischen Aufstiegs als Vorbild für die Welt dienen? Nun ja, erklärt der Kölner Ökonom Werner Rügemer gegenüber SNA: „China bietet zumindest eine nicht-militärische Strategie der Globalisierung.“ Chinesische Firmen investieren im Ausland und bauen dort Infrastruktur auf.
Das wirtschaftliche Groß-Projekt Chinas, die Neue Seidenstraße, „reicht sogar bis Duisburg, verbindet etliche Länder und wird wohl die Weltwirtschaft der Zukunft stark prägen.“ Davon ist der Kölner Ökonom und Philosoph Werner Rügemer überzeugt, wie er im SNA-Interview begründet.
China ist eines der wenigen Länder, die die Corona-Krise mehr oder weniger robust überstehen werden, heißt es immer wieder. Laut dem „Manager-Magazin“ boomt die chinesische Volkswirtschaft weiter und verzeichnete im zweiten Quartal dieses Jahres ein Wachstum von über 7,9 Prozent. China belegt damit Platz zwei der größten Volkswirtschaften der Welt hinter den USA. 2020 ist die Wirtschaft unter der Führung Pekings sogar „um 18,3 Prozent gewachsen“. Im vorigen Jahr war die Volksrepublik sogar Export-Weltmeister, was vor allem den exportierenden deutschen Maschinenbau unter Druck setzt.

Der „chinesische Weg“ zum wirtschaftlichen Erfolg

Als China ab 1980 unter Staatschef Deng Xiaoping begann, sich ausländischen Investoren – hauptsächlich aus dem Westen – zu öffnen, startete die bis heute währende Erfolgsgeschichte des Landes in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht. „Indem man eben westliche Investoren, westliche Management-Methoden, westliche Technologien ins Land holte“, erklärte Rügemer. „Aus den USA, aber dann auch aus allen wichtigen westlichen, hochindustrialisierten kapitalistische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und so weiter. Das Erfolgsrezept bestand darin, dass diese Methoden und Technologien, im Unterschied zu anderen Entwicklungsländern wie Indien, in China sozusagen schrittweise in eine gegenteilige Entwicklung transformiert worden sind.“
Durchbruch in China: Energiespeicher arbeitet mit Druckluft – ganz ohne fossile Brennstoffe
Als wirkungsvolle Methode entwickelte China das „einfache Instrument“ der Joint Ventures. „Also das westliche Unternehmen – nicht wie in anderen Entwicklungsländern in Asien, Afrika, Lateinamerika etc. –hundertprozentige Niederlassungen in China bilden und betreiben konnten, sondern eben von der chinesischen Regierung dazu gezwungen wurden, einheimische Unternehmen und einheimische Manager mit dazu zu nehmen und sich auch dazu verpflichten, einen bestimmten Anteil an qualifizierten Beschäftigten und Führungskräften aus China zu beteiligen. Das hat China sozusagen erfolgreich erzwungen. Und hat dadurch eben diese westliche Arbeitsweise sozusagen schrittweise umkehren können.“

Erfolgsrezept Pekings: „Alternatives Globalisierungs-Konzept“

Selbst US-Regierungen wie die unter Ronald Reagan förderten diesen Prozess über Finanz- und Wirtschaftshilfen und halfen China. Zunächst öffnete sich das Land nur für westliche Investoren an den Küstenregionen – etwa in der Hafenmetropole Shanghai oder in Shenzhen. Dies immer unter der Maßgabe, dass kein Unternehmen aus dem Westen mehr als 50 Prozent Firmenanteile an chinesischen Betrieben erhalten dürfe. So blieb die politische und ökonomische Kontrolle immer bei Peking. Das Ergebnis ist und war ein China als mitunter stärkste Wirtschaftsmacht der Erde – einhergehend mit breitflächig reduzierter Armut, guten Arbeitsmöglichkeiten und hohem Einkommen sowie einer sozialen Versorgung der chinesischen Bevölkerung. Etwa mit Wohnraum, aber auch mit einer entsprechenden Arbeitsschutzgesetzgebung und Arbeitnehmerrechten.
„Diese Entwicklung, dieses Erfolgsrezept ist zunächst mal in China selbst im Inneren so fortgeführt worden“, kommentierte Rügemer. „Hat aber dazu geführt, dass diese Erfahrungen, diese Methoden zeigen konnten, wie man aus der Unterentwicklung herauskommt – und zwar schneller als sonst irgendwo auf der Welt. So konnte China ein neues, alternatives Globalisierungs-Konzept fortentwickeln, das eben jetzt den Namen der Neuen Seidenstraße trägt.“

„Viele Staaten begrüßten Investor China“

Diese chinesische Strategie der Globalisierung könne als Orientierungspunkt für andere sogenannte unterentwickelte Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika dienen. Darunter beispielsweise Vietnam, Venezuela oder Gambia.
In einem aktuellen Aufsatz schreibt Rügemer: „China zeigt, eine multipolare Welt ohne wirtschaftliche Ungleichheit und ohne kriegerische Begleitung von Rohstoffbeschaffung, Investitionen und Handel ist möglich.“
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Viele Staaten im globalen Süden „begrüßen China als Investor“, ergänzte Rügemer im SNA-Interview.
„China baut in Ungarn, in Serbien und Kroatien sogar eigene Infrastruktur, was ja vom westlichen Kapitalismus völlig vernachlässigt wird. Also etwa Schienen-Infrastruktur, Eisenbahnstrecken und Eisenbahnbrücken.“ Wenig bekannt sei, dass chinesische Unternehmen „in den letzten zehn Jahren zwei Drittel des weltweiten Schienenverkehrs aufgebaut haben, sowohl innerhalb Chinas wie inzwischen eben auch in andere EU-Staaten hinein. Am bekanntesten ist die etwa 12 000 Kilometer lange Strecke von China bis nach Duisburg – die Neue Seidenstraße.“
Auch deutsche Konzerne, darunter „Volkswagen“ (VW) als einer der größten Autohersteller der Welt, die vermehrt im chinesischen Markt investieren, produzieren und verkaufen, könnten ihm zufolge noch etwas von der Pekinger Wirtschaftspolitik lernen. „Viele tausende westliche Unternehmen betreiben Filialen, Produktionsstätten in China.“ Aber an dieser Stelle sei bereits ein Interessenkonflikt im Anmarsch:
„Aber das entwickelt sich ja gerade zu einem Konflikt, weil unter anderem in China die Arbeitseinkommen so stark gestiegen sind und weiter steigen. Deswegen verkürzen sich die Gewinne für etwa Amerikas allergrößte und wertvollste Digital-Konzerne wie ‚Apple‘ und ‚Microsoft‘, die millionenfach ihre Endgeräte in China bisher haben montieren oder dort ihre Zulieferer-Materialien haben produzieren lassen.“

Was China mit Italien und Griechenland vorhat

Rügemers Analyse zufolge ist Chinas Wirtschaft in vier Bereichen besonders gut aufgestellt: Beim Lohnzuwachs für die Arbeitnehmer und der Stärkung der eigenen Unternehmen binnenwirtschaftlich gesehen. Bei der Stabilisierung der eigenen (Export-)Wirtschaft durch Produkte, die das Land in alle Welt verkauft. Bei strategischen Investitionen im Ausland – etwa in vielen afrikanischen und südamerikanischen Ländern oder auch im griechischen Hafen von Piräus – sowie beim Prestige-Projekt der Neuen Seidenstraße.
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„Die Neue Seidenstraße bringt bereits vielen Staaten auf unterschiedliche Weise Vorteile“, schilderte der Kölner. „Investitionen in die Infrastruktur etwa. Ein bekanntes Beispiel ist der Hafen Piräus bei Athen in Griechenland. Dort hat der größte Hafenbetreiber Chinas, ‚Cosco‘, den Betrieb des Hafens übernommen, baut ihn weiter aus als Containerhafen. Aber dazu gehört jetzt nicht nur das unmittelbare Hafengelände, um dann Containerschiffe zu beladen, zu entladen – sondern dazu gehört ein ganzer Umkreis von Handwerksbetrieben, von Zulieferern, die davon ebenfalls profitieren. Der Chinesische Hafen-Betreiber hat auch dazu beigetragen, dass es zum ersten Mal zwischen dem Hafen Piräus und der Hauptstadt Athen eine Zugverbindung gibt, die es die längste Zeit überhaupt nicht gegeben hat. Also auch um den Hafen herum entsteht da viel. Weitere Arbeitsplätze entstehen. Und so ist das eben auch in anderen Staaten.“
Mit Italien gebe es ein weiteres Übereinkommen, „dass drei Häfen dort in ähnlicher Weise durch China modernisiert werden sollen. Und ja: Dies ist eine alternative Form der Globalisierung, die im Unterschied zur westlichen Form der Globalisierung erstens mal wesentlich auf langfristige infrastrukturelle Investitionen setzt, wo jetzt nicht gleich ein großer Gewinn herausspringen muss und wo die Investition im Land bleibt und für das Land eine Entwicklung, eine weitere wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.“

„Westen hat Interesse an Chinas Rohstoffen“

Ein wesentlicher Unterschied im Vergleich zum Westen sei, dass „diese Art Globalisierung ohne jegliche militärische Begleitung stattfindet. Also, während die USA beispielsweise mit der Osterweiterung der Europäischen Union überall in diesen Staaten – in Litauen, Polen, Rumänien, im Kosovo – weitere neue Militärstützpunkte gebaut haben, teilweise ohne sonstige infrastrukturelle Investitionen, da verzichtet China vollständig darauf, seine Investitionen in anderen Staaten sozusagen militärisch zu begleiten.“
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Deshalb sei es auch nachvollziehbar, so Rügemer, dass der Westen diese „alternative Entwicklungslogik“ Chinas immer wieder hart und scharf kritisieren würde. Darüber hinaus verfügt nicht zuletzt die Volksrepublik über große Vorräte an Bodenschätzen. Darunter Magnesium, Lithium, Kobalt. Alles wichtige Rohstoffe für moderne Technologien und E-Mobilität. Nicht verwunderlich, dass dies Begehrlichkeiten in westlichen Regierungen wecke. „Auch das ist ein Grund der verstärkten Kritik an China.“

Den Kriegstreibern in den Arm fallen - NRhZ

 

Entnommen:  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774   

Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021

Den Kriegstreibern in den Arm fallen

Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"

41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. In Kürze wird die Möglichkeit geschaffen, dass alle, die dies tun möchten, sich dem Appell per Unterzeichnung anschließen können.


Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Neuer "Krefelder Appell", November 2021

Immer offensichtlicher wird das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und schon in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweit gehörten und gehören Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hunger-Blockaden zum Agieren des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies aufgekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt bedrohlich zu.

Aber die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet. Das betrifft vor allem Länder der so genannten "Dritten Welt". Allein in Indien hat der Lockdown nach Angaben der "World Doctors Alliance" Millionen Menschenleben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der "Impf"-Kampagne aus – für Milliarden von Menschen. Dahinter steht die Strategie des "Great Reset" des Forums der Superreichen, das sich "Weltwirtschaftsforum" nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen "Neustart" auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts – d.h. mit weniger Rechten und mehr Überwachung für den überwiegenden Teil der Menschheit.

Es sind die gleichen Kräfte, die hinter den verschiedenen Formen von Krieg stehen. Ein Beispiel: einer der Drahtzieher der Operation 9/11 und des nachfolgenden "Kriegs gegen den Terror", Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war Aufsichtsratsvorsitzender und Aktionär des Pharma-Unternehmens Gilead Sciences, das im Jahr 2005 mit Tamiflu aus der Angst vor der Vogelgrippe seinen Profit schlug. Ein weiteres Beispiel: die Carlyle Group mit Sitz in Washington ist gleichzeitig im Rüstungs- wie im Pharma-Geschäft aktiv. Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,
die es nicht zulässt, dass das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
die zu Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt führt, die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit 2-Jahresfrist durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags,
die zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung des NATO-Vertrags,
die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.
Wir, die wir zur Unterstützung dieses Appells aufrufen, kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In diesem Sinne rufen wir auch zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung auf, die in vielen Ländern in den vergangenen 18 Monaten systematisch erzeugt worden ist. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir den Bedrohungen gemeinsam begegnen.

Dieser Aufruf ist initiiert von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", inspiriert vom "Krefelder Appell" vom 16. November 1980.

+++

ErstunterzeichnerInnen (First signatories, Premiers signataires):
Michael Aggelidis (Rechtsanwalt)
Dr. Norbert Andersch (MRCPsych, Neurologe und Psychiater, Hamburg)
Dr. Tim Anderson (Director, Centre for Counter Hegemonic Studies, Autor von "Der schmutzige Krieg gegen Syrien", Sydney, Australia)
Ute Bales (Politikwissenschaftlerin, Germanistin, Schriftstellerin, u.a. "Vom letzten Tag ein Stück")
Michael Ballweg (Gründer Querdenken-711)
Hartmut Barth-Engelbart (Grafiker, Schriftsteller, Musiker, Publizist, Grundschullehrer i.UR)
Prof. Rudolph Bauer (Politikwissenschaftler, Schriftsteller, Künstler, Antikriegskonferenz Berlin und Bremen)
Bettina Irmgard van den Berg-Graef (aktiv in der Free-Assange-Bewegung)
Wolfgang Bittner (Schriftsteller, Autor u.a. von "Der neue West-Ost-Konflikt", Träger des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik)
Mathias Bröckers (Autor und Journalist)
Beate Brockmann (Berufsverbotsbetroffene, Kunstmacherin)
Prof. Klaus-Jürgen Bruder (Psychoanalytiker, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie)
Prof. Michel Chossudovsky (Director of Centre for Research on Globalization, Canada)
Perin Dinekli (Ärztin für Homöopathie, Liedermacherin und Sängerin)
Andrea Drescher (Organisatorin für "Kündigt Ramstein Airbase" und Grundrechte-Aktion "Pfingsten in Berlin")
Dr. Eugen Drewermann (Theologe und Psychoanalytiker)
Birgit Dünkler (Protestsängerin)
Heinz Eckel (Soziologe und Arzt)
Irene Eckert (Publizistin, Vorstandsmitglied des "Arbeitskreises für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa" akf-europe.org)
Wolfgang Effenberger (Publizist, ehem. Major d.R. und NATO-Kritiker)
Andreas Erdmann (Bildhauer und Maler, Köln, mentaltraveller.com, Friedensaktivist, Freiheit für Julian Assange)
Manuela Essig (Biologin, Assange-Unterstützerin aus Köln)
Anneliese Fikentscher (Dipl.Ing., Herausgeberin von "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie)*
Wolfram Fischer (Ingenieur, Deutscher Freidenker-Verband)
Uli Gellermann (Journalist)
Annette van Gessel (Lektorin)*
Senne Glanschneider (Fotografin, stellv. Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie)*
Ines Goeddertz (Heilpraktikerin, Freidenker-Netzwerk Demokratischer Widerstand)
Elisa Gratias (Rubikon-Redakteurin, Autorin, Künstlerin)
Fulvio Grimaldi (Journalist, Filmemacher und Antikriegsaktivist, Italien)
Dr. Rudolf Hänsel (Rektor a.D., Erziehungswissenschaftler, Diplom-Psychologe, Belgrad/Serbien)
Georges Hallermayer (Historiker, weltsolidaritaet.blogspot)
Jürgen Heiducoff (Afghanistan-Veteran)
Eva Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Edith Humeau (Heilerin, Mitglied der GEW)
Sabiene Jahn (Veranstalterin von "Koblenz: Im Dialog", Künstlerin und Kommunikationswirtin, Trägerin des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik)
Jean-Theo Jost (Schauspieler)*
Samira Jouini (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorstand NRW)*
Jürgen Jung (Schauspieler, Sprecher und Vorstandsmitglied von Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.)
Hans-Joachim Kahlke (Jurist, Friedensaktivist)
Dr. Ansgar Klein (OStR, Aachener für eine menschliche Zukunft, Aachener Bürgerinitiative 'Gute Nachbarschaft mit Russland')*
Helene Klein (OStR, Würselener Initiative für den Frieden, Aachener für eine menschliche Zukunft)*
Peter Koenig (Wirtschaftswissenschaftler, geopolitischer Analyst, über 30 Jahre für Weltbank und WHO tätig)
Dr. Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net)*
Thespina Lazaridu (Aktivistin für die Freiheit von Assange und für Pressefreiheit)
Grischa Leifheit (Architekt, aktiv bei den "Berliner Kommunarden")
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (Chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D.)
Anselm Lenz (Journalist, Dramaturg, Gründer der Demokratiebewegung "NichtOhneUns" und der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand")
Helga Lönze (Sozialarbeiterin, Julian-Assange-Unterstützerin)
Dr. Manfred Lotze (Arzt, seit 1980 aktiv in der Friedensbewegung, die eine andere, echte Demokratie braucht)
Bijan Mahdjub (Musiker, aktiv für die sofortige Freilassung von Julian Assange)
Marianne Manda (Bildende Künstlerin mit Ausstellungen und Projekten u.a. in Serbien, USA, Brasilien, Syrien, Jemen, Ägypten)
Milosz Matuschek (Journalist, Herausgeber des Blogs 'Freischwebende Intelligenz', Gesprächspartner bei "allesaufdentisch")
Prof. Georg Meggle (Analytischer Philosoph, Ehrenpräsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie GAP)
Prof. Thomas Metscher (Literaturwissenschaftler, Philosoph)
Ullrich Mies (Publizist, Buchautor und -herausgeber, Redakteur der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand", Herausgeber von "Fassadendemokratie")*
Jochen Mitschka (Unternehmensberater, Projektmanager, Übersetzer und Autor, 1. Vorsitzender des Vereins "Der Politikchronist e.V.i.Gr.")
Dr. Amir Mortasawi (Arzt und Autor)
Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten)
Birgit Naujeck (IT-Projektmanagerin, NachDenkSeiten-Gesprächskreis)
Andreas Neumann (Dipl.Ing., Herausgeber von "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorstand im Bundesverband Arbeiterfotografie)*
Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises, Sprecher der Pädagog*innen für den Frieden)
Karl-Heinz Otten (Vorstandsmitglied Euregioprojekt Frieden e.V., Aachen)
Dr. Yavuz Özoguz (Enzyklopädie des Islam und Muslim-Markt)
Nathalie Parent (Dipl. Sozialpädagogin, Herausgeberin des Blogs blautopf.net)
Prof. Norman Paech (Jurist)
Prof. Kees van der Pijl (zuletzt University of Sussex/GB, Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie, aktiv im "Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus" und Antikriegsaktivist, Niederlande)
Hermann Ploppa (Verleger, Publizist, Buchautor und Redakteur der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand")*
Dirk Pohlmann (Free21-Chefredakteur und Autor)
Jeroen Pols (Jurist und Mitgründer der Freiheitsbewegung Viruswaarheid, Niederlande)
Harry Popow (Blogger, Rezensent und Buchautor, ehem. Redakteur der NVA-Wochenzeitung "Volksarmee")
Franz Pöschl (Apotheker)
Milica Radojkovic-Hänsel (serbische Diplomatin i.R., M.A. Internationale politische Beziehungen, Belgrad/Serbien)
Heinrich Remagen (Kaufmann, Referent für Lichtgesundheit und Förderer des Bewusstseins für eine neue Erde)
Dr. Günter Rexilius (Psychol. Psychotherapeut)
Dr. Artur Rümmler (Schriftsteller, ver.di, Werkkreis Literatur der Arbeitswelt)
Helmut Schmidt (Freidenker und W-Linker)
Erasmus Schöfer (deutscher Schriftsteller und Dichter, aktives Mitglied der KP-Welt seit den Sechzigern)
Heiko Schöning (Arzt, Vize-Präsident der "World Freedom Alliance", Autor von "Game Over")
Renate Schoof (Schriftstellerin)
Mechthild Schreiber (Soziologin, aktiv in der Münchner Friedensbewegung mit dem Ziel, aus der SIKO eine Konferenz für Friedenspolitik zu machen, Mitglied beim Forum Ziviler Friedensdienst e.V.)
Ernesto Schwarz (Musiker)*
Stefanie Seide (Ergotherapeutin, Marburg)
John Shipton (Vater des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Australien)
Siera (Journalistin)
Marianne Sörensen (Dipl.-Psych., Psychologische Psychotherapeutin)
Klaus Spiekermann (Frei denkender und arbeitender Philosoph, Sozialpsychologe und Psychoanalytiker)
Thomas Immanuel Steinberg (Hamburg)
Veronika Thomas-Ohst (Vorstandsmitglied Euregioprojekt Frieden e.V., Aachen)
Mathias Tretschog (Freier Journalist, aktiv in der Friedensinitiative "Stop the WAR in Yemen")
Jan Veil (Musiker, Autor, Konzeptionist, Friedens- und Grundrechtsbewegung, Freie Linke Hessen, MFFMV/NEUSTART)
Gisela Vormann (Augenoptikerin, aktiv in der Friedensbewegung)
Georg Maria Vormschlag (Vorstand Bundesverband Arbeiterfotografie)*
Norbert Voss (Organisator für "Kündigt Ramstein Airbase" und Grundrechte-Aktion "Pfingsten in Berlin")
Simone Voß (Lehrerin, Bewegung "Mitteldeutschland steht auf")
Frieder Wagner (Journalist und Filmemacher, u.a. von "Deadly Dust")
Dr. Jens Walter (Physiker, Herausgeber des Blogs blautopf.net)
Marie Wasilewski (FreeAssange.eu)
Lutz Michael Weber (Maschinenbau-Techniker, aktiv für Menschenrechts-, Friedens- und Free-Assange-Bewegung)
Anja Weth (Unternehmerin, Aktivistin für die Freilassung von Julian Assange)
Prof. Claudia von Werlhof (Soziologin und Politikwissenschaftlerin, Planetare Bewegung für Mutter Erde, Österreich)
Dr. Wolfgang Wodarg (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, bis 1994 Amtsarzt, danach bis 2009 Gesundheitspolitiker im Bundestag)
Wojna (Die Bandbreite)
Elke Zwinge-Makamizile (Gewerkschafterin, Freidenkerin, Friedensaktivistin)*
* Mitglieder der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"

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Einige Kommentare von ErstunterzeichnerInnen:
"Tolle Idee, es ist mir Ehre und Privileg zugleich, als Erstunterzeichner dabeizusein."
"Good to read of your great project. Sure I would like to sign."
"Den Appell unterzeichnen wir gern. Es spitzt sich zu. Hoffen wir, dass immer mehr Menschen aufwachen, wozu sicherlich auch Euer Appell beitragen kann."
"...yes i agree entirely on all counts. Please add my name to that anti NATO statement."
"Den Aufruf unterzeichne ich gern, besonders wegen des Zusammenhangs zwischen militärischer und struktureller Gewalt. Die Opfer der sog. Pandemie-Politik sind ungeheuerlich."
"Vielen Dank für diese Einladung zur Erstunterzeichnung dieses wichtigen, starken Aufrufs."
"Ich fühle mich sehr geehrt. Für mich war die Friedensbewegung immer schon eine Bewegung, die auf die Einhaltung der Grundrechte hingewiesen hat... Dazu braucht man wirklich kein Querdenker zu sein, vielleicht ein Selbstdenker?"
"Den Aufruf zeichne ich gerne mit... Es ist wichtiger denn je, Flagge zu zeigen!"
"Deutschlands NATO-Austritt ist überfällig! Seit dem Ende des Warschauer Pakts hat die NATO kein Existenzrecht mehr."
"Wir machen gerne mit... Wir kämpfen mit unserer Stiftung für den Erhalt des Rechtsstaats und für eine lebenswürdige Welt, wo der Mensch das Mass der Dinge ist."
"Ich denke, diese beschreibung - vernetzung von friedensbewegung und grundrechtebewegung - trifft es perfekt."
"Eine gute und sinnvolle Initiative, danke für Euer Engagement für den Frieden! Eure Bitte ehrt uns sehr und natürlich sind wir gern dabei! Nix wie schnell raus aus der NATO!