Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!
Erklärung DKP-Parteivorstand
In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.
Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.
Aber das alles ändert nichts daran: Die Gelbwesten bleiben stabil. Und selbst wenn es den Herrschenden in Frankreich gelingen sollte, die Proteste zu zerschlagen: Die „gilets jaunes“ sind zum Symbol für den Widerstand der Völker in Europa geworden.
Die deutsche Monopolpresse lügt, wenn sie die Gelbwesten als eine Gefahr für die Demokratie verleumdet, und macht sich zum Komplizen des Macron-Regimes. Der Kampf des französischen Volkes ist ein demokratischer Kampf, der nur für eine Minderheit in Frankreich eine Gefahr darstellt: für die Superreichen, das Kapital. Dieser Kampf richtet sich gleichzeitig gegen die Europäische Union der Banken und Konzerne – ein Instrument zur forcierten Ausbeutung und Aggression gegen alle Völker und Staaten, die den ungehinderten Zugriff der Monopole auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte behindern. Dieser Kampf richtet sich also in der Konsequenz auch gegen die Superreichen und ihre Banken und Konzerne in Deutschland, deren Instrument die EU ist.
Der Widerstand gegen das EU-Europa der Monopole – seien es die Gelbwesten in Frankreich oder der vom englischen Volk erzwungene EU-Austritt Großbritanniens – sind gleichzeitig Teil eines Kampfes gegen imperialistische NATO-Staaten unter Führung des US-Imperialismus. Denn zur Aufrechterhaltung und Verteidigung des imperialistischen Weltsystems ist die EU von strategischer Bedeutung.
In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch, antiimperialistisch und internationalistisch.
Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!
Als Zeichen der internationalen Solidarität wird die DKP mit ihrem Demo-Block am 13. Januar 2019 auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in gelben Signalwesten auftreten. Wir rufen alle Demonstrantinnen und Demonstranten auf, unserem Beispiel zu folgen!
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