Die Dreistigkeit der Bellizisten
Von Wolfgang Bittner
Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und
immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage
scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen.
Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach
den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche
Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich
verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht.
So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren
und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wollte die Gasversorgung für
Deutschland sicherstellen und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern
schaffen. Dafür wurde sie von der Bevölkerung gewählt, und insofern hat
sie genau das getan, was ihre Aufgabe war. Dass sie jetzt im Rahmen der
Kriegshetze gegen Russland angefeindet wird,(1) entspricht den Vorgaben,
die US-affine Politikerinnen und Politiker vom Hegemon aus Washington
erhalten und umsetzen.
Es sind groteske Vorgänge, die sich abspielen. So sprach der
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von „Verflechtungen mit Moskau“ und
legte Schwesig den Rücktritt nahe. Und der Vorsitzende des
Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen),
forderte, Schwesig solle sich jetzt für ein Öl-Embargo und die Lieferung
schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen.(2) Auch gegen weitere
SPD-Politiker wird wegen eines angeblich zu kooperativen Verhaltens zu
Russland polemisiert, unter anderem gegen den ehemaligen Vizekanzler und
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Als ob es ein Vergehen wäre, mit
anderen Regierungen diplomatische Beziehungen oder mit Geschäftspartnern
Kontakte zu unterhalten.
Die Hetze steigerte sich ins Absurde, als Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier von Agitatoren des Krieges eine zu große Nähe zu Russland
vorgeworfen wurde. Deswegen sei Steinmeier, der „aus Solidarität“ in die
Ukraine reisen wollte, dort unerwünscht, hieß es aus Kiew. Und der sich
seit Monaten als Einpeitscher aufspielende ukrainische Botschafter
Andreij Melnyk sprach von „gedanklicher Nähe“ zu Putin und einem
„Spinnennetz“ von Russland-Kontakten.(3) Er verstieg sich sogar zu der
Behauptung: „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland
etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der
Angriffskrieg spielt da keine große Rolle.“(4) Dabei ist spätestens seit
dem Besuch Steinmeiers in Montenegro im September 2016 erwiesen, dass
Steinmeier ein Nato-Propagandist reinsten Wassers ist.(5)
Agitatoren und Marionetten US-amerikanischer Imperialpolitik führen das
große Wort und bestimmen die deutsche Sicherheitspolitik. Vermutungen
über angebliche Gräueltaten russischer Soldaten werden zum Anlass
genommen, immer härtere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung
schwerer Waffen für die Ukraine zu fordern, ohne über die Konsequenzen
nachzudenken. Nach mehrmaligen Wiederholungen wird ein Verdacht als
Tatsache dargestellt, auch wenn Russland dementiert. So gilt inzwischen
als erwiesen, dass die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen
ukrainischen Städten von russischen Soldaten begangen wurden, obwohl sie
nach russischer Darstellung erst nach Abzug ihrer Truppen geschehen
sind. Es sind Verbrechen im Verlauf des Krieges, die aufgeklärt werden
müssen, bevor ein Urteil gefällt werden kann.
Der ehemalige Nato-Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud schreibt
zurecht, es gehe darum zu verstehen, was zu dem Krieg geführt hat. Er
stellt fest, „dass die ‚Experten‘, die sich im Fernsehen abwechseln, die
Situation auf der Grundlage zweifelhafter Informationen analysieren“,
zumeist von Hypothesen ausgehen, „die in Fakten umgewandelt werden, so
dass es uns nicht mehr gelingt zu verstehen, was geschieht“. So schaffe
man Panik.(6)
Die deutsche Gesellschaft wird mehr und mehr chaotisiert und
entdemokratisiert, die Armut der ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppen
und von Teilen des Mittelstandes nimmt erschreckend zu, einzelne
Wirtschaftszweige stehen vor dem Ruin. Wenn die wohlfeilen
Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten,
Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen
Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von
absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist
ein Bruch des Amtseides, den diese „Volksvertreter“ geleistet haben, der
da lautet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm
abzuwenden.
Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83152
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.
Quellen
(2) Ebd.
(3) Vgl. "Wahrheitswidrig und bösartig": Gabriel wirft Melnyk "Verschwörungstheorien" vor - n-tv.de. Sowie: Ukrainischer Botschafter beleidigt Steinmeier - Das geht zu weit! (berliner-zeitung.de)
(4) Vgl. Ukrainischer Botschafter: "Scholz muss Sanktionen zur Chefsache erklären" | tagesschau.de
(5) Dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt, Verlag zeitgeist 2019, S. 274 f.
(6) Zitiert nach: Ehemaliger NATO-Militäranalyst entlarvt westliches Invasionsnarrativ in der Ukraine Jacques Baud - Sicht vom Hochblauen (sicht-vom-hochblauen.de)
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