Weltmeister in Doppelmoral - Evelyn Hecht-Galinski

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=14771

Weltmeister in Doppelmoral

 30. November 2022  Webredaktion 2. Weltkrieg, Blockade, Fanatismus, Genozid, Geschichte, Grüne, Hungersnot, Israel, Leningrad, Russland, Russophobie, Sowjetunion, Ukraine
Kommentar vom Hochblauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Erstveröffentlichung am 29.11.2022 im Blog Sicht vom Hochblauen

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Egon Bahr)

Wenn der Bundestag am 30. November auf massiven jahrzehntelangen Druck der Ukraine-Lobby die Hungersnot in der Ukraine 1932/33, den so genannten „Holodomor“, zum Genozid erklären wird, wäre das nur ein weiterer Tiefpunkt der deutschen Außenpolitik. (1) Dieser „Holodomor“ war den meisten Historikern gemäß kein Genozid, sondern eine schreckliche Hungersnotkatastrophe, die die Sowjetunion insgesamt betroffen hat. Dazu fällt mir zuerst einmal die schreckliche Leningrad-Blockade Hitlers ein. Diese Belagerung zwischen 1941 und 1944 könnte man ohne Wenn und Aber als Völkermord einstufen! Denn das erklärte Ziel der Deutschen war es, die Leningrader Bevölkerung verhungern zu lassen, also zu vernichten. Schon die gnadenlose Bombardierung Leningrads allein verfolgte dieses Ziel. Zwischen 1,1 Millionen und 1,5 Millionen zivile Bewohner Leningrads fielen diesem Genozid zum Opfer. Zu Recht erhob Russland Völkermord-Klage gegen Deutschland. (1)(2)

Verbrüderung mit nazistischem Gedankengut
Wie tief will sich die groß-deutsche Ampel-Regierung eigentlich noch mit dem Milieu der ukrainischen NS-Kollaboration verbrüdern? Die ihre Augen verschließen vor der Ukra-Nazi- und Asow-Bandera-Verehrung, die bis heute große Teile der Ukraine Politik bestimmt. Der Russen-Hass muss so groß sein, dass man sich wieder mit Ukrainern mit nazistischem Gedankengut verbündet und ihnen jede Unterstützung gewährt.

Kritik ist selbstverständlich unerwünscht und demnächst vielleicht schon strafbar. Dafür hat der Bundestag mit der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch schon gesorgt. Ausgerechnet unter der Versammlungsleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke!), wurde diese skandalöse Erweiterung, das so genannte „Maulkorbgesetz“ des Paragraphen 130 mit dem neuen Absatz 5 geschaffen. (3)

Deutschland versucht damit, die Ukraine-Politik mit aller Gewalt vor Kritik zu schützen, zur Not auch mit Strafmaßnahmen. Das führt uns unweigerlich in eine Politik, die weder mit Demokratie, noch mit Wahrheit zu rechtfertigen ist. Wenn also die Holocaustleugnung und unbewiesene Kriegsverbrechen demnächst auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das eine Ohrfeige für jeden Holocaustüberlebenden und jedes Holocaustopfer.

Bösartige Geschichtsklitterung
Gerade die russischen/sowjetischen Befreier von Auschwitz bleiben für immer ein Symbol für die Befreiung von Nazi-Terror. Nur sehen wir schon seit Jahren, dass man den millionenfachen russischen/sowjetischen Opfern des deutschen Vernichtungsfeldzugs keinen Platz mehr in der neuen Erinnerungskultur zubilligt. Was ist das anderes als bösartige Geschichtsklitterung?

Schon hört man verbreitet von Vorbereitungen – entweder in der Ukraine oder sogar Deutschland (!) – Anklage gegen russische Kriegsverbrechen zu erheben. Vollmundig drückte es Bundesjustizminister Marco Buschmann aus: “Kein Kriegsverbrecher darf sich auf der Welt sicher und ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder sonst in der EU“. Heuchlerischer geht es wirklich nicht. Sollen sie doch erst mal die Kriegsverbrecher, die den Nahen Osten mit Lügen in Schutt und Asche gelegt haben, vor Gericht bringen. Da ziehen diese Pharisäer aber den Schwanz ein. Vor allem aber, wenn es um zionistische Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk geht, schweigt sich dieser FDP-Justizminister wie alle deutschen Politiker in Amt und „Würden“ aus. (3)(4)(5)

Während die Erinnerung an den Holocaust immer weiter gepflegt wird und auch durch die Aktivitäten der Israel-Lobby als einzigartig für immer und ewig betoniert wird, ist die Leugnung der Nakba, die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat und die damit verbundenen enormen Kriegsverbrechen ganz normale deutsch-israelische Politik. Deutschland und Europa sind Zuschauer der Ethnischen Säuberung Palästinas und machen sich schuldig an den Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen im „jüdischen Staat“. (6)

„Wiedergutmachungspolitik“ der schlimmsten Art
Das alles fügt sich allerdings genau in die jahrzehntelange unkritische Unterstützung des „jüdischen Staats“ und dessen Palästinenserpolitik ein – als „Wiedergutmachungspolitik“ der schlimmsten Art. Während also Israel und die Ukraine „gereinigt“ werden, frei von allen störenden Faktoren, sind Russland und die Palästinenser zu Hassobjekten in Deutschland geworden. Angesichts dessen ist die Forderung Michael Wolfssohns, „Zuwanderer und ihre Nachkommen“ in die Holocaust-Erinnerung einzubeziehen, ein Hohn! Wissen nicht die arabisch-islamischen Einwanderer am besten Bescheid, wie das palästinensische Volk von den israelischen Besatzern behandelt wird? (7)(8)

Die groß-deutsche Scheinheiligkeit ist mittlerweile so grenzenlos, dass angestachelt durch ihren „Führungsanspruch“ die Regierungs-Ampel so berauscht ist, und jeden Staat, der nicht vor dem „Wertewesten“ buckelt, mit ausgestrecktem Doppelmoral-Finger kritisiert und anprangert wird. Diese Doppelmoral hält uns nicht davon ab, Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren, die Hunderttausende Menschenleben fordern. Denken wir nur an den „verschwiegenen“ Krieg in Jemen! Wir kooperieren mit den schlimmsten Diktaturen wie Ägypten, ganz nach US-Vorbild. Wenn Amerika den Kurs gegen China verschärft, dann können wir sicher sein, dass AA Baerbock bereitwillig nach der US-Pfeife tanzen wird. So lange wir weiter nach US-Befehlen handeln beweisen wir nur, dass wir weder ein unabhängiger Staat noch ein selbstbestimmtes Land sind. Wo ist eigentlich unsere „Eigenstaatlichkeit“?

Merken unsere Ampel-Politiker und die gesamte Opposition nicht, wohin uns dieser Kurs führt? Oskar Lafontaine hat vollkommen recht, wenn er in einem Interview Baerbock für „vermutlich so einfältig und Habeck für „komplett“ überfordert hält.  Während seine Frau Sahra Wagenknecht absolut Recht hat, diese Regierung die dümmste zu nennen, und die dümmste Opposition, die im Gleichschritt in den Abgrund mitmarschieren. Und der Ami lacht sich kaputt über diese Deppen.

Unter US-Regie mit Russlandhass Zerstörungskrieg gegen unser Land
Man schüttelt den Kopf über den ungehemmten Russlandhass, der jetzt „endlich“ wieder gezeigt werden kann und als das kommende vierte Reich fröhliche Urständ feiert. wenn Alexandra Gräfin Lambsdorff, die Witwe des alten Grafen Otto und FDP-Vorsitzenden, war die Gründerin und Schatzmeisterin des Deutsch-Russischen Forums, in einem Leserbrief in der F.A.Z. das Ende des „Petersburger Dialogs“ feiert, während ihr Neffe Graf Alexander für die Teile der chinesischen Bevölkerung eintritt, die gegen die strikten Anti-Corona-Maßnahmen protestieren. In das gleiche Horn stießen die grüne Britta Hasselmann und SPD-Nils Schmid. Erinnert sei daran, dass hierzulande Anti-Corona-Demonstranten als Querulanten, Rechtsextreme und Antisemiten von deutschen Politikern beschimpft wurden. Chinaproteste gut, deutsche Proteste böse. (9)

Wie lange – frage ich mich – wollen wir noch unseren eigenen Wirtschafts-Zerstörungskrieg unter US-Regie freiwillig mitmachen und auch noch vertreten. Nicht nur dass die Milliarden Euro der Regierungs-Ampel in dem korrupten ukrainischen Faschistenland versickern. Sondern wie es scheint, vertreten wir diesen schrecklichen Zerstörungskurs noch mit aller Gewalt, und das ist fatal. Wo immer Deutschland Geld verteilt, um „gut dazustehen“, steckt die USA dahinter und freut sich über unser Unvermögen, Zusammenhänge zu erkennen. Wie weit kann eine Ampel und grüner Fanatismus Deutschland noch ruinieren? Wie viele ukrainische Flüchtlinge können und wollen Deutschland und seine ungefragte Bevölkerung noch verkraften, bevor es zu Unruhen kommt?

Als Weltmeister in Doppelmoral sind wir allerdings unschlagbar!

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin

 

Was geschieht

von Erich Fried

Es ist geschehen
und es geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen
wenn nichts dagegen geschieht.

Die Unschuldigen wissen von nichts,
weil sie zu unschuldig sind
und die Schuldigen wissen von nichts,
weil sie zu schuldig sind.

Die Armen merken es nicht,
weil sie zu arm sind
und die Reichen merken es nicht,
weil sie zu reich sind.

Die dummen zucken die Achseln,
weil sie zu dumm sind
und die Klugen zucken die Achseln,
weil sie zu klug sind.

Die Jungen kümmert es nicht,
weil sie zu jung sind,
und die Alten kümmert es nicht,
weil sie zu alt sind.

Darum geschieht nichts dagegen
und darum ist nichts geschehen
und geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen.

 

Fußnoten:

(1) https://www.nau.ch/news/europa/russland-erhebt-volkermord-klage-wegen-der-blockade-leningrads-66270547

(2) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096

(3) https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

(4) https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

(5) https://www.focus.de/politik/deutschland/buschmann-will-russische-kriegsverbrecher-in-deutschland-jagen_id_179430211.html

(6) https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/

(7) https://neuesruhrwort.de/2022/11/28/wolffsohn-holocaust-gedenken-geht-auch-migranten-etwas-an/

(8) https://www.middleeasteye.net/opinion/germany-palestinians-state-racism-directed-why

(9) https://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-in-china-fdp-politiker-lambsdorff-sehr-harte-reaktion-des-regimes-zu-befuerchten/28834642.html

 

Der Beitrag wurde auch veröffentlicht in der NRhZ (Online-Flyer Nr. 802  vom 30.11.2022)

Putin, Hitler und das Imperium - NRhZ

Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 42
Putin, Hitler und das Imperium
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (NRhZ 801 vom 18.11.2022)

„Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, sie würden anderen Völkern Freiheit und Demokratie bringen. Doch das

 Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28334

Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 42

Putin, Hitler und das Imperium

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, sie würden anderen Völkern Freiheit und Demokratie bringen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Anstatt Demokratie erleben wir Unterdrückung und Ausbeutung, anstatt Freiheit erleben wir Versklavung und Gewalt. Die ganze unipolare Weltordnung ist antidemokratisch und nicht frei per se, sie ist heuchlerisch und bis ins Mark verlogen. Die USA sind das einzige Land, das zweimal Nuklearwaffen einsetzte, als sie mit Hiroshima und Nagasaki zwei japanische Städte auslöschten. Damit haben sie übrigens einen Präzedenzfall geschaffen. Zusammen mit den Engländern haben die USA im Zweiten Weltkrieg ohne jedweden militärischen Zwang Dresden, Hamburg, Köln und viele andere deutsche Städte dem Erdboden gleichgemacht. Das war eine demonstrative Aktion, ohne dass sie, wie gesagt, militärisch notwendig war. Das Ziel war nur eins – auch wie es bei den Nuklearbombardements in Japan der Fall war – unserem Land und der ganzen Welt Schrecken einzujagen. Mit ‘Flächenbombardements’, Brand- und Chemiewaffen haben die USA eine furchtbare Spur in der Erinnerung der Völker in Korea und Vietnam hinterlassen. Nach wie vor stehen Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder de facto unter ihrer Besatzung.“

Das sagte Russlands Staatschef Wladimir Putin am 30.09.2022 im Kreml im Rahmen der Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt der vier neuen Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson zu Russland, wofür sich deren Bevölkerungen mit großer Mehrheit ausgesprochen hatte. Jemand, der die Perversität des Westens in einer derart zutreffenden Weise verdeutlicht, muss natürlich verteufelt werden. So jemand muss mit der Inkarnation des Bösen in Verbindung gebracht werden. Schon Ende Februar 2022 war von den westlichen Herrschaftsmedien eine Stimmung erzeugt worden, die sich z.B. am Rosenmontag in Köln mit Schildern wie „Stopp Adolf Putin“, „Stop Putin“ oder „Diktator Putin“ entlud, auf denen Putin als Hitler dargestellt war. „Eigentlich sollte man niemanden mit Hitler vergleichen, auch Putin nicht. Doch die Gemeinsamkeiten im Untergang sind frappierend.“ Es gehe darum, dass sich zentrale Elemente des Untergangs „gerade auf Putins Seite wiederfinden“, meint ein Kommentator im SPIEGEL am 04.10.2022, um deutlich zu machen, worum es dem Imperium geht – um einen Regime-Change in Russland. Russland soll wieder wie zu Zeiten Jelzins – von Gorbatschow eingefädelt – ein Vasallenstaat des Imperiums werden.

Deutschland und Russland gegeneinander in die Schlacht ziehen lassen

Das alles im Blick hätte Russlands Präsident bei seiner Rede noch weiter ausholen können und auf Guido Giacomo Preparata und dessen Buch „Conjuring Hitler – How Britain and America made the Third Reich“ (Hitler heraufbeschwören – Wie Großbritannien und USA das Dritte Reich haben entstehen lassen) verweisen können, in dem dargelegt wird, wie die Strategie der USA und insbesondere Großbritanniens darauf ausgerichtet war, Deutschland und die Sowjetunion gegeneinander in die Schlacht ziehen zu lassen – beginnend in den 1920er-Jahren damit, die Aufrüstung Deutschlands, den Aufstieg der NSDAP und dann die einzelnen militärischen Schritte Hitler-Deutschlands hin zur Operation Barbarossa, des Feldzugs gegen die Sowjetunion, zuzulassen und zu fördern.

Guido Giacomo Preparata: „Es war kein Versehen, dass Deutschland im Rahmen des Versailler Vertrags allmählich, aber stetig aufgerüstet wurde. Seit 1924 gewährten die Angloamerikaner dem, was später Hitlers Kriegsmaschine werden sollte, in weniger als sieben Jahren gut über 150 langfristige Devisendarlehen: Je gründlicher und moderner die Ausrüstung, desto zerstörerischer die deutsche Armee, desto blutiger der Krieg, desto gewaltiger der im Voraus feststehende Sieg der Alliierten (und die Niederlage der präparierten Deutschen) und desto radikaler und nachhaltiger die Eroberungen der Angloamerikaner.“ Fernziel sei es gewesen, „einen voraussichtlichen Feind hochzurüsten, um ihn in einer kriegerischen Konfrontation – eine Konfrontation, die zu einem späteren Zeitpunkt inszeniert werden sollte – wieder niederzuwerfen.“ Und weiter: „Nachdem ... Hitler mit seinen Leuten mit Hilfe angloamerikanischen Finanzkapitals die Reichskanzlerschaft erlangt hatte (Januar 1933), begann die beeindruckende Erholung Deutschlands unter den Fittichen der Nazis, mit britischen Anleihen und den Finanzkunststücken des Leiters der deutschen Zentralbank, Hjalmar Schacht [Protegé des Gouverneurs der Bank von England, Montagu Norman]. Hierauf folgte der unglaubliche ‘Tanz’ von Großbritannien und Nazideutschland (1933-1943), von ersterem geführt, um letzteres in einen Krieg gegen Russland zu drängen.“

Russlands Präsident hätte darlegen können, dass es besonders die in Basel in der Schweiz ansässige „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ) mit dem US-amerikanischen Bankier Thomas H. McKittrick an der Spitze gewesen ist, über die die Finanzierung der deutschen Kriegsmaschinerie lief und die damit ein entscheidendes Instrument bei der Umsetzung der Strategie war, das Böse zu züchten, von dem es dann die Welt zu befreien galt. Damit wäre die Frage beantwortet, wie es unter den Augen der Welt zum Holocaust und zum Hochrüsten der Wehrmacht kommen konnte. Russlands Präsident hätte mit den Worten von Guido Giacomo Preparata von den angloamerikanischen Kräften sprechen können, „für die das Aufhetzen eingeborener Ungeheuer zum Krieg Routine ist und die das Höllenchaos anheizen, um es ihren imperialen Zielen dienstbar zu machen“ – wie seinerzeit von Hitler und heute von Figuren wie der an der Spitze der Ukraine oder denen in der so genannten Ampel-Koalition in Deutschland, die im Rahmen des Young-Global-Leader-Programms des World Economic Forum (WEF) gezüchtet worden sind.

Wir wollen dieses beschämende Blatt der Geschichte wenden

Dieser Routine gilt es aus Sicht der Präsidenten Russlands ein Ende zu bereiten. Gegen Schluss seiner Rede vom 30.09.2022 heißt es: „Heute kämpfen wir für einen gerechten und freiheitlichen Weg, den vor allem wir, Russland, zu gehen haben. Wir kämpfen dafür, dass Despotie und Diktate für immer der Vergangenheit angehören. Ich bin überzeugt, dass Völker und Länder verstehen, dass eine Politik, die auf wie auch immer gearteter Ausschließlichkeit basiert und andere Kulturen und Nationen unterdrückt, eine im Kern verbrecherische Politik ist. Wir wollen dieses beschämende Blatt der Geschichte wenden. Der einsetzende Zusammenbruch der westlichen Hegemonie ist unumkehrbar. Nichts wird so sein wie früher. Das Schlachtfeld, wohin uns die Geschichte und das Schicksal gerufen haben, ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein großes historisches Russland. Für künftige Generationen, für unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkel. Wir müssen sie vor Versklavung, vor ungeheuerlichen Experimenten schützen, die ihr Bewusstsein und ihre Seele verstümmeln sollen... Unsere Werte sind Menschenliebe, Barmherzigkeit und Mitgefühl.“

Solche Werte den Kapital-Verbrechern des Westens entgegenzuhalten und gleichzeitig deren verbrecherische Politik, die das Böse tut und züchtet, in aller Klarheit verbrecherisch zu nennen, versetzt die herrschenden Kräfte des Westens in helle Aufregung. Und das ist gut und richtig so! Die Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki, Dresden, Hamburg und Köln, die der Welt vor Augen führen sollten, wer – jede Moral missachtend – Herr im Hause ist, zu benennen, und offen zu legen, dass auch der Hitler-Faschismus, dessen Bekämpfung die Verbrechen von Hiroshima usw. angeblich erforderlich gemacht hat, von den Strategen des angloamerikanischen Imperiums heraufbeschworen worden ist, ist von ganz entscheidender Bedeutung. Nur so kann derartigen Strategien ein Strich durch die Rechnung gemacht werden und die Welt vor weiteren Kapital-Verbrechen bewahrt werden.


Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 42 (September 2022) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch

US-Biowaffenprogramme in der Ukraine - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/11/27/neue-russische-erklaerung-ueber-biowaffenprogramme-des-pentagon-in-der-ukraine/

Neue russische Erklärung über Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. NOVEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru 

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine und über die von Russland geplanten Schritte veröffentlicht.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.

Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten.

Die USA sind der Staat, der sich seit 20 Jahren der Forderung widersetzt, in die Biowaffenkonvention einen Kontrollmechanismus aufzunehmen, der unabhängige internationale Kontrollen der entsprechenden Biolabore ermöglicht. Viele Länder, darunter Russland und China, fordern diesen sogenannten Verifikationsmechanismus schon lange, aber seine Einführung wird von den USA blockiert.

Gleichzeitig finanziert das Pentagon weltweit hunderte Biolabore, die von niemandem kontrolliert werden können. Die USA begründen die Finanzierung der Biolabore mit angeblicher Unterstützung der Gesundheitssysteme der entsprechenden Länder. Das ist jedoch wenig glaubwürdig, denn dann wäre nicht das Pentagon, sondern das US-Gesundheitsministerium dafür zuständig. Hinzu kommt, dass sich die Lage der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern oft sogar verschlechtert hat, nachdem das Pentagon dort aktiv geworden ist.

Dass es weltweit Biolabore des Pentagon gibt, ist eine Tatsache, die die USA bestätigt haben. Die USA verhindern internationale Kontrollen ihrer militär-biologischen Aktivitäten und fordern von der Weltgemeinschaft stattdessen, sie solle den USA blind vertrauen. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details veröffentlicht. Ich habe die russische Erklärung übersetzt, die Folien sind aus der Originalpräsentation und am Ende der Übersetzung verlinke ich die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn der russischen Militäroperation Unterlagen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, eine Chronologie der Veröffentlichungen finden Sie am Ende dieses Artikels.

Beginn der Übersetzung:

Die neunte Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention wird vom 28. November bis 16. Dezember 2022 in Genf stattfinden. Gemäß Artikel 12 der Konvention finden solche Veranstaltungen alle fünf Jahre statt und dienen der Erörterung des aktuellen Stands der Biowaffenkonvention, von Fragen der Einhaltung der Konvention sowie der Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen mit Dual-Use-Potenzial.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass im September auf Initiative der Russischen Föderation eine Konsultativtagung der Vertragsstaaten der Konvention stattfand und dass Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober Fragen zu Verstößen gegen die Biowaffenkonvention durch die Ukraine und die USA aufgeworfen hat.


Die westlichen Länder haben die Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates über eine internationale Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine de facto sabotiert. Die USA, Frankreich und Großbritannien stimmten gegen das Dokument, während Russland und China für die Resolution stimmten. Andere Länder, darunter Indien, Mexiko und das NATO-Mitglied Norwegen, enthielten sich der Stimme.

Obwohl die Resolution nicht die erforderliche Stimmenzahl erhielt und der Sicherheitsrat den Untersuchungsmechanismus nicht in Gang gesetzt hat, zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine selbst bei ihren engsten Verbündeten Fragen aufwerfen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten in ihren Doktrinaldokumenten weiterhin Ziele für den Ausbau ihrer militär-biologischen Fähigkeiten aufführen.

So veröffentlichte das Weiße Haus am 18. Oktober die neue Strategie zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen, die eine Finanzierung in Höhe von 88 Milliarden Dollar vorsieht, davon 17 Milliarden Dollar im ersten Jahr.

Dem Dokument zufolge ist der Umgang mit biologischen Risiken für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung und die Reaktion auf deren Auftreten wird hart und unverzüglich sein. Wieder einmal versuchen die Vereinigten Staaten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Zitat: „…Aktivitäten zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen sollen unabhängig davon durchgeführt werden, ob sie innerhalb der Vereinigten Staaten oder im Ausland auftreten…“

Einer der Schlüsselbereiche der Strategie ist die Verbesserung der Methoden zum individuellen und kollektiven biologischen Schutz von US-Militärpersonal in den verschiedenen militärischen Einsatzgebieten. Die gestellte Aufgabe ist es, die Erforschung der Erreger besonders gefährlicher Infektionskrankheiten, die in bestimmten Gebieten endemisch sind, fortzusetzen.

Um das Pentagon vom Vorwurf militär-biologischer Aktivitäten zu entlasten, wird die offizielle Beteiligung von US-Militärbiologen an ausländischen Projekten durch ein breiteres Engagement ziviler Strukturen bei diesen Arbeiten als Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums eingeschränkt. (Anm. d. Übers.: Mit „zivilen Strukturen“ sind US-amerikanische NGOs gemeint)


So wollen die USA im Rahmen der Strategie die globale Kontrolle über die biologische Situation in der Welt verstärken und sich das Recht vorbehalten, Dual-Use-Forschung zu betreiben, auch außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets.

Ein weiteres strategisches Planungsdokument ist die aktualisierte Strategie der Threat Reduction Agency (DITRA) des US-Verteidigungsministeriums bis 2027, in der ihre Doppelrolle ausdrücklich eingestanden wird. Es geht nicht nur um Schutz, sondern auch um Kampfunterstützung von Militäreinheiten. Gemäß der Strategie besteht eine der vorrangigen Aufgaben von DITRA darin, die militärische Überlegenheit der US-Streitkräfte gegenüber dem Feind sicherzustellen.

Dabei werden die Aktivitäten von DITRA sorgfältig verborgen, auch vor den Amerikanern selbst. So wurde am 10. November auf Ersuchen einer NGO ein 345-seitiges Dokument über die Finanzierung von Black & Veach und ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine veröffentlicht.

Beachten Sie, dass in den vom Pentagon zur Verfügung gestellten Berichten Dutzende von Seiten geschwärzt und Informationen über Auftragnehmer und die Ergebnisse der in der Ukraine durchgeführten Forschungsarbeiten vollständig gelöscht wurden.

Die veröffentlichten Dokumente bestätigen einmal mehr die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington sowie den Versuch, die Kontrolle über Krankheitserreger in ukrainischen Labors durch die Einführung des PACS-Systems zu etablieren, dessen Elemente unter dem Etikett „Eigentum der US-Regierung“ in die Ukraine transferiert wurden.

Dies steht im Einklang mit den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen: der Projektregistrierungskarte und den vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigten Vertragsunterlagen.


Wie wir bereits berichtet haben, ermöglicht das PACS-System dem Pentagon, den Standort und die Verwendung hochgefährlicher Krankheitserreger in Labors auf der ganzen Welt in Echtzeit zu überwachen und auf die Ergebnisse ethisch und rechtlich zweifelhafter Experimente zuzugreifen.

Ein Beispiel für eine solche Forschung sind die in den USA durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften des Erregers von COVID-19.

So schuf die Universität Boston im Oktober einen künstlichen Coronavirus-Erreger, der auf dem Omicron-Stamm und der ursprünglichen „Wuhan“-Variante basiert.

Das von den Amerikanern gewonnene modifizierte Virus führte bei 80 Prozent der erkrankten Modelltiere zum Tod, wobei sich atypische neurologische Symptome und schwere Lungenschäden entwickelten. Die Prüfung der Schutzeigenschaften von Antikörpern ergab eine 11-fache Verringerung ihrer Fähigkeit, den neuen Erreger zu neutralisieren, und die Unwirksamkeit der bestehenden Impfstoffe.

Obwohl das US-Gesundheitsministerium eine Untersuchung der Aktivitäten der Universitätsleitung angeordnet hat, wirft das „Boston-Experiment“ ein Schlaglicht auf die mangelnde staatliche Aufsicht über Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik und der synthetischen Biologie in den Vereinigten Staaten. Trotz der hohen biologischen Risiken wurde die Forschung mit Geldern aus dem US-Haushalt ohne ordnungsgemäße Genehmigung der nationalen Behörde für biologische Sicherheit durchgeführt.


US-Forschungsarbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften von Mikroorganismen veranlassen die für die Bekämpfung biologischer Bedrohungen zuständigen Beamten der US-Regierung zum Überdenken ihrer Aussagen.

Einer von ihnen ist John Bolton, der als Nationaler Sicherheitsberater tätig war. Beachten Sie den von Bolton mitverfassten Bericht „Restructuring America’s Defence“ vom September 2000. In dem Dokument heißt es: „… dass die Vereinigten Staaten, um die Führungsposition in der Welt zu erlangen, die Überlegenheit ihrer Streitkräfte aufrechterhalten müssen, wobei eine Möglichkeit, sie zu modernisieren, in der Entwicklung von Biowaffen besteht. Dabei werden fortgeschrittene Formen von Biowaffen, die auf bestimmte Genotypen abzielen können, die Rolle dieser Art von Waffen verändern können – statt zur Abschreckung werden sie in der Politik nutzbringend einsetzbar …“

Es sei daran erinnert, dass Bolton im Jahr 2001 die US-Delegation bei der Fünften Konferenz zur Überprüfung der Biowaffenkonvention geleitet hat. Als Ergebnis der Konsultationen hat die US-Seite die Arbeit an dem Verifikationsmechanismus vollständig blockiert und die vorgeschlagenen Verfahren zur Verifizierung wahrscheinlicher Lagerstätten für Biowaffen mit der Begründung abgelehnt, dass dies ihre nationalen Interessen bedrohe.


Wir haben bereits früher über Verstöße gegen die Biosicherheit in US-Labors berichtet, darunter auch über Fälle von Massenversand lebensfähiger Milzbrandsporen an ausländische Organisationen.

In Übereinstimmung mit dem US-Bundesgesetz über die Informationsfreiheit hat die US-Publikation Intersept Anfang November Dokumente der National Institutes of Health über Sicherheitsverstöße in biologischen Labors in den USA untersucht. Es wurden mehr als 5.500 Seiten von Unfallberichten aus den letzten 18 Jahren untersucht.

Es wurde festgestellt, dass die in Hochsicherheitslabors (BSL-3 und BSL-4) an Universitäten in Washington, Minnesota und Illinois durchgeführten Forschungsarbeiten zu Infektionen in den Labors geführt haben und das Risiko einer weiteren Verbreitung von gentechnisch veränderten viralen Fiebererregern, des schweren akuten Atemwegssyndroms, der hochpathogenen Vogelgrippe und verschiedener anderer Infektionen mit sich gebracht haben.

Es wurden zahlreiche Verstöße gegen die Grundprinzipien des Umgangs mit Krankheitserregern, Versuche der Biolaborleitung, Fakten über Unfälle zu vertuschen, sowie Versagen von Filter-Belüftungssystemen und Schutzausrüstungen festgestellt.


Hier sind einige dieser Beispiele:

Am 2. September 2011 ereignete sich ein Zwischenfall in einem Labor der US National Institutes of Health in New York. Nach dem Biss eines mit einem rekombinanten Influenzavirus infizierten Versuchstiers wurde ein Forscher nach Hause geschickt, um in der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten ohne Beobachtung unter Quarantäne gestellt zu werden;
Zwischen April 2013 und März 2014 sind an der Universität von North Carolina Labortiere, die mit dem schweren akuten Atemwegssyndrom infiziert waren, aus den abgesperrten Räumen entwichen;
Bei Experimenten mit Tieren, die mit einem rekombinanten Stamm des Chikungunya-Virus infiziert waren, durchstach sich eine Doktorandin der University of Washington im September 2016 ihren Handschuh. Unter grobem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften wusch sich die Mitarbeiterin lediglich die Hände, zog ihre Schutzkleidung aus und verließ das Labor, ohne jemandem von dem Vorfall zu erzählen oder Maßnahmen zur Isolierung zu ergreifen. Vier Tage später wurde bei ihr eine akute Form der Krankheit diagnostiziert.
Insgesamt sind mehr als zweihundert solcher Vorfälle registriert worden. Wir gehen davon aus, dass die offiziellen Statistiken nur einen kleinen Teil der Vorfälle erfassen und dass die tatsächliche Situation viel schlimmer ist.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das US-amerikanische System zur Überwachung von Sicherheitsverstößen in Biolaboratorien dezentralisiert ist und nur Einrichtungen erfasst, die Bundesmittel erhalten. Private Labors werden praktisch nicht beaufsichtigt, obwohl sie an hochgefährlichen Krankheitserregern forschen. Das Fehlen einheitlicher Standards für solche Anlagen birgt die Gefahr, dass die Biowaffenkonvention umgangen und die Sicherheitsanforderungen in grober Weise verletzt werden.

Das hohe Unfallrisiko in amerikanischen Biolaboratorien ist einer der Gründe dafür, dass sie der nationalen Gerichtsbarkeit entzogen und in das Hoheitsgebiet von Drittländern, einschließlich der Ukraine und anderer Staaten, verlegt wurden. Das erklärt die Verschlechterung der epidemischen Situation in ihrer Nähe und das Auftreten von Krankheiten und deren Erregern, die für diese Regionen nicht typisch sind.

Wir erinnern daran, dass während der Militäroperation ans Licht kam, dass die Biowaffenprogramme des Pentagons in der Ukraine unter Verletzung der Artikel 1 und 4 der Konvention durchgeführt wurden. Die Analyse von Dokumenten, die in ukrainischen Biolabors gefunden wurden, gibt Anlass zu der Behauptung, dass in unmittelbarer Nähe zu den russischen Grenzen Komponenten für Biowaffen entwickelt wurden.

Das wird durch die Arbeitsverträge, die genehmigten Registrierungskarten und die Berichtsunterlagen der Auftragnehmer des Pentagons – Black & Veach, Metabiota – bestätigt.


Die Nomenklatur der Krankheitserreger, die im Rahmen der „ukrainischen Projekte“ U-P und Tap untersucht wurden, hat nichts mit den Problemen zu tun, die für die öffentliche Gesundheit der Ukraine relevant sind. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Erforschung von natürlich fokalen und besonders gefährlichen Infektionen, die als potenzielle Erreger für Biowaffen gelten. Ziel des Projekts Tap-2 war es beispielsweise, den Rotz-Erreger zu untersuchen, der in der Ukraine noch nie nachgewiesen wurde. (Anm. d. Übers.: Rotz ist eine in Afrika, Asien und Südamerika vorkommende Krankheit, die bei Pferden auftritt und aufgrund ihrer Tödlichkeit für den Menschen ein besonders interessanter Kandidat für Biowaffen ist, wie in einschlägigen Dokumenten seit Jahrzehnten zu lesen ist)

Besonders besorgniserregend sind die vom US-Verteidigungsministerium kontrollierten Tests von ansteckenden Krankheitserregern und toxischen Substanzen an ukrainischen Militärangehörigen und psychisch Kranken, die zu den am meisten gefährdeten Kategorien von Bürgern gehören.

Wir haben bereits auf die Entscheidung der Ethikkommission des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine vom 12. Juni 2019 hingewiesen, Forschung mit unbekannten Risiken für das Leben und die Gesundheit der Teilnehmer durchzuführen. Obwohl das Forschungsprogramm nur ein Standard-Blutentnahmeverfahren umfasst, schreibt das Dokument vor, dass geringfügige Zwischenfälle, an denen Freiwillige beteiligt sind, dem US-Bioethikausschuss innerhalb von 72 Stunden und schwerwiegende Zwischenfälle, einschließlich des Todes von Probanden, innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden müssen.

In der internationalen Berichterstattung im Rahmen der Biowaffenkonvention schweigen die USA und die Ukraine bewusst über die gemeinsamen Aktivitäten, obwohl diese eindeutig militär-biologisch ausgerichtet sind.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Weltgemeinschaft seit 2016, dem Datum der Achten Überprüfungskonferenz, mit neuen Bedrohungen konfrontiert ist, darunter die pandemische Ausbreitung von Infektionen bei Mensch und Tier (COVID-19, Affenpocken, Afrikanische Schweinepest), Risiken durch moderne Fortschritte in der Biotechnologie und synthetischen Biologie sowie militärische und biologische Aktivitäten des Pentagon in verschiedenen Regionen der Welt.


Angesichts der neuen Herausforderungen und Bedrohungen schlägt die Russische Föderation vor:

Erstens: Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Protokolls zur Biowaffenkonvention, das Listen von pathogenen Mikroorganismen, Toxinen und Spezialausrüstungen enthält, den modernen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Biologie Rechnung trägt und einen wirksamen Verifikationsmechanismus vorsieht.
Zweitens: Die Ergänzung der vertrauensbildenden Maßnahmen durch Informationen über Forschung und Entwicklung im Bereich der Biosicherheit außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets sowie durch Informationen über Produktionsanlagen für Tierimpfstoffe.
Drittens: Die Einrichtung eines beratenden wissenschaftlichen Ausschusses zur Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen, die für dir Konvention von Bedeutung sind, mit breiter geografischer Vertretung und gleichberechtigter Beteiligung.
Die praktische Umsetzung unserer Vorschläge wird die Transparenz der nationalen biologischen Programme und die Einhaltung der Anforderungen der Konvention durch alle Vertragsstaaten ohne Ausnahme fördern.

Die Russische Föderation hat wiederholt auf Anzeichen dafür hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Dual-Use-Programme außerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, unter anderem durch den Betrieb von Biolaboratorien unter ihrer Kontrolle und von so genannten „Joint-Use“-Laboratorien, die von den Verteidigungsministerien dieser Staaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen finanziert werden.

Fragen zu den tatsächlichen Zielen der Forschungsprogramme des Pentagons wurden in verschiedenen internationalen Foren wiederholt aufgeworfen, blieben aber bisher unbeantwortet. Wir beabsichtigen, auf der bevorstehenden Neunten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention auf diese Diskussion zurückzukommen.

Ende der Übersetzung

Hier finden Sie die knapp 80 Dokumente, die der Präsentation zugrunde liegen.

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen
Wie versprochen, können Sie hier noch einmal alles über die russischen Veröffentlichungen zum Thema der US-Biowaffenlabore in der Ukraine finden.

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.

Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht

US-Handelskrieg gegen Europa - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/11/26/nach-antirussischen-sanktionen-nun-subventionen-zweiter-akt-des-us-handelskriegs-gegen-europa/

Nach antirussischen Sanktionen nun Subventionen – zweiter Akt des US-Handelskriegs gegen Europa

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. NOVEMBER 2022 ⋅ EIN KOMMENTAR

von Igor Malzew – https://meinungsfreiheit.rtde.life

Der jüngste Vorstoß der USA, „grüne“ Industrie zu subventionieren und so Europa die Produktion abzulocken, ist nur der letzte Schritt in der US-Langzeitpolitik der Deindustrialisierung Europas zum Ausbau ihrer eigenen Wirtschaftsmacht – davor kam der Sanktionszwang gegen Russland.

Das Thema „US-europäischer Handelskrieg wegen Ausschluss europäischer Hersteller aus dem US-Klimaschutzprogramm“ wird heiß diskutiert, scheint mir. Und es hört sich nach Wahrheit an – aber in Wirklichkeit ist dem ganz und gar nicht so. Die US-Regierung ist weitaus gerissener, als man gemeinhin annimmt, und erst recht geht es hier überhaupt nicht um Joe Biden. Was wirklich los ist? Ein Handelskrieg auf Leben und Tod.

„Inflation Reduction Act“: Revitalisierung der US-Industrie auf Kosten deutscher Unternehmen
Während die Europäer im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen versuchen, gegen die Inflation, die Folgen des immer noch nicht abgeschlossenen grünen Wandels, den Mangel an Erdgas als Rohstoff für die Industrie und zur Stromerzeugung anzukämpfen und sich Investitionen zu erkämpfen, fallen ihnen die USA in den Rücken. Unter Bidens Unterschrift wurde ein milliardenschweres Klimagesetz namens Inflation Reduction Act verabschiedet. Sein Kern ist folgender: Damit die USA weniger Treibhausgase ausstoßen, sollen nicht nur dringend riesige Subventionen an grüne Unternehmen in der Energie-, Transport- und Wasserstoffindustrie vergeben werden. Sondern vor allem schreibt das Gesetz auch vor, dass ihre Produkte in Nordamerika hergestellt werden müssen.

Doch was, fragt man sich auf den ersten Blick, hat denn Europa damit zu tun? Sie kämpfen drüben, in Detroit und San Francisco und sonst wo, für alles Gute und gegen CO₂? – Ja, dann sollen sie doch kämpfen, meine Güte!

Aber hier gibt es zwei Schlüsselwörter: „Multimillionen-Subventionen“. Das bedeutet, dass der US-amerikanische Staat allen Unternehmen, die sich bei ihm dafür anmelden, beispiellose staatliche Präferenzen und Unterstützung gewährt. Nochmals deutlicher: also alles, was die US-Amerikaner bei Gerichtsprozessen gegen ausländische Importeure als „unlauteren Wettbewerb“ bezeichnen. So entspringen der noch immer andauernde Skandal um Boeing und Airbus und die dazugehörigen Klageprozesse der Idee, dass Airbus in einem Teilbereich der Produktion staatliche Unterstützung von Frankreich oder der EU erhalte und Airbus daher einen unfairen Vorteil im Preiswettbewerb mit Boeing genieße – mit Boeing, das im Gegensatz dazu natürlich und zweifelsfrei das Produkt härtester Arbeit im Geiste ehrlichsten Unternehmertums Marke Frontier-Ära sei.

Erzeugerpreise: Deutschland droht Deindustrialisierung
Aber was die EU nicht darf, das dürfen natürlich die USA. Denn zwingt Washington die ganze Welt nicht dafür dazu, seine Richtlinien zu befolgen, um sich ihnen auch selbst zu unterwerfen. Den Spiegel zum Beispiel erinnert das „verdächtig an die ‚America First‘-Strategie“.

Und nun Schritt Nummer zwei: Indem sie Sanktionen gegen die Russen verhängen und fördern und die EU zwingen, diese Sanktionen zu akzeptieren und umzusetzen, verdienen sich die USA nicht nur die sprichwörtliche goldene Nase an Flüssigerdgas, das im Vergleich zum Pipeline-Gas viel teurer ist. Sondern sie machen auch jede künftige Entwicklung der europäischen Industrie unrentabel – und damit unwahrscheinlich. Und natürlich machen sie die europäische Konkurrenz damit schon jetzt wettbewerbsunfähig. Dies gilt umso mehr für den US-Markt.

Und selbst wenn es in den USA Steuerabzüge von um die 7.000 US-Dollar beim Kauf von Elon Musks Elektroautos gibt – das ist doch nur Kampf für die grüne Agenda, oder? Vollkommen richtig. Nur gibt es keinerlei Abzüge oder Subventionen beim Kauf importierter Elektroautos zum Beispiel aus Deutschland. Das ist nur ein Detail – aber eines von vielen, die Bände sprechen.

Dann schließlich der dritte Schritt, der im Inflation Reduction Act beschrieben ist: Die Produktion muss in Nordamerika (den USA und Kanada) erfolgen. Infolgedessen machen sich in Berlin nicht nur Investoren in die deutsche Industrie und Wirtschaft rar, sondern ganze Unternehmen wandern ab – vor allem solche, die stabile und günstige Energielieferungen benötigen. Denn diese konnten weder die Windkraftaktivisten gewährleisten noch den Politikern, die Washingtons Befehl, „Putins Gasleute“ zu erwürgen, sofort mit Ja und Amen zustimmen.


Und nun sagt Washington zur BASF oder, sagen wir, zu Northvolt, dem Hersteller von Elektroauto-Batterien: „Welcome to America the Great“ und öffnet seine Arme. Und im selben Atemzug zu Europa: „Was dein war, wird mein.“ Also nordamerikanisch. Wow, how many Arrrrbeitsplätze – dänkieshawn! Mehren der Steuereinnahmen, Stärken der industriellen Macht der USA und so weiter – alles auf Kosten Europas. Klappt doch alles wie am Schnürchen.

Und damit das klar ist: Damit ist der Kurs auf den Ruin Europas bereits konkret eingeleitet worden – wovor einzelne Scheuklappenfreie unter den Bürgern schon seit Langem warnten. Also mindestens seit den letzten sechs Monaten.

Deutschland zahlt für Pax Americana: Chemiekonzerne und Volkswagen wandern in die USA aus
Wer seine Produktion und Technologie in die USA verlagert (natürlich ohne zugehöriges Personal – Arbeitskräfte haben wir hier auch selbst genug, bleibt ihr mal schön in München, Rüsselsheim und so weiter), der bekommt sofort staatliche Subventionen, der spielt eine führende Rolle im Kampf für das Klima, ist überhaupt der strahlende Held und se gud Gei.

Und wer seine faschistisch vorbelasteten deutschen Wertprodukte wie „Das Auto“ auf altmodische Art und Weise aus Deutschland exportieren will – und seien sie noch so grün und klimaneutral, der hat, ehrlich gesagt … Ääähhh, ja, die falschen Batterien in falschem Formfaktor, Größe und Kapazität. Genau. Die falschen Batterien. So. Und dann hat er natürlich auch keinen Anspruch auf die grüne Subvention. Hunderte von Inspektoren werden ausschwärmen, und sie werden Spuren von staatlicher finanzieller Subvention aus Bayern in der linken Scheinwerferreihe finden, was unlauteren Wettbewerb bedeutet. Und das muss natürlich finanziell geahndet werden. Mit saftigen Strafzöllen.

So setzen denn auch viele deutsche Unternehmen nach Angaben des Industrie- und Handelskammertages den Plan „Mehr in den USA investieren“ bereits emsig um.

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits erkannt, dass in Europa und insbesondere in Deutschland gerade Kapital expropriiert wird. Der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA hat bereits begonnen. Die Frage ist nur, wer als Erster aussprechen wird, dass es sich um einen Krieg und nicht um einen Streit zwischen Wirtschaftssubjekten handelt.

Selbst Scholz hat das verstanden und auf seiner jüngsten Asienreise eine Rede über „freieren Handel“ gehalten. Aber was nützt das? Der Prozess ist schon angelaufen. Beschweren Sie sich gefälligst bei Ihrem Karl Marx.

Übersetzt aus dem Russischen.

Igor Malzew ist ein russischer Journalist und Schriftsteller, war und ist teils noch immer Kolumnist, politischer Kommentator und Beobachter für zahlreiche russische Blätter, stellvertretender Chefredakteur der Iswestija, erster Chefredakteur der Medwed, Chefredakteur und Gründer des Automobilressorts beim Kommersant. Er ist regelmäßiger Kolumnist beim russischen Zweig von RT.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155450-nach-antirussischen-sanktionen-nun-subventionen/

Nützliche Idioten... - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/11/25/nuetzliche-idioten-wer-die-letzte-generation-mit-welchem-interesse-finanziert/

Nützliche Idioten: Wer die „Letzte Generation“ mit welchem Interesse finanziert

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. NOVEMBER 2022

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru 

Die „Letzte Generation“ besteht aus Idealisten, die gar nicht verstehen, für wessen Ziele sie die nützlichen Idioten spielen. Es sind nämlich ausgerechnet die Familien von Ölmagnaten wie Rockefeller, die das nötige Geld liefern. Nur warum?

Es ist wieder einmal keine Verschwörungstheorie, dass die „Letzte Generation“, „Just Stop Oil“ und andere Klimaradikale, die derzeit durch Vandale und Randale auf sich aufmerksam machen, von amerikanischen Oligarchen-Clans finanziert werden – und zwar ausgerechnet von den Oligarchen, die ihr Vermögen mit Öl gemacht haben. Darüber hat die New York Times schon im August in einem sehr lesenswerten Artikel berichtet.

Die Informationen in dem Artikel der New York Times sind leicht überprüfbar, denn tatsächlich haben sich einige Nachkommen von US-Oligarchen, die Macht und Reichtum mit Öl angehäuft haben, nette kleine NGOs gegründet, mit denen sie die klimaradikalen Weltuntergangsfanatiker finanziell unterstützen. Da diese Radikalen sich bei ihren Aktionen nur selten an Recht und Gesetz halten und sie auch meist nicht in rechtsfähigen Organisationen organisiert sind, fließen die Gelder ziemlich intransparent. Es werden oft keine Organisationen finanziert, sondern zum Beispiel Seminare, wobei die Geldempfänger schriftlich garantieren müssen, das Geld nur legal zu verwenden.

Nur wie das kontrolliert wird, bleibt ungewiss und offenbar will das auch niemand kontrollieren, denn die Finanzierungen gehen auch dann weiter, wenn die Klimaradikalen illegale Aktionen durchführen. Die Finanziers sichern sich rechtlich ab, damit man gegen sie aus den Folgen des Klimaterrors der Radikalen keine Haftung einklagen kann, während die Radikalen riskieren ins Gefängnis zu wandern. Schon daran sieht man, dass es sich bei Klebe-Fetischisten der „Letzten Generation“ und ihren Kollegen tatsächlich nur um nützliche Idioten handelt, deren radikalisierter Idealismus ausgenutzt wird.

Schauen wir uns also an, wer das ausnutzt und zu welchen Zwecken das geschehen könnte.

Rockefeller, Soros und andere US-Oligarchen
Die beiden NGOs, die von der New York Times genannt werden, sind zum einen der amerikanische Climate Emergency Fund, den Aileen Getty, eine Erbin des Ölmagnaten Paul Getty gegründet hat. Interessanter ist wahrscheinlich aber die andere NGO, die sich Equation Campaign nennt und von Mitgliedern des Rockefeller-Clans gegründet wurde. Interessant ist die Liste der Spender, die die Equation Campaign finanziell unterstützen, denn sie zeigt das typische Muster von Rockefeller-Projekten, von denen ich bei meiner Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ viele untersucht habe: Rockefeller sammelt als einer der mächtigsten Oligarchen-Clans immer andere Oligarchen um sich, die sich ihm anschließen und seine Projekte finanziell unterstützen. Daher überrascht es nicht, dass sich unter den Finanziers der Equation Campaign neben mehreren Rockefeller-Stiftungen auch weitere „übliche Verdächtige“ finden, wie zum Beispiel die Open Society Foundations von George Soros, die Aileen Getty Foundation (die Gründerin des Climate Emergency Fund) oder die in Deutschland weitgehend unbekannte, aber in den USA sehr einflussreiche Schmidt Family Foundation.

Man fragt sich sofort, warum die US-Oligarchen klimaradikale Randalierer finanzieren sollten. Der naive Konsument der „Qualitätsmedien“ dürfte antworten, dass die „Philanthropen“ die Welt retten und daher den Klimawandel bekämpfen wollen. Das ist Unsinn, denn egal, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, und egal, ob wir den Klimawandel überhaupt durch CO2-Einsparungen aufhalten können, sind die Ziele ganz andere.

Der Klimawandel als Geschäftsmodell
Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Milliardengeschäft und die US-Oligarchen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben, haben sich längst direkt oder über extra dafür gegründete Investmentfonds, wie zum Beispiel den von Bill Gates gegründeten Fonds Breakthrough Energy, an den Firmen beteiligt, die am Kampf gegen den Klimawandel das große Geld verdienen werden. Und wir reden über sehr viel Geld, denn alleine die EU will im Rahmen des Green Deal, dessen offizieller Partner übrigens Breakthrough Energy ist, eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in den Kampf gegen den Klimawandel stecken.

Aber der „Kampf gegen den Klimawandel“ hat aus Sicht der US-Oligarchen noch einen weiteren Vorteil: Wenn sich aufstrebende Nationen, wie zum Beispiel Indien, Brasilien und andere, darauf einlassen, weniger fossile Energieträger zu verfeuern, wird das ihre wirtschaftliche Entwicklung schwächen, denn alle anderen Energieformen sind nun einmal wesentlich teurer. Die Schwächung von wirtschaftlichen Konkurrenten auf den Weltmärkten ist etwas, was Oligarchen sehr gut gefällt, denn wer will schon starke Konkurrenten haben, die einem am Ende die Macht streitig machen könnten?

Wenn man das Thema von dieser Seite betrachtet, dann ist es plötzlich vollkommen logisch, warum ausgerechnet amerikanische Oligarchen die Klimaradikalen finanzieren, denn deren Aktionen lenken für wenig Geld viel mediale Aufmerksamkeit auf das Thema des angeblichen Kampfes gegen den Klimawandel.

Ich werde mir, wenn ich endlich mal die Zeit dafür finde, diese Verbindungen und Finanzströme noch genauer anschauen. Dass ich das Thema heute aufgreife, liegt daran, dass bei der russischen Nachrichtenagentur TASS eine Analyse zu dem Thema veröffentlicht wurde, die ich dem deutschen Publikum nicht vorenthalten möchte und daher übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Kennedys und die Rockefellers: Finanzieren sie die grünen Proteste in Europa?
Seit dem Frühjahr 2022 stehen die radikalen Umweltschützer wieder im Rampenlicht. In Großbritannien, Deutschland, Schweden, der Schweiz und Italien haben sie die durch die Pandemie unterbrochenen Proteste fortgesetzt. Medien haben von dem amerikanischen Climate Emergency Fund erfahren, der die Kämpfer gegen das Öl mit Geld unterstützt

94 Organisationen, 22.000 Aktivisten, mehr als eine Million Unterstützer – das ist die Bilanz der grünen Protestbewegung, die im Zuge der Aufhebung der Corona-Einschränkungen erneut über die westliche Welt hereinbricht. Im November 2022 hat eine Aktion der kompromisslosen Umweltschützer zu einer teilweisen Blockade der britischen Autobahn M25 und zur Verhaftung ihres Anführers, des 56-jährigen ehemaligen Landwirts Roger Hallam, geführt. Hallam, der die „kommende Revolution“ predigt, ist der Gründer gleich mehrerer „grüner“ Gruppen, die seit 2018 protestieren. Seit 2019, aber vor allem in diesen Tagen, werden sie vom Climate Emergency Fund finanziell unterstützt, dessen Hauptspenderin Eileen Getty, die Enkelin des reichsten Mannes des Jahres 1966, Paul Getty, ist. Und nicht nur von ihr: Zu den Mitbegründern gehört die Nichte von US-Präsident John F. Kennedy, Rory, und in der Gruppe der Sympathisanten befindet sich ein Spross einer anderen Dynastie: Rebecca Rockefeller Lambert.

Klimapartisanen
Es war der Vormittag des 14. Oktober 2022. Aktivisten von Just Stop Oil, einer von Hallam gegründeten Gruppe, drangen in das Gebäude der National Gallery in London ein. Sie trugen die Ungehorsamkeitsausrüstung unserer Zeit bei sich: Hochleistungskleber, einen Behälter mit flüssiger Nahrung, Filzstifte und Smartphones. Die „Grünen“ griffen Van Goghs Sonnenblumengemälde an, indem sie Suppe auf das Absperrglas schütteten, einen ökologischen Appell an die Wand schrieben und sich dann selbst festklebten. Die Aktivisten festzunehmen dauerte eine Weile, da hatten die Medien die Nachricht über sie schon aufgriffen. Vielleicht geschah das ungewollt, denn die durchsichtige Glasscheibe erweckte den Eindruck, dass das Gemälde selbst beschädigt war. In Wirklichkeit war es nur ein Akt von Hooliganismus.

Die radikalen Grünen ändern ihr Szenario kaum, da sie auf unaufhörliche Proteste setzen, bis ihre Ziele erreicht sind. Just Stop Oil fordert ein Ende der Ölförderung in Großbritannien, einen Stopp der Erteilung neuer Genehmigungen für die Ö- und Gasförderung in der Nordsee, ein Verbot von Fracking und Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Bis dahin behalten sie sich das Recht vor, mit Klebstoff zu protestieren: Sie kleben sich an Wände, Straßen, Türen, Fußballtore und Parkettböden und warten auf die Polizei. Zusammenstöße sind unvermeidlich: Just Stop Oil hat im Herbst 32 Tage lang ununterbrochen protestiert, wobei 677 Aktivisten festgenommen wurden. Jeder sechste von ihnen könnte für lange Zeit inhaftiert werden, weil gegen ihn ein Strafverfahren läuft.

Im November kam Roger Hallam selbst dazu. Der 56-jährige Randalierer wurde bei einem Aufruhr auf der M25 verhaftet, die die Aktivisten mit ihren Methoden – sich festkleben – an mehreren Stellen gleichzeitig blockiert hatten. In Gewahrsam genommen, kündigte Hallam an, er werde den „ununterbrochenen Protest“ aussetzen. Aber er kann das von ihm geschaffene Netzwerk von Bewegungen kaum kontrollieren: Hinter den Figuren der idealistischen Demonstranten verbirgt sich der Umriss der globalen Organisation Climate Emergency Fund.

Die Temperatur steigt
Zwischen Hallams asketischer Figur und der Welt des großen Geldes besteht ein sozialer und persönlicher Kontrast, aber im Herbst 2022 stehen sie zusammen. Nach 20 Jahren als Landwirt in Wales hat Hallam aus bitterer Erfahrung gelernt, was es heißt, mit dem Familienbetrieb ein Fiasko zu erleben. Als er sich auf dem hart umkämpften Agrarmarkt nicht durchsetzen konnte, war Hallam davon überzeugt, dass die globale Erwärmung daran schuld war: Er zog vom Land in die Hauptstadt, wo er sich radikalen Klimaaktivisten anschloss.

Heute hat Hallam Tausende von Anhängern in den sozialen Medien, die er um Hilfe bittet – von Spenden bis hin zu Hilfe im Haushalt. Diese Zahl hat sich vervielfacht, seit der ältere Landwirt eine Familie in der Stadt gegründet hat; seine Verlobte ist eine 24-jährige deutsche Studentin namens Frieda Luerken. Gemeinsam ziehen sie von einer Mietwohnung in London in die nächste und widmen ihre gesamte Freizeit dem Klimaaktivismus, der ihr Leben ist. Hallams angegebenes Einkommen beläuft sich auf bescheidene 1.258 Pfund pro Monat von Spendern, aber trotzdem ist er ein effektiver Organisator von kleinen, aber zusammenhängenden Gruppen. Im Jahr 2018 stand er hinter Extinction Rebellion, der sich eine Verwandte des belgischen Königs, Prinzessin Esmeralda Deret, angeschlossen hat. Im Jahr 2022 gibt es zwei von Hallam gegründete Gruppen: Neben Just Stop Oil gibt es Insulate Britain, eine Bewegung, die sich für Energieeinsparungen durch eine bessere Isolierung von Häusern einsetzt. Beide zielen darauf ab, durch Trotzaktionen so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu erregen. Hallam selbst bezeichnet diese Maßnahmen als die „kommende Revolution“, die die Welt von den fossilen Brennstoffen wegführen wird. Wie bald? 2019 nannte Extinction Rebellion die Frist: Bis 2025.

Aufmerksamkeit von ganz oben
Auf der anderen Seite des Ozeans haben die reichsten Menschen der Welt Interesse an Hallam gefunden. Ihr Gesicht ist die amerikanische Multimillionärin Eileen Getty, ironischerweise die Enkelin des Ölmilliardärs Paul Getty aus den 1960er Jahren. Wenn sie von Neulingen der grünen Bewegung zurechtgewiesen wird, antwortet sie, dass ihre Familie das Ölgeschäft vor 40 Jahren aufgegeben hat. Im Jahr 2018 wurden die Anwesen von Getty und Menschen aus ihrem Umfeld von den Waldbränden in Südkalifornien heimgesucht. Der Anblick der in den Himmel schießenden Flammen überzeugte die Millionärin von der Realität der globalen Erwärmung. Seitdem finanziert sie Klimaaktivisten, wofür 2019 eine globale Vermittlungsstruktur, der Climate Emergency Fund, geschaffen wurde. Nach Angaben der leitenden Managerin Margaret Klein Salamon gab die Organisation im Jahr 2022 4,5 Millionen Dollar für die Unterstützung grüner Proteste aus. Mindestens eine Million dieser Mittel wurden von Getty selbst beigesteuert.

Neben ihr haben sich auch andere reiche Leute dem Kampf für das Klima angeschlossen: der Millionär Trevor Nelson, die Verwandte von Präsident Kennedy und Filmemacherin Rory Kennedy und die Vertreterin des Rockefeller-Clans Rebecca Rockefeller Lambert helfen ebenfalls finanziell oder moralisch. Sie und Getty veröffentlichten 2021 im britischen Guardian ein Manifest, in dem die Millionäre ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es zu spät sein wird, wenn die globale Erwärmung nicht heute gestoppt wird. Und sie sind bereit, Geld zu zahlen.

Finanzielle Zuwendungen fließen in dünnen Strömen an die Klimaaktivisten. Laut Salamon liegt die Höhe eines einzelnen Zuschusses zwischen 35.000 und 80.000 Dollar; die Stiftung vergibt dieses Geld blind und verlässt sich nur auf den Ruf der Protestgruppe. Die Sponsoren sind nicht verantwortlich für die von ihnen finanzierten Maßnahmen. Die Millionärin Getty beklagt, dass die Aktion von Just Stop Oil in der National Gallery sie verletzt habe. Aber obwohl sie von dem Vorfall aus den Medien erfahren hat und verärgert ist, will sie ihn nicht verurteilen: „Just Stop Oil hat die Welt schockiert und wir müssen angesichts der globalen Erwärmung noch drastische Maßnahmen ergreifen, bevor es zu spät ist.“

Das vom Getty-Geld existierende Just Stop Oil erhöht derweil den Einsatz, indem es die Frage mit deutlichen Worten formuliert: „Wir steuern auf den Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation zu. Was nützt die Musik, die Kunst, der menschliche Erfindungsreichtum, die Brillanz der Talente, wenn es keine Menschen mehr gibt, die sich daran erfreuen können?“

West gegen Ost
Weit weg von der westlichen Welt, in den Entwicklungsländern des Ostens und des Südens, sind die Performances in den europäischen Hauptstädte nur ein entferntes Echo. Trotzdem sind dort die wirtschaftlichen Kräfte angesiedelt, die potenziell vom Kampf gegen die globale Erwärmung betroffen sind. Die schnell wachsende Wirtschaft Indiens ist eine davon. Forderungen nach einem raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen lassen sich kaum mit dem Wirtschaftswachstum vereinbaren, das in Südasien erst jetzt in Schwung kommt. Für das Jahr 2022 wird ein Wert von sieben Prozent prognostiziert – eine Rate, die sich über mehrere Jahrzehnte hinweg halten könnte.

Damit der indische Traum Wirklichkeit werden kann, muss der Brennstoff weiter brennen. Während reiche Länder es sich leisten können, auf Wirtschaftswachstum zu verzichten, gilt das nicht für Entwicklungsländer: Es ist ihre einzige Chance, der Armut zu entkommen. Ehrgeizige Klimaziele, wie sie von grünen Aktivisten gesetzt werden, machen diese Aufgabe praktisch unmöglich. Premierminister Narendra Modi drückte es 2021 so aus: „Es wird versucht, den Entwicklungsländern die Möglichkeit zu verweigern, sich zu entwickeln und ihnen den Zugang zu Ressourcen abzuschneiden – zu den Ressourcen, die die Industrieländer in ihre heutige Position gebracht haben. In den letzten Jahrzehnten wurden viele miteinander verwobene Argumente entwickelt, um das zu erreichen. Aber das Ziel ändert sich nicht: den Fortschritt der Entwicklungsländer zu stoppen.“

Der gordische Knoten der modernen Politik – die globale Erwärmung – sieht in West und Ost, Nord und Süd sehr unterschiedlich aus. Und wo die einen Bemühungen zur Rettung des Planeten sehen, scheint es anderen, als wolle der Westen, der bereits seine Vormachtstellung errungen hat, mit wissenschaftlichen Argumenten den Status quo einmotten – um die wirtschaftlichen Erfolge derjenigen zu bremsen, die hoffen, eines Tages aufzuschließen.

Ende der Übersetzung

Vision physischer Unsterblichkeit? Helmut Schnug

 Guten Tag

Es ist richtig und wichtig, Harari Kopf über in den Boden zu rammen und seine "geistigen Ergüsse" und "kruden Wahnvorstellungen" bei einer breiten Leserschaft ad absurdum zu führen. Er verfolgt NICHT die Ziele die er vorgibt.

Yuval Noah Hararis Vision physischer Unsterblichkeit: Die lebenden Toten. Der Mensch würde seine geistige Unsterblichkeit verlieren, um gleichsam als lebender Toter wie ein Zombie ohne geistige Ziele auf der Erde dahinzuvegetieren.

Bitte auch um Beachtung der Hinweise direkt UNTER dem Artikel und auch das kurze Video, und nochmal darunter:

https://kritisches-netzwerk.de/forum/yuval-hararis-vision-physischer-unsterblichkeit

Bitte gerne im Netz durch kurzen Vorspann und Verlinkung verbreiten!!!

Liebe Grüße

__________________________

Helmut Schnug - freier, nicht korrumpierter Journalist

Kaisersescher Str. 15, in 56814 Illerich

Telefon: 02653 - 8018 (kein Mobil vorhanden!)

eMail: schnug@kritisches-netzwerk.de

Webseite: https://kritisches-netzwerk.de/

Selenskyj reingelegt - LZ

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/11/23/selenskyj-von-moskau-und-washington-reingelegt/

Selenskyj von Moskau und Washington reingelegt

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. NOVEMBER 2022 ⋅ 

von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org 


Die Entwicklung des Kräfteverhältnisses auf dem ukrainischen Schlachtfeld und die tragische Episode des G20-Gipfels in Bali markieren eine Wende. Auch wenn der Westen immer noch glaubt, Moskau bald besiegen zu können, haben die Vereinigten Staaten bereits geheime Verhandlungen mit Russland aufgenommen. Sie sind dabei, die Ukraine fallen zu lassen und allein Wolodymyr Selenskyj die Schuld zuzuschieben. Wie in Afghanistan wird das Erwachen brutal sein.

Als ich vor etwa zehn Tagen in Brüssel mit einem aufgeschlossenen und führenden Kopf der Europaabgeordneten sprach, hörte ich ihn sagen, dass der ukrainische Konflikt sicherlich komplex sei, aber dass das Offensichtlichste dabei sei, dass Russland in dieses Land eingefallen war. Ich antwortete mit der Feststellung, dass das Völkerrecht Deutschland, Frankreich und Russland verpflichtete, die Resolution 2202 umzusetzen, was Moskau allein getan hatte. Ich fuhr fort, indem ich ihn an die Verantwortung, die Bevölkerung im Falle eines Versagens ihrer eigenen Regierung zu schützen, erinnerte. Er unterbrach mich und fragte: „Wenn sich meine Regierung über das Schicksal der Bürger in Russland beschwert und dieses Land angreift, werden Sie das normal finden?“ Ja, antwortete ich, wenn Sie eine Resolution des Sicherheitsrats haben. Haben Sie eine? Verblüfft wechselte er das Thema. Dreimal fragte ich ihn, ob wir das Problem der „ukrainischen integralen Nationalisten“ ansprechen könnten. Dreimal weigerte er sich. Wir trennten uns höflich.

Die Frage der Schutzverantwortung [R2P] hätte relativiert werden müssen. Dieses Prinzip erlaubt keinen Krieg, sondern eine Polizeioperation, die mit militärischen Mitteln durchgeführt wird. Deshalb achtet der Kreml darauf, diesen Konflikt nicht als „Krieg“, sondern als „militärische Spezialoperation“ zu bezeichnen. Beide Sprechweisen beziehen sich auf die gleichen Fakten, aber „spezielle militärische Operation“ begrenzt den Konflikt. Sobald seine Truppen in die Ukraine einmarschierten, machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, dass er nicht beabsichtige, dieses Gebiet zu annektieren, sondern nur die von den ukrainischen „Nazis“ verfolgte Bevölkerung zu befreien. Ich habe in einem langen früheren Artikel darauf hingewiesen, dass der Begriff „Nazis“ zwar im historischen Sinne korrekt ist, aber nicht der Art und Weise entspricht, wie diese Leute sich selbst bezeichnen. Sie verwenden den Ausdruck „integrale Nationalisten“. Man bedenke, dass die Ukraine der einzige Staat der Welt ist, der eine explizit rassistische Verfassung besitzt.

Die Tatsache, dass das Völkerrecht zugunsten Russlands entscheidet, bedeutet nicht, dass man ihm einen Blankoscheck erteilt. Jeder muss die Art und Weise kritisieren, in der Russland das Gesetz umsetzt. Die Menschen des Westens finden Russland immer „asiatisch“, „wild“ und „brutal“, auch wenn sie sich selbst bei vielen Gelegenheiten viel destruktiver gezeigt haben.

DIE WENDE

Nachdem die russischen und westlichen Standpunkte geklärt sind, ist es klar, dass mehrere Ereignisse zu einer westlichen Entwicklung geführt haben.

Der Winter beginnt, eine harte Jahreszeit im kontinentalen Europa. Die russische Bevölkerung ist sich seit der napoleonischen Invasion bewusst, dass sie ein so großes Land nicht verteidigen kann. Sie hat also gelernt, genau die Weite ihres Territoriums und die Jahreszeiten zu nutzen, um jene zu besiegen, die sie angreifen. Mit dem Winter wird die Front für mehrere Monate an Ort und Stelle bleiben. Jeder kann sehen, dass die russische Armee entgegen der Behauptung, die Russen seien besiegt, den Donbass und einen Teil von Neurussland befreit hat.

Noch bevor der Winter hereinbrach, hat der Kreml die nördlich des Dnjepr lebende befreite Bevölkerung von Cherson evakuiert und seine Armee den am Nordufer des Dnjepr gelegenen Teil von Cherson geräumt. Zum ersten Mal markiert eine natürliche Grenze, der Dnjepr, eine Grenze zwischen den von Kiew kontrollierten Gebieten und denen, die von Moskau kontrolliert sind. Der Mangel an natürlichen Grenzen war schon in der Zwischenkriegszeit der Grund, der alle aufeinander folgenden Mächte in der Ukraine zu Fall brachte. Jetzt ist Russland aber in der Lage, sich zu halten.

Seit Beginn des Konflikts kann die Ukraine auf unbegrenzte Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zählen. Die Zwischenwahlen in den USA haben der Biden-Regierung jedoch die Mehrheit im Repräsentantenhaus genommen. Von nun an wird Washingtons Unterstützung begrenzt sein. Ebenso stößt auch die Europäische Union an ihre Grenzen. Die Bevölkerung versteht weder die steigenden Energiekosten, die Schließung einiger Fabriken noch die Unfähigkeit, normal zu heizen.

Nachdem man die Kommunikationsfähigkeiten des Schauspielers Wolodymyr Selenskyj bewundert hat, beginnt man sich in manchen Machtkreisen über die Gerüchte seines plötzlichen Vermögens zu wundern. In acht Monaten Krieg wäre er Milliardär geworden. Die Unterstellung ist nicht überprüfbar, aber der Skandal der Pandora Papers (2021) macht sie glaubwürdig. Ist es wirklich notwendig, sich vollkommen verbluten zu lassen, um zu sehen, dass Spenden in der Ukraine ankommen, aber in Offshore-Firmen verschwinden?

Die Angelsachsen (d.h. London und Washington) wollten den G20-Gipfel in Bali in einen antirussischen Gipfel verwandeln. Sie hatten zunächst darauf gedrängt, dass Moskau wie beim G8-Gipfel aus der Gruppe ausgeschlossen wird. Aber wenn Russland abwesend gewesen wäre, wäre China, mit Abstand der größte Exporteur der Welt, auch nicht gekommen. Also wurde der Franzose Emmanuel Macron beauftragt, die anderen Gäste zur Unterzeichnung einer blutigen Erklärung gegen Russland zu bewegen. Zwei Tage lang versicherten westliche Nachrichtenagenturen, dass der Fall erledigt sei. Aber letztendlich schließt die Abschlusserklärung, wenn sie auch den westlichen Standpunkt zusammenfasst, die Debatte doch mit diesen Worten: „Es gab andere Standpunkte und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen. In Anbetracht der Tatsache, dass die G20 nicht das Forum zur Lösung von Sicherheitsproblemen ist, wissen wir, dass Sicherheitsfragen erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft haben können.“ Mit anderen Worten ist es den Westmächten zum ersten Mal nicht gelungen, ihre Weltanschauung dem Rest der Welt aufzuzwingen.

DIE FALLE

Schlimmer noch: Der Westen erzwang eine Videointervention von Wolodymyr Selenskyj, wie er es am 24. August und 27. September im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen getan hatte. Doch während Russland im September in New York vergeblich versucht hatte, sich dagegen zu wehren, akzeptierte es seine Videointervention im November auf Bali. Im Sicherheitsrat hatte Frankreich, das den Vorsitz innehatte, gegen die UN-Vorschriften verstoßen, indem einem Staatsoberhaupt per Video das Wort erteilt wurde. Dagegen vertrat Indonesien auf dem G20-Gipfel eine absolut neutrale Position und hätte wahrscheinlich nicht zugestimmt, ihm ohne russische Erlaubnis das Wort zu erteilen. Das war eindeutig eine Falle. Präsident Selenskyj, der die Funktionsweise dieser Organe nicht kennt, ist da hineingefallen.

Nachdem er Moskaus Aktion karikiert hatte, forderte er dessen Ausschluss aus der… „G19“. Mit anderen Worten, der kleine Ukrainer gab im Namen der Angelsachsen einen Befehl an die Staatsoberhäupter, Premierminister und Außenminister der 20 größten Weltmächte und wurde nicht gehört. In Wirklichkeit drehte sich der Streit zwischen diesen Führern nicht um die Ukraine, sondern darum, ob sie der amerikanischen Weltordnung unterworfen waren oder nicht. Alle Teilnehmer aus Lateinamerika, Afrika und vier aus Asien sagten, dass diese Herrschaft vorbei sei; dass die Welt jetzt multipolar sei.

Die westlichen Teilnehmer müssen gespürt haben, wie der Boden unter ihren Füßen bebte. Sie waren nicht die einzigen. Wolodymyr Selenskyj sah zum ersten Mal, dass seine Paten, bis dahin absolute Herren der Welt, ihn ohne zu zögern im Stich ließen, um ihre Position für einige Zeit noch beizubehalten.

Es ist wahrscheinlich, dass Washington mit Moskau unter einer Decke steckte. Die Vereinigten Staaten stellen fest, dass sich die Dinge auf globaler Ebene zu ihrem Nachteil wenden. Sie werden absolut nicht zögern, dem ukrainischen Regime die Schuld zu geben. William Burns, Direktor der CIA, hat Sergej Naryschkin, den Direktor des russischen Geheimdienstes SVR, bereits in der Türkei getroffen. Diese Gespräche folgen denen von „Jake“ Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, mit mehreren russischen Beamten. Aber Washington hat in der Ukraine nichts zu verhandeln. Zwei Monate vor dem Konflikt in der Ukraine habe ich erklärt, dass die Wurzel des Problems nichts mit diesem Land zu tun hat, genauso wenig wie mit der NATO. Es geht im Wesentlichen um das Ende der unipolaren Welt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Wolodymyr Selenskyj wenige Tage nach der G20-Ohrfeige erstmals öffentlich seinen US-Sponsoren widersprach. Er beschuldigte Russland, eine Rakete auf Polen abgefeuert zu haben, und blieb bei seiner Behauptung, während das Pentagon sagte, dies sei falsch, und es eine ukrainische Abwehrrakete gewesen sei. Für Selenskyj ging es darum, weiterhin im Einklang mit dem Warschauer Vertrag zu handeln, der am 22. April 1920 von den „integralen Nationalisten“ von Symon Petljura mit dem [polnischen] Piłsudski-Regime geschlossen wurde; Polen dazu zu drängen, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Dies ist das zweite Mal, dass Washington vor seinen Ohren ein Glöckchen läutet. Er hat es nicht gehört.

Wahrscheinlich werden sich diese Widersprüche nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Die westlichen Positionen werden geschmeidiger werden. Die Ukraine wurde gewarnt: In den kommenden Monaten wird sie mit Russland verhandeln müssen. Präsident Selenskyj kann seine Flucht jetzt schon vorbereiten, weil seine geschlagenen Landsleute ihm nicht verzeihen werden, dass er sie getäuscht hat.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
https://www.voltairenet.org/article218425.html

"Ein Aufschrei,,," - Dr, Schacht

 Liebe Genossinnen und Genossen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

aus aktuellem Anlass sende ich Ihnen meinen Beitrag

„Ein Aufschrei aus einer völlig fremden Welt“

unter dem Link

http://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Ein_Aufschrei_aus_einer_völlig_fremden_Welt.pdf

Vielen Dank für die Veröffentlichung und Weitergabe des Links.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Dr. Schacht

 

E-Mail:          dr_schacht@t-online.de

Internet:       https://www.dr-schacht.com/

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                       und öffnen können!

Hat Omri Boehm ein antisemitisches Buch geschrieben? Arn Strohmeyer

 Hat Omri Boehm ein antisemitisches Buch geschrieben?

Sei Plädoyer für einen radikalen Universalismus macht ihn bei Zionisten und deren Anhängern höchst verdächtig

Arn Strohmeyer

Wer sich in Israel – bezogen auf die Palästinenser – für die universalistischen Kategorien Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Moral des Staates einsetzt, der hat nicht nur einen schweren Stand, er gilt als „Verräter“, schreibt die israelische Soziologin Eva Illouz in ihrem Buch Israel. Menschenrechte gelten eben nur für Juden und nicht für Palästinenser, das ist zionistisches Dogma in diesem Apartheidstaat. Eva Illouz sieht die Gefahren, die eine solche Haltung für die Zukunft des Staates bedeutet und fährt deshalb fort: „Mehr denn je müssen Israel und das Judentum das Erbe aufgeklärter Juden fortführen, indem sie den Universalismus zu Israels moralischem Horizont machen.“ Das heißt mit anderen Worten: Es steht sehr schlecht um eine universalistische Ethik in Israel. Nach den neuesten politischen Entwicklungen in diesem Staat ist eher Hoffnungslosigkeit angesagt.

Der israelische Philosoph Omri Behm ist einer dieser aufgeklärten Juden, die dem Universalismus zu neuem Leben in Israel und anderswo verhelfen wollen. Diesem Zukunftsprojekt hat er nun sein neues Buch Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität gewidmet. Boehm holt religionsgeschichtlich und philosophisch weit aus und macht es seinen Lesern nicht immer leicht, seiner Gedankenführung zu folgen. Aber je tiefer man in das Werk eindringt, schält sich Boehms klare Argumentationslinie heraus.

Sein Ausgangpunkt ist die Kritik an der in der „progressiven Linken“ gegenwärtig vorherrschenden Identitätspolitik, also einer Form des politischen Handelns, das die Bedürfnisse spezieller Gruppen in den Vordergrund des Interesses stellt – etwa nicht-weißer Ethnien, Homosexueller usw. Priorität in dieser politischen Sicht genießen also kulturelle, ethnische, soziale und sexuelle Merkmale. Diese Linke kämpft im Namen von „Gender und Race“.

Vertreter der Identitätspolitik ersetzen den Maßstab des abstrakten Universalismus durch konkrete Identität. Der Humanismus mit universeller Gültigkeit hat in dieser Ideologie ausgedient, ein Anti-Universalismus tritt an die Stelle des sich auf die Aufklärung berufenden Humanismus. Der Aufklärer Immanuel Kant wird wegen bestimmter Äußerungen über außereuropäische Ethnien, die sicher dem Geist seiner Zeit geschuldet waren und die er später auch korrigiert hat, als „Vater des modernen Rassismus“ denunziert. Verteidigern des universellen Humanismus wird zudem vorgeworfen, Strukturen aufrechtzuerhalten, die den Herrschende Ausgrenzung und Ausbeutung ermöglichten.

Boehm ergreift kompromisslos Partei für die Gegenseite, für die Aufklärung und den humanen Universalismus. Kants Definition der Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ ist dabei das alles bestimmende Prinzip. Um das zu begründen, geht der Autor tief in die Religionsgeschichte zurück: Indem Abraham bereit ist, auf Befehl Gottes seinen Sohn Isaac zu opfern, verkörpert er das Modell des monotheistischen Glaubens, weil er Gottes Befehl über das universelle Gebot der Gerechtigkeit stellt.

In der biblischen Erzählung von Sodom und Gomorra lehnt Abraham sich aber gegen Gott auf, weil er dessen Beschluss kritisiert, beide Städte zu zerstören – also dabei Gerechte wie Ungerechte gleichermaßen umzubringen. Abraham stellt in diesem Fall in einem Akt des Ungehorsams und der Auflehnung die Pflicht zur Ausübung der universellen Gerechtigkeit über Gottes Gebot. Die Idee der Gerechtigkeit steht also – universalistisch gesehen – unbedingt über den göttlichen Geboten. Ungehorsam wird in solchen Situationen zu Pflicht.

Es ist das Verdienst des Philosophen Immanuel Kant, diesen Sachverhalt aus der religiösen Sphäre auf die säkulare Ebene gehoben und damit der Idee der Menschheit erstmals als moralischen Begriff formuliert zu haben. Denn dieser Begriff beinhaltet die selbstverständliche Wahrheit, dass alle Menschen gleich sind – und damit auch, dass sie die Freiheit haben, ihrer Verpflichtung zu moralischen Gesetzen Folge zu leisten. Erst diese Freiheit verleiht dem Menschen seine Würde.

Was haben diese philosophischen Ausführungen nun mit dem heutigen Israel und seiner Politik zu tun? Man kennt Omri Boehm von seinem Buch Israel eine Utopie her und weiß, dass dieser Autor immer hoch politisch argumentiert. Am Ende seines neuen Buches stellt er sich selbst die Frage, wie sein Plädoyer für einen radikalen Universalismus – abgeleitet von Kant –auf die reale Welt angewandt aussieht. Seine Antwort liegt ganz in der Logik seiner völligen Ablehnung der Identitätspolitik: Im Fall Israels sind die ethnischen Merkmale ausschlaggebend, denn es will ein Staat ausschließlich für Juden sein.

Boehm nennt dann die Gründe, warum Israel den Universalismus in jeder Hinsicht ablehnt: „Der Zionismus ist schließlich der exemplarische Fall von Identitätspolitik in der Nachkriegszeit. Er ist zudem eine gerechtfertigte Form von Identitätspolitik, wenn es so etwas überhaupt gibt.“ Er legt dann dar, warum der Zionismus den Universalismus ablehnt: „Der Universalismus der europäischen Aufklärung hat uns im Stich gelassen. Er hat bei der Verteidigung unserer Rechte versagt; er hat bei der Verteidigung unserer Kultur versagt; er hat ganz sicher bei der Verteidigung unseres Lebens versagt. Tatsächlich hat er, soweit der europäische Faschismus und Auschwitz (…) Produkte der Aufklärung waren (man denke an die Dialektik der Aufklärung), nicht nur bei unserer Verteidigung versagt, sondern er hat uns gezielt angegriffen, genauso wie er Kolonialismus und Sklaverei hervorgebracht hat. Deshalb brauchen wir unsere eigene, jüdische Politik, um zu überleben. Und wenn man diese Idee aus einer universalistischen Perspektive kritisiert, dann nur deshalb, weil man als privilegierte Nicht-Jude die jüdische Erfahrung gar nicht verstehen kann. Der Gedanke, man habe das Recht, über die Opfer zu urteilen, macht einen zum Antisemiten.“

Gegen diese zionistische Argumentation gibt es gute Argumente. Israel ist als „Demokratie“ (wie es sich selbst bezeichnet) und als Nationalstaat natürlich selbst ein Produkt der Aufklärung. Außerdem ist es als siedlerkolonialistischer Staat ein Erbe des Kolonialismus, den es aber kritisiert. Zudem: Ohne die Hilfe und Unterstützung westlicher Demokratien würde es Israel gar nicht geben. Eine Ideologie wie die hier geschilderte hat wohl eher die Funktion, die zionistische Formel des „Uns ist alles erlaubt!“ – auch extreme Gewalt z.B. gegenüber den Palästinensern – zu rechtfertigen und dazu auch noch die isolationistische Formel „Die ganze Welt ist gegen uns!“ Dass Israel auch den Holocaust instrumentalisiert und sich mit Berufung auf ihn jede Kritik an seiner Politik verbietet, kommt noch dazu.

Boehm weiß natürlich, dass die Aufklärung auch missbraucht worden ist und furchtbare Irrwege gegangen ist. Er unterscheidet aber zwischen der „positivistischen“ und der Kantschen humanistischen Aufklärung. Was die zionistische Argumentation hier anprangert, geht, wenn es überhaupt einen realistischen Hintergrund hat, auf das Konto der positivistischen Aufklärung. Man darf in diesem Zusammenhang auch an Jürgen Habermas‘ Satz erinnern, dass man die Fehler der Aufklärung nur mit der Aufklärung korrigieren könne. Womit sonst?

Boehm sieht die starken Merkmale einer Identitätspolitik aber nicht nur bei Israel, sondern auch bei den Palästinensern – auch wenn er zugesteht, dass das Verhältnis durch Besatzung, Apartheid und Unterdrückung sehr asymmetrisch sei. Auch sie beständen wie die Israelis auf ihrer „Wir-Identität“. Mit einer solchen Sicht gegenüber dem Anderen löschten beide Kontrahenten sich aber gegenseitig aus – ihr jeweiliges Narrativ, ihre Geschichte, ihre Legitimation und Existenz. Er sieht den einzigen Ausweg im Beharren auf dem radikalen Universalismus statt auf der Identität: „Darin, die eigene Politik mit der Verpflichtung auf die Gleichheit aller Menschen zu beginnen und die Ansprüche von Identität an dieser Verpflichtung zu prüfen.“ Nur dieser Universalismus sei in der Lage zu bewirken, dass sich die Identitäten nicht gegenseitig vernichteten, sondern sie verteidigten. Nur ein solcher Weg könne das Land neu strukturieren und einen gemeinsamen Begriff von Staatsbürgerschaft entwickeln. Am Ende eines solchen Prozesses müsste ein binationales „Wir“ stehen.

Das ist sehr human und durchaus im Sinne Kants gedacht, aber politisch wenig konkret. Und bedenkt man die Situation in der gegenwärtigen israelischen Politik mit dem Rechtsruck in Richtung eines religiösen Ultra-Nationalismus, den einige israelische Analytiker durchaus als Weg in den Faschismus bezeichnen, dann muss man feststellen, wie utopisch Boehms Zukunftsvision ist. Dazu kommt etwas Anderes: Wenn Israel – wie aufgezeigt – den humanistischen Universalismus vollständig und radikal ablehnt, dann beweist das, dass dieser Staat nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gehört (wie fragwürdig dieser Begriff auch sein mag). Boehms Plädoyer für einen radikalen Universalismus ist aus zionistischer Sicht „Verrat“ und damit eben „Antisemitismus“. Antisemitismus, weil jede universalistische Lösung das Ende des bestehenden zionistischen Projektes bedeutet, also die Existenz eines rein jüdischen Staates beenden würde.

Die deutsche Politik vertritt in Treue zu Israel die zionistische Position ohne Abstriche – siehe etwa den BDS-Beschluss des Bundestages. Boehm ist demnach auch aus deutscher Sicht ein „Antisemit“. Kritiker der israelischen Politik und Palästina-Aktivisten haben es schon leidvoll erfahren müssen: Wer sich hierzulande für die universal geltenden Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts für die Palästinenser einsetzt, muss damit rechnen, als „Antisemit“ an den Pranger gestellt zu werden. Aus Solidarität zu Israel nimmt man einen Abbau demokratischer – also universalistischer – Rechte gern in Kauf. Boehm riskiert mit seinen Aussagen über den Universalismus das gleiche Schicksal zu erleiden wie andere Kritiker der israelischen Politik. Diese Denunziationspraxis macht auch vor „linken“ und universalistisch gesinnten Juden nicht Halt. Man darf gespannt sein, ob Omri Boehm auch unter dieses inquisitorische Sperrfeuer gerät.

Omri Boehm: Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität, Berlin 2022, ISBN 978-3-549-10041-7, 22 Euro

20.11-2022