Entnommen: https://rotermorgen.eu/die-ampel-schaltet-auf-gruen-fuers-kapital/
Die “Ampel“ schaltet auf grün fürs Kapital
25.
November 2021 F. J. Parlamentarismus 1
Redaktion – 25.
November 2021
Leserinnen und Leser des RotenMorgen und/oder der Publikationen der RotenPublisher!
> Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich
> Geschlossen im Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
> Für die Abschaffung des geplanten Bürgergeldes und einer würdevollen Sozialpolitik
> Gegen die weitere Militarisierung, Drohnen und sog. atomare Abschreckung
> Für eine wirksame und ehrliche Corona-Politik und der Freigabe aller "Covid-2-Patente"
> Für den Atomausstieg ohne Arbeitsplatzverluste
> Gegen die globale Weltmachtpolitik im Dienste der Bosse von Banken und Industrie
> Gegen Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Überwachungssoftware
(...)
Alle gemeinsam gegen die verlogenen Marionetten des Kapitals
und ihr falsches Spiel in den Parlamenten!
Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust, lehrte und Ernst Thälmann! Lasst und viele Fäuste bilden! Alle gemeinsam gegen das Kapital und ihre Handlanger/innen!
In diesem Sinne: Last uns das Gemeinsame in den Vordergrund Rücken und zusammen der Regierung des Kapitals unsere Stirn bieten! Sie brauchen uns, aber wir brauchen sie nicht!
Ampel
stellt Koalitionsvertrag vor: Sozialabbau, Abschiebungen,
Staatsaufrüstung und Militarismus
Berlin:
Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt
und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten
Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht
hinnehmen können!
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Kampfansage an die arbeitende
Bevölkerung
Verpackt in blumige Phrasen über
Modernisierung, Transformation, Klimaschutz und Zusammenhalt, ist das
Koalitionsprogramm der Ampel eine Kampfansage an die arbeitende
Bevölkerung und ein Bekenntnis zum Militarismus. Hier haben sich
drei Parteien zusammengefunden, die in reiner Form die Interessen der
Konzerne und Banken, der wohlhabenden Mittelklasse und des
kapitalistischen Staates vertreten. Nach seiner Verabschiedung durch
die zuständigen Parteigremien dürfte damit der Wahl einer neuen
Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) nichts mehr im Wege
stehen.
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Jubel beim Kapital
Laut oberstem
Kapital-Vertreter Rainer Dulger weise vieles in die „richtige
Richtung“. Unter anderem lobte der Präsident des „Bundesverbands
der deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) den Verzicht der Ampel
auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. „Im
Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar
deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen
Koalition“, betonte zudem Stefan Wolf vom Kapitalverband
„Gesamtmetall“.
Umgekehrt „begrüßt“ auch der
„Deutsche Gewerkschaftsbund“ (DGB) die neue Regierung und meint,
dass „viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels
richtig adressiert“ würden. Auch viele LGBTI+-Verbände zeigten
sich erfreut, das digitalpolitische Nachrichtenportal Netzpolitik.org
spricht von einer „Stärkung digitaler Grundrechte“. Für den
Sozialverband „Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband“ ist
das „Glas mindestens halbvoll“.
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Vollversagen in der
Corona-Politik
Am deutlichsten zeigt die Corona-Politik
den Klassencharakter der neuen Regierung. Am selben Tag, an dem die
Ampel in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorstellte, überstieg die
offizielle Zahl der Todesopfer die Schwelle von 100.000. Die Zahl der
Infizierten erreichte mit 67.000 einen neuen Tagesrekord. In weiten
Teilen des Landes ist die Pandemie mit Sieben-Tage-Inzidenzen weit
über 1000, vollständig außer Kontrolle.
Die Ampel trägt
schon heute für diese Katastrophe eine direkte Mitverantwortung, und
das nicht nur, weil die SPD seit acht Jahren in der Regierung sitzt.
Erst vor sechs Tagen beschlossen SPD, Grüne und FDP mit ihrer
Mehrheit im Bundestag, die Corona-Notlage am 25. November auslaufen
zu lassen. Damit gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr, Lockdowns
und ähnliche Maßnahmen zu verhängen, die zur Eindämmung der
Pandemie unerlässlich sind.
Ständig steigende Fallzahlen,
ein unmittelbares Ergebnis von Fehlentscheidungen der Ampel, schon
vor der offiziellen Amtsübernahme
Scholz konnte zwar die Pandemie
auf der Pressekonferenz nicht ignorieren, kündigte aber keine neuen
Maßnahmen an. Er rief lediglich zur Ausweitung der Impfkampagne auf
und versprach die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs und einer
Expertengruppe im Kanzleramt, sowie einen einmaligen Bonus für die
überarbeiteten Pflegekräfte. Dabei warnen Wissenschaftler seit
langem, dass nur eine Kombination aller verfügbaren Maßnahmen eine
noch größere Katastrophe verhindern kann.
Doch die Ampel ist
entschlossen, die mörderische „Profite-vor-Leben-Politik“ der
Großen Koalition fortzusetzen. Sie nimmt lieber zehntausende Tote
und die Durchseuchung der Jugend in Kauf, als die Profite der
Wirtschaft zu gefährden.
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Zum Schein es allen recht machen
und nun doch keine Steuer für Reiche
Tatsächlich scheint
es der Koalitionsvertrag an vielen Stellen „allen recht machen“
zu wollen. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass zum einen die
Finanzierungsfrage von fast allen Punkten noch ungeklärt ist. So
soll die Schuldenbremse eingehalten werden, aber von der von SPD und
Grünen vollmundig versprochenen Steuer für Reiche ist nichts mehr
übrig geblieben. Das Geld könnte also entweder durch
parlamentarisch nicht kontrollierte „Fonds“ reingeholt werden,
die Schulden aufnehmen, oder aber auch durch Sozialabbau.
Zum
anderen stehen viele der ekeligsten Angriffe auf die
Lebensbedingungen der Arbeiter/innenklasse meist gar nicht im
Koalitionsvertrag drin. So war zum Beispiel auch die „Agenda 2010“
– ein schwerer Angriff auf Löhne und arbeitslose Menschen – die
von Gerhard Schröder unter Rot-Grün umgesetzt wurde, vorher so
nicht im Koalitionsvertrag beschrieben worden.
Schuldenbremse
und massive Subventionen für die Großbetriebe
Eine
wichtige Entscheidung im Koalitionsvertrag ist die Übergabe des
Finanzministeriums an die FDP. Obwohl die Minister erst in den
kommenden Tagen benannt werden, gilt es als sicher, dass FDP-Chef
Christian Lindner dieses Amt übernehmen wird. Lindner hat sich als
vehementer Verfechter einer Austeritätspolitik, Gegner jeder
Steuererhöhung für die Reichen und Vertreter von
Wirtschaftsinteressen einen Namen gemacht.
Der
Koalitionsvertrag hält dementsprechend fest, dass die
Schuldenbremse, die die staatliche Neuverschuldung strikt beschränkt,
ab 2023 wieder uneingeschränkt in Kraft tritt. Auch in Europa soll
Deutschland „als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle
gerecht werden“ und für die Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts sorgen, der die Schulden der EU-Mitglieder deckelt.
„Finanzielle Solidarität und der sparsame Umgang mit Steuergeld“
seien „Grundsätze unserer Haushalts- und
Finanzpolitik“.
Angesichts gewaltiger Subventionen für die
klimagerechte Transformation der Konzerne, einer massiven Steigerung
der Rüstungsausgaben und der geplanten Rückzahlung der
Corona-Schulden, kann dies nur durch drastische Sozialkürzungen
finanziert werden. Dafür ist die SPD zuständig. Die FDP, der
kleinste der drei Koalitionspartner, erhält neben dem Finanz- auch
das Justiz-, das Verkehrs- und das Bildungsministerium.
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Die
Grünen auf dem Höhepunkt ihrer Karriere als Stütze des
Kapitals
Die Grünen übernehmen das
Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimaschutz erweitert
wird, sowie das Außen-, das Familien-, das Umwelt- und das
Landwirtschaftsministerium. Es wird erwartet, dass Annalena Baerbock
Außenministerin, Robert Habeck Vizekanzler und Cem Özdemir
Agrarminister wird.
Baerbock ist für ihre Feindschaft gegen
Russland und China bekannt. Entsprechend bezeichnet der
Koalitionsvertrag die „transatlantische Partnerschaft und die
Freundschaft mit den USA“ als „ein zentraler Pfeiler unseres
internationalen Handelns“. Die China-Politik soll „transatlantisch
abgestimmt“, eine Kooperation mit China nur „auf der Grundlage
der Menschenrechte“ angestrebt werden.
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Mit der Ampel
weiter auf dem Weg der globalen Weltmachtpolitik
Wie schon
die derzeitige Regierung strebt auch die Ampel eine globale
Weltmachtpolitik an. Unter der Überschrift „Deutschlands
Verantwortung für Europa und die Welt“ werden Osteuropa, die
Ukraine, die Türkei, der Nahe Osten, Afrika und selbst der
Indo-Pazifik als deutsche Interessengebiete definiert. „Wir wissen
um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte
Volkswirtschaft der Welt dafür trägt.“
Um das Gewicht
Deutschlands zur Geltung zu bringen, soll die Europäische Union
gestärkt werden. Eine „handlungsfähige und strategisch souveräne
EU“ sei „die Grundlage für unseren Frieden und Wohlstand“.
„Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere
Verantwortung … für die EU als Ganzes wahrnehmen.“
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Aufrüstung,
nukleare Abschreckung und bewaffnete Drohnen
Zu diesem
Zweck soll die Aufrüstung der Bundeswehr forciert werden. Dabei wird
alle Zurückhaltung über den Haufen geworfen. So verpflichtet sich
der Koalitionsvertrag zur „Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr“
und zur nuklearen Abschreckung. „Solange Kernwaffen im
Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland
ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und
Planungsprozessen teilzuhaben.“ Wir „bekennen uns zur
Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen
Abschreckungspotenzials“.
Auch die Anschaffung eines
„Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ zu Beginn der
20. Legislaturperiode verspricht der Vertrag.
Das
Verteidigungsministerium wird die SPD führen, die auch das Innen-,
das Arbeits-, das Gesundheits-, das Bau- und das
Entwicklungshilfeministerium leiten und den Kanzler sowie den
Kanzleramtschef stellen wird.
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„Moderne Arbeitswelt“ –
die Folterinstrumente der Agenda 2010 werden weiterentwickelt
Dem
Arbeitsministerium, das die SPD seit 23 Jahren mit vier Jahren
Unterbrechung führt, kommt im Ampelprogramm eine besondere Bedeutung
zu. Unter der Überschrift „Moderne Arbeitswelt“ werden alle
Folterinstrumente der Agenda 2010 weiterentwickelt, mit denen die
letzte rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den
umfangreichsten Sozialabbau der jüngeren Geschichte in Gang
setzte.
Der Koalitionsvertrag folgt dabei immer demselben
Muster. Maßnahmen, die auf besonders viel Wut und Empörung gestoßen
sind, werden abgeschafft und dann in anderer Form oder unter neuem
Namen wieder eingeführt.
So heißt das Arbeitslosengeld II
(besser bekannt als Hartz IV) in Zukunft Bürgergeld. „Das
Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur
nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und
ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe,“ heißt es wohlklingend im
Koalitionsvertrag. Doch an „Mitwirkungspflichten“ wird
festgehalten. Das heißt, der Empfänger des Bürgergelds wird auch
weiterhin so lange von den Arbeitsagenturen schikaniert, bis er einen
Niedriglohnjob annimmt. Derartige Jobs – Mini- und Midijobs,
Zeitarbeit, Leiharbeit, Befristungen usw. – werden nicht
abgeschafft, sondern „angepasst“.
Auch die Erhöhung des
gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, die die SPD als große Wohltat
feiert, erweist sich als Mogelpackung. Der Mindestlohn beträgt jetzt
schon 9,60 Euro und würde Mitte nächsten Jahres ohnehin auf 10,45
Euro steigen. Die branchenspezifischen Mindestlöhne liegen zudem
schon jetzt fast alle über 12 Euro. Zudem hält der
Koalitionsvertrag ausdrücklich an Werkverträgen und
Arbeitnehmerüberlassung fest, mit denen der Mindestlohn unterlaufen
werden kann.
Dasselbe gilt für das Versprechen, es werde
„keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters geben“. Die bereits beschlossene Anhebung des
Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist noch gar nicht
abgeschlossen. Und vom „Mindestrentenniveau von 48 Prozent“ (des
durchschnittlichen Einkommens nach 45 Jahren Beitragszahlung!), das
die Ampel garantiert, kann kein Mensch leben.
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Rentner/innen
als billige Arbeitskräfte und eine erneutes Versprechen zum
Wohnungsbau
Wer am 20. kein Geld mehr hat, darf nun
auch Treppen putzen und Ladenregale füllen! Aber zack zack, sonst
kommt die nächste Rentnerin…
Tatsächlich sieht der
Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, dass ältere Menschen, auch wenn
sie das Rentenalter längst erreicht haben, wieder arbeiten, um ihre
magere Rente zu ergänzen. Zu diesem Zweck sollen zahlreiche
Regelungen des Arbeitsrechts verändert werden.
Um der
Wohnungsnot zu begegnen, verspricht die Ampel, dass jährlich 400.000
neue Wohnungen gebaut werden. Doch schon die Große Koalition hatte
2017 versprochen, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen.
Dieses Ziel wurde nie erreicht. Selbst 2020, als die Zahl der
Neubauten einen neuen Rekord erreichte, waren es nur 306.000 – und
die Mieten sind inzwischen kaum mehr
bezahlbar.
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„Kindergrundsicherung“ doch unterm Strich
keinen Cent mehr
Gegen die Kinderarmut verspricht die
Ampel die Einführung einer „Kindergrundsicherung“. Doch dahinter
verbirgt sich schlicht die Zusammenlegung bisheriger Leistungen –
Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungsförderung – zu einer einzigen
Förderleistung.
Um der wachsenden sozialen Opposition
entgegenzutreten, rüstet die Ampel den Polizei- und
Überwachungsstaat weiter auf. „Die Angehörigen der
Sicherheitsbehörden in unserem Land, die uns jeden Tag aufs Neue bei
der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
unterstützen, verdienen unseren Respekt und Anerkennung,“ heißt
es im Koalitionsvertrag, und: „Nachrichtendienste sind ein
wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“
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Modernisierung
und Absicherung des Überwachungsstaates
Videoüberwachung,
Vorratsdatenspeicherung, Überwachungssoftware und andere Formen der
Überwachung sollen nicht abgeschafft, sondern „rechtssicher“
gemacht werden. Auch der „Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen
und sonstigen Informantinnen und Informanten aller
Sicherheitsbehörden“, soll nicht verboten, sondern gesetzlich
geregelt werden. Für „Streitfragen“ bei Einstufungen durch den
Verfassungsschutz soll es eine „unabhängige Kontrollinstanz“
geben. Anstatt den rechten Sumpf im Staatsapparat trocken zu legen,
will die Ampel den 11. März zum „nationalen Gedenktag für die
Opfer terroristischer Gewalt“ machen.
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Asylrecht
beschneiden und gleichzeitig Schutzsuchende als Arbeitskräfte
gewinnen
Zwangsabschiebungen zur Folter oder in den
Tod. Auch damit will sich die künftige Regierung rühmen. Bild:
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Auch an die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Großen
Koalition knüpft die Ampel nahtlos an. Sie will zwar mehr
Einwanderung zulassen – um Arbeitskräfte zu gewinnen und der
Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken –, gleichzeitig
aber Flüchtlinge, die keinen ökonomischen Nutzen bringen, umso
konsequenter raushalten: „Wir werden irreguläre Migration
reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ Auch an der
bisherigen Abschiebungspraxis der Regierung soll nicht groß etwas
geänder werden.
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Klimaschutz wenns dem Kapital nützt
Der
Klimaschutz, von den Grünen als Durchbruch gefeiert, erweist sich
bei näherem Hinsehen als zusätzliches Bereicherungsprogramm für
die Konzerne und Banken. Er wird ausschließlich vom Standpunkt
angegangen, der kriselnden deutschen Exportwirtschaft neue
Absatzmöglichkeiten zu verschaffen.
„Als größte
Industrie- und Exportwirtschaft Europas steht Deutschland in den
2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen im
globalen Wettbewerb,“ heißt es im Kapitel „Klimaschutz in einer
sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. „Wir sehen deshalb die
Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik
zu verleihen.“ Mit solchem unverfänglichemem Bla bla lässt sich
alles oder nichts bewirken.
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Erkenntniss – Im Westen
nichts Neues
Die Schere zwischen Arm und Reich wird nun
noch weiter auseinandergehen. Für die Protaktonisten der künftigen
Regierung ist es unvorstellbar, dass es in diesem Land Menschen gibt,
die weder sparen können, weil sie nicht genug Geld haben. Die
„Verlierer“ der letzten Bundestagswahl sind wir! Wir die
Werktätigen, die Sozialleistungsempfänger/innen,
Kleingewerbebetreibende und Angestellten. Uns haben sie nicht auf der
Rechnung, wir sind ihnen scheißegal, nur ein Klotz am Bein, den sie
loswerden wollen.
Egal welche Konstellation regiert – die
Lasten der Coronakrise werden wieder mal auf die abgewälzt werden,
die sich nicht wehren können. Auf dass die „wirtschaftliche
Dynamik“ die Kriegskassen deutscher Konzerne und die Taschen der
Besitzenden weiter fülle! Grüne und Linke werden daran nichts
ändern, vielleicht nicht einmal wollen. Dass die Herrschenden das
Verarmungsprogramm Hartz-IV damals am besten mit einer „rot-grünen“
Regierung durchsetzen konnten, ist ja bekannt. Aber es heißt
andererseits ja auch, die Geschichte wiederhole sich nicht. Nun ja,
im Kapitalismus schon!
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Alle
zusammen gegen das Kapital
Lasst Euch nicht spalten!
Für ein
unabhängiges und sozialistisches Deutschland
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