GUTE WÜNSCHE UND "ZYNISCHES"

ZUVOR ETWAS MENSCHLICHES!!!

EINEN FREUNDLICHEN GRUß  UND GUTE- RUTSCH-WÜNSCHE AUS MÄRKISCH- BUCKOW VON AXEL, EINEM EHEMALIGEN  ARBEITSKOLLEGEN AUS DER REDAKTION "VA"

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/12/31/noch-zynischer-als-merkel-die-neujahrsansprache-von-olaf-scholz/

Noch zynischer als Merkel: Die Neujahrsansprache von Olaf Scholz

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 31. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Dagmar Henn – https://meinungsfreiheit.rtde.life

Wie jedes Jahr gibt es auch 2022 eine Neujahrsansprache aus dem Kanzleramt. Wie jedes Jahr hat sie nicht allzu viel mit der Wirklichkeit zu tun. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz übertrifft alles, was in der deutschen Geschichte nach 1945 zu finden ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seiner Neujahrsansprache ein „starkes Land“, das „mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet.“ Ein Land, „in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen.“

Annalena Baerbock und ihr „Zivilisationsbruch“
Dieses Land habe sich „für andere“ eingesetzt. Mit ehrenamtlichem Engagement sowie mit überwältigendem Mitgefühl und Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine.

„Unser Zusammenhalt ist unser größtes Pfund,“ erklärt er und preist die Entlastungspakete der Bundesregierung. Und auch EU und NATO hätten „Zusammenhalt und Stärke demonstriert“; man könne „mit Zuversicht und Tatkraft“ in das neue Jahr gehen.

Ob sich wirklich jemand bei Olaf Scholz „unterhaken“ will, bei einer Bundesregierung, die erst dafür gesorgt hat, dass die Minsker Vereinbarungen endgültig scheitern, dann ihre große Solidarität mit einer tiefbraunen Ukraine entdeckt hat und der Welt die Gefahr eines Atomkrieges schenkte, um zuletzt konzentriert in die andere Richtung zu blicken, als die eigenen Freunde die Pipelines sprengten? Auf der universellen Zynismusskala hat Olaf Scholz bereits im ersten Anlauf Angela Merkel locker übertroffen.

Steinmeiers Weihnachtsansprache: Die „Großherzigkeit im Umgang miteinander kann uns niemand nehmen“
Ohne die auch von der Bundesregierung mitgetragene Kriegstreiberei bräuchte es kein Mitgefühl mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Ohne die irrwitzigen Sanktionen der EU keine Entlastungspakete gegen explodierende Energiepreise. Und bei einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik bräuchte sich auch niemand unterzuhaken. Zu dem „niemanden zurücklassen“ muss man nur „Ahrtal“ sagen.

Einzig mit seiner Aufforderung zu Tatkraft und Zuversicht liegt er richtig. Denn die braucht es wirklich, wenn das Land ohne die NATO-Kriegspläne und die Zerstörung der industriellen Basis in fremdem Interesse eine Zukunft haben soll. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Truppe wird es dafür allerdings zurücklassen müssen.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/158628-neujahrsansprache-von-olaf-scholz-merkel/

WOHNEN - ein soziales Problem - Thomas Loch - Freidenker

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=14899

Ein soziales Problem in der historischen Auseinandersetzung
 

29. Dezember 2022  Webredaktion DDR, Eigentum, Fortschritt, Kapitalismus, Menschenrechte, Mietendeckel, Profit, Sozialer Wohnungsbau, Wohnungspolitik
Aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-22, Dezember 2022, S. 28-34, 81. Jahrgang

von Thomas Loch

Wohnen, ein Recht auf Wohnen, gar als ein Menschenrecht – um dieses ist es in der Gegenwart nicht gut bestellt, jedenfalls nicht hierzulande.

Rechte werden heute gebogen, verwoben, entstellt, instrumentalisiert, sentimentalisiert, es wird an der Oberfläche operiert, Rechte werden verkündet, versprochen und gebro­chen. Letztlich gibt es eine Wohnungspolitik, allerdings auch sie hat einem Zwecke zu dienen, im System das einst als Kapitalismus bezeichnet wurde, heute als Marktwirtschaft vorgeführt wird und sich als Imperialismus entfaltet.

Es geht um Profit und Profimaximierung, und so kommt die Wohnung in der Regel als Ware daher, welche gekauft, verkauft, gemie­tet, vermietet, gepfändet, verschwendet wer­den kann. Ja, wie es in einem imperia­listischen Staatswesen wohl anders nicht sein kann, da sein bestimmender Grundzug die uneingeschränkte ökonomische und politi­sche Herrschaft des Monopols zur Gewin­nung und Sicherung von Monopolprofit ist. Und womit lässt sich am besten Geld verdienen? Letztlich mit den Dingen, welche der Mensch braucht und zwar beständig, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen!

Die DDR ging einen anderen Weg
Aber es gab in der deutschen Geschichte eine andere Wohnungspolitik, welche nicht dem Streben nach Profit verpflichtet war, sondern das Bedürfnis der Menschen nach Wohnen in den Mittelpunkt stellte. Die Wohnungspolitik umfasste die „Gesamtheit von politischen, materiellen und sozialen Maßnahmen, die darauf gerichtet waren, in der DDR die Wohnungsfrage als soziales Problem bis 1990 zu lösen.

Dem dienten alle aufeinander abgestimm­ten Bau- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erneuerung der Städte und Siedlungen sowie zur rationalen Wohnungsbewirtschaf­tung und -nutzung.“[1] Nun wäre zu fragen, wurde die Wohnungsfrage als soziales Problem bis 1990 gelöst?

Die DDR hörte 1990 auf zu existieren, entscheiden durften die Bürger darüber nicht und so änderte sich die Wohnungspolitik. Es dauerte nicht lange und vielerorts gab es einen Überschuss an Wohnungen, allerdings nicht, weil nun richtig viel gebaut wurde, auch wenn es mancherorts danach aussah, sondern weil eine Volkswirtschaft abgewickelt und mit den Arbeitsplätzen nicht nur soziale Strukturen vernichtet, sondern viele Menschen gezwun­gen wurden, auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat zu verlassen.

Erst pendelten die Menschen von Ost nach West, später verlegten Sie ihren Lebensmittel­punkt dorthin, wo sie in der Lage waren ihre Existenz zu sichern, also ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Viele Regionen verloren einen großen Teil ihrer Bevölkerung und damit kam es relativ schnell dazu, dass es viel freien Wohnraum gab. Für den kapitalistisch orga­nisierten Wohnungsmarkt war das nicht gut, die Mieten waren zwar schon erheblich ge­stiegen, bewegten sich allerdings in vielen Gegenden noch unterhalb westdeutschen Niveaus; dies gilt bis heute.

Der Mietpreis in der DDR lag zwischen 0,80 und 1,25 Mark, der im Westen gern als wertlos bezeichnete „Alu-Chip“ hatte nicht nur im Fall von Mieten eine Kaufkraft, an welche die DM nicht einmal im Traum heranreichte. Während in der BRD ca. 30% des Familieneinkommens für die Miete aufge­wendet werden musste, waren es in der DDR ca. 3%. Heute gibt es diesen Unterschied nicht mehr, es gibt ja die DDR nicht mehr und wenn die Mieten im Osten gegebenenfalls noch niedriger als im Westen sind, gleicht das Einkommensgefälle zwischen West und Ost dies ohne Probleme aus.

Die Wohnungsfrage sollte als soziales Problem gelöst werden, jedem eine Wohnung war das Ziel in der DDR, jedem seine Woh­nung wäre ein weiterer Schritt gewesen. Von dem einen wie von dem anderen sind wir heute im Allgemeinen weit entfernt, und auch wenn es in vielen Gegenden keinen Woh­nungsmangel gibt, so können sich immer mehr Menschen diese Wohnungen oft nicht leisten, sind gezwungen Wohngeld zu bean­tragen, oder leben in Obdachlosenunter­künften, gelegentlich auch auf der Straße.

Meine ersten Obdachlosen habe ich 1992 in Essen gesehen, heute gibt es diese sogar in Quedlinburg, wo ich lebe. Mit der Bundes­republik kam auch der gesellschaftliche Rückschritt über die Menschen der neuen Bundesländer.

Die Stadt Quedlinburg ist ein gutes Bei­spiel, auch wenn sie in mancher Beziehung eine Sonderstellung einnimmt: sie gehört zum Weltkulturerbe aufgrund ihrer mittelalter­lichen Stadtstruktur und einer historischen Vielfalt an Bausubstanz, welche in dieser Fülle nur sehr selten so konzentriert zu finden ist. Die Bandbreite der Architektur reicht von der Präromanik bis in die Gegenwart und jede Zeit hat Spuren hinterlassen. Viele Menschen besuchen Jahr für Jahr diese Stadt, weil Vieles noch vorhanden ist, was andernorts längst abgerissen wurde. Gern wird fabuliert, dass für diese Stadt die „Wende“ gerade zur rechten Zeit gekommen sei und so historische Bausubstanz gerettet wurde. Ich sage, die „Wende“ ist gekommen, aber ohne DDR würde es diese Vielfalt an Bausubstanz heute nicht mehr gegeben.

Ein Blick in manche Stadt in den alten Bundesländern reicht aus, um zu erfahren, wo mehr historisches Kulturgut während der Phase der unterschiedlichen gesellschaftli­chen Entwicklung abgerissen wurde. So kom­men Menschen hierher, weil sie noch etwas vorfinden, was in ihrer Heimat oft verloren ist. Gerade diesbezügliche Gespräche mit älteren Menschen bestätigen es immer wieder.

Kulturgut versus neue Bedürfnisse?
Nun mag diese Stadt eine Ausnahme sein und anderen Ortes hat es vielleicht anders ausgesehen, und das hat es auch, denn es ist nicht einfach, ein solch umfassendes histo­risches Erbe allerorten zu bewahren. Auch wurde oft spät begonnen, sich alter Bausubstanz zuzuwenden, eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum stand im Vordergrund und – machen wir uns nichts vor – die Sanierung alter Substanz ist erheblich aufwändiger als die Errichtung neuer Bauten.

Dazu kommt, dass die Bedürfnisse der Menschen sich wandeln, Ansprüche steigen und viel alte Bausubstanz entsprach den sich entwickelnden Bedürfnissen nicht mehr. Das Wohnen in einem alten Fachwerkhaus zum Beispiel, besonders wenn es nicht zu den herausragenden Bürgerhäusern gehörte und eher für die einfache Stadtbevölkerung er­richtet worden war, entsprach nicht unbedingt den Vorstellungen modernen Wohnens, sodass die Menschen bestrebt waren, diese Quartiere zu verlassen und sich in moder­nerem Wohnraum niederzulassen.

Oft wurden leerstehende Quartiere abge­rissen, vielerorts kam es zu Flächenabrissen und es wurden neue, der Zeit entsprechende moderne Gebäude errichtet. Das gab es in der alten BRD und das gab es in der DDR, nur wenn zwei das Gleiche tun, ist es lange noch nicht dasselbe.

Und so wird gern der Teufel in Form der unchristlichen DDR an die Wand gemalt, auch wenn viele Menschen mehr und mehr den Osten der Republik entdecken und das auch auf Grund der vielen historischen Kulturgüter, die dank der Politik in der DDR erhalten geblieben sind. Aber was nicht sein darf, soll nicht sein und so ist jeder alte Stein, welcher in der DDR abgerissen wurde, selbst wenn es Ruinen aus dem zweiten Weltkrieg waren, ein Politikum ersten Ranges. In der BRD war es normal, es war Entwicklung, gern durch das Attribut fortschrittlich ergänzt.

Nur – was ist Fortschritt? Ist das eine Frage der Definition, eine Frage der Mode, oder Ausdruck praktischen Lebens, geschichtliche Höherentwicklung der menschlichen Gesell­schaft bzw. einzelner Bereiche des gesell­schaftlichen Lebens? Um dieses geht es. Der Mensch ist in erster Linie praktisch, wie auch die Praxis Prüfstein jeder Theorie ist. Folg­lich: Wessen Interesse dient das praktische Sein eines Menschen? Ist er Objekt, oder Subjekt, geht es um sein Wohl, oder ist sein vorgebliches Wohl nur Mittel zum Zweck?

Es ist eine Auseinandersetzung um den Umgang mit der Geschichte, denn in der DDR lief in Fragen „Wohnen“ vieles anders als in der BRD, aber nicht nur da, auch was andere Bausubstanz betraf. Objekte wie zum Beispiel Schlösser wurden umgenutzt, oft dienten sie zu Bildungszwecken und mit der Nutzung war ihre Erhaltung garantiert. Zum Beispiel Produktionsbetriebe: Es war üblich, bestehende Substanz weiter zu nutzen. Wenn neue Maschinen alte ersetzten, wurden sie an bestehende Bausubstanz angepasst und nicht umgekehrt, für neue Maschinen auch neue Hallen auf der „grünen Wiese“ errichtet.

Und was wurde nicht alles nach 1990 abgerissen im Osten, ganze Betriebsanlagen verschwanden! Im Gegenzug hat jeder kleine Ort seine Gewerbe- oder/und Industriege­biete ausgewiesen, was nicht nur zur Versiegelung immer größerer Flächen führte, sondern dem angedachten Zweck oft nicht gerecht wurde. Viele dieser Flächen wurden erst zu beleuchteten Weiden für Tiere und später mit Solaranlagen gepflastert. Mit dem Wohnungsproblem, mit der Wohnungsfrage hat das vordergründig nichts zu tun, aller­dings mit dem Lebensumfeld der Menschen.

Für Quedlinburg wurde Anfang der 1970er Jahre beschlossen, die Stadt in ihrer histo­rischen Struktur zu erhalten und bis zur „Wende“ war ca. 1/3 der historischen Substanz gerettet, ein weiteres Drittel bis heute und fast 1/3 wartet noch auf Rettung.

Heute leben in der Altstadt mehr Menschen als zum Ende der DDR, es gibt einen großen Bestand an Ferienwohnungen, nicht unbe­dingt förderlich für eine urbane Wohn­struktur, aber nicht wenige Objekte werden so zumindest einer Nutzung zugeführt, auch unter dem Gesichtspunkt besserer Verwert­barkeit. dingt förderlich für eine urbane Wohnstruktur, aber nicht wenige Objekte werden so zumindest einer Nutzung zuge­führt, auch unter dem Gesichtspunkt besserer Verwertbarkeit. Denn es ist das eine, alte Gebäude zu sanieren, nur ohne Nutzung würde dieses nicht geschehen und Kapital muss schließlich akkumuliert werden.

Ein Bürgermeister verkündete vor Jahren, dass die Stadt gesund von außen nach innen schrumpft, und so wurde viel abgerissen, nicht die alte historische Substanz aus längst vergangenen Jahrhunderten, auch wenn diese gelegentlich zerfällt, sondern Wohnbestand aus der DDR-Vergangenheit. 1989 hatte die Stadt noch ca. 28.500 Einwohner, heute sind es um die 20.000 in der vergleichbaren Kernstadt.

Da mit dem Verlust an Einwohnern der Bedarf an Wohnraum zurückging, wurde kräftig abgerissen und dieser Abriss über weite Strecken vom Staat gefördert. Wurde in der DDR der Wohnungsbau gefördert, so war es nach 1990 der Abriss von Wohnungen. Wur­de in der DDR die Arbeit zu den Menschen gebracht, müssen heute die Menschen der Arbeit hinterherrennen. Wo sie diese finden, mangelt es oft am nötigen und/oder er­schwinglichen Wohnraum. In der Regel ziehen sie in Ballungszentren, die fort­schreitende Konzentration und Zentralisation des Kapitals macht dies nicht nur möglich, sondern sie bedingt dieses zwingend.

Hier in dieser kleinen, beschaulichen Stadt haben Investoren andere Probleme – wenn genügend Wohnraum vorhanden ist, braucht es weniger neuen und mit der Ware Wohnung kann nicht optimal, bzw. maximal verdient werden. Doch wo ein Wille ist, findet sich in der Regel auch ein Gebüsch, und wenn neuer, teurerer Wohnraum verkauft oder vermietet werden soll, muss der preiswerte weg. Also wird auf der einen Seite neu gebaut und auf der anderen Seite abgerissen, was der Pro­fitmaximierung im Wege steht. Oft gehören Häuser dazu, welche nach 1990 noch saniert wurden, in der Regel Plattenbauten, oder wie in einem Vorort die Gebäude einer Kaserne, welche lange Wohnzwecken dienten.

Das Wohnungsproblem als soziale Frage spielt heute nur in Sonntagsreden eine Rolle, Wohnungen wurden versprochen, allerdings bilden „versprochen und gebrochen“ in der bundesdeutschen Politik oft eine Einheit. So können die aktuell versprochenen Wohnun­gen nicht geschaffenen werden, denn „es ist Krieg“, es gibt wichtigeres, 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr und 200 Milliarden für einen „Doppelwumms“ – herrlich wie es die gegenwärtige Regierung versteht, die Taschen der großen Konzerne zu füllen: Erst wurden die Taschen der Pharma­industrie gefüllt, jetzt die der Rüstungs- und Energiekonzerne.

Wer braucht da schon Wohnungen zu erschwinglichen Preisen, knapper Wohnraum und Luxussanierung steigern die Gewinne. Über alten, vorgeblich überschüssigen Wohn­raum wird nicht lange nachgedacht, ob Entwicklung oder Umnutzung möglich ist, spielt keine Rolle, Abriss soll die Lösung sein.

In der Vergangenheit spielte das Thema öfter eine Rolle, gerade wenn es um die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und der sozialen Frage geht.

*

Der folgende Text vom Mai 2018 befasst sich mit dem nicht so seltenen Problem, dass Menschen abwandern und „überschüssiger“ Wohnraum abgerissen wird. Wenn Woh­nungen „freigezogen“, die Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden sollen, scheinen der Fantasie keine Grenze gesetzt.

Als Gründe werden oft Leerstand und Kostendruck angegeben, auch wenn dieser künstlich geschaffen wurde und Verluste öffentlicher Wohnungsunternehmen ganz andere Ursachen haben, als die vorge­schobenen.

Der geschilderte Vorgang liegt in der Vergangenheit, die Wohngebäude sind heute weitestgehend abgerissen, der Widerstand gegen den Abriss konnte geschickt gespalten werden, und wo einst die Häuser standen, finden sich heute freie Flächen, was einmal daraus werden wird, bleibt abzuwarten, vielleicht werden einmal Häuser drauf gebaut.

Quarmbeck[2]
Heute hatte ich Besuch von einem Bekannten, er erzählte mir, dass ihm in Quarmbeck auf seiner morgendlichen Radtour eine Reihe hochgerüsteter Polizisten über den Weg ge­laufen sind. Von der Polizeischule in Aschers­leben, welche in letzter Zeit mit Drogen­delikten[3] und zumindest einem Einbrecher[4] in ihren Reihen für Schlagzeilen gesorgt hat, sollen sie sein, welche wahrscheinlich zum Training in dieses leerzuziehende Wohnge­biet eingerückt sind.

Dass in den verschiedenen Häusern noch Menschen wohnen, spielt keine Rolle, der Krieg gegen das eigene Volk muss geübt werden und der Repressionsapparat des Staa­tes gestärkt. Da kommt so ein Abrissgebiet gerade recht, es kann unter Umständen wilde Sau gespielt werden, Türen eingetreten, Fenster zerbrochen, mit Platzpatronen ge­schossen usw., kommt nicht drauf an, wird eh abgerissen!

Im Nebeneffekt werden die Bewohner terrorisiert und so zum schnelleren Umzug motiviert, nur ist es nicht so einfach eine vergleichbare Wohnung zu finden. Zum einen wohnt ein Teil der Bewohner schon sehr lange in diesem Viertel, verfügt also noch über alte Mietverträge aus Zeiten der DDR, welche wesentlich humaner abgefasst sind als aktuelle Verträge. Und wenn ein Bewohner z. B. auf Hartz IV angewiesen, oder mit einer niedrigen Rente zurechtkommen muss, wird es sicher nicht leichtfallen, eine geforderte Kaution zusätzlich aufzubringen. Und lassen sich die alten Möbel in der neuen Wohnung alle unterbringen?

Alles Fragen, die diejenigen nicht inter­essieren, welche für den „Leerzug“ und den darauf folgenden Beschluss des Abrisses des Wohnungsbestandes der städtischen Woh­nungsgesellschaft in Quarmbeck verant­wortlich zeichnen. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft hatte im Jahr 2016 schon sinngemäß verkündet[5], dass das alles „mit den Menschen nichts zu tun hat“. Der Mensch spielt keine Rolle, er ist nur Spielball machtpolitischer Interessen. Und nun auch Spielball polizeilicher Übungen, was ebenfalls mit dergleichen Interessen zu tun hat, denn wo kämen wir hin, wenn das Volk hierzulande mitbekommt, wie seine Möglichkeiten immer weiter beschnitten wer­den. Die Menschen als Spielball politischen Seins, als Ausdruck spezifischer ökonomi­scher Interessen.

Dabei wäre es sicher auch anders gegangen. Quedlinburg gehört zum Welterbe, da  müssten sich doch Möglichkeiten finden, auch für ein Wohngebiet wie Quarmbeck. So könnten die Wohnungen international ange­boten und preiswert an Künstler vermietet werden, denn wo ist so viel kulturelles Erbe so geballt zu finden, wie in Quedlinburg?

Architektonische Spuren finden sich z. B. aus der Zeit der Präromanik bis in die Gegenwart. Von der daran festzu­machenden Geschichte ganz zu schweigen, Welterbe eben! Da wären Arbeit, künstlerisch-kul­tureller Aus­tausch und vieles mehr möglich, aller­dings möchte davon die in Quedlin­burg regierende Einfalt nichts wissen: Hauptsache das Schützenhaus in Quarmbeck, Ausdruck der Hochkultur kleinbürgerlichen Seins, bleibt erhal­ten.

Auch hat es einmal anders ausge­sehen, als um das Jahr 2000 herum nach Alternativen und Entwicklungs­möglichkeiten für diesen Ortsteil ge­sucht wurde. Da gab es ein Struk­tur- und Entwicklungskonzept für diesen Ortsteil, es wurde beraten, die Bewoh­ner des Ortsteils mit einbezogen und Vorschläge erarbeitet. Von diesem Projekt hatte ich bis dato nur gehört und einige Seiten der damals erstellten Unterlagen gesehen. Allerdings fand ich vor einiger Zeit einen prall gefüllten Briefumschlag im Briefkasten, welcher diese Unterlagen enthielt und einen interessanten Einblick in die damali­gen Bestrebungen gewährte.

Als dann allerdings der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft in den Ruhestand ging und von der Stadt ein neuer bestellt wurde, wurde dieses Vorhaben aufgegeben und kurze Zeit später ein Zuzugsstopp verhängt. Es wurde begonnen, das Viertel zu entvölkern und für den Abriss vorzubereiten. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass große Teile der Woh­nungen in den 1990iger Jahren noch teil- oder komplettsaniert wurden.

Auch ist die Entwicklung der Bevölkerung des Ortsteils interessant, im erwähnten Entwicklungskonzept finden sich auf Seite 6 entsprechende Aussagen. Es werden die Zahlen der Stadt Quedlinburg und des Ortsteils genannt. Diese unterlagen im Laufe der Zeit erheblichen Schwankungen, aller­dings ist für die Stadt seit 1990 ein kon­tinuierlicher Rückgang der Bevölkerung zu verzeichnen, in Quarmbeck verhält es sich bis 2000 etwas anders. 1990 hatte die Stadt 27.870 Einwohner, in Quarmbeck waren es 569, im Jahr 2000 hatte die Stadt noch 24.057 Einwohner und davon lebten in Quarmbeck 784, 1997 waren es sogar 920.

Zwar hatte der Ortsteil wieder Einwohner verloren, allerdings entsprach dies in etwa dem städtischen Durchschnitt. Aus diesem Grund wurde ein umfassendes Konzept in Angriff genommen, was allerdings später ein­gestampft wurde. Dass nach Verhängung des Zuzugstopps die Einwohnerentwicklung rückläufig sein würde, dürfte den Verant­wortlichen klar gewesen sein, dieser Ortsteil sollte nun nicht mehr aufgewertet, sondern für den Abriss vorbereitet werden.

Quedlinburg hat weiter Einwohner ver­loren, heute wohnen in der Kernstadt um die 21.000 Menschen, mit Gernrode und Bad Suderode hatte Quedlinburg 2016 24.411 Ein­wohner, also setzt sich dieser Abwärtstrend fort, was auch mit der Politik in dieser Stadt zu tun hat.

Zwar fabuliert der eine und andere Politiker von einem Industriegebiet,[6] welches zu planen ist und die Karawane der blinden Investoren anlocken soll, allerdings sind dieses Wunsch­träume, wenn die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung betrachtet wird.

Das Pfund, mit dem Quedlinburg wuchern kann, wird von diesen Politikern eher stief­mütterlich behandelt und mit kulturellem und sozialem Kahlschlag in dieser Stadt bedacht.

Allgemeine neoliberale Heilslehren werden gepredigt und den Vorgaben wirtschaftlicher Egozentrik gefolgt. Dabei wird nicht davor zurückgeschreckt, Arbeitsplätze weiterhin zu vernichten, wie vor einigen Jahren mit der Schließung des Kurzentrums in Bad Suderode geschehen.[7] Nach einigem hin und her wurde dieses privatisiert, wobei seit dem auch nichts weiter passiert ist, außer dass gelegentlich verkündet wurde, dass etwas passieren solle.

Also statt auf Tourismus, Kultur, Natur und Gesundheit zu setzen, werden alte Rezepte ausgebuddelt, mit neuem Lack versehen und den Menschen als erstrebens­werte Alternative gepriesen. Dazu werden Gutachten erstellt, Projekte entwickelt, Land­schaft versiegelt, kulturelle Einrichtungen geschleift und öffentliche Mittel mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen. Dabei wird genau darauf geachtet, wer vor dem Fenster steht und seine Hände aufhält!

Die Menschen in dieser Stadt spielen keine, oder eine untergeordnete Rolle, sie haben zu dienen und sich dem politischen Gebaren zu fügen. Leider erkennen die meisten Menschen erst, dass sie Spielball verschiedener Inter­essen sind, dass ihnen die Hose längst runtergezogen wurde, wenn ihnen die rosarote Brille von der Nase gerutscht ist.

Eine Meisterleistung bürgerlicher Ideologie ist es, den Menschen, welche die ihnen zugeteilte Arschkarte gezogen haben, einzu­reden, dass es der Joker sei, welchen sie auf der Hand haben. So werden die meisten erst wach, wenn es längst zu spät ist!

Thomas Loch ist gelernter Maschinen- und Anlagenmonteur, arbeitet als Reisebegleiter in Quedlinburg und ist stellvertretender Landes­vorsitzender der Freidenker in Sachsen-Anhalt

Quellen:

[1] Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1986, Seite 1088

[2] https://kucaf.blogspot.com/2018/05/quarmbeck.html

[3] https://www.mz-web.de/aschersleben/affaere-weitet-sich-aus-polizeischueler-sollen-mit-drogen-gehandelt-haben-29972660

[4] https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/sturz-nach-einbruch-tod-eines-polizeischuelers-beschaeftigt-den-innenausschuss-30115834

[5] http://kucaf.blogspot.com/2016/09/der-geschaftsfuhrer-der-wowi-bringt-es.html

[6] https://kucaf.blogspot.com/2017/02/gestern-schon-im-internet-heute-in-der.html

[7] https://kucaf.blogspot.com/2012/11/fur-investoren-schoner-gemacht-wurde.html

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 Thomas Loch: Ein soziales Problem in der historischen Auseinandersetzung (Auszug aus FREIDENKER 4-22, ca. 435 KB)

Die Totenglocke für die NATO - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/12/28/der-ukraine-krieg-laeutet-die-totenglocke-fuer-die-nato/

Der Ukraine-Krieg läutet die Totenglocke für die NATO

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Melkulangara Bhadrakumar – http://www.antikrieg.com

Der entscheidende Moment in der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus am vergangenen Mittwoch während des Besuchs von Präsident Zelensky war sein faktisches Eingeständnis, dass er im Stellvertreterkrieg in der Ukraine unter Zugzwang steht, da die europäischen Verbündeten keinen Krieg mit Russland wollen.

Biden: „Sie sagen: ‚Warum geben wir der Ukraine nicht einfach alles, was es zu geben gibt?‘ Nun, aus zwei Gründen. Erstens gibt es ein ganzes Bündnis, das unbedingt bei der Ukraine bleiben will. Und der Gedanke, dass wir der Ukraine Material geben, das sich grundlegend von dem unterscheidet, was dort bereits vorhanden ist, würde die NATO, die Europäische Union und den Rest der Welt auseinanderbrechen lassen … Ich habe mehrere hundert Stunden damit verbracht, unseren europäischen Verbündeten und den Staatsoberhäuptern dieser Länder von Angesicht zu Angesicht darzulegen, warum es in ihrem überwältigenden Interesse liegt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen … Sie verstehen das vollkommen, aber sie wollen keinen Krieg mit Russland. Sie sind nicht auf einen dritten Weltkrieg aus.“

Biden merkte an diesem Punkt, dass „ich wahrscheinlich schon zu viel gesagt habe“ und beendete die Pressekonferenz abrupt. Wahrscheinlich hat er vergessen, dass er sich mit der Fragilität der westlichen Einheit beschäftigt hat.

Der springende Punkt ist, dass die westlichen Kommentatoren weitgehend vergessen, dass es Russland im Kern nicht um die Eroberung von Territorien geht – so wichtig die Ukraine für russische Interessen auch ist -, sondern um die Erweiterung der NATO. Und das hat sich nicht geändert.

Von Zeit zu Zeit greift Präsident Putin das grundlegende Thema auf, dass die USA stets darauf abzielten, Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Erst letzten Mittwoch berief sich Putin auf den Tschetschenien-Krieg in den 1990er Jahren – „den Einsatz internationaler Terroristen im Kaukasus, um Russland fertig zu machen und die Russische Föderation zu spalten … Sie [die USA] behaupteten, Al-Qaida und andere Kriminelle zu verurteilen, hielten es aber für akzeptabel, sie auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und leisteten ihnen jede Art von Unterstützung, einschließlich Material, Informationen, politischer und sonstiger Unterstützung, insbesondere militärischer Art, um sie zu ermutigen, weiter gegen Russland zu kämpfen.“

Putin hat ein phänomenales Gedächtnis und spielte damit wohl auf Bidens sorgfältige Auswahl von William Burns als CIA-Chef an. Burns war in den 1990er Jahren die Kontaktperson der Moskauer Botschaft für Tschetschenien! Putin hat nun eine landesweite Kampagne angeordnet, um die riesigen Tentakel auszurotten, die der US-Geheimdienst auf russischem Boden zur internen Subversion angelegt hat. Carnegie, einst von Burns geleitet, hat inzwischen sein Moskauer Büro geschlossen, und die russischen Mitarbeiter sind in den Westen geflohen!

Das Leitmotiv der erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums in Moskau am Mittwoch, zu der Putin sprach, war die tiefe Erkenntnis, dass die Konfrontation Russlands mit den USA nicht mit einem Krieg in der Ukraine enden wird. Putin forderte die russische Führungsspitze auf, die Lehren aus den Konflikten in der Ukraine und in Syrien „sorgfältig zu analysieren“.

Wichtig ist, dass Putin sagte: „Wir werden die Kampfbereitschaft der nuklearen Triade weiterhin aufrechterhalten und verbessern. Sie ist die wichtigste Garantie dafür, dass unsere Souveränität und territoriale Integrität, die strategische Parität und das allgemeine Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gewahrt bleiben. In diesem Jahr hat das Niveau der modernen Bewaffnung der strategischen Nuklearstreitkräfte bereits 91 Prozent überschritten. Wir setzen die Aufrüstung der Regimenter unserer strategischen Raketentruppen mit modernen Raketensystemen mit Avangard-Hypersonicsprengköpfen fort.“

Ebenso schlug Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf dem Treffen am Mittwoch eine Aufstockung der Streitkräfte vor, „um die Sicherheit Russlands zu stärken“, einschließlich:

– Schaffung einer entsprechenden Gruppe von Streitkräften im Nordwesten Russlands, um der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO zu begegnen;

– Schaffung von zwei neuen motorisierten Infanteriedivisionen in den Regionen Cherson und Saporoschja sowie eines Armeekorps in Karelien an der finnischen Grenze;

– Aufwertung von 7 motorisierten Infanteriebrigaden zu motorisierten Infanteriedivisionen in den westlichen, zentralen und östlichen Militärbezirken sowie in der Nordflotte;

– Hinzufügung von zwei weiteren Luftangriffsdivisionen bei den Luftlandetruppen;

– Aufstellung einer gemischten Fliegerdivision und einer Heeresfliegerbrigade mit 80-100 Kampfhubschraubern in jeder Panzerarmee;

– Schaffung von 3 zusätzlichen Luftdivisionskommandos, acht Bomberfliegerregimentern, einem Jagdfliegerregiment und sechs Heeresfliegerbrigaden;

– Schaffung von 5 Bezirksartilleriedivisionen sowie von überschweren Artilleriebrigaden zur Bildung von Artilleriereserven entlang der so genannten strategischen Achse;

– Aufstellung von 5 Marine-Infanteriebrigaden für die Küstentruppen der Marine auf der Grundlage der bestehenden Marine-Infanteriebrigaden;

– Aufstockung der Streitkräfte auf 1,5 Millionen Mann, wobei 695.000 Personen unter Vertrag stehen.

Putin fasste zusammen: „Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen … Wir werden unser Land nicht militarisieren oder die Wirtschaft militarisieren … und wir werden keine Dinge tun, die wir nicht wirklich brauchen, zum Nachteil unseres Volkes und der Wirtschaft, des sozialen Bereichs. Wir werden die russischen Streitkräfte und die gesamte militärische Komponente verbessern. Wir werden das ruhig, routinemäßig und konsequent tun, ohne Eile.“

Wenn die Neocons auf dem Fahrersitz im Beltway (Regierungsbezirk in Washington) ein Wettrüsten wollten, dann haben sie es jetzt. Das Paradoxe daran ist jedoch, dass es sich von dem bipolaren Wettrüsten der Ära des Kalten Krieges unterscheiden wird.

Wenn es die Absicht der USA war, Russland zu schwächen, bevor sie sich mit China auseinandersetzen, dann funktioniert das so nicht. Stattdessen werden die USA in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen, und die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten stehen auf der Kippe. Russland erwartet von den USA, dass sie die NATO-Erweiterung zurückdrehen, wie es der sowjetischen Führung 1989 versprochen wurde.

Die Neokonservativen hatten mit einer „Win-Win-Situation“ in der Ukraine gerechnet: eine russische Niederlage und ein schmachvolles Ende der Präsidentschaft Putins; ein geschwächtes Russland, das wie in den 1990er Jahren nach einem Neuanfang tastet; eine Konsolidierung der westlichen Einheit unter einem triumphierenden Amerika; einen massiven Auftrieb im bevorstehenden Kampf mit China um die Vorherrschaft in der Weltordnung; und ein neues amerikanisches Jahrhundert unter der „regelbasierten Weltordnung“.

Doch stattdessen entpuppt sich dies als klassischer Zugzwang im Endspiel – um eine Anleihe aus der deutschen Schachliteratur zu nehmen -, bei dem die USA verpflichtet sind, einen Zug in Bezug auf die Ukraine zu machen, doch welcher Zug auch immer gemacht wird, wird er ihre geopolitische Position nur verschlechtern.

Biden hat verstanden, dass Russland in der Ukraine nicht besiegt werden kann und dass die russische Bevölkerung nicht in der Stimmung für einen Aufstand ist. Putins Popularität steigt, da die russischen Ziele in der Ukraine immer mehr verwirklicht werden. So bekommt Biden vielleicht ein vages Gefühl dafür, dass Russland die Dinge in der Ukraine nicht unbedingt als eine binäre Entscheidung zwischen Sieg und Niederlage ansieht, sondern sich auf einen langen Weg vorbereitet, um die NATO ein für alle Mal zu erledigen.

Die Umwandlung Weißrusslands in einen „nuklearfähigen“ Staat ist eine wichtige Botschaft aus Moskau an Brüssel und Washington. Biden kann sie nicht übersehen. (Siehe meinen Blog NATO nuclear compass rendered unavailing, Indian Punchline, Dez. 21, 2022 > LINK auf englischsprachige Website)

Logischerweise wäre die Option, die den USA zu diesem Zeitpunkt offensteht, ein Rückzug aus dem Konflikt. Aber das wäre das Eingeständnis einer Niederlage und würde das Ende der NATO bedeuten, und die transatlantische Führungsrolle Washingtons wäre hinfällig. Schlimmer noch, die großen westeuropäischen Mächte – Deutschland, Frankreich und Italien – könnten sich nach einem Modus Vivendi mit Russland umsehen. Und vor allem: wie kann die NATO ohne einen „Feind“ überhaupt überleben?

Es ist klar, dass weder die USA noch ihre Verbündeten in der Lage sind, einen kontinentalen Krieg zu führen. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, wie sieht es mit dem sich abzeichnenden Szenario im asiatisch-pazifischen Raum aus, wo die „grenzenlose“ Partnerschaft zwischen China und Russland die Geopolitik um eine interessante Ebene erweitert hat?

Die Neocons im Beltway haben mehr abgebissen, als sie kauen konnten. Ihre letzte Karte wird sein, unter dem Banner einer „Koalition der Willigen“ auf ein direktes militärisches Eingreifen der USA in den Ukraine-Krieg zu drängen.

erschienen am 26. Dezember 2022 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel

https://www.antikrieg.com/aktuell/2022_12_27_derukrainekrieg.htm

Die Lüge und der Verrat gehören schon immer zu ihrem Programm - Dr. Wolfgang Schacht - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/12/27/die-luege-und-der-verrat-gehoeren-schon-immer-zu-ihrem-programm/

Die Lüge und der Verrat gehören schon immer zu ihrem Programm

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Dr. Wolfgang Schacht

Im Jahre 1990 – die DDR wurde gerade in maßloser Arroganz und Überheblichkeit von den nazistischen Herrenmenschen der BRD ausgeraubt, erniedrigt, beleidigt und annektiert – gab der Westen der noch existierenden UdSSR das Versprechen, dass sich der NATO – Block nicht nach Osten ausdehnen wird. Wer den Lügen und Versprechen des amerikanischen Establishments derartigen Glauben schenkt, der darf sich nicht wundern, wenn er enttäuscht und betrogen wird. Selbst daran schuld! Es kam wie es kommen musste. In einem so genannten Staatsakt zwischen Russland und der NATO im Jahre 1997 wurde von der aggressiven Allianz des Westens eine weitere Lüge in die Welt gesetzt. Es wurde versprochen, auf den Territorien der neuen NATO-Länder keine Raketen, keine besondere Militärtechnik und Kampfkräfte zu stationieren. Genau das Gegenteil geschah! Denn die Sowjetunion gab es nach Unterzeichnung der Vereinbarung vom 8. Dezember 1991 in der Belowescher Heide (Weißrussland) bereits nicht mehr [1]. Nach ihrer Selbstenthauptung und der lauthals verkündeten These, dass der Sozialismus ein nicht lebensfähiges Gesellschaftssystem sei, war allen klar, dass der Plan der Angelsachsen zur Auflösung, Zersplitterung und letztendlich zur totalen Vernichtung des großen Russlands in seine letzte Phase getreten ist.

Im Jahre 1999 wurden in den aggressiven NATO-Block die ehemaligen Mitgliedsländer des Warschauer Vertrages (Ungarn, Polen und Tschechien) aufgenommen („Vierte Erweiterung der NATO“ genannt), im Jahre 2004 die Länder Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland („Fünfte Erweiterung der NATO“ genannt), im Jahre 2009 die Länder Albanien und Kroatien („Sechste Erweiterung der NATO“ genannt), im Jahre 2017 das Land Montenegro („Siebte Erweiterung der NATO“ genannt), im Jahre 2020 das Land Nord Mazedonien („Achte Erweiterung der NATO“ genannt). Im Rahmen der „Neunten Erweiterung der NATO“ ist die Aufnahme von Finnland und Schweden vorgesehen [2, 3].

Durch organisierte Konflikte zwischen den föderativen Republiken Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und zwischen ihren ethnischen Gruppierungen gelang es den Angelsachsen, das schöne große Land Jugoslawien in einen zehnjährigen blutigen Bürgerkrieg (1991 – 2001) zu stürzen und in sechs Nachfolgestaaten zu zerschlagen.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Nachfolgstaaten Kroatien, Montenegro, Nord Mazedonien und Slowenien unmittelbar nach diesem provozierten Krieg sehr schnell Mitglieder in der NATO wurden. Bosnien und Herzegowina – ist seit 2010 ein so genannter Beitrittskandidat der NATO. Serbien, das gute Beziehungen mit Russland pflegt, ist zwar Beitrittskandidat der EU, aber nicht der NATO. Die verbrecherische Bombardierung von Serbien vom 24. März bis 10. Juni 1999 durch die Luftstreitkräfte der NATO hat dieses Land bis heute nicht vergessen. Sie war gesetzwidrig, denn sie erfolgte ohne Billigung der UNO. Erstmals seit 1945 wurden auch die Luftstreitkräfte der BRD für die gezielte Zerstörung vieler sozialer Objekte der Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Fernseh- und Radiostationen, Botschaften, öffentliche Gebäude, Wohnhäuser u. v. a. m.) eingesetzt. Es ist unfassbar und unglaublich, aber Insider behaupten zu wissen, dass an dem Blutbad in Jugoslawien auch Piloten der ehemaligen Volksarmee der DDR teilgenommen haben.

Das teuflische Machtinstrument der USA „Teile und herrsche“ (divide et impera) ist beim besten Willen nicht zu übersehen (Bild 1).


Bild 1

Mit einfachen Worten gesagt beinhaltet es: Hetze deine Gegner aufeinander, manipuliere sie mit Lügen und Legenden, organisiere durch Hinterlist und Verrat einen erbarmungslosen Wettbewerb in ihren Wänden, arbeite mit höchstem Lob und vernichtenden Tadel, nutze alle nur erdenklichen Privilegien und Strafen, organisiere, dass sie sich prügeln und schlagen, führe sie in einen unlösbaren Widerspruch, egal wohin und an wen sie sich wenden, führe sie in einen satanischen Krieg … und wenn es nicht anders geht, dann töte sie mit fremden Händen.

Ja, es ist wahr, das Establishment der USA nutzt zur Aufrechterhaltung und zur Stärkung seiner Weltmacht diese und viele andere teuflische Machtinstrumente mit einer perfiden Perfektion.

Das Machtinstrument „Teile und herrsche“ wird in jedem kapitalistischen Konzern und in jeder kapitalistischen Bank in einem mehr oder weniger starken Maße für die Steigerung des Profits gezielt eingesetzt. Wehe dem, der das nicht sieht und nicht begreift. Wehe dem, der seine dreckigen Spielregeln nicht einhält oder darauf pfeift.

In Durchsetzung ihres Anspruchs auf absolute Weltherrschaft (d.h. auf eine monopolare Welt unter Führung der USA) haben die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2014 mit Hilfe und Unterstützung

ihrer Vasallen in Europa, Asien, Australien, Afrika, Nordamerika, Südamerika und
ihrer internationalen Organisationen (NATO, EU, G7, EFTA, EUROCONTROL, CBSS, FATF, EBWE, NORAD, UNO, Weltbank, Nordischer Rat, …)
den souveränen Staat Russland mit vielen Sanktionen (Bild 2) bestraft, weil er die in von der Bevölkerung der Krim und Sewastopol getroffene Entscheidung über ihren Anschluss an Russland (das Referendum über den Beitritt fand am 16. März 2014 statt, 81,3% der Bevölkerung nahm daran teil und 93,3 % der Wähler stimmten dem zu) akzeptiert und realisiert hat. Warum gab es in der DDR kein Referendum über den Beitritt zur BRD?


Bild 2

Als Sanktion wird in der Außenpolitik und in der Wirtschaft ein Zwangsmittel bezeichnet, das rechtsnormwidriges oder verhaltensnormwidriges Handeln dem so Handelnden Nachteile bringen soll, um ihn zur Einhaltung dieser Normen zu bewegen. Völkerrechtlich sind so genannte nicht-militärische Sanktionen das letzte nicht-militärische Mittel, bevor der UN-Sicherheitsrat militärische Sanktionen beschließt. Verhängte Sanktionen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie mittels Beschlagnahme, Blockade, Boykott, Desinvestition, Embargo oder Wirtschaftskrieg umgesetzt werden [4].

Womit hat Russland nach dem faschistischen Putsch auf dem Maidan in Kiew, nach dem Völkermord (GENOZID) in Donezk und Lugansk, nach dem ordentlichen Referendum auf der Krim über ihren Anschluss an Russland und nach dem geplanten Angriff der Ukraine und von 52 NATO-Ländern auf die souveränen Länder Donezk, Lugansk und auf sich selbst derartige Sanktionen verdient? Das wissen sicherlich nur die USA, d.h. die Teufel selbst!

Allein die Anzahl der bis zum 22. Juli 2022 beschlossenen und praktisch umgesetzten Sanktionen  beweisen  den  ganzen  Irrsinn  dieser  Aktionen  und  das  vergebliche Bemühen der USA und seiner Vasallen das große und wahrlich sehr demokratische Land Russland wirtschaftlich und politisch zu ruinieren (Bild 2).

Russland ist ein souveränes orthodoxes Land in dem solche traditionellen Werte wie Liebe zur Heimat, Verständigung und gegenseitige Hilfe dominieren. Angesichts ihrer grenzenlosen materiellen und geistigen Ressourcen und ihrer traditionellen Werte ist es für die USA auf dem Wege zu einer monopolaren Weltmacht ein unüberwindbares Hindernis. Der Westen hasst Russland, weil es nicht tut, was das amerikanische Establishment ihm sagt. Mit anderen Worten: Russland ist kein Vasall der USA!

Schon jetzt haben viele Wirtschaftsexperten erkannt, dass die idiotischen Sanktionen gegen Russland für die europäischen Länder selbst katastrophale Folgen haben werden. Allein die ständig steigenden Preise für Öl und Gas werden Deutschland und andere Länder der EU wirtschaftlich ruinieren. Die von der EU (Frau van der Leyen) und von Deutschland (Olaf Scholz) eingeleiteten Maßnahmen gegen diese Krise sind einfach jämmerlich und lächerlich.

Politische und wirtschaftliche Sanktionen der USA und Europas gegen Russland gab es de facto schon immer. Genauer gesagt begannen diese Sanktionen bereits

mit der Übergabe des Sudetengebietes der Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland unter der Führung von Adolf Hitler im Rahmen des Münchner Abkommens von 1938 zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien (Bild 3); mit dem „seltsamen Krieg“ von Nazi-Deutschland gegen Frankreich im Jahre 1940;
mit dem Flug von Rudolf Hess (Stellvertreter von Adolf Hitler!) nach Großbritannien und seinen Verhandlungen mit den Engländern am Vorabend des heimtückischen Überfalls von Nazi-Deutschland auf die UdSSR;
mit der völlig fehlenden Hilfe und Unterstützung der sowjetischen Armee durch die so genannten „Verbündeten“ im Jahre 1941;
mit der Unterbrechung der begonnenen Hilfeleistungen durch die so genannten „Verbündeten“ während der schwersten Kämpfe gegen die Truppen von Nazi-Deutschland und seinen europäischen Verbündeten im Jahre 1942;
mit der Organisation des Warschauer Aufstandes im Jahre 1944 durch die so genannten „Verbündeten“ zur Diskriminierung der sowjetischen Armee und zur Entwicklung einer beispiellosen Russophobie in Polen;
mit dem „seltsamen Krieg“ der so genannten „Verbündeten“ von 1943 bis 1945 in Italien, der eine Besetzung von Norditalien (von deutschen Truppen besetzt) ausschloss;

Bild 3

mit dem Versuch Hitler zu beseitigen und ohne ihn einen Friedensvertrag zwischen einem „neuen“ Deutschland und den so genannten „Verbündeten“ abzuschließen;
mit geheimen Verhandlungen der so genannten „Verbündeten“ in der Schweiz über einen separaten Friedensvertrag mit Nazi-Deutschland;
mit der ständig offen gehaltenen Frage über Polen, mit der Unterstützung ihrer antirussischen Regierung Mikolajczyk und der Partisanen-Aktionen ihrer Heimatarmee (Armia Krajowa) gegen die sowjetische Armee durch die so genannten „Verbündeten“;
mit der massiven Unterstützung der „Waldbrüder“ in den baltischen Staaten durch die so genannten „Verbündeten“ unmittelbar nach ihrer Befreiung durch die Sowjetarmee;
mit der Veröffentlichung der bekannten Aussage von Harry Truman (Präsident der USA von 1945-1953) am 24. Juni 1941 in der New York Times „Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, dann müssen wir Russland helfen, wenn Russland siegt, dann müssen wir Deutschland helfen und auf diese Art und Weise ihnen erlauben so viele (Menschen, Anm. d. Verf.) wie möglich zu töten, obwohl ich nicht möchte, dass Hitler siegt […]“;
mit dem Brief von Winston Churchill (Premierminister von Großbritannien 1940 – 1945) über die Notwendigkeit, die Hauptstadt von Nazi-Deutschland (Berlin) ohne die sowjetische Armee, sondern nur durch die so genannten „Verbündeten“ einzunehmen;
mit der Kasernierung der deutschen Kriegsgefangenen durch die Engländer unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Struktur und Montur, ihrer hohen Disziplin, ihres unbedingten Gehorsams, ihrer Befehls- und Kommandogewalt;
mit der Aufbewahrung deutscher Waffen durch die so genannten „Verbündeten“ in einem kampffähigen Zustand;
mit der Besetzung abgestimmter Gebiete der sowjetischen Besatzungszone durch die so genannten „Verbündeten“;
mit rein „zufälligen“ Luftangriffen amerikanischer Luftstreitkräfte auf sowjetische Militärkolonnen und
mit vielen anderen seltsamen Abstimmungen zwischen den so genannten „Verbündeten“ und den Deutschen mit dem Ziel, die Sowjetunion zu diskriminieren und ihr ideologisch, politisch und wirtschaftlich zu schaden.
Mit Ausnahme des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses von 1945 – 1949, in dessen Verlauf es für insgesamt 185 Angeklagte des deutschen Nazi-Regimes konkrete Anklagen und Gerichtsurteile gab, existiert in Europa keine internationale Instanz, die sich mit der Entnazifizierung von Staaten und Ländern befasst. Erinnern wir uns! Auf dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wurden

24 Angeklagte zum Tode verurteilt (13 Todesurteile wurden vollstreckt, 11 – begnadigt);
20 Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt;
98 Angeklagte zu verschiedenen Gefängnisstrafen verurteilt und
35 Angeklagte frei gesprochen.
Außerdem wurde das Gerichtsverfahren gegen

4 Angeklagte eingestellt und
4 Angeklagte haben ihr Leben durch Selbstmord beendet.
Angesichts des ungeheuerlichen Ausmaßes und der teuflischen Art ihrer Kriegsverbrechen von 1933 bis 1945 in Europa und in der Sowjetunion (mehr als 20 Millionen sowjetische Zivilisten wurden in diesem Krieg von 1941 bis 1945 in der UdSSR von den europäischen Nazis grausam ermordet!) besitzt der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg ohne Zweifel einen rein symbolischen Charakter. Eine Entnazifizierung Europas war mit dem Hauptkriegsverbrecherprozess nicht verbunden.

Bereits im Jahre 1946 erklärten die Westmächte unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien der Sowjetunion den „Kalten Krieg“.

1951 – zwei Jahre nach der bewussten Spaltung Deutschlands durch die Gründung der BRD – wurden viele verurteilte Kriegsverbrecher begnadigt, bzw. ihre Haftstrafen wurden erheblich reduziert. Solche erfahrenen nazistischen „Kriegshelden“, wie Erich von Manstein, 1949 als Kriegsverbrecher zu 18 Jahren Haft verurteilt, erhielten bereits nach wenigen Jahren aus „gesundheitlichen Gründen“ oder/und „wegen guter Führung“ eine „Begnadigung“. Denn nach Gründung der NATO im Jahre 1949, Aufbau der Bundeswehr und Aufnahme der BRD in die NATO im Jahre 1955 waren ihre

phänomenalen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen bei der Führung faschistischer Kriege wieder sehr gefragt. Die konkreten Vorbereitungen zur totalen Vernichtung der Sowjetunion durch den Einsatz von Atombomben liefen bereits auf Hochtouren. Deshalb und nur deshalb wurde Erich von Manstein von 1953 bis 1960 offizieller Berater der BRD bei der Aufstellung eines neuen deutschen Heeres im Rahmen des aggressiven NATO – Paktes.

Heute – 73 Jahre nach der Beendigung des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg – müssen wir leider feststellen, dass die geplante Entnazifizierung Europas gescheitert ist. In Spanien regierten die Faschisten nach 1945 noch 30 Jahre. Nach dem Untergang der Sowjetunion durch den Verrat von Gorbatschow und Jelzin erhielten die rechten Kräfte im Baltikum (Litauen, Lettland und Estland) und in der Ukraine mit großer finanzieller Unterstützung des amerikanischen Establishments die einmalige Chance, in dem entstandenen politischen Vakuum alte faschistische und nazistische Strukturen wieder aufzubauen. Mit ihrer teuflischen Ideologie und ihrer beispiellosen Russophobie dienen diese Länder dem Westen zur Umsetzung seines 100-jährigen Plans, Russland – wie im Krieg gegen Jugoslawien bereits erprobt und praktisch realisiert – mit fremden Händen zu zerstückeln und zu vernichten.

Mit der am 22. März 2022 von Russland begonnenen speziellen Militäroperation in der Ukraine hat eine Entnazifizierung der Ukraine begonnen. Ob sie auch in Europa stattfinden wird, kann gegenwärtig noch niemand sagen. Offensichtlich ist jedoch: Die Wahrheit wird letztendlich siegen.

Sehr treffend und in weiser Voraussicht auf die aktuellen Ereignisse in Europa sind ohne Zweifel die nachstehenden Worte von Bertolt Brecht aus seinem 1941 geschriebenen Theaterstück „Der Aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“:

„Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert und handelt, statt zu reden noch und noch. So was hätt einmal die Welt regiert!

Die Völker wurden seiner Herr, jedoch das keiner uns zu früh darüber triumphiert – Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

іVenceremos!

Мы победим!

Wir werden siegen!

 

Literaturquellen:

https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Ein_Aufschrei_aus_einer_völlig_fremden_Welt.pdf
https://ru.wikipedia.org/wiki/HATO
https://www.bild.de/politik/2022/politik/beitritt-steht-kurz-bevor-finnland-und-schweden-noch-diese-woche-in-der-nato-80058702.bild.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionen

GEDICHT von der "BOHNENZEITUNG - Mit herzlichem Dank an Silvia und Peter

 

Zum Weihnachtsfest 2022




Weiß das Land, es liegt noch Schnee,
wenn ich aus dem Fenster seh!
In der Stadt die Lichterpracht,
Zeigt, dass bald die Weihnacht naht!

Es wird mild grad vor dem Fest,
wie in den Jahren schon zuletzt.
Weil der Föhn dann Einzug hält -
so ist bei uns die Weihnachtswelt!

Macht nichts, freu mich trotzdem schon,
wenn Samstag zur Familie komm.
Wenn schmücken wir den hohen Baum,
dass er erstrahlt im Lichtertraum!

Wenn nervös die Kinder fragen -
was wird wohl das Christkind tragen
zu uns herein zum Weihnachtsfest...
Ich geb zu, ein wenig Stress...

Macht das ja, sie sind noch klein!
Wie könnte die Vorfreud' anders sein!
Packen sie dann Präsente aus,
wird's friedlich schnell im ganzen Haus!

Für uns die beste Zeit im Jahr,
weil's heuer wirklich schwierig war!
Krankheit kam fast über Nacht!
Wer hätte da daran gedacht,

dass wir feiern können froh vereint!
Wir hatten Glück, so wie mir scheint!
Wer braucht da Schnee am Heilig Abend,
Wenn wir uns doch alle haben!

Längst haben wir schon erkannt,
Was uns verbindet und verband,
Und dummer Streit, der muss nicht sein.
Es zählt die Liebe nur allein...

Das Friedenslicht, es strahlt im Haus.
Den Brauch, den lassen wir nicht aus.
Wenn's langsam ruhig wird später dann,
In dieser Nacht, die wirklich lang,

Da sind wir dankbar, voller Glück.
Fast kommt die Jugend noch zurück.
die im Herzen Einzug hält!
Das war noch eine andere Welt!

So klingt froh der Tag noch aus...
Die Lichter brennen langsam ausSilvia und Peter.
Sind dankbar für die schöne Zeit.
Die Weihnacht hält für uns bereit!

Was wir gern für einander tun,
Lässt Weihnachtsfrieden in uns ruh'n,
bringt Licht in jede dunkle Nacht
weil uns das Weihnachtsglück gebracht!


Frohe Festtage wünschen

Peter und Silvia
www.bohnenzeitung.com 

Unvermeidliche Zusammenstöße - besser heute als morgen - Putin - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/12/22/putin-zusammenstoesse-mit-der-ukraine-waren-unvermeidlich-deshalb-besser-heute-als-morgen/

Putin: Zusammenstöße mit der Ukraine waren unvermeidlich – Deshalb besser heute als morgen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von https://meinungsfreiheit.rtde.life

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch eine erweiterte Sondersitzung im Verteidigungsministerium geleitet. Vor der Militärführung zeigte er sich überzeugt, dass Russland alle Ziele in der Ukraine erreichen wird. Minister Schoigu schlug vor, das Einberufungsalter von 18 auf 21 Jahre anzuheben.

Der russische Präsident begann seine Rede am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die gefallenen Soldaten. „Wir müssen heute das Andenken an alle unsere Kampfgenossen ehren, die ihr Leben für ihr Heimatland gegeben haben“, sagte Putin. Das russische Militär handle bei der Sonderoperation mutig und standhaft. Zudem bedankte er sich bei der Bevölkerung, die die Streitkräfte unterstützt. „Ich möchte unseren Bürgern aufrichtig danken, die den Streitkräften aus vollem Herzen helfen, indem sie Fahrzeuge, zusätzliche Technik, Ausrüstung, warme Kleidung an die Front, Briefe und Geschenke an die Krankenhäuser für die Verwundeten schicken“.

Alle gestellten Aufgaben der Militäroperation würden erfüllt werden, für die Sicherheit werde in allen Gebieten des Landes gesorgt. „In allen Gebieten der Russischen Föderation, einschließlich der neuen Gebiete, wird ein sicheres Leben für alle unsere Bürger gewährleistet“, versprach Putin. Die Kriegshandlungen in der Ukraine verglich er mit dem Vaterländischen Krieg im Jahr 1812 sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Oberbefehlshaber der Ukraine fordert härtere Strafen bei Befehlsverweigerung
Putin forderte ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Drohnen. Diese müssten auf allen Ebenen der Kampfführung verfügbar sein. Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es „keine finanziellen Beschränkungen“, betonte er. Das Land und die Wirtschaft würden jedoch nicht militarisiert werden. Zudem betonte Putin die Notwendigkeit, die Erfahrungen und Fähigkeiten der NATO zu studieren, um sie in das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm der Armee aufzunehmen. Auch künstliche Intelligenz sollte auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung aktiv eingesetzt werden. Die Erfahrung zeige, so Putin, dass Waffensysteme, die schnell und fast automatisch funktionieren, am effektivsten seien.

Verteidigungsminister Sergei Schoigu schlug eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Wehrpflicht vor. Ihm zufolge soll das Einberufungsalter von 18 auf 21 Jahre und das Höchstalter von 27 auf 30 Jahre angehoben werden. Die Gesamtzahl der Streitkräfte sollte auf 1,5 Millionen erhöht werden. Das entspricht einer Aufstockung um 350.000 Soldaten. Zudem sollen aufgrund des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden neue Truppengruppierungen im Nordwesten des Landes gebildet werden. Putin stimmte den Initiativen zu.

Die Teilmobilisierung im Herbst habe die Kampffähigkeiten der Truppen verbessert und die Kampfhandlungen in der Sondereinsatzzone verstärkt, berichtete Schoigu. Die Militäroperation werde im kommenden Jahr bis zur vollständigen Erfüllung aller Aufgaben fortgesetzt.

Selenskij bestätigt US-Besuch
Die ukrainischen Streitkräfte erleiden nach seinen Angaben erhebliche Verluste, ein wesentlicher Teil der ukrainischen Waffen und Ausrüstung seien zerstört. Kiew greife unter anderem auf verbotene Kampfmethoden zurück. „Die westlichen Länder versuchen, all diese Elemente nuklearer Erpressung wie die Provokationen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Saporoschje und Szenarien für die Vorbereitung einer so genannten schmutzigen Atombombe zu ignorieren“, kritisierte Schoigu. Die aktuelle Lage diene in erster Linie den Vereinigten Staaten, die damit „ihre globale Dominanz aufrechterhalten und andere Länder, einschließlich ihrer Verbündeten in Europa, schwächen wollen“.

Putin wies das Verteidigungsministerium an, auf zivile Initiativen zu achten und auch emotionale Kritik zu berücksichtigen. „Ich fordere das Verteidigungsministerium auf, alle zivilen Initiativen aufmerksam zu verfolgen und dabei auch Kritik zu berücksichtigen und angemessen und rechtzeitig darauf zu reagieren“, sagte er.

„Man sollte sicherlich auf diejenigen hören, die die bestehenden Probleme nicht beschönigen, sondern versuchen, zu ihrer Lösung beizutragen“.

Putin meinte, er betrachte das ukrainische Volk nach wie vor als brüderlich. Was jetzt in der Ukraine passiere, sei eine Tragödie. Das sei aber nicht das Ergebnis der russischen Politik, sondern der Politik dritter Länder. Die Zusammenstöße in der Ukraine seien unvermeidlich gewesen:

„Es ist offensichtlich geworden, dass die Zusammenstöße mit diesen Kräften, auch in der Ukraine, unvermeidlich waren. Die Frage war nur, wann“.

Kampfhandlungen seien immer mit Tragödien und Verlusten verbunden sind, so Putin.

„Das verstehen wir sehr gut, wir sind uns dessen bewusst, aber da es unvermeidlich ist: besser heute als morgen“.

Das Ziel der Gegner Russlands sei die Desintegration des Landes, da es für ihren Geschmack „zu groß“ sei, so Putin. „Unsere strategischen Gegner haben seit Jahrhunderten das Ziel, unser Land zu zersetzen und zu schwächen, es zu spalten. Das ist nichts Neues“. Moskaus geopolitische Rivalen hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion damit begonnen, die Menschen, auch in der Ukraine, einer „Gehirnwäsche“ zu unterziehen. Russland habe danach gestrebt, Teil der sogenannten zivilisierten Welt zu sein, sei dort aber „nicht willkommen“ gewesen, sagte Putin. Ihm zufolge seien Maßnahmen ergriffen worden, einschließlich des Einsatzes internationaler Terroristen im Kaukasus, um Russland zu vernichten. Er selbst habe versucht, Russland und den Westen einander näher zu bringen, dies habe jedoch nicht geklappt.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/157809-besser-heute-als-morgen-putin/

Deutschland am Scheideweg - Rainer Rupp - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/12/21/deutschland-am-scheideweg/ 

Deutschland am Scheideweg

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Rainer Rupp – https://apolut.net

Bild: Peter von Rueden, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0&gt;, via Wikimedia Commons

In der westlichen Polit- und Medienwelt prallen Wunschdenken und Wirklichkeit immer härter aufeinander. Ersichtlich ist das an den Bemühungen der Bundesregierung, das Volk glauben zu machen, dass es dem Land gut geht, dass es im besten Deutschland aller Zeiten lebt und die Menschen noch nie so frei waren wie jetzt und dass trotz aller Stürme und zunehmender Zukunftsängste die Berliner Politik alles im Griff hat.

Bei dieser Märchenerzählung, bzw. in diesem offiziellen Narrativ der politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und allgemein im Westen legen die herrschenden Eliten besonderer Wert darauf, dass ihre Entscheidung, nämlich die Konfrontation mit Russland in der Ukraine auf die Spitze zu treiben, die Richtige war, dass Russland den Krieg verlieren muss und auch dabei ist, den Krieg zu verlieren, dass die westlichen Sanktionen gegen das wiedergeborene Reich des Bösen in Moskau wirksam sind und wie geplant die russische Wirtschaft ruinieren und dass deshalb die russische Bevölkerung Zar Putin den Schrecklichen verjagen wird.

Zugleich hat diese Prüfung der Willensstärke der westlichen Wertegemeinschaft und ihre ideologisch-neoliberale Standhaftigkeit und ihre eiserne Entschlossenheit, für Frieden und Freiheit in der Ukraine einzustehen, nicht nur die Länder der NATO und EU noch enger zusammengeschweißt, sondern auch die Länder der Welt mit Bewunderung für und Respekt vor der westlichen „Regelgestützten Internationalen Ordnung“ erfüllt.

Ungeachtet dessen, dass jedes einzelne Element in diesem, der Öffentlichkeit servierten Narrativ die Realität in Deutschland und der EU auf den Kopf stellt, feiern die Eliten auf dem Musik-Deck der westlichen Titanic weiterhin ihre angeblichen „Erfolge“. Aber dennoch scheinen die Herrschaften da oben, von denen viele womöglich an ihre eigene Märchenwelt geglaubt haben, zunehmend beunruhigt, denn auf Dauer gewinnt die Realität immer über irrational zusammengeflickte Wunschvorstellungen. Diese zielen auf Grund von Äußerungen elitärer Zirkel in Berlin auf die Zerstörung Russlands und parallel dazu auf den Aufstieg Deutschlands zur unangefochtenen Führungsmacht in der Europäischen Union. Damit soll die EU mit Deutschland an der Spitze endlich von den USA als gleichberechtigte globale Ordnungsmacht anerkannt und als ebenbürtiger Partner an den globalen Raubzügen der USA beteiligt werden.

Die traurige Realität in Deutschland und im gesamten Westen sieht jedoch ganz anders aus. Inzwischen haben nämlich selbst die politisch Gutgläubigsten zu begreifen begonnen, dass nicht nur die Führungsgremien der Ampelregierung samt der ebenfalls transatlantisch orientierten Opposition in Berlin sich entweder aus wahnwitzigen Dilettanten oder ausgesprochen bösartigen Charakteren zusammensetzen, deren Handlungen und Zielsetzungen mit dem Wohl des gemeinen Volkes nicht das Geringste zu tun haben.

Wie die wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten in Deutschland und im gesamten Westen aussehen, haben die meisten Leser bereits am eigenen Leib erfahren und das bedarf hier keiner erneuten Beschreibung. Aber das, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang.

Eine Rückkehr zum Zustand vor dem westlichen Wirtschaftskrieg zur Ruinierung Russland wird es nicht mehr geben. Vor allem der von Deutschlands „Grünen“ betriebene Ausstieg aus günstigem russischem Pipeline Gas und Öl hat zu einer Zerstörung bewährter und billiger Lieferketten geführt, was u.a. wegen fehlender Seetransport- und Ver- und Entladekapazitäten noch viele Jahre für Liefer-Engpässe und hohe Preise für Energie sorgen wird.

Auch im Fall der achten Runde westlicher Sanktionen gegen Russland, nämlich die Preisdeckelung für russisches Öl, haben sich die OPEC-Länder geweigert, zur Entlastung des Westens russisches Öl durch Mehrproduktion zu ersetzen. Denn die OPEC-Mitglieder, vorneweg das Schwergewicht Saudi Arabien, haben ein ureigenes Interesse daran, dass die westliche Öl-Preisdeckelung scheitert. Bei der unzuverlässigen und zickigen Politik des Westens müssen sie nämlich zurecht befürchten, jederzeit selbst zur Zielscheibe einer Öl-Preisdeckelung zu werden.

Selbst laut westlicher Experten kann russisches Gas, aber auch Öl bei einer Wiederaufnahme des Wirtschaftswachstums in China und im Rest Asiens und Afrikas einfach nicht ersetzt werden. Darin sind sich nicht nur „Putin-Versteher“ einig. Aber die Ampelregierung beharrt stur auf ihrem Kurs, denn eine Richtungskorrektur könnte eine Lawine von unangenehmen Fragen auslösen über die Richtigkeit ihrer gesamten anti-russischen Politik, was unbedingt verhindert werden muss.

Auch die EU-Preisdeckelung für russisches Öl war ein Schuss ins eigene EU-Knie. Die anderen EU-Länder und vor allem Deutschland werden weiter russisches Öl importieren, aber das Öl kommt über kostensteigernde Seetransporte von indischen, türkischen und chinesischen Zwischenhändlern und das zu weitaus höheren Preisen als zuvor bei den zuverlässigen und preiswerten Direktlieferungen über Pipelines direkt vor die deutsche Haustür.

Fest steht schon jetzt, dass in Zukunft bedeutend höhere Energiekosten die Produktionsstruktur des Standorts Deutschland verändern werden. Das wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen am Standort Deutschland gefährden und zur deren Abwanderung in Richtung USA oder China führen. Zugleich wird Deutschland ebenso wie die EU und die USA von den finanz- und geldpolitischen Sünden der Vergangenheit eingeholt, was sich in weiterhin hoher Inflation, hohen Zinsen und – kombiniert mit einem Rückgang der zu erwartenden Wirtschaftstätigkeit – in eine Stagflation niederschlagen wird. Das alles bedeutet weniger Wohlstand, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Sozialleistungen, gefährliche Überschuldung von Staat und Finanzindustrie, mehr Konkurse, grassierende Armut, soziale Unruhen, noch stärkere politische Polarisierung der Gesellschaft.

Die Ampel-Koalition bezahlt sicherlich nicht nur dumme Ja-Sager als Berater, sondern auch kluge Leute, die diese Entwicklung ebenfalls längst erkannt haben. Aber ebenso wie alle anderen Wirtschaftsexperten sehen auch diese Leute derzeit keinen Ausweg aus dieser verfahrenen Lage, der nicht auf Kosten der Eliten einen kompletten politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel verlangen würde. Da man lieber weiterhin die Lasten auf dem Volk abladen will, kommt ein solcher Richtungswechsel für die Eliten selbstredend nicht in Frage. Das heißt jedoch für die Deutsche-Regierung ebenso wie bei den EU-Ländern und den gesamten Westen: Weiterwurschteln wie bisher, und dabei von einer Katastrophe in die nächste stolpern, immer in der Hoffnung, dass ein Deus ex Machina, ein unerwartetes Ereignis, ein Wunder alles doch noch retten wird.

Zur Ernüchterung wird maßgeblich die brutale Wirklichkeit beitragen, des defacto der westliche Stellvertreter-Krieg in der Ukraine bereits verloren ist. Der Sieg Russlands, der durch die katastrophalen Zerstörungen in der an Menschen und Material erschöpften Ukraine immer unabwendbarer geworden ist, wird die herrschenden Eliten im Westen in Kürze in große Erklärungsnot gegenüber der eigenen Bevölkerung bringen. Wie sollen sie ihre sinnlose Kriegspolitik gegen die Russen rechtfertigen, wenn dadurch nur die eigenen Völker schwer gelitten haben und sonst nichts von ihren Zielen erreicht wurde. Aber schon jetzt hat der zu erwartende Sieg der Russen innerhalb der NATO und EU zu zwischenstaatlichen Verwerfungen geführt, von denen deutsche Qualitätsmedien nicht gerne sprechen.

Ein Blick von außen kann dabei hilfreich sein. Aus fernöstlicher Sicht z.B. „sind die westlichen Länder in ihrer Herangehensweise an den Konflikt in der Ukraine tief gespalten. Abgesehen von den baltischen Staaten und Polen, die entschieden anti-russisch sind gibt es gravierende Differenzen zwischen den führenden EU-/NATO-Mächten“,i schreibt die in Hong Kong erscheinende Internet-Zeitung Asia Times. Schon 2006 wurde die Onlinezeitung von der New York Times als eine der prominentesten Zeitung Asiens ausgezeichnet, woran sich bis heute nichts geändert hat.

Im Zusammenhang mit den zwischenstaatlichen Verwerfungen innerhalb EU und NATO in der Ukraine-Frage verwies die Asia Times u.a. auf „eine erstaunliche Erklärung des französischen Präsidenten über die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Russland“, die Macron Anfang letzter Woche trotz der gegenwärtig aufgeladenen anti-russischen Atmosphäre gemacht hatte. Auch geht Asia Times davon aus, dass Macron indirekt von Bundeskanzler Scholz unterstützt worden sei, weil dieser fast zeitgleich in einer Rede „die Notwendigkeit einer friedlichen Regelung in der Ukraine betont“ habe.

Die zarten Keime der Hoffnung wurden jedoch tags darauf vom eiskalten Hauch des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell tiefgekühlt, der kategorisch erklärte, es sei „verfrüht, irgendwelche Garantien für Russland zu erörtern. Stattdessen sollten Sicherheitsgarantien zuerst für die Ukraine diskutiert werden … über Russland sprechen wir dann später“, so Borell.

Warum fragt man sich, lassen sich die demokratisch gewählten Führer der zwei stärksten Nationen der EU sowas von dem demokratisch nicht gewählten EU-Apparatschick Borrell gefallen, der seine Position lediglich als Ergebnis eines von jeglicher Transparenz abgeschotteten Hinterzimmer Politschachers in Brüssel bekommen hat?

Es ist zu erwarten, dass die wirtschaftliche, geld- und finanz- und militärpolitische Realitäten die herrschende Klasse im Westen wahrscheinlich schneller einholen als sie befürchten. Für die dann der Bevölkerung zu erwartenden Reaktionen wollen sie gewappnet sein. Deshalb versuchen sie schon jetzt, die Stimmen jedweder Opposition mit zunehmend zweifelhaften juristischen Mitteln zum Verstummen zu bringen.

Zugleich werden mit künstlich hochgespielten Ereignissen die Rechtfertigung zur Schaffung neuer Durchgreif-Gesetze geschaffen, um sich im Ernstfall nach der Devise legal, illegal scheiß-egal an der Macht zu behaupten. In diesem Zusammenhang ist auch der angeblichen Putsch-Versuch einer Gruppe von Reichsbürger- Opis und -Omis als staatsgefährdende „Graue Armee Fraktion zu sehen.

Während unsere Qualitätsmedien mit tödlichem Ernst die Reichsbürgergefahr in epischer Fülle vor einem erschütterten Publikum ausbreiten, verfolgt das Ausland mit wachsendem Unglauben, wie die bundesdeutsche Justiz und Politik mit dieser armseligen Scharade ihr internationales Ansehen selbst demontierten. In den einschlägigen kritischen Diskussionsforen wird die Reichsbürgergeschichte eher als reines Ablenkungsmanöver von den vielen selbst-verschuldeten Krisen und Skandalen gesehen. Die Rufe von Politik und Justiz nach schärferen Gesetzen wird dabei meist übersehen.

Aber wie soll das alles weitergehen? Dafür werfen wir zuerst einen Blick zurück: Alle Vorhersagen, ohne russisches Erdgas werde es schwere wirtschaftliche Probleme in Deutschland und Europa geben, wurden im Frühjahr als “russische Propaganda” und Verschwörungstheorien zurückgewiesen. Jetzt ist es “russische Propaganda”, wenn man angesichts tatsächlich drohender Blackouts, verfinsterter Städte und kalter Büroräume daran erinnert, dass es die von der EU beschlossenen Sanktionen sind, die diesen Zustand ausgelöst haben. Das Etikett “russische Propaganda” macht diese Realität nicht weniger wahr. Es dient nur dazu die Sachlage zu vernebeln, nämlich die hart arbeitenden aber Nachrichten mäßig oft wenig informierten Menschen am Erkennen der Wahrheit zu hindern, damit sie folgsam und brav weiter malochen.

Es ist nicht allzu schwer, eine Bilanz zu ziehen, welche Berichterstattung – ob bei Corona oder nun im Ukraine-Krieg wahrhaftiger war, die der offiziell hochgelobten „Qualitätsmedien“ mit der Verbreitung gleichgeschalteter Regierungswahrheiten oder die kritischen alternativen Medien, die mit investigativer Verbissenheit recherchierten und den oft unschönen Wahrheiten näher kamen als alle anderen. Und das ist auch der Grund, weshalb sie unbedingt zensiert oder mit anderen Mitteln ihrer materiellen Existenzgrundlage beraubt werden mussten.

Fakt ist: Die neoliberale Politik ist am Ende. Dafür braucht man keinen Dr, in Volkswirtschaft, um das zu erkennen. Der einfache, vernünftige Menschenverstand genügt! Die westlichen Gesellschaften sind ökonomisch und moralisch zerfressen, nur um den Milliardären und den sie unterstützenden Eliten die Macht zu erhalten.

Aber man kann es gerade in der Ukraine an dem aktuellen Verhältnis der Granaten abzählen (für 10 russischen Granaten eine ukrainische-West-Granate), dass die Macht des aufgeplusterten Westens nur noch auf tönernen Füßen steht. Daran werden auch noch so viele Beschwörungen transatlantischer Verbundenheit nichts ändern. Auch die Arbeit von noch so vielen so genannter Nicht-Regierungsorganisationen wird den moralischen Bankrott des Westens nicht verdecken können.

In der aktuellen Situation gibt es für Deutschland und die EU einen Weg ins Verderben und einen Weg in die Zukunft. Der Weg ins Verderben wäre das Ergebnis einer noch hemmungsloseren Ausweitung des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine, und letztlich der westliche Griff nach nuklearen Waffen, um irgendwie die eigene Niederlage doch noch abzuwenden und den Russen die Schuld für die Katastrophe zuzuschieben. Dass der Westen dies tun könnte und auch skrupellos genug ist, das zu tun, ist derzeit die Sorge des größten Teils der nicht-westlichen Welt, die ihre eigenen Erfahrungen mit den westlichen Kolonialmächten und der US-Supermacht gemacht haben.

Der einzige Weg in die Zukunft Deutschlands und Europas setzt daher voraus, die eigene Niederlage einzugestehen, von den verantwortlichen Posten in Politik, Militär, Medien etc. zurückzutreten, um bei der Suche nach Möglichkeiten für eine Politik-Umkehr Platz zu machen für fähige neue Kräfte. Aber kann sich auch nur ein Leser vorstellen das Leute wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Habeck und Co. die moralische Integrität besitzen, schwere Fehler einzuräumen und zurückzutreten, bevor das ganze Land im Abgrund verschwindet?

Quellen:
i „Global Polarity Monitor“ der “Asia Times”: “Russia digs in hoping for Western exhaustion” Mi 07.12.2022, by James Davis

Deutschland am Scheideweg | Von Rainer Rupp – apolut.net

Die "regelbasierte Weltordnung" - größte Gefahr - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/12/20/die-regelbasierte-weltordnung-ist-die-groesste-gefahr-fuer-den-weltfrieden/

Die „regelbasierte Weltordnung“ ist die größte Gefahr für den Weltfrieden

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Nun ist es endlich soweit, mein neues Buch über die Ziele Russlands in der Geopolitik ist endlich lieferbar. Was will Russland und welche Alternative zur westlichen Weltordnung schlägt Putin vor?

Mein neues Buch Putins Plan (Mit Europa und den USA endet die Welt nicht) – Wie das westliche System sich gerade selbst zerstört und was Russland wirklich will ist endlich lieferbar, wer sich mit der Bestellung beeilt, kann es noch vor Weihnachten geliefert bekommen.

Seit Freitag veröffentliche ich eine Woche lang jeden Tag ein eine Leseprobe aus dem Buch.
Die größte Gefahr für den Weltfrieden: Die „regelbasierte Weltordnung“

Im Westen ist seit einigen Jahren immer öfter die Rede davon, dass der Westen für eine „regelbasierte Weltordnung“ eintritt und dass die „bösen“ Staaten, wie zum Beispiel Russland und China, sich gegen diese „regelbasierte Weltordnung“ stellen. Oft ist dabei die Rede davon, dass diese Staaten „systemische Konkurrenten“ sind. Es ist also ein Kampf der Systeme, in dem wir uns befinden und der Westen findet es wichtig, dass alle Länder der Welt sich seinem System der „regelbasierten Weltordnung“ anschließen und sich ihm unterordnen.

Da stellt sich die Frage, was die „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist. Was sind ihre Regeln? Diese Regeln müssen ja irgendwo festgelegt sein, man müsste sie irgendwo nachlesen können. Sie müssten, wenn sie international gültig sein sollen und sich die Staaten der Welt dieser Weltordnung anschließen sollen, von diesen Staaten definiert, diskutiert und angenommen worden sein.

Suchen Sie mal im Netz danach und Sie werden feststellen, dass Sie diese Regeln der Weltordnung, die der Westen propagiert, nirgendwo finden werden. Es gibt sie schlicht nicht. Da das natürlich unglaublich klingt, müssen wir uns das genauer anschauen.

Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwas Neues und hat dafür die Bezeichnung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Führung der Siegermächte die UNO gegründet und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO erschaffen wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.

Daher war ein ganz zentraler Punkt dieses neu geschaffenen Völkerrechts das Gewaltverbot. In der UN-Charta ist ein Gewaltverbot festgeschrieben, was bedeutet, dass Staaten andere Staaten nicht angreifen dürfen. Die Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta in Artikel 152 geregelt.

Das Kapitel VII trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Ausnahmen vom Gewaltverbot sind nur vorgesehen, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird und sich dagegen verteidigt, oder wenn man einem militärisch angegriffenen Bündnispartner zur Hilfe kommt, oder wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Krieg gegen einen Staat ausdrücklich per Resolution gestattet. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39 der UN-Charta) und kann dann Maßnahmen beschließen.

Zu den Maßnahmen, die nach einer solchen Feststellung des UNO-Sicherheitsrates beschlossen werden können, gehören auch Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat. Das ist ein wichtiges Detail, denn er bedeutet, dass alle Wirtschaftssanktionen, die ohne UNO-Mandat beschlossen werden, völkerrechtswidrig sind.

Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satellitenstaaten, einerseits und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.

Dass die UNO sich überlebt hat, wird vor allem von den Staaten des Westens seit Jahren suggeriert. Sie argumentieren, der UNO-Sicherheitsrat könne blockiert werden. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich überflüssig.

Das Gegenteil ist der Fall, denn das Vetorecht hat einen Sinn. Der Sinn des Vetorechtes ist es, zu verhindern, dass eine Gruppe von Staaten sich einfach per Mehrheitsbeschluss im Sicherheitsrat einen Persilschein geben kann, jedes Land ihrer Wahl anzugreifen. Gerade die Tatsache, dass im UNO-Sicherheitsrat Staaten mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müssen, würde Kriege komplett verhindern, wenn man sich an das Völkerrecht halten würde.

Mit anderen Worten: Wenn sich alle an das Völkerrecht halten und auch die UNO ernst nehmen würden, könnte es keine Kriege geben. Oder besser gesagt, es könnte sie nur dann geben, wenn ein Staat tatsächlich so eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dass sich alle Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates trotz ihrer unterschiedlichen Interessen darüber einig sind, dass die Weltgemeinschaft militärisch (oder mit Wirtschaftssanktionen) einschreiten muss.

Nun wissen wir aber alle, dass es in den letzten 20 Jahren viele Kriege gegeben hat, was zwangsläufig bedeutet, dass es Staaten gibt, die das Völkerrecht brechen. Wikipedia listet 15 Kriege und Bürgerkriege auf 153 , die es bisher im 21. Jahrhundert gegeben hat, wobei der Libyenkrieg und der Jemenkrieg zweimal genannt werden, sie werden in jeweils zwei Kriege unterteilt.

Von den damit de facto 13 Kriegen des 21. Jahrhunderts hat der Westen nachweislich mindestens vier selbst angefangen, nämlich die Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen. Im Falle Syrien ist das nur wenigen bekannt, weil die westlichen Medien gerne verschweigen, dass die USA den Krieg mit der CIA-Operation „ Timber Sycamore“ begonnen haben. Darüber ist in Deutschland nur wenig bekannt, auf Wikipedia finden sich dazu fast nichts und die deutschen Medien haben darüber fast alle nie berichtet.

Trotzdem ist die Geschichte wahr und in den USA sind die Dokumente dazu längst öffentlich. Nur in Deutschland soll davon niemand erfahren, wie jeder leicht überprüfen kann, indem er bei den Medienportalen seines Vertrauens nach dem Begriff „ Timber Sycamore“ sucht. Ich habe ausführlich darüber berichtet, Details zu „Timber Sycamore“ finden Sie hier.

Die „regelbasierte Weltordnung“ ist einer der Kerne des aktuellen Ost-West-Konfliktes, denn der Westen will de facto das auf der UNO-Charta basierende Völkerrecht abschaffen und durch seine „regelbasierte Weltordnung“ ersetzen, bei der der Westen die Regeln nach Belieben bestimmt und nach Belieben ändert, während der Rest der Welt sich dem unterordnen soll.

Russland hingegen kämpft für den Erhalt des bestehenden Völkerrechts. Darauf gehe ich in meinem neuen Buch sehr ausführlich ein.

USA begann den Krieg mit Russland - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/12/16/die-amerikaner-haben-den-krieg-der-usa-mit-russland-begonnen/

Die Amerikaner haben den Krieg der USA mit Russland begonnen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 16. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Rob Urie – http://www.informationclearinghouse.info

Bild: The White House – Public Domain

Übersetzung LZ

14. Dezember 2022: Information Clearing House — “ Counterpunch “ – Der laufende US-Krieg gegen Russland hat mit den Amerikanern verbündete Nazis als „Freiheitskämpfer“ auf die internationale Bühne gehoben, den Tod Zehntausender ukrainischer Zivilisten verursacht, das Risiko eines Atomkriegs erhöht, jede effektive internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen durch das Wiederaufflammen der Energiegeopolitik beendet, Europa einen oder mehrere Winter vom Typ der Großen Depression mit begrenztem Heizmaterial beschert und wird höchstwahrscheinlich bald zur völligen Vernichtung der Ukraine als moderner Staat durch die Russen führen.

Die „amerikanische Sichtweise“ auf den Krieg, die innenpolitisch durch das Fehlen der politischen Gewalt, die die USA so regelmäßig Unschuldigen auf der ganzen Welt antun, durch ranghohe Ideologie, staatliche Propaganda, Unkenntnis der Weltgeschichte und die engstirnigen wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Oligarchen geprägt ist, bildet sich ein, Frankensteins Monster zu bekämpfen, obwohl es dieses Monster ist. Was ist das strategische Interesse der Ukraine für die USA? Und was noch wichtiger ist: Ist sie einen potenziell weltumspannenden Krieg wert?

In der jüngeren Geschichte hätten sich die USA an das 1991 von der Regierung George H.W. Bush gegebene Versprechen halten können, die NATO von der russischen Grenze fernzuhalten. Die USA hätten ein Sicherheitsabkommen mit den Russen aushandeln können – wie sie es in den letzten drei Jahrzehnten regelmäßig gefordert haben. Die USA hätten die Ukraine dazu bringen können, sich an die Minsker Vereinbarung(en) zu halten, denen die Ukrainer und die Russen grundsätzlich zugestimmt hatten. Die Russen haben so oft darum gebeten, einen dauerhaften Frieden mit den USA auszuhandeln, dass es kein überzeugendes Argument dafür gibt, dass die USA diesen Krieg nicht gewollt haben.

Und dennoch beharrt die amerikanische Antikriegs-Linke trotz jahrzehntelanger Gegenbeweise darauf, dass die deutschen und französischen Hüter der Oligarchen (Scholz, Macron) den Kriegstrieb der (Joe) Biden-Administration außer Kraft gesetzt hätten/könnten, als Biden, wie ich hier 2019 vorausgesagt habe, vom nationalen Sicherheitsstaat an die Macht gebracht wurde, um einen Krieg gegen Russland zu beginnen. Biden steckte bis zum Hals in dem von den USA angeführten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, wurde anschließend zum amerikanischen Präfekten in der Ukraine ernannt und begann an dem Tag, an dem er ins Amt kam, mit den Kriegsvorbereitungen.

Der Grund, warum die USA einen Krieg mit Russland wollen, ist in erster Linie, dass die schlechten politischen Entscheidungen der politischen Führung der USA in den letzten fünf Jahrzehnten die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der USA um 2008 herum beendet haben. Seit den 1970er Jahren wurde die marktfundamentalistische Ideologie zum bevorzugten Mittel der Amerikaner, um armen und arbeitenden Menschen und Nationen auf der ganzen Welt ihren Reichtum zu entziehen. Die politische Klasse, die auf Geheiß der Industriellen und der Wall Street handelte, glaubte ihrer eigenen Fantasie, dass die „Natur“ und nicht die imperialistische Plünderung die reichen Amerikaner reich gemacht habe.

Das Ergebnis ist, dass seit den 1970er Jahren nicht mehr die politischen Führer regieren, sondern die Regierung ideologisch dazu benutzt wird, den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Die Logik ist, dass die Wirtschaft „uns“ reich macht, obwohl die meisten von „uns“ nicht reich sind. Die aus der Großen Depression stammende Erkenntnis, dass ein ungehinderter Kapitalismus instabil und destabilisierend ist, wurde durch die widerlegte Logik ersetzt, dass es die Regierung ist, die den Kapitalismus destabilisiert. In wirtschaftlicher Hinsicht rückte dieser Wandel die amerikanischen Liberalen weit nach rechts von der historischen politischen Rechten in Amerika.

Die Antwort der Macht bestand darin, links und rechts in Begriffen neu zu definieren, die der Macht schmeichelten. Der Kapitalismus könne „gerecht“ gemacht werden, indem man ihn fairer macht, so das neue politische Projekt der liberalen Linken. Und das, obwohl der Kapitalismus ein halbes Jahrtausend lang genau den Illiberalismus verursacht hat, den er nun verbessern soll. Die Vorstellung einer flachen Gesellschaft, in der ein „Gleicher“ ein paar Milliarden Dollar im Jahr verdient, indem er Witwen und Waisen betrügt, während ein anderer „Gleicher“ an einer Autobahnauffahrt um Geld bettelt, definiert das politische Projekt dieser neuen Linken.

Die Sozialdemokratie, die junge Liberale immer wieder fordern, gab es in den USA in den 1970er Jahren, kurz bevor sie von den Liberalen aufgegeben wurde. Die Bemühungen von (Ronald) Reagan, Ressourcen und damit Macht aus dem öffentlichen in den privaten Bereich zu verlagern, wurden von Liberalen mit einem ideologischen Marktfundamentalismus beantwortet, um ähnlich motivierte Ergebnisse aus einer besser versteckten Position heraus zu erreichen. Die Wall Street und das weitgehend privatisierte US-Militär wurden zum ökonomischen Knüppel bzw. zum Kapitalverteilungsinstrument des militarisierten Kapitalismus-Imperialismus umfunktioniert.

Mehr noch, sozialdemokratische Regierungen waren seit den 1970er Jahren die Vorhut des Neoliberalismus. Erinnern wir uns: Die Biden-Regierung wollte die wirtschaftliche Verteilung durch die Erhöhung des Mindestlohns ausweiten, auf der Seite der Arbeitnehmer regieren, Umweltprogramme verabschieden, die den ökologischen Niedergang tatsächlich stabilisieren oder sogar umkehren könnten, und sie wollte die USA aus Kriegen für immer heraushalten. Während die Demokraten vielleicht noch zwanzig oder dreißig Jahre brauchen, um sich mit ihrer tatsächlichen Politik vertraut zu machen, sind die anderen 80 % des Landes bereits zu anderen Schlussfolgerungen gekommen.

In der Zwischenzeit haben die USA zwei politische Parteien, die die Interessen des Kapitals und der radikalen Rechten vertreten, aber keine, die sich für die Interessen des „Volkes“ im weiteren Sinne einsetzt. Woran werden die quasi-privatisierten öffentlichen Schulen (Charter Schools) eigentlich gemessen? Nun, die meisten sind seit einem Jahrzehnt oder länger davon befreit, nachzuweisen, dass sie Schüler erfolgreich unterrichten. Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Seit der Einführung des ACA im Jahr 2015 sind 3 bis 5 Millionen Amerikaner gestorben, die es nicht getan hätten, wenn die USA ein funktionierendes Gesundheitssystem gehabt hätten.

Der Punkt ist, dass, wie diese Zahlen nahelegen, die Steigerung der Profite für „amerikanische“ Unternehmen das einzige Ziel der sozialdemokratischen Politik in den USA und in ähnlicher Weise in Europa war. Der einfachste Weg, die Interessen der herrschenden Klasse als die des „Volkes“ zu verkaufen, besteht darin, zu behaupten, dass sie für das Volk sind – während sie nur den Führungskräften und Oligarchen zugute kommen. Frage: Wenn die Amerikaner verstehen würden, dass der amerikanische Krieg gegen die Ukraine von den Amerikanern provoziert wurde, würden sie ihn dann immer noch unterstützen? Wenn ja, warum lügen die Regierung Biden und die staatsnahe Presse (NYT, WP) weiterhin über die Ursachen des Krieges?

Da die Ukraine von den USA mit Waffen beliefert wird, für die amerikanische Erdöl-Geopolitik in Europa von zentraler Bedeutung ist und eine Schlüsselrolle bei der Gewinnung von neokolonialem Reichtum aus der Ukraine spielt, den die USA nach Beendigung des Konflikts auszuüben gedenken, haben die amerikanischen Waffen- und Materialhersteller an dem Tag, an dem Joe Biden zum Präsidenten gewählt wurde, mit dem Einkauf für größere Häuser begonnen. Aber auch hier gilt, dass die Kosten von anderen getragen werden. Russen und Ukrainer (und Polen usw.) sterben, um die Gewinne „amerikanischer“ Unternehmen zu steigern. Und die Ukrainer, die es schaffen, den Krieg zu überleben, werden den Tag bereuen, an dem sie die Kontrolle über die Ukraine an die Amerikaner abgegeben haben.

Eine historische Analogie: Während des Zweiten Weltkriegs brachte die OUN-B (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Bandera) ukrainische Nationalisten dazu, sich mit den deutschen Nazis zusammenzuschließen, um rassistische/antisemitische Gräueltaten in ganz Osteuropa zu begehen und schließlich die Sowjets anzugreifen. Diese Banderisten – Anhänger des ukrainischen Nationalisten und begeisterten Nazis Stepan Bandera – gingen davon aus, dass Adolf Hitler gleichgesinnte Nazis haben wollte, die die Ukraine als rassifizierten Nazi-Staat regieren würden. Überraschung: Hitler benutzte die Banderiten, um das Ziel der Nazis, die Sowjets zu besiegen, zu erreichen. Berichten zufolge erschossen die deutschen Nazis die Führer der OUN-B, als diese es wagten, vorzuschlagen, dass ihnen die Herrschaft über die Ukraine gestattet werden sollte.

Damit sind wir bei der aktuellen geopolitischen Lage angelangt. Der amerikanische Krieg gegen Russland findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die politische Führung der USA versucht, eine funktionierende Wirtschaft wiederherzustellen, indem sie dieselbe Logik und dieselben Institutionen einsetzt, die diese Dysfunktion überhaupt erst hervorgebracht haben. Deindustrialisierung? Richtig. Finanzialisierung? Richtig. Militarisierung? Abgehakt. Die wirtschaftliche und politische Führung Amerikas hat fünf Jahrzehnte damit verbracht, das zu beenden, was Amerika „tut“, ohne einen offensichtlichen Plan zur Bewältigung der (vorhersehbaren) Folgen, die nun auf uns zukommen.

Der amerikanische Krieg gegen Russland wurde von den Amerikanern als geopolitisches Ölgeschäft und humanitäre Intervention dargestellt. Ein Siebenjähriger mit einer Weltkarte kann leicht erkennen, dass die Geographie die Russen begünstigt, sowohl was die Führung eines großen Krieges in Europa als auch die Versorgung der Europäer und der europäischen Industrie mit Öl und Gas angeht. Die Bemühungen der amerikanischen politischen und militärischen Führung, Europa von Russland abzutrennen, stehen vor diesem unüberwindbaren geographischen Problem. Wenn man 4.000 Meilen Nachschublinien, die Entfernung zwischen den USA und Deutschland, zur Belagerung Leningrads durch die Nazis hinzurechnet, erhält man einen Eindruck von der Natur des Problems.

Außerdem riecht der amerikanische Plan nach Verzweiflung. Die Erklärung, die von der Biden-Administration, von CIA-nahen kommerziellen Nachrichtensendern wie der New York Times und von einer angeblich dissidenten Linken in den USA gegeben wird, hängt von einem Punkt in der Geschichte ab, den nur wenige außerhalb der USA für plausibel halten. Die Russen wurden drei Jahrzehnte lang von den Amerikanern abgewiesen, als sie versuchten, über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, auch unmittelbar vor dem Beginn der russischen SMO (Special Military Operation) und erneut im April 2022, als der britische Premierminister Boris Johnson der politischen Führung der Ukraine mitteilte, dass die Amerikaner jegliche Verhandlungen abgelehnt hätten.

(Hier ist eine Hintergrundgeschichte des Konflikts zwischen den USA und Russland, die ich ein paar Wochen nach Beginn des Konflikts geschrieben habe. Hier habe ich im Jahr 2019 korrekt vorausgesagt, dass Joe Biden vom nationalen Sicherheitsstaat an die Macht gebracht werden würde, um einen Krieg gegen Russland zu beginnen. Und hier ist die Geschichte der amerikanischen Allianz mit deutschen und ukrainischen Nazis, um sie zu Terroranschlägen gegen die Sowjets, jetzt die Russen, seit Mitte der 1940er Jahre zu verleiten.)

(Hier erklärt der amerikanische Historiker und Kalte Krieger George Kennan, wie US-Präsident Woodrow Wilson 1919 die American Expeditionary Force einsetzte, um einen heimlichen amerikanischen Krieg gegen die Bolschewiki zu beginnen, mit dem Ziel, die Oktoberrevolution rückgängig zu machen. So ideologisch und verfassungsrechtlich unbequem dies für amerikanische Liberale und „Linke“ auch sein mag, die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben eine Vorgeschichte, die dem Start der russischen SMO (Special Military Operation) im Jahr 2022 vorausging.

Ebenso sind die amerikanischen Behauptungen über die ukrainische Souveränität fast zu dumm, um sie zu akzeptieren. Ab 2013 schürte das US-Außenministerium, wahrscheinlich mit direkter oder indirekter Unterstützung der CIA und ihrer verdeckten Ableger wie NED (National Endowment for Democracy), einen aufkeimenden Aufstand des ukrainischen Volkes, um ihn in eine amerikanische Operation zum Regimewechsel zu verwandeln. Etwa zur gleichen Zeit begingen ukrainische Nazis des Rechten Sektors und der Svoboda verdächtig gut getimte Gräueltaten gegen ukrainische Bürger, die den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine delegitimierten, um eine vom amerikanischen Außenministerium ausgewählte Regierung einzusetzen.

Nach „amerikanischer Auffassung“ hat das ukrainische Volk den ukrainischen Präsidenten abgesetzt, woraufhin die Ukraine wieder zu der liberalen Demokratie wurde, die sie nie war. Eine frühe Handlung der USA bestand darin, räuberische und potenziell ausbeuterische Kredite des IWF für die Ukraine beizubehalten, für deren Rückzahlung das ukrainische Volk aufkommen muss. Ab 2014 bewaffneten, versorgten und trainierten die USA ukrainische Milizen, darunter auch erhebliche Kontingente von selbsternannten Nazis, um in dem von den USA angezettelten Bürgerkrieg zu kämpfen.

Zum Zeitpunkt des Starts der russischen BBS hatten US-bewaffnete Nazis russische ethnische Enklaven in der Ostukraine umzingelt und bereiteten sich auf die ethnische Säuberung der russischsprachigen Ukrainer in der Ostukraine vor. Dies geschah nach einem achtjährigen Bürgerkrieg, in dem die Amerikaner ukrainische Nazis belieferten, bewaffneten und ausbildeten, um genau das zu tun. Warum Russlands BBS in den Augen der Amerikaner nicht als „humanitäre Intervention“ gilt, während die weitaus zerstörerischeren amerikanischen Interventionen in Syrien, Serbien, Irak, Libyen, Afghanistan usw. dies tun, wäre ein Rätsel, wenn es ein Rätsel wäre.

Für diejenigen, die es verpasst haben, hier ist der berüchtigte „Fuck the EU“-Aufruf aus dem Jahr 2014, in dem die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische Angelegenheiten, Victoria Nuland, die Pläne der USA darlegt, eine mit den USA verbündete Marionettenregierung zu installieren, die die Ukraine nach dem von den USA angeführten Putsch regieren soll. Meines Wissens ist dies (Link oben) der einzige Clip, in dem Joe Bidens zukünftige Rolle als amerikanischer Präfekt in der Ukraine erwähnt wird. Zur Erinnerung: Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wurde eingeleitet, weil Trump die Waffenlieferungen gestoppt hatte, die die USA in die Ukraine schickten, um damit Terroranschläge gegen Russland zu verüben.

Während Joe Biden bei dem Staatsstreich und dem anschließenden CIA/Nazi-Bürgerkrieg gegen die russischsprachigen Ukrainer offenbar nur eine Statistenrolle spielte, steht er für Nicht-Amerikaner für das Fortbestehen einer feindlichen Außenpolitik gegenüber Russland, die wieder aufkam, als US-Präsident Bill Clinton das Versprechen der Regierung von George H. W. Bush, die NATO von der russischen Grenze fernzuhalten, nicht einhielt. Biden reagierte darauf mit der Zensur von Presseberichten, die der offiziellen Darstellung widersprechen, und mit staatlicher Propaganda, um leichtgläubige Liberale davon zu überzeugen, dass Nazis, die im Auftrag des amerikanischen Kapitals handeln, „Freiheitskämpfer“ sind.

Die Frage, die sich den meisten von uns stellt, ist: Warum? Welches mögliche Interesse hat das amerikanische Kapital an der Zerstörung der Ukraine? Nun, da sind die Mittel – Waffen und Material, die der ukrainischen Nazi-Führung von den Amerikanern „geliehen“ wurden und für die sie (die Ukrainer) die nächsten Jahrzehnte bezahlen werden. Da ist der Ersatz von russischem Öl und Gas durch teureres und umweltzerstörendes „amerikanisches“ Öl und Gas. Da ist der Wiederaufbau der Ukraine durch amerikanische Unternehmen auf Kosten der Ukraine nach ihrer Zerstörung. Und da ist die regionale Kontrolle über Europa, die den Amerikanern durch den Krieg zuwachsen soll.

Aber wie realistisch ist das? Wenn die Amerikaner die Nord-Stream-Pipeline sprengen können, die russisches Flüssiggas nach Europa liefert, warum können die Russen dann nicht auch Flüssiggastransportschiffe sprengen, die den Atlantik überqueren, um „amerikanisches“ Öl und Gas nach Europa zu liefern? Und vor allem: Wie wird die europäische Industrie von den steigenden Energiepreisen betroffen sein, die sie unverhältnismäßig stark belasten? Zur Erinnerung: Adolf Hitler wurde 1933 zum Reichskanzler von Deutschland ernannt, als die Weltwirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte. Ist eine weitere Große Depression in Europa wirklich das, was die Amerikaner wollen?

Der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 warf sehr grundlegende Fragen zur künftigen Rolle der USA in der Welt auf. Die kindlich-aggressive Phase des neoliberalen Kapitalismus (1980er-Jahre bis heute), in der die USA ihre Industriepolitik aufgegeben und die Nation deindustrialisiert haben, um einen Geldmanager-Kapitalismus zu fördern, bei dem die Banker das Kapital vor allem sich selbst zuteilen, wirft die Frage auf, was die Amerikaner „tun“: In der Geschichte verlief die Entwicklung von der Produktion über den Dienstleistungssektor bis hin zu Gig-Jobs.

Joe Biden war an jeder schlechten politischen Entscheidung beteiligt, die die amerikanische politische Führung seit den 1970er Jahren bis heute getroffen hat. Die neoliberale Wende? Genau. Rohstoffkriege für „amerikanische“ Geschäftsinteressen? Richtig. Repressive Sozialpolitik zur Schaffung der größten kasernierten Bevölkerung in der Weltgeschichte? Richtig. Förderung der Lüge von George W. Bush, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen? Abgehakt. Privatisierung und Kürzung der Sozialversicherung? Abgehakt. Finanzierung von Bonuspools für Führungskräfte unter dem Vorwand, Umweltprobleme zu lösen? Richtig.

Biden wurde gewählt, um einen Krieg mit Russland zu beginnen. Wenn man die Geschichte verfolgt, war er in kritischen Momenten zur Stelle, um genau das zu tun. Dass er in achtundvierzig seiner fünfzig Jahre im öffentlichen Dienst ein rechter, neoliberaler Kriegshetzer war – bis er 2020 für das Präsidentenamt kandidierte – hätte ein Hinweis darauf sein sollen, dass er der falsche Politiker für diese Zeit ist. Und während die herzliche Umarmung amerikanischer Liberaler mit selbsternannten Nazis hier keine Überraschung ist, legt der breitere politische Kontext nahe, dass diejenigen, die an politischen Lösungen interessiert sind, aufhören sollten, sich gegenseitig zu beschimpfen und den Krieg zu beenden.

So wie es geschrieben steht, sind die USA in einer schlechten Verfassung. Und das wird auch so bleiben, egal wer Präsident ist. Diese Probleme werden so lange unlösbar sein, bis die bestehende Verteilung von Reichtum und Macht neu überdacht (umverteilt) wurde. Solange Lockheed Martin, Goldman Sachs und Amazon die Nation beherrschen, wird die „öffentliche“ Politik zu ihrem Nutzen sein, nicht zu unserem. Jüngere Leser haben keine zwanzig oder dreißig Jahre Zeit, um das herauszufinden. Das Problem bei anhaltenden Konflikten auf niedriger und mittlerer Ebene ist, dass sie innerhalb eines Wimpernschlages eskalieren können. Dieser Krieg muss schnell beendet werden. Die Amerikaner müssen mit dem Blödsinn aufhören und einen Frieden aushandeln.

Rob Urie ist ein Künstler und politischer Wirtschaftswissenschaftler. Sein Buch Zen Economics ist bei CounterPunch Books erschienen.

http://www.informationclearinghouse.info/57388.htm