Entnommen: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-291-04-22.pdf
RotFuchs, April 2022
(Art. 5)Der NATO-Weg in die Eskalation
1990: Im Austausch für die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland wird von zahlreichen westlichen Staatschefs versprochen, keine NATO-Erweiterung nach Osteuropa vorzunehmen.
1994: Mit der „Partnerschaft für den Frieden“ beginnt ein erstes Heranführungsprogramm u.a. für ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes.
1997: NATO-Rußland-Akte im Tausch für die absehbare erste Osterweiterung. Darin die NATO-Zusage, keine substantiellen Truppen dauerhaft in Osteuropa zu stationieren.
1999: NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Umgehung des UN-Sicherheitsrates, eklatanter Völkerrechtsbruch und gewaltsame Spaltung Jugoslawiens.
1999: NATO-Erweiterung I: Polen, Tschechische Republik und Ungarn. 2002: US-Austritt aus dem Raketenabwehrsystemvertrag (ABM).
2003: Beginn der „bunten“ Revolutionen, westliche Unterstützung beim Sturz pro-russischer Machthaber in Georgien (2003), der Ukraine (2004) und Kirgisien (2005).
2004: NATO-Erweiterung II: Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
2008: April: NATO räumt Georgien und Ukraine Beitrittsperspektive ein. Im August beginnt Georgien mit US-Unterstützung eine Offensive gegen die abtrünnige Republik Süd-Ossetien. Rußland schlägt diese militärisch im sogenannten Georgienkrieg zurück.
2009: NATO-Erweiterung III: Kroatien und Albanien.
2010: Beschluß zum Aufbau einer NATO-Raketenabwehr, die auch offensiv eingesetzt werden kann und daher aus russischer Sicht den INF-Vertrag verletzte. Abschußanlagen in Rumänien und Polen (im Aufbau).
2011: NATO-Bombardierung Libyens, extreme Dehnung des UN-Mandats in Richtung eines Regimewechsels.
2014: Eskalation in der Ukraine. NATO-Gipfel in Wales: Verabschiedung des „Readiness Action Plan“ (u.a. Erhöhung und Schaffung neuer Schneller Eingreiftruppen …).
2016: NATO-Gipfel in Warschau: Permanente Stationierung von vier Bataillonen (4000 bis 5500 Soldaten) in Osteuropa.
2017: NATO-Erweiterung IV: Montenegro.
2018: NATO-Krisenreaktionsinitiative (4 X 30): 30 Bataillone; 30 Flugzeugstaffeln; 30 Schiffe, Einsatzbereitschaft in 30 Tagen.
2019: US-Aufkündigung des INF-Vertrages.
2020: NATO-Erweiterung V: Nordmazedonien.
2021: Aktivierung der „Multi Domain Task Force“ und des 56. Artilleriekommandos (Sitz Wiesbaden). Klares Zeichen für die US-Absicht, Kurz- und Mittelstreckenraketen in Osteuropa zu stationieren.
2022: US- und NATO-Ablehnungsschreiben der drei russischen Kernforderungen: Keine NATO-Osterweiterung; Rückbau der militärischen NATO-Präsenz auf den Stand der NATO-RußlandAkte; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen.
Aus: IMI-Analyse 2022/06, Jürgen Wag
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