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Deutschland am Scheideweg
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Rainer Rupp – https://apolut.net
Bild: Peter von Rueden, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0>, via Wikimedia Commons
In der westlichen Polit- und Medienwelt prallen Wunschdenken und
Wirklichkeit immer härter aufeinander. Ersichtlich ist das an den
Bemühungen der Bundesregierung, das Volk glauben zu machen, dass es dem
Land gut geht, dass es im besten Deutschland aller Zeiten lebt und die
Menschen noch nie so frei waren wie jetzt und dass trotz aller Stürme
und zunehmender Zukunftsängste die Berliner Politik alles im Griff hat.
Bei dieser Märchenerzählung, bzw. in diesem offiziellen Narrativ der
politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und allgemein im
Westen legen die herrschenden Eliten besonderer Wert darauf, dass ihre
Entscheidung, nämlich die Konfrontation mit Russland in der Ukraine auf
die Spitze zu treiben, die Richtige war, dass Russland den Krieg
verlieren muss und auch dabei ist, den Krieg zu verlieren, dass die
westlichen Sanktionen gegen das wiedergeborene Reich des Bösen in Moskau
wirksam sind und wie geplant die russische Wirtschaft ruinieren und
dass deshalb die russische Bevölkerung Zar Putin den Schrecklichen
verjagen wird.
Zugleich hat diese Prüfung der Willensstärke der westlichen
Wertegemeinschaft und ihre ideologisch-neoliberale Standhaftigkeit und
ihre eiserne Entschlossenheit, für Frieden und Freiheit in der Ukraine
einzustehen, nicht nur die Länder der NATO und EU noch enger
zusammengeschweißt, sondern auch die Länder der Welt mit Bewunderung für
und Respekt vor der westlichen „Regelgestützten Internationalen
Ordnung“ erfüllt.
Ungeachtet dessen, dass jedes einzelne Element in diesem, der
Öffentlichkeit servierten Narrativ die Realität in Deutschland und der
EU auf den Kopf stellt, feiern die Eliten auf dem Musik-Deck der
westlichen Titanic weiterhin ihre angeblichen „Erfolge“. Aber dennoch
scheinen die Herrschaften da oben, von denen viele womöglich an ihre
eigene Märchenwelt geglaubt haben, zunehmend beunruhigt, denn auf Dauer
gewinnt die Realität immer über irrational zusammengeflickte
Wunschvorstellungen. Diese zielen auf Grund von Äußerungen elitärer
Zirkel in Berlin auf die Zerstörung Russlands und parallel dazu auf den
Aufstieg Deutschlands zur unangefochtenen Führungsmacht in der
Europäischen Union. Damit soll die EU mit Deutschland an der Spitze
endlich von den USA als gleichberechtigte globale Ordnungsmacht
anerkannt und als ebenbürtiger Partner an den globalen Raubzügen der USA
beteiligt werden.
Die traurige Realität in Deutschland und im gesamten Westen sieht jedoch
ganz anders aus. Inzwischen haben nämlich selbst die politisch
Gutgläubigsten zu begreifen begonnen, dass nicht nur die Führungsgremien
der Ampelregierung samt der ebenfalls transatlantisch orientierten
Opposition in Berlin sich entweder aus wahnwitzigen Dilettanten oder
ausgesprochen bösartigen Charakteren zusammensetzen, deren Handlungen
und Zielsetzungen mit dem Wohl des gemeinen Volkes nicht das Geringste
zu tun haben.
Wie die wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten in Deutschland und
im gesamten Westen aussehen, haben die meisten Leser bereits am eigenen
Leib erfahren und das bedarf hier keiner erneuten Beschreibung. Aber
das, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang.
Eine Rückkehr zum Zustand vor dem westlichen Wirtschaftskrieg zur
Ruinierung Russland wird es nicht mehr geben. Vor allem der von
Deutschlands „Grünen“ betriebene Ausstieg aus günstigem russischem
Pipeline Gas und Öl hat zu einer Zerstörung bewährter und billiger
Lieferketten geführt, was u.a. wegen fehlender Seetransport- und Ver-
und Entladekapazitäten noch viele Jahre für Liefer-Engpässe und hohe
Preise für Energie sorgen wird.
Auch im Fall der achten Runde westlicher Sanktionen gegen Russland,
nämlich die Preisdeckelung für russisches Öl, haben sich die OPEC-Länder
geweigert, zur Entlastung des Westens russisches Öl durch
Mehrproduktion zu ersetzen. Denn die OPEC-Mitglieder, vorneweg das
Schwergewicht Saudi Arabien, haben ein ureigenes Interesse daran, dass
die westliche Öl-Preisdeckelung scheitert. Bei der unzuverlässigen und
zickigen Politik des Westens müssen sie nämlich zurecht befürchten,
jederzeit selbst zur Zielscheibe einer Öl-Preisdeckelung zu werden.
Selbst laut westlicher Experten kann russisches Gas, aber auch Öl bei
einer Wiederaufnahme des Wirtschaftswachstums in China und im Rest
Asiens und Afrikas einfach nicht ersetzt werden. Darin sind sich nicht
nur „Putin-Versteher“ einig. Aber die Ampelregierung beharrt stur auf
ihrem Kurs, denn eine Richtungskorrektur könnte eine Lawine von
unangenehmen Fragen auslösen über die Richtigkeit ihrer gesamten
anti-russischen Politik, was unbedingt verhindert werden muss.
Auch die EU-Preisdeckelung für russisches Öl war ein Schuss ins eigene
EU-Knie. Die anderen EU-Länder und vor allem Deutschland werden weiter
russisches Öl importieren, aber das Öl kommt über kostensteigernde
Seetransporte von indischen, türkischen und chinesischen
Zwischenhändlern und das zu weitaus höheren Preisen als zuvor bei den
zuverlässigen und preiswerten Direktlieferungen über Pipelines direkt
vor die deutsche Haustür.
Fest steht schon jetzt, dass in Zukunft bedeutend höhere Energiekosten
die Produktionsstruktur des Standorts Deutschland verändern werden. Das
wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen
am Standort Deutschland gefährden und zur deren Abwanderung in Richtung
USA oder China führen. Zugleich wird Deutschland ebenso wie die EU und
die USA von den finanz- und geldpolitischen Sünden der Vergangenheit
eingeholt, was sich in weiterhin hoher Inflation, hohen Zinsen und –
kombiniert mit einem Rückgang der zu erwartenden Wirtschaftstätigkeit –
in eine Stagflation niederschlagen wird. Das alles bedeutet weniger
Wohlstand, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Sozialleistungen,
gefährliche Überschuldung von Staat und Finanzindustrie, mehr Konkurse,
grassierende Armut, soziale Unruhen, noch stärkere politische
Polarisierung der Gesellschaft.
Die Ampel-Koalition bezahlt sicherlich nicht nur dumme Ja-Sager als
Berater, sondern auch kluge Leute, die diese Entwicklung ebenfalls
längst erkannt haben. Aber ebenso wie alle anderen Wirtschaftsexperten
sehen auch diese Leute derzeit keinen Ausweg aus dieser verfahrenen
Lage, der nicht auf Kosten der Eliten einen kompletten politischen und
wirtschaftlichen Kurswechsel verlangen würde. Da man lieber weiterhin
die Lasten auf dem Volk abladen will, kommt ein solcher Richtungswechsel
für die Eliten selbstredend nicht in Frage. Das heißt jedoch für die
Deutsche-Regierung ebenso wie bei den EU-Ländern und den gesamten
Westen: Weiterwurschteln wie bisher, und dabei von einer Katastrophe in
die nächste stolpern, immer in der Hoffnung, dass ein Deus ex Machina,
ein unerwartetes Ereignis, ein Wunder alles doch noch retten wird.
Zur Ernüchterung wird maßgeblich die brutale Wirklichkeit beitragen, des
defacto der westliche Stellvertreter-Krieg in der Ukraine bereits
verloren ist. Der Sieg Russlands, der durch die katastrophalen
Zerstörungen in der an Menschen und Material erschöpften Ukraine immer
unabwendbarer geworden ist, wird die herrschenden Eliten im Westen in
Kürze in große Erklärungsnot gegenüber der eigenen Bevölkerung bringen.
Wie sollen sie ihre sinnlose Kriegspolitik gegen die Russen
rechtfertigen, wenn dadurch nur die eigenen Völker schwer gelitten haben
und sonst nichts von ihren Zielen erreicht wurde. Aber schon jetzt hat
der zu erwartende Sieg der Russen innerhalb der NATO und EU zu
zwischenstaatlichen Verwerfungen geführt, von denen deutsche
Qualitätsmedien nicht gerne sprechen.
Ein Blick von außen kann dabei hilfreich sein. Aus fernöstlicher Sicht
z.B. „sind die westlichen Länder in ihrer Herangehensweise an den
Konflikt in der Ukraine tief gespalten. Abgesehen von den baltischen
Staaten und Polen, die entschieden anti-russisch sind gibt es
gravierende Differenzen zwischen den führenden EU-/NATO-Mächten“,i
schreibt die in Hong Kong erscheinende Internet-Zeitung Asia Times.
Schon 2006 wurde die Onlinezeitung von der New York Times als eine der
prominentesten Zeitung Asiens ausgezeichnet, woran sich bis heute nichts
geändert hat.
Im Zusammenhang mit den zwischenstaatlichen Verwerfungen innerhalb EU
und NATO in der Ukraine-Frage verwies die Asia Times u.a. auf „eine
erstaunliche Erklärung des französischen Präsidenten über die
Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Russland“, die Macron Anfang
letzter Woche trotz der gegenwärtig aufgeladenen anti-russischen
Atmosphäre gemacht hatte. Auch geht Asia Times davon aus, dass Macron
indirekt von Bundeskanzler Scholz unterstützt worden sei, weil dieser
fast zeitgleich in einer Rede „die Notwendigkeit einer friedlichen
Regelung in der Ukraine betont“ habe.
Die zarten Keime der Hoffnung wurden jedoch tags darauf vom eiskalten
Hauch des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell tiefgekühlt, der kategorisch
erklärte, es sei „verfrüht, irgendwelche Garantien für Russland zu
erörtern. Stattdessen sollten Sicherheitsgarantien zuerst für die
Ukraine diskutiert werden … über Russland sprechen wir dann später“, so
Borell.
Warum fragt man sich, lassen sich die demokratisch gewählten Führer der
zwei stärksten Nationen der EU sowas von dem demokratisch nicht
gewählten EU-Apparatschick Borrell gefallen, der seine Position
lediglich als Ergebnis eines von jeglicher Transparenz abgeschotteten
Hinterzimmer Politschachers in Brüssel bekommen hat?
Es ist zu erwarten, dass die wirtschaftliche, geld- und finanz- und
militärpolitische Realitäten die herrschende Klasse im Westen
wahrscheinlich schneller einholen als sie befürchten. Für die dann der
Bevölkerung zu erwartenden Reaktionen wollen sie gewappnet sein. Deshalb
versuchen sie schon jetzt, die Stimmen jedweder Opposition mit
zunehmend zweifelhaften juristischen Mitteln zum Verstummen zu bringen.
Zugleich werden mit künstlich hochgespielten Ereignissen die
Rechtfertigung zur Schaffung neuer Durchgreif-Gesetze geschaffen, um
sich im Ernstfall nach der Devise legal, illegal scheiß-egal an der
Macht zu behaupten. In diesem Zusammenhang ist auch der angeblichen
Putsch-Versuch einer Gruppe von Reichsbürger- Opis und -Omis als
staatsgefährdende „Graue Armee Fraktion zu sehen.
Während unsere Qualitätsmedien mit tödlichem Ernst die
Reichsbürgergefahr in epischer Fülle vor einem erschütterten Publikum
ausbreiten, verfolgt das Ausland mit wachsendem Unglauben, wie die
bundesdeutsche Justiz und Politik mit dieser armseligen Scharade ihr
internationales Ansehen selbst demontierten. In den einschlägigen
kritischen Diskussionsforen wird die Reichsbürgergeschichte eher als
reines Ablenkungsmanöver von den vielen selbst-verschuldeten Krisen und
Skandalen gesehen. Die Rufe von Politik und Justiz nach schärferen
Gesetzen wird dabei meist übersehen.
Aber wie soll das alles weitergehen? Dafür werfen wir zuerst einen Blick
zurück: Alle Vorhersagen, ohne russisches Erdgas werde es schwere
wirtschaftliche Probleme in Deutschland und Europa geben, wurden im
Frühjahr als “russische Propaganda” und Verschwörungstheorien
zurückgewiesen. Jetzt ist es “russische Propaganda”, wenn man angesichts
tatsächlich drohender Blackouts, verfinsterter Städte und kalter
Büroräume daran erinnert, dass es die von der EU beschlossenen
Sanktionen sind, die diesen Zustand ausgelöst haben. Das Etikett
“russische Propaganda” macht diese Realität nicht weniger wahr. Es dient
nur dazu die Sachlage zu vernebeln, nämlich die hart arbeitenden aber
Nachrichten mäßig oft wenig informierten Menschen am Erkennen der
Wahrheit zu hindern, damit sie folgsam und brav weiter malochen.
Es ist nicht allzu schwer, eine Bilanz zu ziehen, welche
Berichterstattung – ob bei Corona oder nun im Ukraine-Krieg wahrhaftiger
war, die der offiziell hochgelobten „Qualitätsmedien“ mit der
Verbreitung gleichgeschalteter Regierungswahrheiten oder die kritischen
alternativen Medien, die mit investigativer Verbissenheit recherchierten
und den oft unschönen Wahrheiten näher kamen als alle anderen. Und das
ist auch der Grund, weshalb sie unbedingt zensiert oder mit anderen
Mitteln ihrer materiellen Existenzgrundlage beraubt werden mussten.
Fakt ist: Die neoliberale Politik ist am Ende. Dafür braucht man keinen
Dr, in Volkswirtschaft, um das zu erkennen. Der einfache, vernünftige
Menschenverstand genügt! Die westlichen Gesellschaften sind ökonomisch
und moralisch zerfressen, nur um den Milliardären und den sie
unterstützenden Eliten die Macht zu erhalten.
Aber man kann es gerade in der Ukraine an dem aktuellen Verhältnis der
Granaten abzählen (für 10 russischen Granaten eine
ukrainische-West-Granate), dass die Macht des aufgeplusterten Westens
nur noch auf tönernen Füßen steht. Daran werden auch noch so viele
Beschwörungen transatlantischer Verbundenheit nichts ändern. Auch die
Arbeit von noch so vielen so genannter Nicht-Regierungsorganisationen
wird den moralischen Bankrott des Westens nicht verdecken können.
In der aktuellen Situation gibt es für Deutschland und die EU einen Weg
ins Verderben und einen Weg in die Zukunft. Der Weg ins Verderben wäre
das Ergebnis einer noch hemmungsloseren Ausweitung des gegenwärtigen
Krieges in der Ukraine, und letztlich der westliche Griff nach nuklearen
Waffen, um irgendwie die eigene Niederlage doch noch abzuwenden und den
Russen die Schuld für die Katastrophe zuzuschieben. Dass der Westen
dies tun könnte und auch skrupellos genug ist, das zu tun, ist derzeit
die Sorge des größten Teils der nicht-westlichen Welt, die ihre eigenen
Erfahrungen mit den westlichen Kolonialmächten und der US-Supermacht
gemacht haben.
Der einzige Weg in die Zukunft Deutschlands und Europas setzt daher
voraus, die eigene Niederlage einzugestehen, von den verantwortlichen
Posten in Politik, Militär, Medien etc. zurückzutreten, um bei der Suche
nach Möglichkeiten für eine Politik-Umkehr Platz zu machen für fähige
neue Kräfte. Aber kann sich auch nur ein Leser vorstellen das Leute wie
Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Habeck und Co. die moralische Integrität
besitzen, schwere Fehler einzuräumen und zurückzutreten, bevor das
ganze Land im Abgrund verschwindet?
Quellen:
i „Global Polarity Monitor“ der “Asia Times”: “Russia digs in hoping for Western exhaustion” Mi 07.12.2022, by James Davis
Deutschland am Scheideweg | Von Rainer Rupp – apolut.net
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