Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=14818
Völkerhass um jeden Preis
11. Dezember 2022 Webredaktion Faschismus, Geschichtsfälschung,
Kommunismus, Kriegsverbrechen, NATO, Ukraine-Konflikt, Volksverhetzung
Zur exzessiven Russophobie und Verharmlosung des Faschismus im „Wertewesten“
von Arnold Schölzel
Erstveröffentlichung am 02.12.2022 in der UZ
Der NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen
Russland hält nur Annalena Baerbock für erfolgreich, bleibt die
ideologische Gigantenschlacht zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“.
Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des Faschismus und das Märchen
von einer Ukraine und allen Nachbarstaaten Russlands, die seit
mindestens 1.000 Jahren dessen Opfer waren. Streng achtet Kiew im
Auftrag Washingtons darauf, dass zum Beispiel die bundesdeutsche
Bevölkerung stramm steht, wenn ihr verkündet wird: Faschistische
Verbrechen hat es kaum gegeben, nur kommunistische. Und: Ein Krieg gegen
den Donbass seit 2014 hat nie stattgefunden.
Berlin und die EU-Staaten spuren. Den November nutzten sie exzessiv, um
den Anweisungen zu folgen. So wurde am 4. des Monats im Dritten Komitee
der UN-Vollversammlung über den Resolutionsentwurf „Bekämpfung der
Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer
Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der
Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit
verbundenen Intoleranz beitragen“ abgestimmt. Eingebracht hatte das
Dokument wie in jedem Jahr seit 2005 die Russische Föderation, diesmal
zusammen mit 31 weiteren Staaten. Bislang enthielt sich der „kollektive
Westen“ mit USA, EU und Japan stets der Stimme, in diesem Jahr war er
geschlossen dagegen: 105 Ja, 52 Nein, 15 Enthaltungen. In deutschen
Großmedien wurde die Abstimmung nicht erwähnt. Noch halten Staatsapparat
und Medienmafia so etwas offenbar für peinlich.
Das wird sich ändern. Am 23. November stimmten 494 EU-Abgeordnete bei 58
Gegenstimmen und 44 Enthaltungen für eine Erklärung, die „Russland als
dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel
einsetzenden Staat“ einstuft – einer wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua.
Von den 41 Abgeordneten der Fraktion „Die Linke im Europäischen
Parlament – GUE/NGL“ stimmten übrigens vier mit allen Faschisten,
Konservativen, Liberalen und den meisten Sozialdemokraten für das
Papier, zehn stimmten dagegen (darunter Özlem Demirel und Martin
Schirdewan von der deutschen Partei „Die Linke“), 15 enthielten sich
(auch die Deutschen Cornelia Ernst und Helmut Scholz). Die Qualität des
Papiers illustriert folgendes Beispiel: Es wurde unter anderem „in der
Erwägung“ verfasst, „dass bei diesen Angriffen (russischen auf die
Ukraine, A. S.) polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei
polnische Bürger getötet wurden“. Außerdem wird verlangt „Verbrechen des
sowjetischen Regimes“ aufzuklären.
So etwas unterbietet der Bundestag mit Leichtigkeit. Am 25. November
kündigten die Fraktionen von Koalition und CDU/CSU eine Resolution an,
in der die Hungersnot in der Ukraine 1932 und 1933 als Völkermord
eingestuft wird. Was bei deutschen Kolonialverbrechen nicht geht,
funktioniert bei ukrainischen Geschichtsfälschungen hervorragend. Die
Legende vom sowjetischen Genozid an Ukrainern war schon bei den Nazis
populär, bei ukrainischen Faschisten ohnehin. Am Mittwoch (nach
Redaktionsschluss von UZ) sollte Abstimmung sein.
Fehlte nur eins: Wer zu so etwas eine abweichende Meinung hat, muss vor
den Kadi. Also winkte der Bundesrat ebenfalls am 25. November eine
Erweiterung des Strafparagraphen 130 zur „Volksverhetzung“ durch. Neu
eingefügt: Es gibt bis zu drei Jahre Knast fürs „öffentliche Billigen,
Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord“ usw.
Keine Geschichtsfälschung ohne Gesinnungsjustiz. Es gilt aber auch: Wer mit Völkerhass Wind sät, erntet Sturm.
Dr. Arnold Schölzel ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
Link zur Erstveröffentlichung in der UZ: https://www.unsere-zeit.de/voelkerhass-um-jeden-preis-4774925/
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