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REICHS-SPINNER-INSZENIERUNG
Provokations-Agenten: Im Kaiser- und Hitler-Gefolge
Autor: Uli Gellermann
Das hatten wir schon mal mit dem „NSU“: Eine Terrorgruppe aus dem
Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheimdienst-Kiste; bis heute nicht
richtig aufgeklärt, aber ganz eindeutig waren V-Leute des
Verfassungsschutz an der Gründung beteiligt. Eine neue Terror-Gründung,
die sich „Reichsbürger“ nennt, hat unter anderem einen echten Prinzen an
der Spitze. Eine wirre Truppe, die angeblich einen bewaffneten Umsturz
plante.
Deutsches Reich in den Hitler-Grenzen
Die sonderbaren Bürger glauben, dass das Deutsche Reich - mal in den
Hitler-, mal in den Kaiser-Grenzen - immer noch bestünde und die
Bundesrepublik müsse man deshalb nicht anerkennen. Der Reichs-Glaube hat
zwei Kerne: Zum einen meinen diese Bürger, dass in Deutschland nicht
die gewählten Regierungen das Sagen haben, sondern die ehemaligen
Alliierten. Zum anderen berufen sie sich auf jenen Artikel 146 im
Grundgesetz, der die Gültigkeit des GG bis zum Volksentscheid über eine
Verfassung begrenzt.
NATO zeigt den Deutschen ihre Grenzen
Auch wenn die Reichsbürger ihren mentalen Zustand unter anderem durch
die Gründung eines Königreichs manifestieren: Um festzustellen, dass die
ehemalige Besatzungsmacht USA in Deutschland praktisch mehr zu sagen
hat als die jeweilige Bundesregierung, muss man kein Reichsbürger sein.
US-Instrumente wie die NATO zeigen den Deutschen immer wieder ihre
Grenzen auf. Eine selbstständige Militär-und Außenpolitik wäre den
Deutschen nur dann möglich, wenn sie sich von den USA lösen und die NATO
verlassen würden.
Macht über die Medien wichtiger als Gesetze
Dass es eine politische Wirklichkeit gibt, in der die Mehrheit der
Deutschen ihren Staat für legitim hält und dass die Mehrheit der anderen
Staaten dies auch tun, das ignorieren die R-Bürger und ihre Anhänger.
Sie begreifen nicht, dass geschriebenes Recht mit dem ausgeübten Recht
nur begrenzt zu tun hat und dass zum Beispiel die Macht über die Medien
unendlich viel mehr bedeutet, als die Einhegung der Staatsgewalt durch
Gesetze.
Reichsbürger: nützlicher Popanz
Aber da die Reichsbürger mit den grotesken Klamotten des längst
vergangenen Reichs kostümiert sind, da manche von ihnen Waffen sammeln
und zuweilen benutzen, sind sie als Popanz nützlich. Als die
Grundrechtebewegung im August 2020 auf einen Höhepunkt zusteuerte,
genehmigte der Berliner Innensenator den Reichsbürgern eine
Dauerkundgebung auf der Treppe des Reichstages. Das war der Senator, der
Aktionen der Demokraten gern von seiner Polizei zerschlagen ließ und
dessen Justiz die Kundgebungen der Grundrechtebewegung grundsätzlich
nicht genehmigte. Natürlich verkauften die Mehrheitsmedien die staatlich
erlaubte Aktion als „Sturm auf den Reichstag“.
Provokateure des Verfassungsschutz
Kenner des Staatsgefüges waren und sind sich sicher: Die
Reichsbürger-Aktion vor dem Reichstag war von Provokateuren des
Verfassungsschutz angemeldet und getragen, um die Querdenker zu
diffamieren. Natürlich sollen unter den jüngsten Putschisten auch
„Querdenker“ sein. Denn auch wenn die Grundrechtebewegung zur Zeit
schwächelt: Sie ist immer noch die einzige Alternative gegen einen
Staat, der mit dem Corona-Regime die Demokratie beschädigte und mit der
NATO-Unterwerfung Deutschland in einen gefährlichen Krieg verwickelt.
Solche Alternativen müssen diskreditiert und in den Reichsbürger-Topf
geworfen werden, damit sie nicht ansteckend wirken.
Vertrauen in den Staat sinkt
Die Richtigkeit staatlichen Handelns wird in Deutschland zunehmend
bezweifelt. Die Gesundheitsschädlichkeit der Corona-Impfung hat sich
trotz einer hermetischen Medienlandschaft herumgesprochen. An das
Märchen von der russischen Sprengung der eigenen Gas-Pipeline wollen
immer weniger Menschen glauben. Auch deshalb werden jene antirussischen
Sanktionen, die vor allem die deutsche Wirtschaft und den
Bürger-Geldbeutel treffen, infrage gestellt. Das Vertrauen in den Staat
sinkt. Aus mangelndem Vertrauen resultiert die Suche nach Alternativen,
und daraus kann der Wunsch nach Auflehnung erwachsen.
Nancy Faeser sieht einen Abgrund
Bevor aus einem Wunsch wirkliche Auflehnung wird, müssen die Instrumente
der Repression als notwendige Maßnahmen popularisiert werden. Dazu
dient der vermeintliche Reichsbürger-Umsturz. Der gibt Existenzen wie
der Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Möglichkeit, solche Sätze
abzusondern: "Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer
terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken" und
weiter "Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie
zu wehren.“
Kampf gegen eine Verfassungsschutz-Erfindung
Die „Härte der Demokratie“ wendet sich, wie man in den letzten Jahren
auf Straßen und Plätzen gut beobachten konnte, gegen aktive Demokraten.
Faeser benutzt jetzt eine Erfindung des Verfassungsschutzes für den
Kampf gegen Demokraten
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