Samstag, 30. Juli 2016

17.09. - Großdemos

Am 17. September: Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten!

Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.
Doch jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada  begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Daran schließt sich die Beratung im Europäischen Parlament und die Ratifizierung im Rat sowie voraussichtlich in den Mitgliedstaaten an. Kommission und Rat wollen schnell Fakten schaffen. Ein wichtiger Meilenstein wird das Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September sein. Dort soll der Weg für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung frei gemacht werden.

Darum tragen wir unseren Protest am 17. September erneut auf die Straße!

Wir nehmen mit der Auswahl unserer Demonstrationsorte die einzelnen Bundesländer die Pflicht! Denn die Landesregierungen müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Das Abkommen wird nur ratifiziert, wenn es in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Wir fordern die Landesregierungen auf, CETA und TTIP nicht zuzustimmen!

Auf welche Demonstration soll ich gehen?

Sieben Demos auf einmal - da fällt die Auswahl nicht leicht! Um die Entscheidung zu erleichtern, haben wir eine Karte gezeichnet, die anzeigt, welche Region am 17. September in welcher Stadt vertreten sein wird.

Donnerstag, 28. Juli 2016

(II) Ein Kessel ERLESENES (6-10)


(II) Ein Kessel ERLESENES (6-10)

Gehortete Zitate aus der schönen Literatur, die ich sehr mag, geschrieben von gerne gelesenen Autoren, sowohl aus der Belletristik als auch aus politischen Streitschriften. In loser Folge ab sofort in meinem Blog nachzulesen. Warum? Weil die Textauszüge oftmals Dinge benennen, die aktueller nicht sein können. Wer mag, leiste sich das geistige Vergnügen.

(10) Kazimierz Brandys: „Briefe an Frau Z. Erinnerungen aus der Gegenwart 1957-1961“, Verlag Volk und Welt, 2. Auflage 1974.
Lebenssinn, S.113:
Die Woge der amerikanischen Zivilisation hat dem westlichen Europa neue Spannungen, Raum- und Zeitraffungen gebracht, den Boom und die geistige Laizisierung, gestützt auf das wundertätige System der Fließbandproduktion und -technik – sie schuf jedoch gleichzeitig eine neue psychische Rutschbahn, die mit der Vernichtung des Lebenssinns, dem Verlust des Lebensziels, der Leere im Herzen droht. Die kosmetisierten Greisinnen hinter Lenkern aus synthetischen Massen, die wie Elfenbein aussehen, heben gern einen und sind nicht glücklich. (…) Die neue Literatur ist eine Auflehnung – nicht gegen Heuchelei, Not oder Ausbeutung, sondern gegen die Wirklichkeit, die nicht mehr genügt. In der saturierten, organisierten, zweckbestimmten Existenz verbirgt sich die Angst vor den Fehlern eines Ziels, und, sagen wir es, damit die Rechnung stimmt., auch die Angst vor den Zielen, die sich die Ideologie stellt.

Interesse am Mitmenschen, 319:
Jawohl, die meisten Zeitgenossen kümmern die fachlichen, beruflichen Qualifikationen des Menschen mehr als seine psychische Qualität. Sie fragen nicht, wie er ist, sondern was er macht.

(9) Hajo Herbell: „Herztöne. 19 kurze Texte und eine wahre Geschichte“, NORA Verlagsgemeinschaft Dyck & Qwesterheide (2002)

Zweifel, Seite 71/72:
Ich habe sie ja, ich habe meine Ideale, meine Vision, wenn Sie so wollen, bis heute nicht dahingegeben. Aber Zweifel? Du liebe Güte, wer hätte angesichts vieler realsozialistischer Praktiken nicht zweifeln sollen. Gewiss, diese gab es auch, die vom Zahn des Zweifelns nicht genagt wurden oder werden, schlichte Gemüter, Langsamdenker oder Garnichtdenker, es tut mir leid, vielleicht sind es ja gute und wohlmeinende Menschen, aber von beschränkter Urteilskraft sind sie trotzdem. (…) Ohne Intelligenz und ohne Zweifel ist eine moderne sozialistische Politik überhaupt nicht denkbar. Zweifel, Abwägen, Nachdenken, Absage und die unermüdliche Suche nach Neuem, Zeitgemäßem, dem zur Politik werdenden vielzitierten Gebot der Stunde, das ist nicht die Absage an einen sozialistischen Standpunkt, sondern es ist aller Wahrscheinlichkeit nach der einzige sozialistische Standpunkt, der in der Welt von heute denkbar ist.

Verdummung, Seite 50:
Sehen wir nicht, wie die Neunte selbst aus den Silvesterprogrammen mehr und mehr zurückgenommen wird? … sie wird verfratzt abgeleiert als sogenanntes Europa-Signal? Und wir hören sie angewidert als den Sound von Fernsehwerbungen für Käse oder Hygieneartikel. Wir sind Zeugen dafür, wie an die Stelle des Gesprächs, auch der Kontroverse, des produktiven Streits das nervtötende Durcheinanderreden der Talk-Runden tritt, an die Stelle einer nachdenklichen Unterhaltung zwischen zwei oder mehreren Leuten das Chatten. Nicht mehr die Aufklärung, die Ratio, der gesunde Verstand regieren die Stunde, sondern die Verdummung, Esoterik, Köhlerglaube, Wundermänner, Handleser und Missionare von Ersatzreligionen erleben Hochzeiten. Weil sie die Gegenwart nicht verstehen und die Geschichte schlecht kennen, auch nicht wissen, wo die Kräfte ruhen, an denen man sich aufrichten kann, fliehen viele in die Finsternis der Vor-Vorzeiten, der Apokryphen, der Prophezeiung des Weltuntergangs (…).

(8) Fritz Raddatz: „Unruhestifter“, Erinnerungen, List Taschenbuch, Ullstein Verlage, 2. Auflage 2006

Unruhestifter, S. 436:
Die Bundesrepublik ist zwar als Staatsform eine Republik; aber sie ist es ihrer inneren Verfasstheit Moral, Geistigkeit, ihrer politischen Hygiene nach nie gewesen. Sie hat die Nazizeit so wenig ´bewältigt` wie die Weimarer Republik die Kaiserzeit; beide Staaten übernahmen den komplett erhaltenen Beamten-, Militär- und Wirtschaftsapparat des alten Staates. Beide Staaten übernahmen den alten Gefühlshaushalt und Wertekatalog. Beide Staaten waren/sind innen morsch.


Seite 240: Für die Menschen zumindest meiner Generation war Geld nicht der Maßstab, es bestimmte nicht den Lebenshorizont. Verwirklichung fand in der Arbeit statt. (…) Träume galten nicht dem Haben, sie galten dem Sein.



(7) Daniil Granin: „Garten der Steine. Reisebilder“, Verlag Volk und Welt, Berlin, 1973

Rebellion der Jugend, Seite 134:
Sie rebellieren gegen das Spießertum. Rebellion – was anderes haben sie nicht im Sinn. Rebellion ohne besondere Ideen, ja ganz ohne Ideen. Sie scheuen sich nach dem Sinn des Lebens zu suchen, nach Idealen, die dann doch vom Leben verunstaltet werden. Sie denken etwa so: Lügt euch ruhig was vor, aber ohne uns. Wir spielen nicht mit. Diese Welt lässt sich nicht verändern. (…) ...wir tanzen, lasst uns in Ruhe!

(6) Tschingis Aitmatow: „Abschied von Gülsary“, „Der weiße Dampfer“, „Über Literatur“, Verlag Volk und Welt, Berlin 1974

Entideologisierung, Seite 364:
(Aus der Rede zum 100. Geburtstag Gorkis)
Und schon wieder begehen Menschen an Menschen neue Bestialitäten, jetzt, in dieser Minute, in dieser Sekunde... (Aitmatow bezieht sich hier auf den Vietnam-Krieg, H.P.) In diesem Ringen der Welten, in diesem Brodeln der Geschichte, inmitten des Chaos und Wirrwarrs unter einem Teil der westlichen Intelligenz, der Desillusionierung und Ratlosigkeit unter dem anderen, angesichts offener Appelle zur „Enthereoisierung“ und „Entideologisierung“ der Kunst, angesichts der Zweifel am menschlichen Verstand und der Behauptung, daß der Mensch „inkommunikabel“ sei mit seinesgleichen und seiner dinglichen Umwelt, angesichts der versteckten und unverhüllten Bemühungen , dem Menschen das Bewußtsein seiner Menschen- und Bürgerpflicht zu rauben, um so sein Verantwortungsgefühl zu zerstören inmitten der hemmungslosen Verherrlichung der Gewalt, der niedrigen Instinkte und des Universalmodells vom berüchtigten „Übermenschen“, entgegen dem betäubenden Boom „massenproduzierter“, „kommerzieller“, „industrieller“ und sonstiger Erzeugnisse von „Superkultur“, mit deren Hilfe die Widersprüche vertuscht, die Spießer aber beruhigt und übertölpelt werden sollen , als Fanal gegen all diesen Krampf ertönt immer wieder von unserem Ufer die nie verstummende Stimme Gorkis: „Mit wem seid ihr, Meister der Kultur?“

Ideenlosigkeit, Seite 357:
(Aus der Rede zum 400. Geburtstag Shakespeares)
In den positiven Helden Shakespeares finden wir eine unendliche Tiefe der menschlichen Seele, die jeden Rahmen sprengt. (…) Ich denke, das muß im Zusammenhang mit dem Shakespeare-Jubiläum auch deshalb erwähnt werden,, weil es im Westen Versuche gibt, Literatur und Kunst zur Ideenlosigkeit zu verleiten, zur Absage an die erzieherische Wirkung des positiven Helden im Buch und auf der Bühne, zur abstrakten Darstellung der Wirklichkeit. (…) Zweifellos, seit Shakespeare hat sich auf unserem Planeten vieles verändert. Doch das Wesen der Kunst und ihre berufung sind gleich geblieben: den Interessen des Volkes zu dienen, den Menschen und das Leben wahrhaft, realistisch darzustellen.

Belesenheit, S. 348:
(Aus einem Artikel)
Bildung, Belesenheit, ein weiter Horizont, die Fähigkeit, bildhaft zu denken – all das ist ein wichtiges Fundament, es reicht aber nicht aus. Nur wer die komplizierten Lebensprozesse gründlich und selbständig zu analysieren gelernt hat, kann zu einem Künstler mit ausgeprägter Individualität werden.







Mittwoch, 27. Juli 2016

Wer Konflikt-Verursacher verschweigt...


Neue Rheinische Zeitung

Sowohl-als-auch-Rhetorik

Der West-Ost-Konflikt aus SPD-Sicht



Von Wolfgang Bittner

Augenscheinlich halten es führende Sozialdemokraten und SPD-nahe Intellektuelle nicht für opportun, die wahren Verursacher der Ukraine-Krise, die eine Aggressionspolitik gegen Russland zur Folge hat, öffentlich zu benennen. Jedenfalls ist das der zwar gut gemeinten, aber letztlich doch undifferenzierten und insofern eine politische Wirkung verfehlenden Erklärung des Willy-Brandt-Kreises vom 21. Juni 2016 zum Warschauer NATO-Gipfel zu entnehmen (1).

Namhafte Unterzeichner wie Erhard Eppler, Friedrich Schorlemmer, Antje Vollmer, Peter Brandt oder Daniela Dahn fordern die Bundesregierung auf, „ein deutliches Zeichen der Entspannungsbereitschaft und Zusammenarbeit zu setzen und der drohenden Spirale eines neuen Wettrüstens in Europa Einhalt zu gebieten“. Sie sehen die Gefahr „eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts“, der „in eine Katastrophe münden kann“. Die Rede ist von einer Eskalationsdynamik zwischen Russland und der NATO, von neuen Rüstungsprojekten und Manövertätigkeiten, die den Frieden gefährden. Ein Ende der Sanktionen sei nicht in Sicht, so heißt es, das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sei „in einer Weise geschädigt, dass sich die Aufrüstungsspirale in beunruhigender Weise weiter dreht“ und so weiter.

Die Frage nach den Verursachern

Alles richtig, und es ist unbestreitbar verdienstvoll, das zu benennen. Aber die wichtigste Frage zu diesem neuen West-Ost-Konflikt ist doch: Wer hat diese „Eskalationsdynamik“ in Gang gesetzt? Wer ist dafür verantwortlich, dass wieder Kalter Krieg herrscht und sich die NATO und Russland feindlich gegenüberstehen? Wie in der Flüchtlingsproblematik, wird auch hier die Frage nach den Verursachern einfach umgangen, als ob der West-Ost-Konflikt oder der Krieg im vorderen Orient einer nicht beherrschbaren Automatik unterlägen.

Ignoriert wird unter anderem der nachweislich vom Westen organisierte Putsch in Kiew sowie die von der Regierung Jazenjuk/Poroschenko veranlasste militärische Intervention in der Ostukraine, die zum Bürgerkrieg geführt hat. Seit der Aussage von Victoria Nuland („Fuck the EU!“) wissen wir, dass die USA mehr als fünf Milliarden Dollar in den Regime Change in der Ukraine investiert haben, und es ist bekannt, dass die dortige Regierung (sie gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof) von den USA und der von ihr dominierten NATO gestützt wird.

Ignoriert wird ferner, dass die Sanktionen gegen Russland und die massive Aufrüstung auf einer Farce beruhen, nämlich der angeblichen Annexion der Krim, die in Wirklichkeit eine Sezession (friedliche Abspaltung nach einem Referendum) war; nachzulesen sogar in einem ausführlichen Artikel des Juristen und Mitglieds des Deutschen Ethikrats Reinhard Merkel in der FAZ vom 7. April 2014. Und ignoriert wird die seit Jahren voranschreitende militärische Einkreisung Russlands auf Betreiben der USA.

Langzeitstrategie der USA

Wie einer Rede des US-Vizepräsident Joe Biden vom 2. Oktober 2014 in Cambridge zu entnehmen ist, soll Russland durch die Wirtschaftssanktionen ruiniert werden. Hinzu kommen die Manipulation der Energie- und Kapitalmärkte und die aufgezwungenen Nachrüstungskosten. Russland soll als Machtfaktor in der internationalen Politik ausgeschaltet werden (deswegen die Verteufelung Putins). Das Land soll den westlichen Kapitalinteressen geöffnet werden, es soll sich den imperialen Ansprüchen der USA unterwerfen.

Die USA beanspruchen die globale Herrschaft, so schon der Politikwissenschaftler und Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (Eurasien als „das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“). Deswegen wird Westeuropa durch einen „Cordon Sanitaire“ von Russland abgetrennt, wie der ehemalige Direktor des einflussreichen US-Think Tanks Stratfor, George Friedman, in einer Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs ausgeführt hat. Ziel der US-Außenpolitik sei seit einem Jahrhundert, so Friedman, Deutschland und Russland zu trennen, weil sie „vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann“. Friedman weiter: „Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass … deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden…“

Hochgefährlich

Das sind nur einige wenige Aspekte dieses Konflikts, der sich immer gefährlicher entwickelt, und den die führenden europäischen Politiker, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung der Interessen ihrer Länder mit befeuern. Wenn dann noch in einem Vorwärts-Artikel vom 13. Juli 2016 ohne jegliche Belege und Analyse ein Bedrohungsszenario durch Russland erfunden wird (2), ist das – milde gesagt – ein Skandal. Kein Wunder, dass die SPD immer mehr Mitglieder und Wählerstimmen verliert. Sie macht sich lächerlich und überflüssig.


Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Verfasser des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, erschienen 2015 im Westend Verlag.


Fussnoten:

1 http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_16/wbk-zu-nato-gipfel-2016.pdf
2 http://www.vorwaerts.de/artikel/neue-ostpolitik-spd-aussehen-sollte

Online-Flyer Nr. 572  vom 27.07.2016






Dienstag, 26. Juli 2016

IKARUS - eine Buchempfehlung

IKARUS – auf dieses soeben veröffentlichte literarische Erinnerungs-Werk von Karl-Heinz Otto möchte ich hiermit aufmerksam machen. 1. Auflage 2016, Edition Märkische Reisebilder, Dr. Karl-Heinz Otto, Vertrieb FON 0331 270 17 87, E-Mail: dr.otto.edit.maerk.reisebilder,@t-online.de,

Eine Rezension erfolgt später in diesem Blog.








Unter der gleichen Adresse ist auch dieses Minibuch zu erwerben:





















Sonntag, 24. Juli 2016

Alternativen zur NATO

Entnommen: http://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/gemeinsame-sicherheit-statt-krieg.html



Beitrag von Matthias Jochheim


Gemeinsame Sicherheit statt Krieg


Alternativen zur NATO


These 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist von keinem äußeren Feind militärisch bedroht, führt selbst aber Krieg in mehreren Weltregionen. Die „Verteidigungsministerin“ ist in Wahrheit eine Kriegsministerin.
Ursula von der Leyen hat angekündigt, ein milliardenschweres zusätzliches Investitionsprogramm für die Bundeswehr auflegen zu wollen - umgerechnet 9 Milliarden Euro jährlich zusätzlich, und 7000 neu einzustellende Soldaten.  Ziel ist es, die Mittel für Kriegsführungskapazitäten auf 2% des Bruttosozialprodukts anzuheben, wie von der NATO als Vorgabe gefordert. Deutsche Soldaten sind inzwischen auf mehreren Kontinenten im Kriegseinsatz, in der Regel in Kooperation mit NATO-Verbündeten. Dabei ist die BRD offensichtlich von keinem äußeren Feind bedroht, gegen den militärische „Verteidigung“ erforderlich sein könnte.

„World at war“ hat die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR ihren Bericht für das Jahr 2014 betitelt: die bewaffneten Konflikte von Osteuropa bis zum Hindukusch und nach Afrika treiben weiter Millionen in die Flucht. - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Herkunftsländer der in Deutschland Schutzsuchenden für 2015 aufgeschlüsselt: die weitaus meisten, über 35%, kommen aus Syrien, und insgesamt rund 60% aus Regionen, in denen unter aktiver Beteiligung von NATO-Mächten Krieg geführt wurde und wird. Hat die NATO also militärisch versagt, werden die neuen Waffen und die Aufstockung des Bundeswehr-Personals in Osteuropa, Asien und Afrika das Los der Menschen in den Einsatzgebieten zum Besseren wenden? Ist die NATO also die  geeignete Organisation, globale Sicherheit nicht nur für die Interessen von Rüstungskonzernen, sondern auch für die Menschen in Konfliktregionen voranzubringen? Zunächst ein Blick auf Geschichte, Entwicklung und bisheriges Agieren von NATO-Mächten.

A Entstehung der westlichen Militärbündnisse nach dem 2. Weltkrieg
Die NATO war seit 1949 der Rahmen für die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland. Diese erfolgte, obwohl die  ursprünglichen Beschlüssen der Siegermächte des zweiten  Weltkriegs bei der Potsdamer Konferenz 1945 vorsahen, den deutschen Militarismus endgültig  zu eliminieren. Die Remilitarisierung Westdeutschlands (der Bundesrepublik Deutschland), in Konfrontation mit der Sowjetunion, wurde stattdessen umgesetzt von den Offizieren der deutschen Wehrmacht, die den Vernichtungskrieg 39 - 45 insbesondere im Osten geplant und kommandiert hatten. Nach ihrer Gründung wurde die NATO Teil eines weltweiten, insbesondere gegen die Sowjetunion,  später auch gegen die Volksrepublik China gerichteten Systems von Militärallianzen, wie der SEATO (Südostasien-Vertragsorganisation), und der CENTO  (Central Treaty Organization). Die letztgenannten Bündnisse sind inzwischen aufgelöst und z.T. durch andere Formen der Einflussnahme durch die USA ersetzt worden.

B USA und NATO
Die entscheidende Kraft in der Entwicklung der NATO waren und sind die USA. Der Militärapparat der US-Streitkräfte ist weltweit unvergleichlich: sie betreiben über 700 Auslands-Stützpunkte auf drei Kontinenten, und kontrollieren weltweit die Ozeane (und bekanntlich auch die Telekommunikation, wie man jetzt weiß). Die Gesamtausgaben für die US-Streitkräfte lagen 2014 bei rund 600 Mrd. USD, die NATO-Militärausgaben zusammen werden mit 863 Mrd. US-Dollar angegeben, etwa 50% der gesamten Rüstungsausgaben weltweit. Dabei haben die NATO-Mitgliedsnationen mit einer Zahl von 906 Millionen Menschen einen Anteil von rund 12% an der Weltbevölkerung. (Nicht berücksichtigt dabei: Saudi-Arabien - 80 Mrd. USD -, Japan mit 45 Mrd. $ jährlich, und andere militärische Kooperationspartner von USA und NATO, wie Australien, Neuseeland, Kolumbien u.a.m.) - Unbestreitbar ist bisher, zumindest im Militärischen, die Charakterisierung der USA durch den früheren US-Sicherheitsberater Brzezinski: „Die einzige Weltmacht“. 1956 war der gescheiterte Suez-Krieg der alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien -gemeinsam mit Israel gegen Ägypten - das letzte Kriegsabenteuer dieser Regierungen, das sie ohne die Unterstützung des „Big Brother“ unternahmen.

C US-Kriege sowie NATO-Militär-Putsche seit 1945 - eine unvollständige Aufzählung



Korea-Krieg 1950-53, mit UN-Mandat, unter Beteiligung von Verbündeten (ca. 950.000 getötete Soldaten, ca. 3 Millionen getötete Zivilisten); Vietnam-Krieg 1963-75 (Am 3. April 1995 gab Vietnam bekannt, dass von 1954 bis 1975 im Krieg je zwei Millionen nord- und südvietnamesische Zivilisten (12–13 % der Gesamtbevölkerung) und 1,1 Millionen nordvietnamesische Soldaten und südvietnamesische NLF-Kämpfer gestorben seien. Zudem fielen 58.220 US-Soldaten und 5.264 Soldaten ihrer Verbündeten. Fortbestehende Giftschäden durch das massenhaft eingesetzte Dioxin „Agent Orange“). In allen diesen US-Feldzügen wurde die Kriegsführung vom US-Militär  bestimmt, unterstützt jeweils von einer „Koalition der Willigen“.


NATO-Militär-Putsche
in Griechenland 1967; in der Türkei (1960, 1973, 1980),  beide seit 1952 NATO-Mitglieder



NATO nach dem Ende des Warschauer Pakts und der Auflösung der Sowjetunion 1991: Neudefinition des Bündnisses: nicht mehr ausschließlich die Verteidigung der Bündnispartner im Falle eines äußeren Angriffs, wie bei der Gründung 1949 erklärt, war nun der Inhalt, sondern im Punkt 13 des am 8. November 1091 in Rom beschlossenen neuen  Konzepts  wird festgelegt, dass auch die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung lebenswichtiger Ressourcen sowie Terror- und Sabotageakte“ die Sicherheitsinteressen des Bündnisses tangieren, und folglich nun weltweit NATO-Eingriffe auslösen können.
Das Völkerrecht verlor dabei auch für die europäischen Verbündeten weitgehend seine Relevanz, wie der 1998/99 inszenierte und geführte NATO-Krieg gegen Jugoslawien - erstmals wieder unter militärischer Beteiligung Deutschlands -  unter Beweis stellte. Aufschlussreich in diesem Kontext die Begründung des US-Sonderbeauftragten Richard Holbrooke für die schon im Bosnien-Krieg erfolgte extralegale Bombardierung durch die US-Luftwaffe: dies war, so erinnert er sich, (Zitat) “seit dem Ende des Kalten Kriegs der wichtigste Test für den amerikanischen Führungsanspruch nicht nur in Bosnien, sondern in ganz Europa.“

Ex-Kanzler Schröder hat übrigens im Kontext mit dem Konflikt um die Ukraine und die Krim ganz nonchalant zu Protokoll gegeben, der Kosovo-Krieg sei natürlich unter Bruch des Völkerrechts geführt worden.



Aktuell: NATO-Osterweiterung/ Ukraine/ Syrien
Entgegen mündlicher Zusagen erfolgte nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Pakts eine rasche Erweiterung der NATO um eine Reihe osteuropäischer Staaten, darunter auch die früheren baltischen Republiken der Sowjetunion. Die Zahl der Nato-Mitglieder ist inzwischen von anfangs 12 auf heute 28 Staaten angestiegen.

In der Ukraine, ökonomisch und politisch mit Russland vielfältig verbunden,  entstand in der von „Oligarchen“  privatisierten Wirtschaft eine eskalierende Krise. 2014 dann kam es auf bis heute nicht aufgeklärte Weise unter Mitwirkung westlicher Regierungen zum gewaltsamen Sturz der gewählten Regierung in Kiew, die neuen Machthaber lösten im Osten des Landes einen Bürgerkrieg aus und drohten mit der Kündigung eines Stützpunkts der russischen Flotte auf der Krim, einem Gebiet mit einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung.

Parallel fanden unter Mitwirkung ukrainischer Flottenverbände NATO-Marinemanöver im Schwarzen Meer statt, und inzwischen auch in der Ukraine selbst ein gemeinsames Manöver der ukrainischen Armee mit US- und NATO-Truppen. NATO-Verbände an Russlands Grenzen werden weiter verstärkt, die US-Armee führt in diesen Gebieten ostentativ Manöver durch und wird in Europa um dorthin verlegte Kampfverbände verstärkt, parallel zur Einrichtung einer ultraschnellen Eingreiftruppe unter Beteiligung der Bundeswehr. An der Nahtstelle zu Russland wurde ein Konfliktherd (offenbar bewusst) verschärft, statt eine für die betroffene Bevölkerung tragbare  Kompromisslösung der divergierenden Interessen zu finden. Wer profitiert davon?

Parallel dazu prallten die strategischen Ziele auch im Nahen Osten aufeinander. Wiederum gegen die Interessen der dort Betroffenen ebenso wie gegen die völkerrechtlichen  Regeln der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten haben die USA, Großbritannien und Frankreich, diesmal mit aktiver Beteiligung auch der deutschen Bundesregierung, als „Freunde Syriens“ im Bunde mit so illustren Demokraten wie den Scheichs von Katar und von Saudi-Arabien ein weiteres arabisches Land mit ihren Wohltaten bedacht, insbesondere Waffenlieferungen und militärische Ausbildungshilfe, auf dem Weg über die Erdogan-Türkei. Auch die Luftwaffe von USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und nun auch Deutschlands, auf der anderen Seite Russlands sind, um mit Orwell zu sprechen, im heftigen Friedenseinsatz. Die Folgen sind uns allen präsent: zerstörte Regionen und Millionen von Flüchtlingen in Syrien selber, in den Nachbarländern,- und nun auch in Europa.



These 2: Rüstung und Krieg haben wesentlich  ökonomische Hintergründe
Welches sind nun die inneren Antriebskräfte für Militarisierung und Krieg in unseren „westlich-demokratischen“ Staaten?

US-Präsident Dwight D. Eisenhower, ein ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Army im zweiten Weltkrieg, warnte bei seinem Abschied aus dem Präsidentenamt 1959 vor der gefährlichen Macht des „militärisch-industriellen Komplex“ in den USA, der zunehmend die politischen Entscheidungen der Regierung auch über Krieg und Frieden dominierte.

Die Rüstungsindustrie hat insbesondere für die USA nach dem 2.Weltkrieg eine wesentliche gesamtwirtschaftliche Bedeutung: 1962 wurde „56,2% des gesamten Absatzes der elektronischen Industrie für militärische oder – eng damit verbunden- Zwecke der Raumfahrt verwendet. 40% der bis 1959 verkauften Computer wurden entweder direkt vom Militär oder von der Rüstungsindustrie mit staatlicher Unterstützung gekauft. Die Computer-Forschung und –Entwicklung wurde hauptsächlich vom Militär in der einen oder anderen Weise finanziert.“ „Die elektronische Industrie, der am schnellsten wachsende Industriezweig, (war) vollkommen militarisiert. „Größere Firmen mit großem Kapital und großer Produktionskapazität verdanken ihre Überlebenschancen nach dem 2.Weltkrieg dem Kalten Krieg. …So hat im Jahr 1960 das Militär 6,1 Mrd. Dollar für Forschung und Entwicklung aufgebracht, während die Privatindustrie nur 4,4 Mrd. Dollar beigetragen hat. …Vieles weist darauf hin, dass durch die Militarisierung der Wirtschaft tatsächlich eine wesentliche Risikoquelle kapitalistischer Produktion beseitigt wurde: die Entwicklung neuer Produktionsverfahren und Produkte….Man kann nicht eindringlich genug darauf hinweisen, dass selbst der relative Wohlstand und die Stabilität der amerikanischen Gesellschaft heute vollkommen auf einer Grundlage beruhen, die ungeheuer zerstörerische Kräfte freisetzt.“ (in: Horowitz, Big Business und Kalter Krieg, Bertrand Russel Peace Foundation 1969)

Militarisierung und Krieg als Geschäft – das gilt heute natürlich in besonderem Maße für die Supermacht USA – aber es ist auch in deren kleineren Trabanten ein wirksames Prinzip des Unfriedens.

These 3: Menschliche Sicherheit ist nicht durch Krieg zu erreichen.
Schon vor Jahren hat die britische Wissenschaftler-Gruppe Oxford Research Group die Forderung nach einem Paradigmenwechsel zum Begriff der Sicherheit gestellt- weg von der Fixierung an militärische Machtentfaltung, hin zur „Human Security“: der Ernährungssicherheit, der ökologischen Sicherheit, dem schonenden Umgang mit Ressourcen, der sozialen Sicherheit - all dies in der gegenwärtigen Globalisierung sträflich vernachlässigte elementare menschliche Interessen, die wir ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken müssen. Krieg und Militarisierung ist, das wusste schon Thomas Mann, die wirksamste Methode, von den tatsächlich notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen abzulenken.

Ad hoc könnte der Frieden in Mitteleuropa am besten gesichert werden durch
-den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
-die Schließung der US-Militärstützpunkte in Deutschland, dabei besonders auch der US-Leitstelle in Ramstein für den weltweiten Drohneneinsatz
-nach dem Vorbild Frankreichs unter Präsident de Gaulle: die Beendigung der NATO-Integration Deutschlands in gemeinsamen Planungsstäben und kriegerischen Einsätzen
-den verbindlichen Verzicht auf bewaffnete Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr
-Längerfristig: den Austritt aus der NATO, als Schritt zur Auflösung dieses Bündnisses
-Abrüstung der Bundeswehr, Umschulung der Soldaten zu internationale einsetzbaren Katastrophenschutzhelfern
-Umwidmung der Mittel aus dem Kriegs- und Rüstungsetat zum Zweck der Förderung erneuerbarer Energien, der Entwicklung umweltverträglicher Verkehrssysteme, der wirtschaftlichen Förderung der ausgebeuteten Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas

These 4: das kritische Potential gegenüber den massiven Bedrohungen in unserer gegenwärtigen Weltlage ist auch in Deutschland nicht geringer als zu Hochzeiten der Friedensbewegung.
Es besteht ein deutliches Bewusstsein über die bedrohlichen Missstände in unserer Gesellschaft, über die soziale Ausgrenzung, die ökologische Talfahrt, die wirtschaftliche Not auch in Europa, das Elend von Kriegsflüchtlingen, und die Unglaubwürdigkeit von Politikern und Medien in der öffentlichen Behandlung all dieser Themen.

Es ist unsere Aufgabe, als informierte, zur Aktivität bereite Bürgerinnen und Bürger, über den Tellerrand unseres jeweiligen Stamm-Themas hinaus zu blicken, den Mut auch zu an die Wurzel gehender Kritik aufzubringen, und zu einer großen Bewegung beizutragen, die den Satz ernst nimmt: „Mehr Demokratie wagen!“, und zwar gerade im Kernbereich unserer Gesellschaft: den ökonomischen Strukturen, die heute so zerstörerisch wirken.
Wir haben bedeutende Verbündete, denn auch Papst Franziskus sagt es öffentlich: „Diese Wirtschaft tötet“.







Samstag, 23. Juli 2016

(I) Ein Kessel ERLESENES (1-5)

(I) Ein Kessel ERLESENES (1-5)

Gehortete Zitate aus der schönen Literatur, die ich sehr mag, geschrieben von gerne gelesenen Autoren, sowohl aus der Belletristik als auch aus politischen Streitschriften. In loser Folge ab sofort in meinem Blog nachzulesen. Warum? Weil die Textauszüge oftmals Dinge benennen, die aktueller nicht sein können. Wer mag, leiste sich das geistige Vergnügen.


(5) Daniil Granin: „Das Gemälde“, Verlag Volk und Welt, Berlin, 2. Auflage 1983.



Profitstreben, Textauszug Seite 297:
Hauptsache, wir finden heraus, ob wir eine Seele haben. Deshalb möchte ich auch das Profitstreben aus dem Menschen auskochen, entfernen, um zu sehen, was übrigbleibt. Wenn nichts bleibt, dann ist es aus. Dann ist es mit jeder Hoffnung und Güte aus. Keinerlei Märchen. Nur noch Gewalt, List, Vorteil! Dann hat die heilige Lüge ein Ende, und der Mensch in seiner unverhüllten Habsucht bietet sich den Blicken dar.

Die Zeit nutzen, Text Seite 313:
Es gib keine gefüllte, unnütze Zeit. Die Anprobe einer Bluse ist keine Unterbrechung, keine Zukunftsvorbereitung. Auch sie ist wesentlich, denn Neuerwerbungen bedeuten Vergnügen, Erneuerung, sind Risiko, Hoffnung, Spiel. Das Leben besteht ganz aus solchen Wundern, man muß sie nur wahrnehmen. (…) Er begriff nicht, dass die bloße Kenntnis dieser Wahrheit dem Menschen nur wenig nützt.

Einfaltspinsel, Seite 313:
Worüber der Kluge sich den Kopf zerbricht, über das setzt sich der Einfaltspinsel mühelos hinweg.

(4) Eberhard Esche: „Der Hase im Rausch“, Eulenspiegel Verlag, 2000

Von der Kette..., Seite 314:
Jetzt, wo der Sozialismus tot ist, ist der Kapitalismus von der Kette. Und keiner scheint sich zu finden, der sie ihm wieder anlegt. Ich habe nichts gegen gezähmte Kapitalisten. Aber ungezähmte beißen sich tot. Von mir aus sollen sie, aber ich will nicht dabei sein. Aber ich bin dabei. Das ist ein Problem.

Lernfähigkeit, Seite 332:
Wenn einer gesiegt hat, freuen sich für gewöhnlich nicht die Unterlegenen. Aber wie lange freuen sich die Sieger? Wem die Lernfähigkeit abhanden kommt, dem bleibt die Zukunft verschlossen. Unbelehrbarkeit aber, die wurde den Siegern von heute, von den Überwundenen von gestern, stets geweissagt. So liegt die Überlegung nicht in utopischer Ferne, dass die Verlierer von gestern die Sieger der Geschichte bleiben.

Scheiße aushalten?, Seite 263:
Der beste Teil des Theaters, nach dem Dichter, ist das Publikum. Jedenfalls hatte ich bis vor kurzem noch den Glauben. Doch ist seine Leistungsfähikeit im Ertragen von Trallala enorm. Das ist der Nachteil von Wohlerzogenheit. Es ist, seiner Toleranz wegen, von mir schon oft stillschweigend verflucht worden: Wie oft bin ich aus schlechten Inszenierungen, von oben hinlänglich erwähnten Regisseuren in Szene gesetzt, aus dem Theater gelaufen, die Leute blieben sitzen. Manchmal frage ich mich, was mehr zu bewundern ist, ihr Kopf, der so viel Scheiße aushält, oder ihr Arsch, der so viel Scheiße aussitzt.


(3) Werner Mittenzwei: „Das Leben des Bertholt Brecht oder Der Umgang mit den Welträtseln“, Aufbau-Verlag Berlin 1986

Wahrheitsliebe, Textauszug Seite 398:
Der dem Marxismus innewohnenden Radikalität der Gesellschaftskritik konnten sich fortschrittliche bürgerliche Intellektuelle nur anschließen, wenn sie bereit waren, Brücken hinter sich abzubrechen. Sich zur gesellschaftlichen Wahrheit durchzuringen bedeutete dann, das Leben zu verändern. Je mehr Brecht und Benjamin dazu bereit waren, um so unduldsamer wurden sie gegenüber jenen Intellektuellen und Dichterkollegen, die nur allgemein fortschrittlich sein wollten. Brecht warf ihnen vor, daß ihre Wahrheitsliebe nur darin bestehe, zu sagen, was sie wissen, daß sie aber nicht bereit wären, den Dingen auf den Grund zu gehen.

(2) Ernst Schumacher: „Mein Brecht. Erinnerungen“, 2006, Henschel Verlag in der Seemann Henschel GmbH & Co. KG
Terrorismus, Textauszug Seiten 500/501:
Historische Tatsache ist jedoch, dass es bisher nur eine wirklich wirksame, makaberer weise als „effektiv“ zu bewertende Gegenbewegung gegen den Weltherrschaftsanspruch des übriggebliebenen, real existierenden Kapitalismus gibt, nämlich den sogenannten internationalen Terrorismus. Er mag ideologisch seine Wurzeln in religiösem Fundamentalismus von Islam, auch Hinduismus haben, der die Kreuzzüge des Christentums gegen die „Ungläubigen“ konterkariert. Seine Ursachen hat er jedoch in der Ausbeutung der sogenannten dritten Welt durch den globalisierten Kapitalismus. Gegen die militärische Überlegenheit wie die wirtschaftliche und kulturelle Dominanz des Westens, am deutlichsten repräsentiert durch die USA (…), setzt er auf gewaltsame Zeichen, zu denen unübersehbarem Symbol die Zerstörung der Gebäude des World Trade Center in New York und des Pentagons in Washington am 11. September 2001 wurde. Die daraufhin im Namen von „Freiheit und Democracy“ (…) geführten präventiven Kriege gegen Schurkenstaaten (…) erwiesen sich freilich rasch als Camouflagen für die eigentlichen Ziele: Ausweitung und Festigung der angestrebten uneingeschränkten Verfügung des Westens über die Naturressourcen und strategischen Positionen der vorder- und mittelasiatischen Region. Daß damit dem „internationalen Terrorismus“ keine „Enthauptungsschläge“ zugefügt werden konnten, beweisen die seitdem erfolgten Anschläge auf Einrichtungen und Personen in Indonesien ebenso wie in Tunesien, Saudi-Arabien und Marokko, (…). Es wird immer klarer, daß, so wie dem Anarchismus des 19. Jahrhunderts nur durch soziale Reformen beizukommen war, auch dem heutigen Terrorismus nur durch eine neue Weltordnung beizukommen sein wird, die allen Menschen das Grundrecht zum Leben auf ihre Weise durch eine gerechte Verteilung der Güter dieser Erde gewährt, wie der Epilog in Brechts Kaukasischem Kreidekreis es vorgibt: „Daß da gehören soll, was da ist, denen, die für es gut sind ...“




(1) Zitiert aus dem Buch „DÄMMERZEIT“:

Das ist die große Freiheit – unter der Maske der Anpassung darfst du tun und lassen, was dir beliebt. Das stört die „Heilige Kuh“ nicht im Geringsten. Überschreitest du aber die Grenzen deines kleinen ICHS und kratzt am Üblen, dann bist du ein bornierter Ewiggestriger. Mehr noch: Du bist ein Störenfried auf dem großen Ball der Duckmäuser und Maskenträger. Sie sind nicht die Stützen dieser im Groß-Manns-Rausch befindlichen Kapital-Herrschafts-Clique. Das Beste – man radiert sie aus. Man übergeht sie, druckt sie nicht und lacht sich eins ins Fäustchen. Die Freiheit lässt grüßen! „Jedem das Seine?“ Im schlimmsten Fall eines neuen Widersachers greift der türkische Häuptling ein... Leute, haltet Eure Masken fest. (Henry)

"Die Unwissenheit lässt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

Der Philosoph Wolfgang Fritz Haug schrieb einst: „Individuen müssen die Grenzen ihres Berufes, ihrer fachlichen Spezialisierung und zugleich die der Privatheit überschreiten, um Intellektuelle zu werden. Intellektueller ist nicht bloß ein weiteres Steinchen im horizontalen Mosaik der Berufe.“ (siehe "junge Welt“ vom 2./3. Mai 2009, Seite 10, „Rückkehr kritischer Potenz“)

„Trägheit, lateinisch acedia, der wir alle unterliegen … Zustand, den schon die alten Buddhisten reflektierten, ob Versenkung und Meditation denn auch Tun sei, oder, wie man heute sagt, Lethargie, uneffektives Verhalten, Gleichgültigkeit, … Durchbruch durch acedia.“ („Mir scheint, der Kerl lasiert", Gerhard Wolf)

Wer sich ins Privatleben zurückzieht, ist deshalb kein Feigling, aber wer kämpft, ist kein Narr. (Michael Benjamin, „Das Vermächtnis“, Seite 67, edition ost)

Jutta Dittfurth: Hätte die Bastille 1789 mit einer Lichterkette erstürmt werden können? Ist die Oktoberrevolution von 1917 als gewaltfreie Sitzblockade denkbar? Die Befreiung vom Faschismus durch eine Love-Parade? (junge welt“, 29.04.2009)






Die Blutspur des Imperialismus





ANTIMILITARISMUS


Strukturell destruktiv
Zur massiven US-amerikanischen Aufrüstung



Von Klaus Wagener
UZ-Ausgabe vom 22. Juli 2016

Seit der Niederlage des Sozialismus in Europa und in verstärktem Maße seit 2001 führen die USA als „Einzige Weltmacht“ wieder unumschränkt imperialistische Kriege. Zentraler Kriegsschauplatz ist „Greater Middle East“ – also der Nahe und Mittlere Osten –, die strategische Ellipse, oder wie es Zbigniew Brzezinski formuliert, „der Eurasische Balken“.

Die Ergebnisse dieser Kriege, deren Vorläufer vor über 60 Jahren der CIA/MI6-Putsch gegen den iranischen Präsidenten Mossadegh, die Mobilisierung des Saddam-Regimes gegen den Iran und die Aufrüstung des islamistischen Mittelalters in Afghanistan waren, sehen nicht so aus wie die proklamierten Ziele. Vor allem die Kriege seit 2001 produzierten einen Zustand, der mit dem Begriff Chaos noch wohlwollend umschrieben ist.

Gleichwohl, und das gilt insbesondere mit Blick auf die vermutlich aussichtsreichste Anwärterin auf das Weiße Haus, Frau Clinton, sind Anzeichen einer Wende oder auch nur eines Infragestellens der bisherigen Chaos-Strategie allenfalls bei Donald Trump zu erkennen. Frau Clinton steht für ein bedenkenlos-entschlossenes „Weiter so!“, und zwar in verschärfter Variante. Weshalb sie auch zum erklärten Darling von Big Oil, der Medien, des Finanzkapitals und natürlich des militärisch-industriellen Komplexes avanciert ist.

Die Frage lautet also: „Welche Strategie steckt hinter dem Ganzen?“, oder besser: „Gibt es überhaupt so etwas wie eine Strategie?“

Die Frage hat auch in Europa an Aktualität gewonnen, da mit dem Vorrücken der US/Nato-Verbände bis unmittelbar an die Grenze Russlands die unmittelbare Kriegsgefahr gewachsen ist. In der Ukraine führt die vom Westen mit Milliardensummen installierte und finanzierte teilfaschistische Putschregierung einen offenen Krieg gegen die Regionen, die sich den Putschisten nicht unterwerfen wollen. Auch die deutsch-geführte EU hat sich in diese gefährliche Konfrontationspolitik einbinden lassen, obwohl sie massiv deutschen Interessen zuwider läuft. Sie kostet Milliarden an Umsätzen, tausende Arbeitsplätze und tausenden Bauern ihre Existenz. Zeit also, nach dem Sinn des Ganzen zu fragen.

Der irische Journalist Andrew Cockburn („Saddam Hussein“; „Rumsfeld“; „Kill Chain“) vertritt in einem Beitrag in der traditionell-konservativen, anti-interventionistischen US-Zeitschrift „The American Conservative“ die These, dass den fortgesetzten, aber letztlich immer erfolglosen Kriegen vor allem ein Motiv zugrunde liegt: Der Schutz und die Förderung der eigenen, genauer der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes (MIK).

Cockburn begründet seine These mit dem Charakter des anhaltend immensen Aufrüstungsprogramms. „Dramatische Programme, bei denen Unsummen in unsinnige, nutzlose und überflüssige Waffensysteme investiert“ würden, seien zur Norm geworden. Das schlagendste Beispiel sei das Billionen Dollar schwere (Obama-)Programm zur Erneuerung des gesamten US-amerikanischen Atomwaffenarsenals inklusive der dazugehörigen Trägermittel (Raketen, Langstrecken-Cruise-Missile, Flugzeuge, Schiffe und U-Boote) in den nächsten Jahrzehnten.

Allein die neuen Flugzeugträger der „Ford“-Klasse werden nach heutigen Preisen mit 13 Mrd. Dollar das Stück gehandelt. Der Systempreis der neuen F35-Joint-Strike-Fighter-Flotte, über ihre Lebenszeit gerechnet, wird (heute) mit 1,5 Billion Dollar beziffert. Ein Fass ohne Boden. Der neue strategische Bomber, B21, wird (ebenfalls heute) mit 564 Mio. Dollar das Stück gehandelt. 200 Stück stehen zur Debatte. Dazu kommt eine neue Generation U-Boote, Raketenabwehrsysteme, Roboter und Drohnen, Weltraum- und Cyberwar-Systeme mit Kosten immer im mehrstelligen Milliardenbereich. Allein für die Neukonstruktion und Miniaturisierung der Atomsprengköpfe werden 11 Mrd. Dollar in Anschlag gebracht.

Dass dieses gigantische strategisch-atomare Aufrüstungsprogramm in dröhnendem Gegensatz zu der vom Friedensnobelpreisträger, kürzlich selbst noch in Hiroshima sonor-getragen verkündeten Formel von der atomwaffenfreien Welt steht, bedarf keiner Erwähnung.

Dieses Rüstungsprogramm reflektiert, da hat Cockburn sicherlich recht, die Profit-, Macht- und Karriereinteressen des MIK. Aber, wie schon in den 1930er Jahren fungiert dieser Rüstungskeynesianismus zumindest partiell als Antwort auf eine große kapitalistische Krise. Anders als in den 1930ern sind die USA heute das global dominierende Imperium. Ein Imperium mit allen Zeichen des Verfalls. Der zerfallenden kulturellen Attraktivität und sozialen Integrationskraft. Umso bedeutender die militärisch-repressive Überlegenheit.

Strategische Vordenker des Imperiums wie Brzezinski haben versucht, vorgreifend diesen Abstiegsprozess im Sinne einer weisen Hegemonie verbündeter Staaten zu konzipieren. Die Ergebnisse zeigen klar: Sie sind gescheitert. Übrig geblieben sind die Technokraten der Macht. Diejenigen, die die Vorherrschaft der USA, „das nächste amerikanische Jahrhundert“, um jeden Preis, also vor allem militärisch, sichern wollen.

In der US-amerikanischen „National Military Strategy“ von Juli 2015 erscheinen denn auch Russland, China, Nordkorea und Iran als die gefährlichsten Gegner, ja Russland gar als Feind. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit diesen Mächten wachse. Dieser Sicht folgt mit den nötigen Abweichungen auch das neue Weißbuch der Bundeswehr. Mit Russland als „Feind“ ist denn auch die strategisch-atomare Aufrüstung plausibel. Wie zu Ronald Reagans Zeiten („Victory is possible“, FP) soll der Atomkrieg wieder als reale Option erscheinen und materiell möglich sein. Darum die „Mini-Nukes“, die Hypersonic-Träger, die Langstrecken-Cruise-Missiles, die strategischen Stealth-Bomber etc. etc. Die Welt nähert sich wieder dem Abgrund des Atomkrieges.
Strategisch betrachtet agieren die USA strukturell destruktiv. Es gibt kein positives Ziel. Das große Mantra, dem sich alles unterordnet, heißt: Es darf keinen chancenreichen Herausforderer geben.

Wie schon der britische – und nicht zu vergessen der deutsche –, hat sich auch der US-Imperialismus mit einer ungeheuren Blutspur in die Geschichte eingeschrieben. Das Chaos in „Greater Middle East“ ist kein „Kollateralschaden“ sondern eine Zwangsläufigkeit. Die gewaltige Aufrüstung signalisiert: Es ist längst nicht zu Ende.






Donnerstag, 21. Juli 2016

Ein Kessel ERLESENES (2)

Ein Kessel ERLESENES (2)

Gehortete Zitate aus der schönen Literatur, die ich sehr mag, geschrieben von gerne gelesenen Autoren, sowohl aus der Belletristik als auch aus politischen Streitschriften. In loser Folge ab sofort in meinem Blog nachzulesen. Warum? Weil die Textauszüge oftmals Dinge benennen, die aktueller nicht sein können. Wer mag, leiste sich das geistige Vergnügen.

(2) Ernst Schumacher: „Mein Brecht. Erinnerungen“, 2006, Henschel Verlag in der Seemann Henschel GmbH & Co. KG

Terrorismus, Textauszug Seiten 500/501:
(…) Historische Tatsache ist jedoch, daß es bisher nur eine wirklich wirksame, makabrerweise als „effektiv“ zu bewertende Gegenbewegung gegen den Weltherrschaftsanspruch des übriggebliebenen, real existierenden Kapitalismus gibt, nämlich den sogenannten internationalen Terrorismus. Er mag ideologisch seine Wurzeln in religiösem Fundamentalismus von Islam, auch Hinduismus haben, der die Kreuzzüge des Christentums gegen die „Ungläubigen“ konterkariert. Seine Ursachen hat er jedoch in der Ausbeutung der sogenannten dritten Welt durch den globalisierten Kapitalismus. Gegen die militärische Überlegenheit wie die wirtschaftliche und kulturelle Dominanz des Westens, am deutlichsten repräsentiert durch die USA (…), setzt er auf gewaltsame Zeichen, zu denen unübersehbarem Symbol die Zerstörung der Gebäude des World Trade Center in New York und des Pentagons in Washington am 11. September 2001 wurde. Die daraufhin im Namen von „Freiheit und Democracy“ (…) geführten präventiven Kriege gegen Schurkenstaaten (…) erwiesen sich freilich rasch als Camouflagen für die eigentlichen Ziele: Ausweitung und Festigung der angestrebten uneingeschränkten Verfügung des Westens über die Naturressourcen und strategischen Positionen der vorder- und mittelasiatischen Region. Daß damit dem „internationalen Terrorismus“ keine „Enthauptungsschläge“ zugefügt werden konnten, beweisen die seitdem erfolgten Anschläge auf Einrichtungen und Personen in Indonesien ebenso wie in Tunesien, Saudi-Arabien und Marokko, (…). Es wird immer klarer, daß, so wie dem Anarchismus des 19. Jahrhunderts nur durch soziale Reformen beizukommen war, auch dem heutigen Terrorismus nur durch eine neue Weltordnung beizukommen sein wird, die allen Menschen das Grundrecht zum Leben auf ihre Weise durch eine gerechte Verteilung der Güter dieser Erde gewährt, wie der Epilog in Brechts Kaukasischem Kreidekreis es vorgibt: „Daß da gehören soll, was da ist, denen, die für es gut sind ...“




(Zitiert aus dem Buch „DÄMMERZEIT“):

Das ist die große Freiheit – unter der Maske der Anpassung darfst du tun und lassen, was dir beliebt. Das stört die „Heilige Kuh“ nicht im Geringsten. Überschreitest du aber die Grenzen deines kleinen ICHS und kratzt am Üblen, dann bist du ein bornierter Ewiggestriger. Mehr noch: Du bist ein Störenfried auf dem großen Ball der Duckmäuser und Maskenträger. Sie sind nicht die Stützen dieser im Groß-Manns-Rausch befindlichen Kapital-Herrschafts-Clique. Das Beste – man radiert sie aus. Man übergeht sie, druckt sie nicht und lacht sich eins ins Fäustchen. Die Freiheit lässt grüßen! „Jedem das Seine?“ Im schlimmsten Fall eines neuen Widersachers greift der türkische Häuptling ein... Leute, haltet Eure Masken fest. (Henry)

"Die Unwissenheit lässt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

Der Philosoph Wolfgang Fritz Haug schrieb einst: „Individuen müssen die Grenzen ihres Berufes, ihrer fachlichen Spezialisierung und zugleich die der Privatheit überschreiten, um Intellektuelle zu werden. Intellektueller ist nicht bloß ein weiteres Steinchen im horizontalen Mosaik der Berufe.“ (siehe "junge Welt“ vom 2./3. Mai 2009, Seite 10, „Rückkehr kritischer Potenz“)

„Trägheit, lateinisch acedia, der wir alle unterliegen … Zustand, den schon die alten Buddhisten reflektierten, ob Versenkung und Meditation denn auch Tun sei, oder, wie man heute sagt, Lethargie, uneffektives Verhalten, Gleichgültigkeit, … Durchbruch durch acedia.“ („Mir scheint, der Kerl lasiert", Gerhard Wolf)

Wer sich ins Privatleben zurückzieht, ist deshalb kein Feigling, aber wer kämpft, ist kein Narr. (Michael Benjamin, „Das Vermächtnis“, Seite 67, edition ost)

Jutta Dittfurth: Hätte die Bastille 1789 mit einer Lichterkette erstürmt werden können? Ist die Oktoberrevolution von 1917 als gewaltfreie Sitzblockade denkbar? Die Befreiung vom Faschismus durch eine Love-Parade? (junge welt“, 29.04.2009)






Mittwoch, 20. Juli 2016

Ein Kessel ERLESENES (1)

Ein Kessel ERLESENES

Gehortete Zitate aus der schönen Literatur, die ich sehr mag, geschrieben von gerne gelesenen Autoren, sowohl aus der Belletristik als auch aus politischen Streitschriften. In loser Folge ab sofort in meinem Blog nachzulesen. Warum? Weil die Textauszüge oftmals Dinge benennen, die aktueller nicht sein können. Wer mag, leiste sich das geistige Vergnügen.

(Zitiert aus dem Buch „DÄMMERZEIT“):

Das ist die große Freiheit – unter der Maske der Anpassung darfst du tun und lassen, was dir beliebt. Das stört die „Heilige Kuh“ nicht im Geringsten. Überschreitest du aber die Grenzen deines kleinen ICHS und kratzt am Üblen, dann bist du ein bornierter Ewiggestriger. Mehr noch: Du bist ein Störenfried auf dem großen Ball der Duckmäuser und Maskenträger. Sie sind nicht die Stützen dieser im Groß-Manns-Rausch befindlichen Kapital-Herrschafts-Clique. Das Beste – man radiert sie aus. Man übergeht sie, druckt sie nicht und lacht sich eins ins Fäustchen. Die Freiheit lässt grüßen! „Jedem das Seine?“ Im schlimmsten Fall eines neuen Widersachers greift der türkische Häuptling ein... Leute, haltet Eure Masken fest. (Henry)

"Die Unwissenheit lässt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

Der Philosoph Wolfgang Fritz Haug schrieb einst: „Individuen müssen die Grenzen ihres Berufes, ihrer fachlichen Spezialisierung und zugleich die der Privatheit überschreiten, um Intellektuelle zu werden. Intellektueller ist nicht bloß ein weiteres Steinchen im horizontalen Mosaik der Berufe.“ (siehe "junge Welt“ vom 2./3. Mai 2009, Seite 10, „Rückkehr kritischer Potenz“)

„Trägheit, lateinisch acedia, der wir alle unterliegen … Zustand, den schon die alten Buddhisten reflektierten, ob Versenkung und Meditation denn auch Tun sei, oder, wie man heute sagt, Lethargie, uneffektives Verhalten, Gleichgültigkeit, … Durchbruch durch acedia.“ („Mir scheint, der Kerl lasiert", Gerhard Wolf)

Wer sich ins Privatleben zurückzieht, ist deshalb kein Feigling, aber wer kämpft, ist kein Narr. (Michael Benjamin, „Das Vermächtnis“, Seite 67, edition ost)

Jutta Dittfurth: Hätte die Bastille 1789 mit einer Lichterkette erstürmt werden können? Ist die Oktoberrevolution von 1917 als gewaltfreie Sitzblockade denkbar? Die Befreiung vom Faschismus durch eine Love-Parade? (junge welt“, 29.04.2009)






Multipolare Welt in Aussicht?


Türkei entfremdet sich weiter von USA und EU

VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 20. JULI 2016

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

In Folge des gescheiterten Putschversuches am Wochenende in der Türkei und der Reaktion der türkischen Regierung darauf ist es zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Türkei auf der einen Seite und den USA sowie der EU auf der anderen Seite gekommen. Inzwischen sprechen westliche Regierungen öffentlich über die Möglichkeit des Endes des türkischen EU-Beitrittsprozesses und der Beendigung der türkischen NATO-Mitgliedschaft.

Erhebliche Verstimmungen gab es zwischen der Türkei und den USA und der EU schon seit einiger Zeit. So wird zwischen der Türkei und den USA beispielsweise um die türkische Unterstützung für den USA nicht genehme Jihadisten und die US-Unterstützung für die PKK-nahe kurdische YPG in Syrien gestritten. Bezüglich der Beziehungen zum größten EU-Staat Deutschland ist die Türkei erzürnt über den Beschluss des Bundestages, den türkischen Massenmord an Armeniern als Genozid zu bezeichnen, während gleichzeitig das öffentliche Ansehen der Türkei in Deutschland nicht zuletzt aufgrund des als türkische Erpressung betrachteten EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei so tief gefallen ist wie es niedriger kaum geht. Auch in anderen EU-Staaten steht es um das Ansehen der Türkei kaum besser als in Deutschland.

Nach dem gescheiterten blutigen Putschversuch sind die Verstimmungen zwischen der Türkei und den USA und der EU noch einmal kräftig angewachsen. Die Türkei beschuldigt die USA, den Putschversuch, wenn nicht gleich selbst organisiert, dann jedoch zumindest unterstützt zu haben, und sei es nur dadurch, dass die USA dem von der Türkei als Terrorist und Spiritus Rector des Putsches betrachteten CIA-nahen türkischen Prediger Fethullah Gülen Unterschlupf gewähren. Die Regierungen der USA und der EU ihrerseits zeigen unisono öffentliche Verärgerung darüber, dass der türkische Machthaber Erdogan den Putschversuch benutzt, um den Staatsapparat, insbesondere Militär und Justiz, von Tausenden Personen mit zweifelhafter Loyalität zu säubern. Anhand des lauten Protestes von USA und EU gegen die insbesondere auf Gülenisten abzielende Säuberungsaktion nach dem Putschversuch lässt sich erahnen, dass davon reihenweise westliche Einflussagenten betroffen sind. Wären von so einer Säuberung vornehmlich iranische oder russische Einflussagenten betroffen, kann man nämlich getrost davon ausgehen, dass die USA und die EU Erdogan dafür lauten Beifall spenden würden.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass US-Außenminister John Kerry sogar so weit ging, der Türkei öffentlich mit einem Ende ihrer NATO-Mitgliedschaft zu drohen, und der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert der Türkei öffentlich damit drohte, die nach dem Putschversuch in der Türkei diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses bedeuten. Bemerkenswert ist das insbesondere deshalb, weil einige Anzeichen dafür sprechen, dass der türkische Machthaber Erdogan es genau darauf anlegt.

Dazu würde passen, dass Präsident Erdogan nach den Drohungen aus der EU gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei erklärt hat, er würde das billigen, wenn das Parlament ein solches Vorhaben beschließe. Um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beschließen, fehlt der AKP allein im Parlament allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit, sodass Erdogan und die AKP das nicht im Alleingang machen können. Die fehlende Unterstützung durch die Opposition dafür war die Begründung, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gestern noch für seine Aussage heranzog, dass die Türkei die Todesstrafe nicht wiedereinführen werde. Doch jetzt signalisierte die nationalistische Oppositionspartei MHP Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe. AKP und MHP könnten damit eine Volksabstimmung in der Türkei durchsetzen, bei der die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen kann. Nach den Erklärungen der EU, dass sich mit der Wiedereinführung der Todesstrafe die türkischen Beitrittsverhandlungen mit der EU erledigt haben, würde das Referendum damit de facto auch eine Volksabstimmung über die Aufgabe der EU-Beitrittsabsicht werden. Stimmt die Bevölkerung dann in einer Volksabstimmung in dem Bewusstsein, dass das das Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses bedeuten dürfte, mehrheitlich für die Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe, hätte Erdogan damit nicht nur ein Mandat zur Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern auch zur Beendigung des türkischen EU-Beitrittsprozesses.

Interessant ist das nicht so sehr, weil die Türkei damit nicht EU-Mitglied würde, sondern deswegen, weil eine in Aussicht gestellte zukünftige Mitgliedschaft im wohlhabenden Club EU seit über 50 Jahren die der türkischen Bevölkerung vor die Nase gehaltene und doch unerreichbare Wurst ist, aufgrund derer die türkische Bevölkerung die ansonsten mehrheitlich abgelehnte NATO-Mitgliedschaft akzeptiert. Formell sind die EU und die NATO zwar voneinander unabhängige Organisationen, doch sind diese Themen trotzdem eng miteinander verknüpft, denn praktisch dürfte das von den geostrategischen Wünschen Washingtons geleitete Interesse an der Aufnahme der Türkei in die EU schlagartig erlöschen, wenn die Türkei sich im militärischen Bereich von der NATO trennen würde, oder gar Mitglied der bislang von China und Russland dominierten Shanghai Cooperation Organisation werden würde.

Mit einem türkischen Wunsch, anstatt in der EU Mitglied in der Shanghai Cooperation Organisation zu werden, hatte der türkische Machthaber Erdogan in der Vergangenheit bereits kokettiert. Aufgrund der kürzlich durch Erdogan erfolgten Versöhnung mit Russland ist es nicht ganz undenkbar, dass Erdogan nach dem Putschversuch, bei dem er vermutlich ermordet werden sollte und für den er die USA als mitverantwortlich betrachtet, diesbezüglich nun Nägel mit Köpfen macht, er also einen türkischen Austritt aus der NATO anstrebt.

Das Szenario für einen türkischen NATO-Austritt könnte der türkische Regierungschef Binali Yildirim, der als enger Vertrauter von Machthaber Erdogan gilt, mit seiner direkt nach dem Putschversuch abgegebenen Erklärung eingeleitet haben, derzufolge die Türkei sich mit jedem Land, das an der Seite von Fethullah Gülen steht, im Krieg befindet. Da Fethullah Gülen als Asylant in den USA lebt, richtet sich das natürlich in erster Linie gegen die USA. Erdogan hat von den USA sodann öffentlich die umgehende Auslieferung von Fethullah Gülen gefordert, worauf US-Außenminister John Kerry geantwortet hat, die Türkei müsse dazu einen offiziellen Auslieferungsantrag stellen und dazu Beweise für die Schuld von Fethullah Gülen vorlegen. Wie die Erdogan nahestehende Anadolu Agency berichtete, hat die Türkei heute einen ausführlich begründeten Auslieferungsantrag zu Fethullah Gülen offiziell an die USA gestellt.

Im weiteren Verlauf ist damit zu rechnen, dass die USA der Auslieferung des der CIA nahestehenden Predigers nicht zustimmt, die Beantwortung des Auslieferungsbegehrens verschleppt und dazu hin wieder erklärt, die vorliegenden Beweise würden bislang nicht ausreichen, um dem Auslieferungsantrag stattzugeben. Die Reaktion Erdogans darauf könnte darin bestehen, die USA für die Verschleppung der Auslieferung von Fethullah Gülen öffentlich anzuprangern und dann zum richtigen Zeitpunkt, etwa nach dem Volksentscheid zur Wiedereinführung der Todesstrafe, die USA offiziell als „Feind“ einzustufen und mit der Türkei aus der NATO auszutreten. Damit wäre die Türkei dann ein unabhängiges Land und würde im Grunde als eigenständiger Pol recht gut zum von China, Russland und den anderen BRICS vorangetriebenen Konzept einer multipolaren Weltordnung passen. Da die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ unabhängige und eigenständige Staaten regelmäßig feindlich behandelt und mit auf Regime Change abzielenden Subversionen, Bedrohungen und Maßnahmen von Wirtschaftskrieg überzieht, würde die Türkei sich dann der Notwendigkeit ausgesetzt sehen, sich Kooperationspartner im wirtschaftlichen und militärischen Bereich jenseits des Westblocks zu suchen. Dafür käme dann nur die von den BRICS-Staaten geführte geopolitische Achse in Frage. Dass die Washington, Wall Street und Tel Aviv gegenüber loyale deutsche Springerpresse nun schon offen zum Wirtschaftskrieg gegen die Türkei aufruft, um Erdogan dazu zu bringen, sich wieder den Wünschen Washingtons zu unterwerfen, könnte ein Omen für kommende westliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei sein. Damit, dass das westliche Kalkül, die Türkei mit Maßnahmen des Wirtschaftskrieges auf Linie, also auf den Kurs Washingtons, zu bringen, erfolgreich sein wird, sollte aber eher nicht gerechnet werden. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass westliche Maßnahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Türkei die Türkei lediglich schneller in die Arme von China, zu dessen Seidenstraßenprojekt die Türkei perfekt passen könnte, treiben werden, so wie das mit den westlichen Sanktionen gegen Russland auch passiert ist.

Sollte das so kommen, dann wäre das nicht nur zum Wohl der Menschen in Syrien, Irak, Iran, Jemen, Somalia, des Kaukasus, Nordafrika und Zentralasien, und wo die Türkei ihre Finger im Auftrag von CIA und Mossad gegenwärtig noch in Terror und Krieg stecken hat. Die regionalen und globalen geopolitischen Auswirkungen eines türkischen Seitenwechsels von NATO und EU hin zu Russland, China und Iran wären auch global gewaltig, vergleichbar etwa mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion kurz später. Eine Epoche könnte damit zu Ende gehen und die Welt von einer Phase der globalen US-zionistischen Diktatur in eine multipolare Phase übergehen. Noch ist es freilich nicht klar, dass es so kommt, aber der Weg, wie das recht schon bald geschehen könnte, liegt seit heute klar auf dem Tisch.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/07/19/tuerkei-entfremdet-sich-weiter-von-usa-und-eu/






Sonntag, 17. Juli 2016

Erdogans "Reichstagsbrand"



Nach den Massakern an der Opposition in der Türkei hatten sich die Strukturen linken Widerstandes gegen Erdogan begonnen zu reorganisieren.


Ließ Erdogan putschen, um die kemalistische Armee zu säubern?

Veröffentlicht am 16. Juli 2016

von Hartmut Barth-Engelbart

Wer die kemalistische Ausrichtung der türkischen Armee kennt und die US-hörigkeit großer Teile des Offizierscorps – seit über 60 Jahren werden die Pensionen der Offiziere aus von der US-Tabak-& Rüstungsindustrie gefüllten Pensionsfonds und mit Vorzugsaktienpaketen aufgebessert- der muss sich wundern, dass nach vielen erfolgreichen Militärputschen der gegen Erdogan doch relativ schnell niedergeschlagen werden konnte.

 Der Verdacht liegt nahe, dass Erdogan einen gigantischen „Reichstagsbrand“ brauchte, um die größte Gefahr für SEINE Diktatur zu bannen. Die bisherigen Kaltstellungen kemalistischer Offiziere und der oberen Richter reichte nicht aus, um deren Rückhalt in der Bevölkerung zu eliminieren, sie in Misskredit zu bringen. Mit dem Putsch scheint dies zu gelingen. Jetzt wird eine große Mehrheit die tiefstgreifende Säuberung des Militärs unterstützen – bis hin zur linken HDP.  Mit dieser Säuberung -die bei den Polizeikräften bisher schon zu an die 100 % gelungen ist, werden die Möglichkeiten für revolutionäre Bewegungen zur Gewinnung von Stützpunkten in der Armee dramatisch verringert. Ohne diese Stützpunkte ist eine grundlegende fortschrittliche Umwälzung der Verhältnisse und die militärische Absicherung dieser Umwälzung in der Türkei nahezu ausgeschlossen.

Dass Erdogan mit diesem Putsch und seiner Niederschlagung auch seinen einstigen autokratisch-islamistischen Freund Gülen zumindest mittelfristig schachmatt setzt, dürfte nur eine Erdogan gefällige Nebenwirkung des Putsches sein- auch wenn Gülen jede Verantwortung für den Putsch von sich weist.

 Möglich ist allerdings ebenfalls, dass die US-Dienste den Putsch mit angefeuert, angestiftet haben, um die zwischen NATO- und russischer Föderations- Ausrichtung taktierend schwankende Regierung Erdogan zu bremsen, die Türkei zu destabilisieren, nachdem die EU-Integration wie auch die NATO-Bindung sich nicht ganz nach dem Geschmack der Oberkommandierenden entwickelten. Möglich, dass den USA die Türkei zu mächtig wurde und man daher eine „Irakisierung” anstrebt – unter Instrumentalisierung der Kurden.

Nach den Massakern an der Opposition in der Türkei hatten sich die Strukturen linken Widerstandes gegen Erdogan begonnen zu reorganisieren. Mit dem Putsch und seiner Niederschlagung werden diese Reorganisationserfolge mit einem Schlag wieder zunichte gemacht.

 Im Vergleich mit der Ukraine wird deutlich, was die Säuberung der türkischen Armee bedeutet. In der Ukraine sind lediglich die faschistischen Kampfbanden voll einsetzbar. … http://www.barth-engelbart.de/?p=127408 






Auf zur Präsidialdiktatur

Entnommen: https://www.jungewelt.de/2016/07-18/012.php

Aus: Ausgabe vom 18.07.2016, Seite 3


Das Geschenk Allahs


Der gescheiterte Staatsstreich einiger Militärs in der Türkei beschleunigt den Putsch der AKP-Regierung


Von Peter Schaber

Hintergrund: »Es fehlt an Demokratie«



Der Exekutivrat der aus der PKK hervorgegangenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) hat am Samstag eine Stellungnahme zum gescheiterten Staatsstreich in der Türkei veröffentlicht. Wir dokumentieren eine gekürzte Fassung:

»Der Putschversuch, bei dem weder bekannt ist, wer dahintersteckt, noch mit welchen Absichten, hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, kurz bevor Recep Tayyip Erdogan ihm nahestehende Generäle ernennen wollte. Bereits vor einem Jahr kam es zum Putsch von oben gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung und die kurdische Befreiungsbewegung. Nach den Wahlen am 7. Juni 2015 bildete Erdogan eine Allianz mit der MHP, allen faschistischen Kräften, nationalistischen Militärstrukturen in Gestalt von ›Ergenekon‹ und Teilen der Armee. Die AKP schickte die Armee in die kurdischen Städte, um Häuser niederzubrennen und Hunderte Zivilisten zu ermorden. Außerdem erließ man Gesetze, die Soldaten vor Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen schützen.

Es spielt keine Rolle, welche internen oder äußeren Faktoren es für den Machtkampf geben sollte. Der Putschversuch beweist vielmehr, dass es in der Türkei an Demokratie fehlt. Denn derartige Bestrebungen sind nur dort möglich, wo ein autoritäres Regime sich an die Stelle eines anderes setzen will.

Gefährlicher als der Putschversuch selbst ist, dass Erdogan und die faschistische AKP als Verteidiger der Demokratie dargestellt werden. Der Machtkampf unter den autoritären, despotischen und antidemokratischen Kräften ist nicht der Kampf zwischen den Anhängern und Gegnern der Demokratie. Eine solche Sicht dient letztlich nur dazu, die faschistische und despotische AKP-Regierung zu legitimieren.

Es gibt in der Türkei einen Putsch gegen die Demokratie. Dieser wird von der faschistischen AKP-Regierung betrieben: Die Justiz ist unter Kontrolle der Politik, faschistische Gesetze wurden erlassen, eine Mehrheit des Parlaments hat die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, Bürgermeister wurden verhaftet oder von ihren Posten abgesetzt, Tausende Politiker der HDP und DBP sind in Haft. Das ist der wirkliche Putsch.


Der Versuch einiger Militärs, in der Nacht von Freitag auf Samstag die Macht in der Türkei zu übernehmen, ist gescheitert. Wenige Stunden nachdem die Putschisten im türkischen Staatsfernsehen ihre Deklaration verlesen hatten, war bereits klar, dass der Sturz der AKP-Regierung nicht gelingen würde. Was bleibt, ist Ratlosigkeit darüber, was hier überhaupt geschehen ist und wer hinter der äußerst dilettantischen Aktion steht.

Die von der türkischen Regierung und den ihr hörigen Massenmedien verbreitete Deutung der Ereignisse ist simpel: Eine dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehende »Parallelstruktur« habe »die Demokratie« in der Türkei beseitigen wollen, sei aber am massenhaften Widerstand des Volkes gescheitert.

Die Urheberschaft der Gülen-Bewegung (Cemaat), die zu Beginn der Regierungszeit der AKP noch als deren Verbündeter galt, inzwischen aber von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Binali Yildirim als »terroristische Vereinigung« bezeichnet wird, ist allerdings alles andere als plausibel. Gülens Einfluss, so groß er im Justizapparat und auf den mittleren Ebenen der staatlichen Bürokratie sowie in der Polizei sein mag, gilt in der Armee als kaum vorhanden. Die Erklärungen der Putschisten tragen zudem eher eine kemalistisch-säkulare Handschrift, nicht die der religiösen Gülen-Bewegung.

Dazu kommt, dass das Vorgehen der aufbegehrenden Militärs extrem unprofessionell war. Zu Beginn des Staatsstreichs wurde keiner der wichtigen Funktionäre der AKP verhaftet oder auch nur festgesetzt. Die Soldaten wirkten überfordert, einige behaupten, überhaupt nur unter dem Vorwand einer »Übung« ausgerückt zu sein. Die Kanäle der Regierungsmedien wurden spät oder gar nicht ausgeschaltet, die Beteiligung strategisch wichtiger Truppen wie der in Istanbul stationierten Ersten Armee war nicht sichergestellt.

Bemerkenswert war auch, dass keiner der Verantwortlichen sich öffentlich mit Namen und Gesicht hinter die Erklärung der Machtübernahme stellte, sondern der Putsch bis zu seinem Ende völlig anonym blieb. Absprachen mit Oppositionsparteien, etwa der kemalistischen CHP, hatte es offenkundig auch nicht gegeben, denn alle Fraktionen des türkischen Parlaments verurteilten die Aktion unmissverständlich und unverzüglich. Die angestrebte Machtübernahme blieb so fast völlig ohne Unterstützung der Bevölkerung und musste scheitern.

Wegen des planlosen Vorgehens der Militärs erwägen einige Kommentatoren – bis hinein in die deutschen bürgerlichen Leitmedien –, der Putsch könne eine Inszenierung Erdogans gewesen sein, um seine eigene Macht weiter ausbauen zu können. Dagegen sprechen allerdings der hohe Blutzoll des Coups sowie der Umstand, dass die nun verhafteten Soldaten, Offiziere und Juristen, deren Zahl in die Tausende geht, wohl kaum ohne harte Bestrafung davonkommen werden. Welches Interesse könnten sie an solch einer Inszenierung gehabt haben?

Wahrscheinlicher ist eine abgeschwächte Variante: »Hat er ihn (Erdogan den Putsch; d. Red) kommen sehen – oder hat er ihn womöglich sogar inszeniert?« fragt der Islamwissenschaftler Udo Steinbach im Gespräch mit Focus. »Ich will Erdogan das nicht unterstellen. Aber vieles wirft schon Fragen auf. Es ist erstaunlich, dass so ein Putsch aus heiterem Himmel überhaupt geschieht, wenn man bedenkt, wie die Armee zusammengesetzt ist. Dort weiß jeder über jeden Bescheid, es gibt einen Militärgeheimdienst.«

Jenseits aller Spekulationen bleibt eine Gewissheit. Der große Gewinner des gescheiterten Staatsstreichs heißt Recep Tayyip Erdogan. Noch während der Niederschlagung des Aufstandes nannte der Staatspräsident ihn ein »Geschenk Allahs«. Und geschickt wuss­te er das Geschenk zu nutzen. Etwa 3.000 Richter wurden abgesetzt, 140 von ihnen verhaftet, darunter die zwei Verfassungsrichter Alparslan Altan und Erdal Tezcan. Im Militär beginnt eine Säuberungswelle historischen Ausmaßes. Und Tausende fanatisierte Islamisten füllten die Plätze des Landes, griffen unabhängig von irgendeinem Zusammenhang zum Putsch alle Gegner der AKP an: Soldaten wurden gelyncht, Büros der linken kurdischen HDP zerstört, alevitische Stadtteile wie Istanbul-Gazi angegriffen.

Erdogan wird die angesichts des gescheiterten Coups entstandene Massenmobilisierung und den politischen Druck auf die Oppositionsparteien nutzen, um seinen eigenen, seit Jahren betriebenen langsamen Staatsstreich zu forcieren: die Etablierung einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur



Donnerstag, 14. Juli 2016

Auferstanden - die deutschen Krieger

Entnommen:

Weißbuch 2016: Ein weiterer Schritt zur Wiederbelebung des deutschen Militarismus

VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 14. JULI 2016

von Johannes Stern – http://www.wsws.org



Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett das lange angekündigte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”. Der 144-seitige Text löst das Weißbuch aus dem Jahr 2006 als offizielle außenpolitische Doktrin Deutschlands ab und ist ein weiterer Meilenstein der Rückkehr des Landes zu einer aggressiven Außen- und Militärpolitik.

Das neue Weißbuch steckt sich weitgehende Ziele: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Ausweitung von Auslandseinsätzen auch unabhängig von den Verbündeten der Nachkriegszeit, eine von Deutschland dominierte europäische Außen- und Verteidigungspolitik und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Im Abschnitt „Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern“ heißt es, dass „die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können“.

Andres ausgedrückt: Das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern sowie die Trennung von Polizei und Armee, die aufgrund der Erfahrungen im Kaiserreich, der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur im Grundgesetz verankert wurden, werden de facto aufgehoben. Diese Grundsätze sind zwar seit der Verabschiedung der Notstandgesetze im Mai 1968 immer wieder aufgeweicht worden, ein polizeilich-militärischer Einsatz der Armee war in Deutschland aber bislang verboten.

Auch der im Grundgesetz festgeschriebene Parlamentsvorbehalt wird weiter ausgehöhlt. Im Abschnitt „rechtliche Rahmenbedingungen“ im achten Kapitel des Weißbuchs heißt es, „die Zahl der Einsätze und Missionen, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern“, hätten zuletzt zugenommen. Die „Praxis des Parlamentsvorbehalts“ habe sich zwar „bewährt“, aber „angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands“ müsse man in der Lage sein, einem Einsatz „bewaffneter deutscher Streitkräfte kurzfristig Rechnung zu tragen“.

Bereits das Vorwort aus der Feder von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verdeutlicht, dass sich Deutschland nach den Niederlagen in zwei Weltkriegen und Jahren der außenpolitischen Zurückhaltung wieder auf weltweite Militäreinsätze ohne Einschränkungen und auf kriegerische Auseinandersetzungen in Europa selbst vorbereitet.

Merkel schreibt: „Die Welt im Jahr 2016 ist eine Welt in Unruhe. Auch in Deutschland und Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen und Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Kontinents. Wir erleben zudem, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind.“

Die Schlussfolgerung der Kanzlerin: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen […]. Noch stärker als bisher müssen wir für unsere gemeinsamen Werte eintreten und uns für Sicherheit, Frieden und eine Ordnung einsetzen, die auf Regeln gründet.“

Die Beschwörung deutscher Größe und der Ruf nach mehr deutscher „Verantwortung“ und „Führung“ in Europa und der Welt zieht sich wie ein roter Faden durch das Weißbuch.

Gleich im ersten Kapitel heißt es unter dem Abschnitt „Deutschlands Rolle in der Welt und sicherheitspolitisches Selbstverständnis“: „Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeiten in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten.“

Deutschland werde „zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“ und sei „bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen“. Dazu gehöre „auch die Bereitschaft, zur Bewältigung heutiger und zukünftiger sicherheitspolitischer sowie humanitärer Herausforderungen beizutragen“.

Das dritte Kapitel mit dem Titel „Deutschlands strategische Prioritäten“ lässt keinen Zweifel daran, dass mit den „sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen“ in Wirklichkeit die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus gemeint sind.

„Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme. Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung.“ Deutschland müsse sich daher unter anderem „für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen.“

Ein Kernpunkt des Papiers ist das Streben nach einer stärkeren außenpolitischen Eigenständigkeit Deutschlands. Während das Weißbuch die „Vertiefung der europäischen Integration und Festigung der transatlantischen Partnerschaft“ beschwört, betont es auch: „Zugleich basiert unsere Handlungsfähigkeit im internationalen – besonders europäischen und transatlantischen – Verbund auf einer klaren nationalen Positionsbestimmung.“

Insbesondere „Ad-hoc-Kooperationen“ würden zukünftig „als Instrumente der internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung weiter an Bedeutung gewinnen“. Deutschland werde „dieser Entwicklung Rechnung tragen und sich in solchen Fällen, in denen es seine Interessen auf diesem Weg schützen kann, an Ad-hoc-Kooperationen beteiligen oder diese gemeinsam mit seinen Partnern initiieren“.

Wo Deutschland zusammen „mit seinen Partner“ innerhalb der Nato oder im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik agiert, erhebt es den Anspruch auf mehr Führung. „Die Bedeutung des europäischen Pfeilers in der NATO wächst“, heißt es im Papier. Die europäischen Mitgliedstaaten seien „gefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen – auch im Sinne einer ausgewogeneren Lastenteilung. Gerade Deutschland übernimmt hierbei besondere Verantwortung.“

Ausdrücklich begrüßt das Weißbuch „die neue, globale außen- und sicherheitspolitische Strategie der EU“, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auf dem ersten EU-Gipfel ohne britische Beteiligung am 4. Juli in Brüssel vorgestellt wurde. Diese werde „wesentlich dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Union in ihren Außenbeziehungen zu stärken“. Deutschland habe „die Erstellung dieser neuen Strategie von Beginn an aktiv begleitet und unterstützt“.

Als erklärtes „Fernziel“ strebe „Deutschland eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an“. Bereits „mittelfristig“ sei „ein ständiges zivil-militärisches operatives Hauptquartier und damit eine zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ von Nöten. Nur so könne Europa langfristig sein „politisches Gewicht wahren“ und die „sicherheitspolitischen Interessen der EU […] angesichts der geopolitischen Verschiebungen und der weltweiten demographischen Entwicklungen“ durchsetzen.

Als zentrales Instrument der deutschen Außenpolitik soll die Bundeswehr personell und finanziell massiv aufgerüstet werden. Nach der bereits erfolgten Erhöhung der Militärausgaben für 2016 und 2017 bedürfe es „in den kommenden Jahren […] einer verlässlichen Verstetigung dieser Finanzlinie, um dem zunehmenden Bedarf für den Fähigkeitserhalt, der aufwachsenden aufgaben- und strukturgerechten Ausstattung sowie dem notwendigen Aufbau neuer Fähigkeiten bei Sicherstellung des Betriebes und der Personalausstattung Rechnung zu tragen“.

Parallel zur Militarisierung der Außenpolitik soll das gesamte zivile und gesellschaftliche Leben wieder auf Krieg vorbereitet werden. Im Abschnitt „Sicherheitsvorsorge und Resilienz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorantreiben“ heißt es unter anderem: „Sicherheitsvorsorge ist nicht nur eine staatliche, sondern wird immer mehr zu einer gemeinsamen Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein gemeinsames Risikoverständnis ist die Grundlage für den Aufbau gesamtgesellschaftlicher Resilienz.“

Die Bundesregierung werde „die nationale Sicherheitsvorsorge umfassender ausrichten, indem sie Schutzziele fortlaufend identifiziert und anpasst; die Planungen zur zivilen Verteidigung (Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Zivilschutz, Versorgung, Unterstützung der Streitkräfte) mit dem Ziel vorantreibt, Verfahren der Krisenbewältigung zu harmonisieren; einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu den Erfordernissen künftiger Sicherheitsvorsorge an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik institutionalisiert“.

Das Weißbuch 2016 ist der bisherige Höhepunkt einer regelrechten Verschwörung zur Wiederbelebung des deutschen Militarismus, die von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 initiiert worden war. Wie schon beim Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“, der ursprünglichen Vorlage für die neue deutsche Außen- und Großmachtpolitik, waren führende deutsche Journalisten, Akademiker, Militärs, Wirtschaftsvertreter und Politiker aller Bundestagsparteien an der Ausarbeitung beteiligt.

„Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Veranstaltungen von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden, die unter dem Vorzeichen des Weißbuchs stattgefunden haben und deren Ergebnisse weitere Bausteine des Entstehungsprozesses waren,“ heißt es in einer offiziellen Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums mit dem Titel „Wege zum Weißbuch“.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/07/14/weis-j14.html