4. Leseprobe - Bedingungslose USA-Hörigkeit - RotFuchs

 4. Leseprobe

„WAS DIE STUNDE
   SCHLÄGT...
SOLANGE LEBEN IN UNS IST“
     

So der Titel eines neuen Sachbuches mit 696 Seiten von Harry Popow.  
 
Format: DIN A5, Taschenbuch 125x190 Softcover 90g creme, matt
Erscheinungsdatum: Mai 2023
ISBN: 9783757549183
Sprache: Deutsch
Preis: 22,99 Euro
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Seiten 243-257

Bedingungslose USA-Hörigkeit

der BRD-Regierung und ihre Folgen

Warum läuft die BRD als stärkste ökonomische und finanzielle Macht in Westeuropa so unterwürfig, kritiklos und schon penetrant peinlich jeder Zielvorgabe eines US-Präsidenten hinterher und feiert das auch noch als freie Entscheidung der Regierung?

Hat sie den letzten Rest staatlicher Souveränität verloren oder war sie nie souverän? Antworten finden sich in der Frühgeschichte der Bundesrepublik. Mit den USA als eine der Siegermächte des 2. Weltkrieges und Westdeutschland als Verlierer kamen zwei Kräfte zusammen, deren politische Grundauffassungen und Ziele im wesentlichen deckungsgleich w a r en . A nt i kom mu n i s mu s , Russenhaß und der Wille zur Korrektur der Ergebnisse des 2. Weltkrieges waren beiden Seiten gemeinsam. Doch die Staatsgründung der BRD war an eine Bedingung geknüpft: der bedingungslosen Dienerschaft gegenüber den USA. Schon Adenauer als erster Bundeskanzler mußte unter Aufsicht des damaligen Hochkommissars der USA in Westdeutschland, noch vor der Vereidigung im Bundestag, das heilige Versprechen bekunden: Jedwede außen- und innenpolitische Handlung der BRD darf nicht den Interessen der USA zuwiderlaufen, auch dann nicht, wenn eigene Nachteile und Verluste auftreten. Dieser Eidesformel war bisher jeder Bundeskanzler verpflichtet, auch Olaf Scholz. Über 70 Jahre lang hat es die USA-Administration vermocht, die Amputation der politischen Souveränität der BRD immer wieder zu erneuern, ihre Dienerschaft zu erzwingen, zu kaufen oder als großzügiges Geschenk serviert zu bekommen. Die dienende Funktion der BRD war, von wenigen Ausnahmen abgesehen (Irak-Krieg) bei allen Völkerrechtsverletzungen durch die USA gefragt und geschätzt. Eine besondere politische Brisanz erhielt diese durch zwei weltpolitische Ereignisse: Eingliederung der Krim in die russische Förderation (2014) und Beginn des Krieges in der Ukraine (Februar 2022). Der seit langem projektierte Stellvertreterkrieg gegen Russland ist Realität geworden. Die Forderung der USA nach bedingungsloser Unterstützung traf auf ein zustimmendes Wohlwollen der revanchistischen politischen und militärischen Eliten der BRD, die seit jeher den Russenhaß kultivierten, die Konfrontation mit Russland suchten, die Rüstungsproduktion ankurbelten und den Zeitpunkt für gekommen sahen, Revanche für Stalingrad zu nehmen. Der Stellvertreterkrieg schloß von Anfang an stützende, flankierende und ergänzende Maßnahmen und Aktionen ein, die Russland vor allem ökonomisch, finanziell und sozial hart treffen sollten. Dafür empfahl sich der Wirtschaftskrieg als Gemeinschaftsprojekt USA/BRD und als wichtiger Stützpfeiler der gewollten militärischen Auseinandersetzung. Aus nationaler Sicht ist der Wirtschaftskrieg nicht nur irrational und widersinnig; seine politischen, ökonomischen, finanziellen und sozialen Folgen sind von katastrophaler Natur und bisher schwer abzuschätzen. Es ist davon auszugehen, daß die schon eingetretenen negativen und destruktiven Wirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben, auf die finanzielle Situation der Unternehmen, des Staates und der Kommunen sich noch weiter potenzieren. Die Logik des Wirtschaftskrieges gegen Russland hat europaweit eine sintflutartige Energiekrise produziert, die zum Haupttreiber für eine tiefe Rezession geworden ist. Die Bundesregierung hat faktisch auf Verlangen der USA-Administration, ohne das ökonomische und finanzielle Zwänge vorlagen, in einer vom Kapital beherrschten Wirtschaft mit profitablen Abläufen, Deutschland von einem der wichtigsten Rohstoff- und Energielieferanten abgekoppelt und damit einen entscheidenden Eckpunkt der Kapitalverwertung, des Reproduktionsmodells Deutschland, für einen längeren Zeitraum massiv geschädigt. Es ist nicht nur ein Regierungseingriff in das bisher funktionsfähige Wirtschafts- und Finanzleben der BRD. Es ist US-gesteuert und damit eine Souveränitätsverletzung der BRD mit Vorschriften, wo künftig Öl und Gas eingekauft werden sollten. Mit dem Wirtschaftskrieg die deutsche Industrie schwächen, Deutschlands Marktanteile im internationalen Handel reduzieren, die bisher positive Handels- und Leistungsbilanz möglichst ins Minus drehen sind Ziele der US-Administration unter dem Schleier guter Partnerschaft, die im Grunde ein Verhältnis der Dienerschaft ist. Das ist das Wesen der Doppelstrategie der USA. Der Sockel der Kapitalverwertung (Strom, Gas, Wärme, Öl) war bisher durch zwei entscheidende Faktoren weitestgehend abgesichert: durch die stabile, langfristig vereinbarte Anlieferung von russischem Erdgas und Erdöl bei vorteilhaften Einkaufspreisen in Relation zum Preisniveau auf den internationalen Gas- und Ölmärkten. Das preislich sehr günstige russische Erdgas war der entscheidende kos t en redu z ierende Faktor für alle deutschen Unternehmen und eine feste bezahlbare Größe in den Haushalten der Bundesbürger. Dieser Faktor sicherte deutschen Unternehmen auf vielen internationalen Märkten Konkurrenzvorteile, trug zum Handels- und Leistungsbilanzüberschuß in der Exportwirtschaft bei. Er hatte Anziehungskraft für ausländische Investoren und sollte maßgeblich den Strukturwandel der Industrie, der Wirtschaft insgesamt unterstützen. Die durch Regierungsbeschlüsse ausgelöste Selbstvernichtung eines Konkurrenz- und Standortvorteils der deutschen Wirtschaft, sehr zur Freude des USA-Kapitals, trifft unterschiedlich existenzbedrohend fast alle deutschen Unternehmen, alle Branchen und Wirtschaftsgliederungen. Insbesondere in den klein- und mittelständischen Unternehmen, in den Handwerksbetrieben, in den kleinen Geschäften und in den Restaurants, alle mit nur geringen oder gar keinen Rücklagen, waren die Preise für russisches Erdgas, aber auch die moderaten Preise für Strom und Wärme wichtige Insolvenzverhinderer. Der Anteil der Energiekosten am Umsatz der deutschen Industrie lag 2021 bei ca. 5 Prozent. Ende des Jahres 2022 wird sich dieser Anteil auf 12 bis 15 Prozent erhöhen. Die hohen Preise für alle Energieträger werden bis Ende 2022 im verarbeitenden Gewerbe eine Mehrkostenlawine von ca. 60 Mrd. Euro auslösen. Die Verlagerung der Produktion in Länder mit preislich günstigeren Energieangeboten wird in einer Reihe von Unternehmen angedacht. Es ist abzusehen, daß viele Betriebe in Ostdeutschland Friedensdemonstration Frankfurt/M. am 1.10.22 Seite 28 RotFuchs / Dezember 2022 mit großem Energieeinsatz (Glas, Keramik, Porzellan, Gießereien, Düngemittelproduktion) trotz voller Auftragsbücher den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht überleben werden. Die zweite Deindustrialisierungswelle in den neuen Bundesländern ist zur realen Gefahr geworden, mit erkennbarem Anstieg der Arbeitslosigkeit, mit wachsender Armut auch in Facharbeiterfamilien, mit weiterer Verödung von Städten und Gemeinden. Spektakulärste Opfer des Wirtschaftskrieges gegen Russland sind die Nichtinbetriebnahme von Nordstream 2 und die angekündigte Schließung bzw. der Umbau der Erdölraffenerie PCK Schwedt. Der staatlich verordnete Anlieferstopp für russisches Erdöl ist nicht nur für den PCK Schwedt ein Desaster. Auch sehr viele kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe aus der Region, die erst die volle Leistungsfähigkeit des PCK gesichert haben, werden in den Insolvenzstrudel gestürzt. Das Petrolchemische Kombinat Schwedt ist der Hauptversorger Ostdeutschlands mit Benzin und Dieselkraftstoff, viele Unternehmen der Veredelungschemie haben im PCK ihren Ausgangspunkt. Dem rigoros verordneten Anlieferstopp folgten von Seiten der Ampelregierung nur nebulöse Auskünfte und Versprechungen über das weitere Schicksal des PCK, der Stadt Schwedt und der Region. Selbst bei Einsatz von nichtrussischem Erdöl, angeliefert über Rostock und Danzig, wird die Auslastung des PCK auf absehbare Zeit nur bei 50 bis 60 Prozent liegen. Die Gewinnzone beginnt bei 70 Prozent Auslastung. Durch größere technische Umrüstungen müßte mit einer anderen Technologie produziert werden. Durch das ideologiegesteuerte wirtschaftspolitische Harakiri verlieren tausende lohnabhängig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, und die schon relativ strukturschwache Region wird wirtschaftspolitisch und sozial weiter abgehängt. Die antirussische Grundhaltung und der Gefolgschaftswahn gegenüber den USA haben über elementare nationale Interessen und fundierte ökonomische und technische Rentabilitätsberechnungen den Sieg davongetragen.

Aber nicht nur das PCK Schwedt in seiner jetzigen Struktur wurde aufgegeben. Das JA der Ampelregierung zum Wirtschaftskrieg hat dazu geführt, alle vorher postulierten Klimaziele erst einmal zu verschieben (Laufzeiten der Atommeiler und Kohlekraftwerke) bzw. gänzlich aufzugeben. Angeliefertes dreckiges Frackinggas aus den USA wurde zum klimaneutralen Produkt umetikettiert. Das seit 2017 geltende Frackingverbot für Deutschland soll aufgehoben werden. Wenn Flüssiggas angeliefert wird, auch zu horrenden Preisen, spielen Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite, Regierungskriminalität und Rassismus in den Exportländern keine Rolle mehr.

Die Russlandpolitik der BRD-Regierung hat die ausländischen Anbieter von Gas und Öl in eine für den Kapitalismus typische lukrative ökonomische und finanzielle Erpressungsfunktion gebracht. Die Verletzung der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus in Deutschland ist für die ausländischen Konzerne zum Ansporn geworden, den kapitalistischen Marktmechanismus (Angebot und Nachfrage, künstliche Verknappung, Preisabsprachen, Fördermengenbegrenzungen) noch rigoroser im profitträchtigen Eigeninteresse gegen Deutschland einzusetzen.

Alle durch den Wirtschaftskrieg ausgelösten Reaktionen der Regierung, die als Einschränkung, Kehrtwendung, Korrektur und Verbot wirken, haben eine Grundposition des Staates nicht berührt: die Fürsorgepflicht für Stabilität, Wachstum und Effektivität der Konzerne und Großunternehmen als Kardinalaufgabe des Staates. Das 200 Mrd. Euro schwere Entlastungspaket, gestreckt über zwei Jahre, soll vor allem beim großen Kapital Kostennachteile und Profitverluste ausgleichen. Über dem Handeln der Regierung steht die verbindliche Orientierung: Die Konzerne und Großunternehmen der BRD müssen als Sieger aus dem Wirtschaftskrieg hervorgehen. Die ökonomische und finanzielle Führerschaft der BRD in Europa muß auch im Wirtschaftskrieg weiter ausgebaut werden. Diese Sicherheit und Perspektive, offensichtlich schon vor Beginn des Wirtschaftskrieges fixiert, waren der entscheidende Grund, warum die Manager und Großaktionäre der Konzerne und Großunternehmen kein ernsthaftes Veto gegen die Russlandspolitik der Regierung vorgebracht haben. Dem JA zum Wirtschaftskrieg standen von Seiten des großen Kapitals niemals ideologische Vorbehalte im Weg. Es handelt sich letztlich bei der Regierung wie auch bei den Spitzenmanagern und Großaktionären um Akteure, die nur arbeitsteilig an verschiedenen Abschnitten der Kapitalverwertung wirksam sind.

Die durch den Wirtschaftskrieg ausgelösten Preisexplosionen bei Gas, Strom und Wärme mit ihren direkten und indirekten Wirkungen auf alle Sphären der Gesellschaft haben zu einem sozialpolitischen Absturz bisher nicht gekannter Dimension geführt.

Es ist vor allem die Komplexität und Intensität dieser Wirkungen, die die Umverteilungs- und Verarmungsprozesse stark beschleunigen. Die schon vorher relativ hohe Inflationsrate wird auf neue Höhen getrieben, mit schlimmen Folgen für den Konsum der Bevölkerung. Mit der Orientierung für den Gas- Strom- und Wärmeverbrauch – Haushalte finanziell moderat belasten, aber über den Mehrverbrauchspreis weitaus stärker belasten – wird im Interesse des Staates und der Energiekonzerne eine verkappte Umverteilung organisiert. In diese Richtung zielen alle bisher entwickelten Varianten der Gas- und Strompreisbremse. Die Gaspreisbremse für private Haushalte würde einen Mitteleinsatz von 15 bis 20 Mrd. Euro verlangen. 70 Prozent dieser Mittel würden als Entlastung in die Haushalte der Reichen und Besserverdienenden fließen. Die Explosion der Mieten und die steil steigenden Betriebskosten als Nachläufer der Preisexplosionen bei Energieträgern werden ca. 15 bis 20 Mio. Familien, vor allem Alleinerziehende, Singles, Rentner und Studenten in große finanzielle Schwierigkeiten bringen, bei vielen Menschen wirkliche Existenz- und Lebensängste auslösen. Es ist abzusehen, daß 40 bis 50 Prozent der sich in öffentlicher Hand befindlichen Krankenhäuser, die schon vorher zu Profitmaschinen degradiert wurden, dem wachsenden Kostendruck durch Energiepreise schutzlos ausgesetzt sind und in die Insolvenz gehen. Die aufkommende Wut und Empörung der lohnabhängig Beschäftigten, der Bevölkerung insgesamt, über die von der Regierung herbeigeführte Notlage versucht man durch Einmalzahlungen, Finanzbeihilfen und Preisdeckel für Gas, Strom und Wärme abzubremsen und ideologisch in Richtung Putin zu kanalisieren. Die Bundesregierung produziert mit ihrer Russlandpolitik in den kommenden Monaten zwei große Kältewellen: Das ist einmal die sich ausbreitende soziale Kälte innerhalb der Bevölkerung, der Egoismus und die Vorteilssuche für sich gegenüber anderen in der Notlage. Das ist zum anderen die physisch spürbare Kälte, die viele arme BRD-Bürger in ihren Wohnungen, in Obdachlosen-Unterkünften und auf der Parkbank erleben werden.

Die aktive Beteiligung der BRD am Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine ist überzogen mit Lügen, Halbwahrheiten, Desinformationen, irreführenden Behauptungen und kaum zu überbietendem Russenhaß. Mit dem Beginn des Wirtschaftskrieges wurde es nur folgerichtig, daß Hoffnung statt Wissen, Glaube statt Berechnung, Blindheit statt realistischer, objektiver Blick, Unselbständigkeit und Hinterherlaufen statt souveräner Selbstbestimmung und Selbstbehauptung heute zum festen Arsenal der Regierungspolitik gehören und damit Wegbereiter für fatale ökonomische, finanzielle und soziale Folgen sind. Die Bundesregierung selbst hat den Katalog mit den politischen Ansatzpunkten für die Linke geschrieben. Notwendig ist der Wille, sie aufzugreifen, um durch Widerstand, Proteste und vielfältige Aktionen wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Der Wille zum Kampf, zur politischen Auseinandersetzung setzt aber bei der Linken in erster Linie die ideologische Bereitschaft voraus, mit der regierungskonformen außenpolitischen Ausrichtung der Partei zu brechen, den von der Bundesregierung und den bürgerlichen Medien gewebten Schleier über den Ukrainekrieg zu zerreißen, die wahren Ursachen und Hintergründe für den Stellvertreterkrieg zu nennen. Dann bekommt der Wirtschaftskrieg gegen Russland seine richtige klassenmäßige Einordnung, werden die sich eskalierenden Verarmungsprozesse in der BRD auf ihre wahren Wurzeln zurückgeführt. Es wäre notwendig, all jene Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Künstler zu unterstützen, die sich um eine objektive Einschätzung des Ukrainekrieges bemühen, die den Wirtschaftskrieg gegen Russland als Gefälligkeits- und als Gefolgschaftskrieg im Interesse der USA charakterisieren, welcher der Arbeits- und Lebensweise der Bevölkerung zutiefst widerspricht. Prof. Dr. Achim Dippe RotFuchs / Dezembe, r 2022 Seite 2 https://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-299-12-22.pdf

Einladung zu einem weiteren Buch von Autor Harry Popow unter dem Titel „DER SCHÜTZE VON SANSSOUCI“:
Das Buch (ISBN 9783757535292) hat 704 Seiten und kostet 24,99 Euro. Erscheinungsdatum: 04.04.2023. Die email-Adresse des Verlages für eine Bestellung des Buches: https://www.epubli.com/shop/der-schuetze-von-sanssouci-9783757535292

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