Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28938
Weltlage im Januar 2024
"Die Zeit der Ausbeutung ist vorbei"
Zusammenfassung von Brigitte Queck
Russland: Schon am 5. Oktober 2023 hatte der russische Präsident
Wladimir Putin auf dem Valdai Treffen in Sotschi u.a. Folgendes erklärt:
„Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten haben einen stetigen Kurs
in Richtung Hegemonie in militärischen Angelegenheiten, Politik,
Wirtschaft, Kultur und sogar Moral und Werten eingeschlagen... Sie
leugnen nicht, dass der Wohlstand des Westens zu einem erheblichen Teil
durch die Ausplünderung von Kolonien über mehrere Jahrhunderte hinweg
erreicht worden ist. Das ist eine Tatsache. Im Wesentlichen wurde dieser
Entwicklungsstand durch die Ausplünderung des gesamten Planeten
erreicht….Wir sind gezwungen, auf den immer stärker werdenden
militärischen und politischen Druck zu reagieren. Ich habe schon oft
gesagt, dass nicht wir es waren, die den so genannten "Krieg in der
Ukraine" begonnen haben. Im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden.
Wir waren es nicht, die 2014 einen Putsch in Kiew inszeniert haben –
einen blutigen und verfassungsfeindlichen Putsch... Sie haben neun Jahre
lang bombardiert, geschossen und Panzer eingesetzt. Das war ein Krieg,
ein echter Krieg, der gegen den Donbass entfesselt wurde. Und niemand
hat die toten Kinder im Donbass gezählt. Niemand in anderen Ländern
weinte um die Toten, vor allem im Westen nicht… Dieser Krieg, den das
Regime in Kiew mit tatkräftiger und direkter Unterstützung des Westens
angezettelt hat, dauert nun schon mehr als neun Jahre an, und Russlands
spezielle Militäroperation zielt darauf ab, ihn zu beenden... Die
Ukraine-Krise ist kein Territorialkonflikt, das möchte ich klarstellen.
Russland ist das flächenmäßig größte Land der Welt, und wir haben kein
Interesse an der Eroberung weiterer Gebiete... Es geht um die Grundsätze
der neuen internationalen Ordnung.“ Im Folgenden nannte Russland die
Prinzipien, die von den meisten Menschen in der Welt als gangbarer Weg
für das Zusammenleben der Völker akzeptiert werden:
Wir wollen in einer offenen, vernetzten Welt leben, in der niemand
versuchen wird, der Kommunikation der Menschen, ihrer kreativen
Entfaltung und ihrem Wohlstand künstliche Hindernisse in den Weg zu
legen...
Wir wollen, dass die Vielfalt der Welt erhalten bleibt und als Grundlage für eine universelle Entwicklung dient...
Niemand hat das Recht oder die Fähigkeit, die Welt für andere und im
Namen anderer zu regieren. Die Welt der Zukunft ist eine Welt der
kollektiven Entscheidungen…….
Viertens steht Russland für universelle Sicherheit und dauerhaften
Frieden, der auf der Achtung der Interessen aller beruht: von großen bis
zu kleinen Ländern...
Wir treten für Gerechtigkeit für alle ein. Die Zeit der Ausbeutung ist,
wie ich schon zweimal sagte, vorbei. Die Länder und Völker sind sich
ihrer Interessen und Fähigkeiten bewusst und sind bereit, sich auf sich
selbst zu verlassen, was ihre Stärke erhöht. Jeder sollte Zugang zu den
Vorteilen der heutigen Welt haben, und Versuche, dies für ein Land oder
ein Volk einzuschränken, sollten als ein Akt der Aggression betrachtet
werden.
Wir stehen für Gleichheit, für das vielfältige Potenzial aller Länder.
Das ist ein ganz objektiver Faktor. Aber nicht weniger objektiv ist die
Tatsache, dass niemand mehr bereit ist, Befehle entgegenzunehmen oder
seine Interessen und Bedürfnisse von irgendjemandem abhängig zu machen,
vor allem nicht von den Reichen und Mächtigen...
Wir glauben, dass sich Pragmatismus und gesunder Menschenverstand
durchsetzen werden und eine multipolare Welt entstehen wird. (1) Am 14.
Dezember beantwortete der russische Präsident Wladimir Putin im
Öffentlichen russischen Fernsehen vier Stunden lang Fragen russischer
Bürger zur Spezialoperation Russlands in der Ukraine. Putin antwortete,
dass sich die Aufgaben, die sich Russland bei der Durchführung der
militärischen Spezialoperation in der Ukraine gestellt hat, unverändert
seien. Er antworte, dass „Frieden sein wird, wenn wir unsere Ziele
erreicht haben.“ Zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel
und den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 bis heute unterstrich
Putin erneut, dass Russland von der Notwendigkeit ausgeht, die
Beschlüsse der UNO zur Schaffung eines palästinensischen Staates mit der
Hauptstadt Ost-Jerusalems als Hauptstadt, umzusetzen. Indem Putin die
gegenwärtige Lage im Gaza-Sektor kommentierte, stimmte er der Bewertung
des UNO-Generalsekretärs, Antonijo Guterres, auf der
UNO-Generalversammlung zu. „Der Generalsekretär der UNO nannte den
heutigen Gaza-Sektor den größten Kinderfriedhof der Welt. Eine solche
Einschätzung sagt viel. Das ist eine objektive Bewertung, die hier
gemacht werden muss“, sagte Putin. (2)
China: Chinas Außenminister Wang Yi hatte bei seinem Treffen mit dem
US-Außenminister Blinken Ende November 2023 erklärt, dass „China hofft,
dass die USA eine objektive und rationale Sicht auf China annehmen, mit
China in die gleiche Richtung arbeiten, die politischen Grundlagen der
Beziehungen zwischen China und den USA aufrechterhalten und unerwartete
und seltene Ereignisse in einer ruhigen, professionellen und rationalen
Weise behandeln. Die beiden Seiten sollten die Verständigung zwischen
Präsident Xi und Präsident Biden auf Bali in Wort und Geist umsetzen,
und daran arbeiten, die Beziehungen zu stabilisieren und wieder zurück
in die Spur zu bringen." Nach Beginn den militärischen
Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern am 7.
Oktober 2023 sandte China - nachdem die USA bereits am 9. Oktober 2023
seinen weltgrößten Flugzeugträger ins Mittelmeer geschickt hatte - sechs
Kriegsschiffe in die Gewässer des Nahen Ostens, um, wie es sagte, an
Routineoperationen teilzunehmen. Damit zeigte China auch, dass es die
einseitige Position Israels, welches sich in aller Welt als der von den
Palästinensern ANGEGRIFFENE positioniert und damit ein Recht auf
Selbstverteidigung habe, nicht teilt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang
ebenso auf das Weißbuch Chinas zu seiner Militärstrategie von 2019
aufmerksam zu machen. Auf der Grundlage von Chinas Strategie, der
Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit nach dem Prinzip der
Koexistenz zwischen den Staaten, nahm China an mehreren internationalen
Einsätzen auf dem Lande und dem Meer zur Rettung von Menschenleben teil.
Seit 2012 beteiligten sich die chinesischen Streitkräfte u.a. an der
Suche des Verkehrsflugzeuges MH370, an Hilfsaktionen für den Taifun
Haiyan auf den Philippinen, der Hilfe bei der Ebola-Epidemie in
Westafrika, der Überwindung der Wasserknappheit auf den Malediven, der
Hilfe beim Erdbeben in Nepal und bei der Hilfe während der
Überschwemmung in Laos, die durch einen Dammbruch verursacht wurde. (3)
USA/NATO: Der Plan der USA, Russland durch die Ukraine-Krise zu
schwächen, ist gescheitert. Russland gewinnt diese Partie, während die
westlichen Länder verlieren. Dennoch geben sie noch nicht auf. "Die Welt
ist auf dem Weg zu einer neuen Ordnung. Die asiatischen und
afrikanischen Länder wollen sich von der heuchlerischen Haltung und
Vorgehensweise des westlichen Systems lösen, das durch Arroganz,
Aushöhlung der Wirtschaft, Ausbeutung der Ressourcen und den Einsatz
militärischer, wirtschaftlicher und politischer Waffen gekennzeichnet
ist. Die afrikanischen Länder vertreiben zum Beispiel den französischen
Kolonialismus aus ihren Ländern. Sie wollen nicht ausgebeutet werden,
sie wollen miteinander etwas herstellen, Handel treiben und gedeihen. In
dieser neuen Weltordnung wird die Rolle der BRICS zweifelsohne sehr
wichtig sein." beschreibt der Kolumnist Cenk Özdemir sehr richtig in der
Zeitung Aydinlik.
Ukraine: Mehrere, auch ehemalige deutsche Politiker und Militärs, wie
Schulenburg, Harald Kujat u.a. wiesen in letzter Zeit wiederholt darauf
hin, wie die US/NATO-Staaten einen Friedensprozess zwischen Russland
und der Ukraine verhindert haben. Auch, dass die USA im neuen
Haushaltsplan nur spärlich Gelder für die Ukraine und Israel freigegeben
hat, dass die USA selber ihre Sanktionen gegenüber Russlands umgehen
und über Griechenland russisches Öl kaufen und dass in der EU neben
Ungarn, nun auch die Slowakei keine Gelder mehr für einen Krieg in der
Ukraine freigeben wollen. In der Ukraine selbst machen sich
Kriegsmüdigkeit bereit, nachdem Zelenski eine größere Mobilmachung,
sowohl für Männer, als auch Frauen im wehrpflichtigen Alter einführen
will und diejenigen Staaten, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen
hatte, nunmehr aufforderte, Wehrpflichtige von dort wieder in die
Ukraine zu schicken.
Israel: Israel „verteidigt“ mit seinem GAAZA-Krieg gegen die Palästinenser seine ökonomischen Interessen im Nahen Osten:
will Israel Russland als Gaslieferant der EU ablösen mit den neu
entdeckten Gasfeldern im Mittelmeer, die dem GAAZA-Streifen vorgelagert
sind!
soll der Ben Gurion Kanal den Suez-Kanal für die Schifffahrt mit seinen 5 Mrd. US-Dollar Jahreseinnahmen ablösen.
Deutschland: Wie weit Deutschland außenpolitisch von der Realität des
Geschehens in der Welt entfernt ist, zeigen seine neuen
Verteidigungspolitischen Richtlinien. Russland wird zum Feind erklärt!
Unterstrichen wird der aggressive Charakter Deutschlands noch dadurch,
dass die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ eine feste und
dauerhafte Präsenz an der NATO-Ostflanke zur Norm erklären. Das verstößt
gegen die NATO-Russland Akte und ist offen aggressiv! Deutschlands
Unternehmen investieren mittlerweile 120 Mrd. Euro im Ausland, da sich
die Produktion im Inland nicht mehr lohnt. Deutschland importiert als
Industriestaat (!) mittlerweile 70 Prozent seines Stromes aus dem
Ausland.
BRICS-Staaten: Südafrika hatte Ende Juli 2023 70 Staats- und
Regierungschefs aus dem "globalen Süden" zum BRICS-Gipfel eingeladen,
allerdings nicht einen einzigen aus dem "kollektiven Westen". Der Bruch
des Westens mit dem Süden wird immer deutlicher. Wie groß der Bruch des
globalen Südens mit dem kollektiven Westen ist, zeigte ebenso der
EU-CELAC-Gipfel, bei dem die CELAC-Staaten (die Staaten Latein- und
Mittelamerikas) aus der von der EU vorgeschlagenen Gipfel-Erklärung die
Erwähnung der Ukraine-Krise und die Verurteilung Russlands komplett
gestrichen haben. Außerdem haben sie die Ausladung des ukrainischen
Präsidenten Zelenski durchgesetzt, den die EU eingeladen hatte. Außerdem
wollen die BRICS ganz offiziell die Verwendung des Dollar reduzieren,
weil dadurch die Souveränität der anderen Staaten erheblich
eingeschränkt wird. Am 2. Januar 2024 trat auch Saudi Arabien offiziell
der BRICS-Staatengemeinschaft bei. Damit gehören nun folgende Staaten
zur BRICS: Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Iran,
Saudi-Arabien, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen
Emirate. In der nächsten Zeit werden Venezuela, Algerien, Indonesien und
Argentinien erwartet. (4)
Fußnoten:
1 https://en.kremlin.ru/events/president/news/7244
2
https://russian.rt.com/russia/article/1245706-putin-pryamaya-liniya-2023-itogi?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email
Übersetzung Brigitte Queck, 14.12.2023
3 https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A37767/attachment/ATT-0/
4 https://spichky.mirtesen.ru/blog/43849623113/Saudovskaya-Araviya-vstupila-v-BRIKS?utm_referrer=mirtesen.ru
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