Die „regelbasierte Weltordnung“ ist die größte Gefahr für den Weltfrieden
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. DEZEMBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru
Nun ist es endlich soweit, mein neues Buch über die Ziele Russlands in
der Geopolitik ist endlich lieferbar. Was will Russland und welche
Alternative zur westlichen Weltordnung schlägt Putin vor?
Mein neues Buch Putins Plan (Mit Europa und den USA endet die Welt
nicht) – Wie das westliche System sich gerade selbst zerstört und was
Russland wirklich will ist endlich lieferbar, wer sich mit der
Bestellung beeilt, kann es noch vor Weihnachten geliefert bekommen.
Seit Freitag veröffentliche ich eine Woche lang jeden Tag ein eine Leseprobe aus dem Buch.
Die größte Gefahr für den Weltfrieden: Die „regelbasierte Weltordnung“
Im Westen ist seit einigen Jahren immer öfter die Rede davon, dass der
Westen für eine „regelbasierte Weltordnung“ eintritt und dass die
„bösen“ Staaten, wie zum Beispiel Russland und China, sich gegen diese
„regelbasierte Weltordnung“ stellen. Oft ist dabei die Rede davon, dass
diese Staaten „systemische Konkurrenten“ sind. Es ist also ein Kampf der
Systeme, in dem wir uns befinden und der Westen findet es wichtig, dass
alle Länder der Welt sich seinem System der „regelbasierten
Weltordnung“ anschließen und sich ihm unterordnen.
Da stellt sich die Frage, was die „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich
ist. Was sind ihre Regeln? Diese Regeln müssen ja irgendwo festgelegt
sein, man müsste sie irgendwo nachlesen können. Sie müssten, wenn sie
international gültig sein sollen und sich die Staaten der Welt dieser
Weltordnung anschließen sollen, von diesen Staaten definiert, diskutiert
und angenommen worden sein.
Suchen Sie mal im Netz danach und Sie werden feststellen, dass Sie diese
Regeln der Weltordnung, die der Westen propagiert, nirgendwo finden
werden. Es gibt sie schlicht nicht. Da das natürlich unglaublich klingt,
müssen wir uns das genauer anschauen.
Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde
die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen
Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ –
warum fordert der Westen dann aber explizit etwas Neues und hat dafür
die Bezeichnung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu
verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere
Geschichte einsteigen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Führung der Siegermächte die
UNO gegründet und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China,
Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat
geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO erschaffen wurde, als die
Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand
und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst
genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg
bedeutet.
Daher war ein ganz zentraler Punkt dieses neu geschaffenen Völkerrechts
das Gewaltverbot. In der UN-Charta ist ein Gewaltverbot festgeschrieben,
was bedeutet, dass Staaten andere Staaten nicht angreifen dürfen. Die
Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta in Artikel 152 geregelt.
Das Kapitel VII trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des
Friedens und bei Angriffshandlungen“ und damit ist eigentlich schon
alles gesagt. Ausnahmen vom Gewaltverbot sind nur vorgesehen, wenn ein
Staat militärisch angegriffen wird und sich dagegen verteidigt, oder
wenn man einem militärisch angegriffenen Bündnispartner zur Hilfe kommt,
oder wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Krieg gegen einen Staat
ausdrücklich per Resolution gestattet. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat
zunächst feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens
oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39 der UN-Charta) und kann
dann Maßnahmen beschließen.
Zu den Maßnahmen, die nach einer solchen Feststellung des
UNO-Sicherheitsrates beschlossen werden können, gehören auch
Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat. Das ist ein wichtiges Detail,
denn er bedeutet, dass alle Wirtschaftssanktionen, die ohne UNO-Mandat
beschlossen werden, völkerrechtswidrig sind.
Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten
gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der
Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren
Satellitenstaaten, einerseits und dem Osten, bestehend aus der
Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, andererseits. Heute stehen sich
im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China
andererseits gegenüber. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges
haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ein
Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine
Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich
schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.
Dass die UNO sich überlebt hat, wird vor allem von den Staaten des
Westens seit Jahren suggeriert. Sie argumentieren, der
UNO-Sicherheitsrat könne blockiert werden. Das klingt griffig und viele
Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage
inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich
überflüssig.
Das Gegenteil ist der Fall, denn das Vetorecht hat einen Sinn. Der Sinn
des Vetorechtes ist es, zu verhindern, dass eine Gruppe von Staaten sich
einfach per Mehrheitsbeschluss im Sicherheitsrat einen Persilschein
geben kann, jedes Land ihrer Wahl anzugreifen. Gerade die Tatsache, dass
im UNO-Sicherheitsrat Staaten mit unterschiedlichen Interessen
gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müssen, würde Kriege komplett
verhindern, wenn man sich an das Völkerrecht halten würde.
Mit anderen Worten: Wenn sich alle an das Völkerrecht halten und auch
die UNO ernst nehmen würden, könnte es keine Kriege geben. Oder besser
gesagt, es könnte sie nur dann geben, wenn ein Staat tatsächlich so eine
große Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dass sich alle Mitglieder
der UNO-Sicherheitsrates trotz ihrer unterschiedlichen Interessen
darüber einig sind, dass die Weltgemeinschaft militärisch (oder mit
Wirtschaftssanktionen) einschreiten muss.
Nun wissen wir aber alle, dass es in den letzten 20 Jahren viele Kriege
gegeben hat, was zwangsläufig bedeutet, dass es Staaten gibt, die das
Völkerrecht brechen. Wikipedia listet 15 Kriege und Bürgerkriege auf 153
, die es bisher im 21. Jahrhundert gegeben hat, wobei der Libyenkrieg
und der Jemenkrieg zweimal genannt werden, sie werden in jeweils zwei
Kriege unterteilt.
Von den damit de facto 13 Kriegen des 21. Jahrhunderts hat der Westen
nachweislich mindestens vier selbst angefangen, nämlich die Kriege in
Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen. Im Falle Syrien ist das nur
wenigen bekannt, weil die westlichen Medien gerne verschweigen, dass die
USA den Krieg mit der CIA-Operation „ Timber Sycamore“ begonnen haben.
Darüber ist in Deutschland nur wenig bekannt, auf Wikipedia finden sich
dazu fast nichts und die deutschen Medien haben darüber fast alle nie
berichtet.
Trotzdem ist die Geschichte wahr und in den USA sind die Dokumente dazu
längst öffentlich. Nur in Deutschland soll davon niemand erfahren, wie
jeder leicht überprüfen kann, indem er bei den Medienportalen seines
Vertrauens nach dem Begriff „ Timber Sycamore“ sucht. Ich habe
ausführlich darüber berichtet, Details zu „Timber Sycamore“ finden Sie
hier.
Die „regelbasierte Weltordnung“ ist einer der Kerne des aktuellen
Ost-West-Konfliktes, denn der Westen will de facto das auf der
UNO-Charta basierende Völkerrecht abschaffen und durch seine
„regelbasierte Weltordnung“ ersetzen, bei der der Westen die Regeln nach
Belieben bestimmt und nach Belieben ändert, während der Rest der Welt
sich dem unterordnen soll.
Russland hingegen kämpft für den Erhalt des bestehenden Völkerrechts. Darauf gehe ich in meinem neuen Buch sehr ausführlich ein.
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