Erklärung zu
Russlands Vorgehen in der Ukraine, April 2022
Frieden
statt Kriegshetze!
Von
Bundesverband Arbeiterfotografie
Schaustück
Ukraine: darauf gibt es zumindest zwei Blickwinkel – den von Westen
und den von Osten. Das, was auf diese Weise zu sehen ist,
unterscheidet sich diametral. Der Blick von Westen ist getrübt von
Inszenierungen und False-Flag-Operationen, die hingestellt werden,
als wären sie unzweifelhaft wahr. Auf der anderen Seite ist zu
hören, es ginge um Entmilitarisierung und Entnazifizierung, was aus
der Sicht von Westen als Propaganda Putins deklariert wird, als hätte
das ukrainische Putsch-Regime keine Unterstützung durch die NATO und
als wären faschistische Verbände nicht offizieller Bestandteil des
ukrainischen Militärs. Sichtweisen, die um Objektivität bemüht
sind, gibt es wenige. Selbst in der Friedensbeweung muss man sie
suchen. Aber es gibt sie. Die Stellungnahme des US-Friedensrates und
die der Arbeiterfotografie gehören dazu. Es folgt die Erklärung
"Frieden statt Kriegshetze!" des Bundesverbands
Arbeiterfotografie.
Seit dem 24. Februar 2022 ist zu der
weltweiten Erschütterung durch das Corona-Geschehen eine weitere
große Bedrohung hinzugekommen – die Gefahr eines von der Ukraine
ausgehenden zerstörerischen Flächenbrandes. Es ist, als hätte der
Westen auf diese Situation lange gewartet, um einen zunächst
medialen Sturm gegen Russland entfachen zu können. Bereits im
Vorfeld beginnend wird die Verbreitung russischer Medien unterbunden.
Allein das lässt nichts Gutes ahnen und kann nur als Teil eines
Krieges gegen Russland gewertet werden.
Systematisch gegen
UNO-Charta
Es ist davon auszugehen, dass die
Militäroperation Russlands in der Ukraine nie stattgefunden hätte,
wenn der Westen nicht so grenzenlos arrogant und provokativ gehandelt
hätte. Alle Vorschläge Russlands, seine Sicherheitsinteressen zu
berücksichtigen, werden seit Jahren abschlägig beantwortet. Seit
2004 wurde alles unternommen, um Russland zu provozieren. Es gab in
der Ukraine zwei vom Westen (USA/NATO) unterstützte und finanzierte
Regime-Change-Operationen (Orangene Revolution 2004 und Euro-Maidan
2014). Das Treiben neo-faschistischer Kräfte in der Ukraine wird
schweigend toleriert. Deutschland und Frankreich als Garantiemächte
des Minsker Abkommens haben seit 7 Jahren nichts unternommen, um die
ukrainische Führung zur Umsetzung zu bewegen. Im Gegenteil wurden
und werden vom Westen Waffen geliefert und Kämpfer ausgebildet.
Damit verstößt der Westen systematisch gegen Artikel 2, Absatz 4,
der Charta der Vereinten Nationen, der lautet: "Alle Mitglieder
unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die
territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines
Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen
unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Haltet
den Dieb!
Und jetzt, nachdem die russische Führung die
Reißleine gezogen hat, schreien die Völkerrechtsverletzer aus dem
Westen: "Haltet den Dieb!" Aber hat Russland das
Völkerrecht verletzt? Wenn behauptet wird, Russland habe gegen
Artikel 2 der UNO-Charta verstoßen, wird übersehen, dass dem der
Verstoß des Westens vorausging und Russland darauf reagiert hat.
Zudem heißt es in Artikel 51: "Diese Charta beeinträchtigt im
Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder
kollektiven Selbstverteidigung... Maßnahmen, die ein Mitglied in
Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem
Sicherheitsrat sofort anzuzeigen..."
Recht auf
Selbstverteidigung
Der US-Friedensrat führt dazu aus:
"Auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation
ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den
Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige
Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor. Die
ukrainische Regierung hat sich bei der feindlichen Einkreisung der
Russischen Föderation als Handlanger der USA und der NATO betätigt.
Das ukrainische Militär und Paramilitär haben seit 2014 Donezk und
Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 eigenen Bürgern
führte, von denen viele russischsprachig und einige russische
Staatsbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen Plan der
ukrainischen Regierung für eine unmittelbar bevorstehende, groß
angelegte Invasion in die an Russland grenzenden Gebiete Donezk und
Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige
Staaten an, nachdem Russland von ihnen um Hilfe bei ihrer
Verteidigung gebeten worden ist."
Beispiellose
Medienkampagne
Der Krieg wäre schnell beendet, wenn der
Westen auf die berechtigten Sicherheitsgarantien Russlands einginge.
Damit ist leider nicht zu rechnen, sowohl US-Außenminister Blinken
als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprechen von einem langen
Krieg, und gleichzeitig findet eine beispiellose Dämonisierung
Russlands statt. Die USA haben Teile ihrer langfristigen Ziele
bereits erreicht. Nord Stream II wurde beerdigt. Die deutsche Politik
wurde entgegen ihrer wirtschaftlichen Interessen vollumfänglich ins
transatlantische Lager eingebunden. Der Rüstungshaushalt der BRD
wird gemäß der langjährigen Forderungen der USA aufgestockt. Hinzu
kommt der astronomische Betrag von 100 Milliarden für die Aufrüstung
der Bundeswehr. Das Atomarsenal auf deutschen Boden wird
modernisiert, und es werden F35-Tarnkappenbomber angeschafft, mit
denen deutsche Soldaten zukünftig illegal die US-Bomben abwerfen
können. Gleichzeitig wurde durch eine beispiellose Medienkampagne
die mehrheitliche Stimmung in der deutschen Bevölkerung für eine
friedliche Koexistenz mit Russland gekippt.
Drehbuch RAND
CORP 2019
Die USA und ihre westlichen Vasallen werden es
damit nicht bewenden lassen. Russland soll medial stigmatisiert und
mit Sanktionen wirtschaftlich sturmreif geschossen werden. Das
Drehbuch ist im Strategiepapier der RAND CORP. vom April 2019
nachzulesen. Die RAND CORP. ist laut Eigenbezeichnung eine
"gemeinnützige und überparteiliche Organisation", die
allerdings „vom Pentagon, der US-Armee und -Luftwaffe, den
nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und andere), den Behörden
anderer Länder und mächtigen Nichtregierungsorganisationen
finanziert“ (3) wird. Diese fatale Politik wird nicht nur zahllose
Opfer bei der russischen und ukrainischen Bevölkerung fordern,
sondern wird auf dem Rücken aller Menschen in Europa ausgetragen und
treibt uns näher an die Klippe eines Atomkrieges.
Deeskalieren
ist das Gebot der Stunde!
Wir wollen keine "Zeitenwende",
die in den Krieg führt, keine Feindschaft mit Russland, keine für
Russland und Europa ruinösen Sanktionen, keine Waffenlieferungen ins
Kriegsgebiet und keine militärische Aufrüstung, sondern wir wollen,
dass Russland endlich seine berechtigten Sicherheitsgarantien
bekommt, die nur ein Teil dessen sind, was ihnen nach der Vereinigung
Deutschlands versprochen wurde. Wir fordern – nicht nur für
Deutschland: "NATO raus" und "Raus aus der NATO"
(4), insbesondere "NATO raus aus Ost-Europa!" Deeskalieren
ist das Gebot der Stunde! Zwei Weltkriege mahnen! Einen alles
vernichtenden dritten darf es nicht geben!
Anmerkungen:
(1)
https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
(2) https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
(3)
https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-7-22-maerz-2022/ukraine-das-stand-alles-im-strategiepapier-der-rand-corp.html
(4) Siehe dazu auch den "Neuen Krefelder Appell – Den
Kriegstreibern in den Arm fallen" (https://peaceappeal21.de)
Die Erklärung als
PDF:
http://www.arbeiterfotografie.com/verband/2022-04-ukraine/flugblatt.pdf
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