Rainer
Rupp: Auch 2024 keine Aussichten auf Waffenstillstand in der Ukraine
VERÖFFENTLICHT
VON LZ ⋅ 7. JANUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von
Rainer Rupp – https://freedert.online
Vermehrt
hört man jetzt von den USA und ihrer NATO die Forderung nach einem
Waffenstillstand, um den heißen Konflikt einzufrieren.
Diesbezügliche Vorstellungen werden in einem neuen Papier der
US-Denkfabrik RAND entwickelt, machen aber bereits deutlich, dass
sich Russland unter diesen Bedingungen niemals auf einen
Waffenstillstand einlassen wird.
Am 30. November 2023, also
vor etwas mehr als einem Monat, gab es in der renommierten britischen
Zeitung The Times in London einen Artikel über eine hochrangige
Konferenz zu Fragen der Verteidigung in Berlin, über deren
Stattfinden und erst recht deren explosive Diskussionsinhalte die
deutschen “Qualitätsmedien” beharrlich geschwiegen haben. Dafür
titelte The Times umso deutlicher:
“Europas verworrene
Streitkräfte könnten von Russland weggespült werden.”
Das
Ergebnis der Konferenz unter Beteiligung von hochrangigen Politikern,
Generälen und Militärwissenschaftlern war laut Times, dass Europa
nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereitet ist und Gefahr läuft,
in einem Konflikt mit Russland “weggespült” zu werden, ähnlich
wie das Heilige Römische Reich (Deutscher Nation) von Napoleon
zerschlagen wurde. Mehrere deutsche Generäle deuteten auch an, dass
die NATO bereits die “erste Schlacht” in einem Verteidigungskrieg
an ihrer Ostflanke möglicherweise nicht gewinnen könne, weil sie
Schwierigkeiten hätte, schnell genug genügend Truppen und
Ausrüstung an die Front zu schicken. “Es könnte mindestens 15
Jahre dauern, bis Deutschland für einen Krieg bereit ist”, schrieb
die Zeitung.
Ein Durchbruch: Russische Handelskette LIMÉ wird
erfolgreicher als ZARA vor dem Weggang
Im Nachrichtensender Welt
räumte der Ex-Brigadegeneral der Bundeswehr Wolfgang Richter am 2.
Januar ein, dass die EU-Sanktionen Russland nicht geschadet, sondern
viel mehr dazu beigetragen hätten, die russische Rüstungsindustrie
zu stärken und deren Stabilität noch zu untermauern.
“Mit
einer erstaunlich großen Anzahl der Drohnen und Raketen lege die
russische Armee “die ukrainische Luftabwehr lahm”, konstatiert
der Experte. Laut Richter “verzettelt sich die ukrainische
Luftabwehr, wenn die Raketen aus allen Himmelsrichtungen kommen. Die
Luftabwehr erreicht ganz schnell das Limit der Leistung und wird
überfordert “. Richter zeigte sich erstaunt, “wie das Militär
(das ukrainische oder das US-Militär samt NATO?) so fehlerhafte
Prognosen machen konnte”. Man habe nämlich damit gerechnet, dass
die russische Rüstungsindustrie im Jahr 2023 ihre Produktion wegen
der vom Westen verhängten, schärfsten Sanktionen aller Zeiten hätte
herunterfahren müssen. Das Gegenteil war der Fall. Aber das war
nicht der einzige Punkt, wo die sogenannten “Eliten” versagt
haben.
Tatsächlich haben sich die Experten der USA und ihrer
NATO bei allen wichtigen Entscheidungen komplett verrechnet. Sie
glaubten lieber an das eigene und somit vorherrschende, von
Wunschdenken und Vorurteilten getrübte Narrativ vom maroden und
schwachen Russland. Anstatt sich mit der realen Stärke Russlands zu
befassen, die für unvoreingenommene Beobachtern durchaus erkennbar
war, zogen sie es vor, statt einer unangenehmen Realität ins Auge zu
blicken lieber wie Pipi Langstrumpf vom großen Sieg der Ukraine als
USA- und NATO-Gehilfe gegen Russland zu träumen.
In den
letzten Monaten und noch stärker in den letzten Wochen wurden die
USA-/NATO-/EU-Traumtänzer in Politik und Medien endgültig von der
Realität eingeholt. Von einem Sieg der Ukraine ist nun nicht mehr
die Rede. Eine militärische Niederlage der Ukraine würde aber
zugleich eine Bankrotterklärung der im Westen herrschen Eliten und
das Ende ihrer Karrieren und ihres persönlichen Prestiges bedeuten –
bei vielen gepaart mit negativen Auswirkungen auch auf ihren privaten
Wohlstand. Fehler zuzugeben und abzudanken kommt daher für diese
Westelite nicht infrage. Stattdessen werden neue Pläne ausgeheckt,
wie die das Narrativ mit der Ukraine umgedichtet werden kann, um
einer persönlichen Katastrophe zu entgehen.
248 russische
Kriegsgefangene kehren aus der Ukraine in ihre Heimat zurück
Daher
kommen derzeit aus allen Richtungen neue Vorschläge, die auf
Verhandlungen mit den Russen drängen, um einen Waffenstillstand
auszuhandeln und den Konflikt in der Ukraine einzufrieren,
beispielsweise entlang des aktuellen Frontverlaufs. Dabei wird
bisweilen der eingefrorene Konflikt zwischen Nord- und Süd-Korea als
Musterbeispiel erwähnt. Oder es gibt Vorschläge, die Ukraine solle
nun Land gegen Frieden tauschen. Aber dafür müsste erst der
ukrainische Präsident wieder bereit sein, mit den Russen zu
verhandeln und zuvor das von ihm selbst unterschriebe Gesetz
annullieren, das jedem mit schwerer Gefängnisstrafe droht, der mit
den Russen verhandelt. Zugleich schafft die Tatsache, dass Selenskij
am 3. Januar dieses Jahres den russischen Präsidenten als ein “Tier”
bezeichnet hat, sicherlich keine für Verhandlungen günstige
Atmosphäre.
Überhaupt gibt es keinen einzigen Vorschlag der
USA – folglich auch nicht der NATO oder der EU – für einen
Waffenstillstand, der auf die unverzichtbaren Sorgen und Bedingungen
der Russen eingeht. Vielmehr zielen alle westlichen Vorschläge
darauf ab, dass im Rahmen eines eingefrorenen Konflikts die Ukraine
geteilt werde, die Westukraine Teil der NATO werde und dann in den
nachfolgenden Jahren wieder mit westlichen Waffen und Geldern als
Rammbock gegen Russland aufgebaut wird. Zugleich sollen vor allem
Deutschland und die “Europäische Union” die nächsten Jahre
nutzen, die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie schleunigst
auszubauen, um im nächsten Krieg gegen Russland die Ukraine und
womöglich auch noch Polen und Rumänien an vorderster Front besser
unterstützen zu können.
Am besten erklärt ein neuer Aufsatz
von führenden RAND-Mitarbeitern, warum sich die Russen unter diesen
Bedingungen niemals auf Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Westen
und der Ukraine einlassen können und werden. “RAND” ist
zweifellos die einflussreichste militärische und militärpolitische
Denkfabrik der USA. RAND hatte mit dem umfangreichen Plan aus dem
Jahr 2019 “Overextending and Unbalancing Russia“, also um
Russland zu “überdehnen und zu destabilisieren”, den
Herrschenden in Washington, D.C. die Blaupause für den aktuellen
Ukraine-Konflikt geliefert.
Der Aufsatz der vier hochkarätigen
RAND-Mitarbeiter (siehe Anhang) geht davon aus, dass nach einem
Waffenstillstand die Ukraine Mitglied der NATO wird. Als
Sicherheitsgarantie zur Untermauerung des Beistandsartikels 5 der
NATO-Charta müssten dann auch NATO-Truppen in der Ukraine
stationiert werden, wie es derzeit bereits in Polen, Rumänien und
den baltischen Staaten der Fall ist. Aber auch schon vor der
NATO-Mitgliedschaft sollte man überlegen, bereits NATO-Truppen in
die Ukraine zu schicken. Deshalb folgen hier einige Auszüge aus dem
Aufsatz:
“Selbst wenn ein Waffenstillstand mit Russland
vereinbart würde, müssten alle verbündeten Streitkräfte in der
Ukraine besondere Schutzmaßnahmen gegen die weitreichenden und
präzisen Luftstreitkräfte der Russen ergreifen, z.B. die eigenen
Positionen befestigen, zerstreuen und hohe Mobilität
gewährleisten.”
Und weiter:
“Die Verteidigung der
Ukraine wird durch eine lange Frontlinie von etwa tausend Kilometern
behindert. Aber die Ukraine hat einen Vorteil in der geografischen
Tiefe, was die Reichweite der Luftstreitkräfte wertvoll macht. Die
Landgrenzen der Ukraine zu vier NATO-Verbündeten (Polen, Slowakei,
Ungarn und Rumänien) erleichtern zudem die Logistik und Ausbildung
[ukrainischer] Soldaten. In einer Krise könnten alliierte Einheiten
über mehrere Routen [in die Ukraine] eindringen, wie die aktuellen
Nachschublinien zeigen. Denn Russland würde weiterhin zögern, Ziele
auf NATO-Territorium anzugreifen.”
(Zu dem letzten Satz ist
folgende Anmerkung des Autors RR unabdingbar: Die Behauptung, dass
Russland zögern würde, in diesem Fall “Ziele auf NATO-Territorium
anzugreifen”, stimmt nicht. Denn Russland hat klargemacht, wenn
etwa F-16-Jagdbomber von Flugplätzen in der NATO kommend kurz in der
Ukraine zwischenlanden und dann weiter in östliche Richtung fliegen,
um weitreichende Raketen gegen russische Ziele in der Ukraine oder
Ziele in Russland zu starten, dann würde Russland die Flughäfen,
auf denen die F-16 stationiert sind, zerstören – NATO-Territorium
Hin oder Her. Der Vorschlag der vier RAND-Experten ist also
brandgefährlich, allerdings nur für die europäischen
NATO-“Partner”. Er stellt eine Rote Linie dar, die niemand in der
NATO vergessen oder überschreiten sollte.)
Dann machen sich
die vier RAND-Autoren Gedanken darüber,
“… welche
Optionen für die Präsenz von NATO-Streitkräften die Ukraine am
besten stärken würden … Eine ständige Präsenz könnte durch
eine Rotation oder dauerhafte Stationierung alliierter Streitkräfte
und durch die Vorpositionierung von Waffen und Munition für
alliierte Einheiten erreicht werden beinhalten, die in einer Krise in
die Ukraine entsandt werden könnten”.
Dann werden drei
dieser Optionen präsentiert:
“Leicht: Ein Bataillon
alliierter Bodentruppen in der Ukraine und Vorpositionierung für ein
weiteres, plus Stationierung eines alliierten
Kampfflugzeuggeschwaders in einem angrenzenden NATO-Staat. Dies
könnte der Ukraine helfen, ein russisches Eindringen zu
verlangsamen.”
“Mittel: Eine Brigade alliierter
Bodentruppen in der Ukraine und Vorbereitung für eine weitere, plus
Stützpunkt für eine alliierte Kampfflugzeugstaffel. Dies könnte
der Ukraine helfen, einen Eindringling in einem oder mehreren lokalen
Gebieten zu stoppen.”
“Schwer: Zwei alliierte
Bodentruppenbrigaden in der Ukraine und Vorbereitung auf eine weitere
sowie Stationierung von zwei Kampfflugzeugstaffeln im Land. Dies
könnte der Ukraine helfen, einen Eindringling an mehreren Fronten zu
stoppen.”
Und dann kommt die deutliche Aufforderung an die
Europäer in der NATO, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten, mehr
Kanonenfutter für den nächsten NATO-Krieg der USA gegen Russland
bereitzustellen:
“Die gewichtigeren Optionen könnten, laut
RAND, größere Verschiebungen in der Positionierung der alliierten
Streitkräfte beinhalten. Da die US-Armee zum Beispiel nur zwei
Kampfbrigaden in Europa hat, wäre die Präsenz mehrerer Verbündeter
[in der Ukraine] von entscheidender Bedeutung. … Unter allen
Szenarien würde die Rotation von NATO-Kriegsschiffen ins Schwarze
Meer wieder aufgenommen und fortgesetzt.”
“Die Verstärkung
durch Verbündete kann kritisch werden. Sie könnten eine gemeinsame
Task Force in Kiew einrichten, um bei der militärischen Planung zu
helfen. Polen oder die Vereinigten Staaten könnten
F-35-Tarnkappenflugzeuge an vorderster Front fliegen. Die
Raketenabwehr von Aegis Ashore in Rumänien und Polen oder vielleicht
in der Ukraine könnte die Verteidigung stärken.”
(Anmerkung:
Dieser zuletzt zitierte Vorschlag, Aegis Ashore in der Ukraine zu
stationieren, ist ein weiteres dunkelrotes Tuch für den Kreml, denn
mit diesem System können nicht nur Raketenabwehr-Raketen, sondern
auch nuklearwaffenfähige Boden-Boden-Mittelstreckenraketen gestartet
werden. Raketen dieses Typs waren einstmals laut dem INF-Vertrag
zwischen den USA und der Sowjetunion, später Russland über das
Verbot von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen über 20 Jahre
lang aus ganz Europa verbannt. Aber in Washington wurde vor einigen
Jahren unter fadenscheinigen Gründen der INF-Vertrag aufgekündigt,
und zwar auch, um die Stationierung des Systems Aegis Ashore in
Rumänien zu rechtfertigen.)
Weiter heißt es im Text von
RAND:
“Verbündete könnten der Ukraine eine bessere
elektronische Kriegsführung und nachrichtendienstliche Unterstützung
bieten. Sie könnten große unbemannte Luftfahrzeuge wie den
bewaffneten Reaper über die Ukraine fliegen. Verbündete könnten
der Ukraine mit fortschrittlicheren Schiffsabwehrraketen sowie Luft-
und Marinedrohnen helfen. Verbündete könnten die Beschränkungen
für die Endverwendung ihrer Waffen lockern und der Ukraine erlauben,
ihre Waffen einzusetzen, um Ziele jenseits der russischen Grenze
anzugreifen.”
(Anmerkung: Der Vorschlag, die
Endverwendungsbeschränkungen für Waffen aufzuheben, die zuvor von
NATO-Ländern mit restriktiven Auflagen an die Ukraine geliefert
wurden, um Kiew somit nun doch zu erlauben, Ziele tief im russischen
Raum zu vernichten, ist eine weitere Rote Linie für Russland. Zu
deren Übertretung hat sich bisher noch keine Regierung der USA oder
der NATO-Mitgliedstaaten bekannt. Allerdings hat es bereits eine
Reihe von Fällen gegeben, wo dennoch Ziele zig Kilometer hinter der
russischen Grenze von der Ukraine mit nachweislich westlichen Waffen
zerstört wurden. Aber die dafür infrage kommenden NATO-Lieferanten
haben stets dementiert, dass sie Kiew dafür die Erlaubnis erteilt
hätten.
Warum Russland in einer besseren Ausgangslage als
noch vor einem Jahr in das Jahr 2024 geht
Jetzt aber fordern die
vier RAND-Experten unverblümt, dass die Lieferung von solchen
Raketen, die Angriffe bis in die Tiefe des russischen Raums erlauben,
womöglich bis nach Moskau, zu einer offiziellen NATO-Politik werde.
Besonders ein Marschflugkörper deutscher Herstellung rückt damit in
den Fokus: “Taurus” ist zielgenau und erfüllt alle
diesbezüglichen Anforderungen. Schon lange verlangt Kiew deren
Lieferung von der bundesdeutschen “Ampel”-Regierung. Dabei wird
die Ukraine wortstark von einem blutrünstigen deutschen Vampir-Wesen
unterstützt, das von Beruf Rüstungslobbyistin und nebenberuflich
Bundestagsabgeordnete einer Partei dieser “Ampel” ist. Auch der
neue polnische Außenminister Sikorski hat – kaum wieder im Amt –
bereits von Berlin Taurus-Lieferungen an die Ukraine verlangt. Auch
die CDU drängt auf eine zeitnahe Lieferung. Mit jedem Tag wird also
die Gefahr größer, dass die “Ampel”-Regierung auch diesen
brandgefährlichen Schritt macht.
Aber wozu soll das gut
sein?
Die Taurus-Marschflugkörper in Händen der Ukraine
werden den Verlauf des Krieges und die Niederlage des Landes
höchstens um Wochen verzögern, allein schon deshalb, weil die
vorhandene Stückzahl dieser Waffen beschränkt ist und die
Bundeswehr selbst etliche in ihrem eigenen Arsenal behalten will –
für alle Fälle. Zugleich aber wächst die Gefahr, dass Russland
Gegenmaßnahmen, und zwar gegen Deutschland ergreift. Das müssen
keine Raketenschläge sein, aber auch asymmetrische
Vergeltungsschläge gegen deutsche Interessen, etwa in anderen
Ländern, könnten sehr schmerzhaft sein.
Allerdings gibt es
in Russland immer mehr Stimmen, die eine direkte Vergeltung gegen die
NATO-Länder fordern, aus denen die Waffen kamen, mit denen Ziele in
Russland vernichtet wurden. Ein jüngstes Beispiel ist Andrei
Pintschuk, ein Oberst der Reserve des FSB und der erste Minister des
Staatsschutzes der Republik Donezk.
Er sagte angesichts der
Tatsache, dass für den jüngsten Angriff auf ausschließlich zivile
Ziele in der russischen Stadt Belgorod Waffen aus Tschechien benutzt
wurden, müsste “als Akt der Selbstverteidigung ein Schlag gegen
Tschechien ausgeführt werden. Konkret müssten die
Verteilerstationen und Munitionslager dort vernichtet werden, von
denen aus die Ukraine beliefert wird.” Nur dann könne “der
Prozess des etappenweisen Einsatzes der westlichen Raketenwaffen
gegen Russland von außerhalb der Zone der SMO aufgehalten werden”.
Wenn erst einmal die ersten F-16 zum Einsatz kämen, würde es
“bereits zu spät sein, erst recht, wenn man die Möglichkeit deren
Stationierung in Tschechien oder anderen angrenzenden NATO-Ländern
in Betracht zieht”.
Anhang: Die Autoren des zitierten
RAND-Artikels:
· William Courtney ist Adjunct Senior Fellow bei
der “gemeinnützigen, überparteilichen RAND Corporation” und
ehemaliger US-Botschafter in Kasachstan und Georgien,
· John
Hoehn ist Associate Policy Researcher bei RAND und ehemaliger
Militäranalyst beim Congressional Research Service,
· Bradley
Martin ist Senior Policy Researcher bei RAND und pensionierter Navy
Captain,
· Hunter Stoll ist Verteidigungsanalyst bei RAND und
Geheimdienstoffizier der Army
Reserve.
https://freedert.online/meinung/191689-auch-2024-keine-aussichten-auf-waffenstillstand-in-der-ukraine/
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