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"Entscheidung auf dem Schlachtfeld“?
Das
klingt wie 1944
Die Kriegsrhetorik in Washington, Brüssel und Berlin nimmt Eskalation in
Kauf und verleugnet die eigene Verantwortung. Dabei drohen die
Verarmung der Bevölkerung und das Ende Europas. Die Politik tut, als
ginge sie das nichts an.
von Willy Wimmer
Erstveröffentlichung am 21.04.2022 auf RT DE
Die Tonlagen aus Berlin, Brüssel und Washington wecken Erinnerungen.
Während in Deutschland jeder, der nicht auf Mainstream geschaltet ist,
jederzeit mit dem Vorwurf rechnen muss, dass er Extremist und
schlimmstenfalls Nazi ist, klingen die öffentlichen Erklärungen aus der
jeweiligen Führungsetage so, wie es 1944 oder 1945 auch klang. Führende
Grüne und EU-Kommissare schwadronieren über „Entscheidungen, die auf dem
Schlachtfeld“ gesucht werden müssten. Die offensichtliche Verarmung des
deutschen Volkes für eine verfehlte Kriegspolitik wird einem höheren
Zweck untergeordnet, damit Widerstand dagegen schnellstmöglich
niedergeschlagen werden kann.
Dabei zieht sich durch die noch zugelassene Berichterstattung wie ein
roter Faden die Erkenntnis, dass wir es bei dem schrecklichen Krieg in
der Ukraine um eine sichtbare Konsequenz eines seit Langem tobenden
Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation
zu tun haben.
In internationalen Nachrichtensendern wie Al Jazeera kann man dazu von
angelsächsischen Spezialisten vernehmen, dass die Vorgänge in der
Ukraine in einem historischen Kontext zu der US-Sanktionspolitik
gegenüber dem Kaiserreich Japan vor dem japanischen Angriff auf Pearl
Harbor gesehen werden müssten.
Es ist aber nicht nur so, dass westliche Politiker Entscheidungen im
Krieg gegen Russland suchen. Die deutsche Verteidigungsministerin ließ
sich am 21. April 2022 vernehmen, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine
verhindert werden müsse. Und dann erklärt man in Berlin, nicht
Kriegspartei sein und den Krieg auf die Ukraine begrenzt sehen zu
wollen.
Bei der Geschwindigkeit, mit der ehemals feste und völkerrechtlich
überzeugende Positionen durch den Westen generell abgeräumt werden,
landen wir eher im Dritten Weltkrieg, als uns allen lieb sein dürfte.
Und dann?
Jetzt scheint es darum zu gehen, über die kriegerische
Auseinandersetzung in der Ukraine aufseiten des Westens die
Vorgeschichte zu diesem Krieg vergessen zu machen. Sonst würde man sich
demnächst vielleicht einmal fragen, warum ein ganzes Land verwüstet
werden musste und weiten Teilen der Welt Hungersnöte drohen. Was hat
Russland zu diesem Krieg beigetragen und was die USA?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat geradezu gebetsmühlenartig
und vor allem im letzten Jahr die Positionen seines Landes in Europa und
der Welt offen formuliert. Jüngst haben der chinesische Präsident und
Präsident Putin noch die Einhaltung der UN-Charta von den USA bestätigt
haben wollen. Mehr geht nicht, da diese Charta schon die Konsequenz aus
dem letzten verheerenden Weltkrieg gewesen ist.
Man kann sich jede einzelne Erklärung des russischen Präsidenten
vornehmen und sich anschließend fragen, ob objektives Verweigern eines
jeden substanziellen Gespräches und von Verhandlungen durch den
kollektiven Westen bewusst den Krieg in Kauf genommen hat. Allein diese
Fragen machen deutlich, dass unter allen Umständen nach Beendigung der
Feindseligkeiten in der Ukraine eine solche Diskussion im Westen nicht
stattfinden darf. Deshalb lautet die westliche Parole: „Siegen um jeden
Preis“.
Bei der sichtbaren Dynamik dieser Entwicklung spricht man wie
selbstverständlich über den Einsatz nuklearer Waffen. Das Ende Europas
ist der Krieg, unabhängig davon, ob er konventionell oder nuklear
geführt wird. Grüne und FDP und andere tun sich dabei hervor, als ginge
sie das nichts an.
Willy Wimmer (CDU), ehem. Bundestagsabgeordneter
sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für
Verteidigung, 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE
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