Der Weltraum, die Macht und der Krieg - "RotFuchs", November 2021

 

Entnommen: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2021/RF-286-11-21.pdf

AKTUELLES AUS dem „RotFuchs“ November 2021

Der Weltraum, die Macht und der Krieg

Militärpolitisches Strategiezentrum in Berlin fordert neue Maßnahmen zur militärischen Nutzung des Alls. Bundeswehr nimmt seit Jahren an US-„Wargames“ zur Kriegführung im Weltraum teil.

- Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert stärkere Aktivitäten zur militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr müsse nicht nur die nötigen „Fähigkeiten“ für Operationen im All bereitstellen, die Finanzierung sichern sowie „qualifiziertes Fachpersonal“ gewinnen, heißt es in einem aktuellen Papier des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Es gelte darüber hinaus, die „Einbindung kommerzieller Akteure“ zu fördern und die „öffentlich-politische Diskussion“ stärker auf die militärische Nutzung des Alls zu fokussieren. Die Bundeswehr hat ihre einschlägigen Aktivitäten kürzlich durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos forciert und beteiligt sich regelmäßig an US-“Planspielen“, die unter der Bezeichnung „Schriever Wargames“ unter anderem die „Führung von militärischen Weltraumoperationen“ vorbereiten und üben. Während sich die Bundeswehr offiziell auf die Abwehr von Angriffen auf eigene Satelliten konzentriert, werden allgemein längst auch offensive Operationen vorbereitet – etwa die Blendung oder die Zerstörung fremder Flugkörper im All.

Die Bedeutung des Alls

Hintergrund der Militarisierung des Weltraums ist zum einen, daß die Kommerzialisierung der Raumfahrt („New Space“) in raschem Tempo zunimmt. Immer mehr Satelliten werden ins Weltall geschossen – allein bis 2030 laut aktuellen Schätzungen mehr als 15 000; strategisch immer wichtiger werden die Aufgaben, die sie übernehmen – von der Kontrolle von Industrieanlagen bis zur Vernetzung autonom gesteuerter Autos. Die Bedeutung der anschwellenden Aktivitäten im Weltraum auch für staatliche Aktivitäten jeder Art macht sie zu sensiblen Angriffszielen und läßt ihren Schutz wichtig erscheinen. Es kommt hinzu, wie es in einem neuen Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung, heißt, daß die Abhängigkeit moderner „hochtechnologisierter Streitkräfte von weltraumbasierten Fähigkeiten“ klar gewachsen ist. „So sind ... die Einsätze der Bundeswehr mit Blick auf Kommunikation, Frühwarnsysteme, Aufklärung und Lagebild sowie Ortsbestimmung und Navigation in Echtzeit auf Satellitensysteme angewiesen“, konstatiert die BAKS. Deutschlands „militärische Einsatz- und Handlungsfähigkeit“ sei von der „freien Nutzung ... weltraumgestützte[r] Dienste abhängig“.

Westliche Weltraumkommandos

Die westlichen Mächte haben wegen der rasch zunehmenden wirtschaftlichen, strategischen und militärischen Bedeutung des Alls in den vergangenen Jahren ihre militärischen Weltraumaktivitäten auszubauen begonnen. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 die Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Die Biden-Administration will ihr im nächsten Haushaltsjahr 17,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen und 27 Prozent davon für geheimgehaltene Aktivitäten ausgeben. Frankreich hat im September 2019 ein Weltraumkommando (Commandement de l‘espace, CDE) gegründet, das spätestens im Jahr 2025 voll einsatzfähig sein soll. Großbritannien hat sein Weltraumkommando (UK Space Command) am 1. April 2021 gegründet und es am 29. Juli offiziell eröffnet. Deutschland verfügt seit dem 13. Juli gleichfalls über ein Weltraumkommando, das in Uedem am Niederrhein angesiedelt ist; es hat offiziell die Aufgabe, das Geschehen im All zu beobachten und, wenn nötig, Maßnahmen zum Schutz deutscher und anderer Satelliten durchzuführen. Die Bundeswehr hat derzeit sieben eigene Satelliten im Weltraum stationiert – zwei Kommunikations- und fünf Aufklärungssatelliten. Auch der BND soll eigene Spionagesatelliten erhalten.

Weltraumwaffen

Bei den konkreten Weltraumaktivitäten der Bundeswehr stehen, jedenfalls vorläufig, Aufklärung und Navigation im Vordergrund. So kann das neue Weltraumkommando in Uedem Daten des ersten deutschen Weltraumradars GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 nahe Koblenz aufgestellt wurde und in der Lage ist, Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufzuspüren. Es trägt erklärtermaßen dazu bei, die deutsche Abhängigkeit von US-Weltraumdaten zu verringern. Weltweit werden längst auch offensive Operationen im All vorbereitet. Einige Staaten, insbesondere die USA und China, verfügen über die Fähigkeit, fremde Satelliten durch bodengestützte Raketen zu zerstören. Um sie auszuschalten, kommt auch zeitweiliges Blenden oder dauerhaftes Zerstören von Sensoren mit Hilfe von Lasern in Betracht. Weltraumstreitkräfte arbeiten außerdem mit der Störung fremder Datensignale („Jamming“) und mit ihrer Überlagerung durch manipulierte Signale („Spoofing“). Allgemein hohe Bedeutung wird darüber hinaus Cyberangriffen auf fremde Satelliten beigemessen. Die BAKS urteilt, „Befürchtungen vor einem Rüstungswettlauf“ im Weltraum „mit Konflikt- und Eskalationsgefahr“ seien „durchaus ernstzunehmen“.

Die Schriever Wargames

Die Bundeswehr beteiligt sich seit einiger Zeit auch an Übungen für Weltraumkriege. So nahmen im März deutsche Soldaten an Europas erstem Weltraummanöver teil, das in Frankreich abgehalten wurde; rund 60 Militärs aus mehreren Staaten trainierten dort Operationen gegen Satelliten fremder Mächte, darunter das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers. Die Bundeswehr ist zudem in eine langfristige Serie militärischer „Planspiele“ zu Weltraumkriegen eingebunden, die die US-Streitkräfte bereits seit 2001 durchführen – die „Schriever Wargames, benannt nach Luftwaffengeneral Bernard A. Schriever, einem Pionier der US-Interkontinentalraketen. „Zweck“ der Schriever Wargames sei es, heißt es bei der Bundeswehr, „ein gemeinsames Verständnis von Weltraumsicherheit“ allgemein, aber auch speziell „für militärische Weltraumoperationen zu entwickeln“. So solle beispielsweise „die Entwicklung ... kompatibler Verfahren zur Planung und Führung von militärischen Weltraumoperationen gefördert werden“. Deutsche Soldaten nahmen im vergangenen Jahr bereits zum vierten Mal an den Schriever Wargames teil. Involviert waren zum einen die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland („Five Eyes“), zum anderen Japan, Frankreich und Deutschland. Bemerkenswert war der pazifische Schwerpunkt (Japan, Australien, Neuseeland).

Der Nationale Weltraumrat

Die BAKS dringt nun darauf, die militärischen Weltraumaktivitäten energisch voranzutreiben. So seien nicht nur eine „vorausschauende militärische Fähigkeitsplanung“ und eine „ausreichende Finanzierung“ vonnöten; es gelte auch dringend, „qualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen beziehungsweise auszubilden“. Andere Staaten, darunter die USA und Großbritannien, hätten dazu bereits „eigene Kaderschmieden“ aufgebaut. Um sämtliche vorhandenen Kapazitäten zusammenzuführen und eine „gesamtstaatliche Strategiefindung“ zu ermöglichen, könne man alle einschlägigen „Entscheidungsvorgänge im Rahmen eines nationalen Weltraumrates ... institutionalisieren“. Die BAKS spricht sich darüber hinaus nicht nur dafür aus, die „Einbindung kommerzieller Akteure“ in die militärischen Planungen voranzutreiben und dazu die „zivil-militärische [...] Zusammenarbeit“ zu fördern. Es gelte ebenso „Bewußtsein zu schaffen“. So beschränke sich „die öffentlich-politische Diskussion“ meist auf die zivile Raumfahrt; „die verteidigungspolitische und militärische Dimension“ seien hingegen „in der deutschen Debatte ... kaum präsent“. Man müsse künftig die allgemeine Aufmerksamkeit stärker auf sie lenken.

Quelle: german-foreign-policy.com, 13.10.2021

Ein dringendes Anliegen des „RotFuchs“:

Auf der Seite 27 des Oktoberheftes schreiben Dr. Arnold Schölzel, Bruni Steiniger, Wolfgang Dockhorn und Jürgen Claußner u.a.:

Wir sind der Meinung, daß die Verantwortung des „RotFuchs“ – sowohl der Zeitschrift wie des Fördervereins – wächst. Der Imperialismus steigert die Kriegsgefahr und pfeift auf seine Rechtsordnung. Für Letzteres ist der Versuch, die DKP von den Bundestagswahlen auszuschließen und ihr den Parteistatus zu entziehen, ein besonders drastisches Beispiel. Das wurde vorläufig gestoppt, aber angesichts ähnlicher Attacken auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und auf die Tageszeitung „junge Welt“ läßt sich feststellen: Linke Stimmen in der BRD sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Gleichzeitig sympathisieren Teile des Staatsapparates mit Faschisten, sitzen Nazi-Abgeordnete in allen deutschen Landesparlamenten und im Bundestag. In dieser Situation mehren sich in der Partei Die Linke Stimmen, die deren friedenspolitische Positionen revidieren wollen. Der „RotFuchs“ bleibt gerade in diesem Punkt kompromißlos parteilich – so wie in der Verteidigung der DDR und der Traditionen der Arbeiterbewegung. Wir halten den Kampf für den Frieden und gegen imperialistischen Krieg heute für die wichtigste Aufgabe von Kommunisten, Sozialisten und allen anderen Linken. Aus unserer Sicht ist es dringend nötig, den Einfluß unserer „Tribüne“ zu erweitern. (…)

Wer noch nicht Mitglied im „RotFuchs“-Förderverein ist, der kann dies gerne werden. Ein Anruf genügt: 030-241 26 73.


Wir, die „RotFuchs“-Macher, brauchen Eure Hilfe, damit die von
ihren Freunden und Mitstreitern geliebte und vom Gegner gehaßte
kommunistisch-sozialistische Zeitschrift weiter erscheinen und
verbreitet werden kann.