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Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?
12. Oktober 2023Webredaktion62 ViewsAmadeu Antonio
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Kommentar vom Hochblauen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Erstveröffentlichung am 10.10.2023 im Blog Sicht vom Hochblauen
Was unbedingt gesagt werden muss und nicht gewollt wird: ich sehe mich
gezwungen es auszusprechen – gegen alle Widerstände! Warum soll es
Menschen auf deutschem Boden verboten werden, sich mit den nach Freiheit
strebenden Palästinensern zu solidarisieren, die es wagten, den
Grenzzaun nach Israel zu durchbrechen und für ein Ende der illegalen
Besatzung zu kämpfen? Wenn die palästinensische Gefangenenorganisation
Samidoun bei diesen Demonstrationen Backwaren verteilt, um den „Sieg des
Widerstands“ zu feiern und die Freilassung auch für die Tausenden von
palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu fordern,
dann ist das durchaus verständlich. Aber schon fordern Politikerinnen
wie die grüne Innenexpertin Irene Mihalic und die
„Antonio-Amadeo-Stiftung“ ein Verbot dieser wichtigen Organisation zu
prüfen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit „internationalem
Antisemitismus“ zu tun, sondern es geht um einen Freiheitskampf für ein
Ende der illegalen Besatzung.
Sofort denken Berlin und Brüssel daran, die Palästinenser-Hilfe
einzufrieren, obwohl die Menschen auf diese Hilfsgelder angewiesen sind.
Humanitäre Hilfen sollen zwar weiter gezahlt werden. Aber sind das
nicht Gelder, die eigentlich vom „jüdischen Staat“ gezahlt werden
müssten, vom Besatzer an die Besetzten, nach Regeln der Genfer
Konvention. So aber unterstützen wir die illegale Besatzung Palästinas.
Tatsächlich wäre es allerdings endlich an der Zeit, die BDS-Bewegung zu
unterstützen, um ein Ende der Besetzung Palästinas zu erreichen. So aber
treibt die Hoffnungslosigkeit junge Palästinenser in die letzte
Verzweiflung. Schließlich haben sie nichts zu verlieren in dieser
Trostlosigkeit und diesem Elend ohne Aussichten auf eine bessere
Zukunft.
Wo bleiben Forderungen nach härterem Vorgehen gegen „jüdischen Staatsterror“?
Bundespräsident Steinmeier beklagt, dass „wer diesen Terror bejubelt,
nicht nur die Opfer entwürdigt, sondern auch die Verfassung mit Füßen
tritt“. Gegenfrage, wird die Verfassung nicht „mit Füßen getreten“, wenn
jüdischer Staats- und Siedlerterror, wenn illegale Besatzung und
Apartheid deutsche Unterstützung findet? Der ehemalige Bundespräsident
Gauck fordert ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen
Hamas-Sympathisanten, haben die Politiker jemals ein härteres Vorgehen
gefordert, wenn es um „jüdischen Staatsterror“ und deren Sympathisanten
ging? Wie schrieb Gideon Levy so treffend: „Israel kann nicht 2
Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis
dafür zu bezahlen.
Das Existenzrecht Israels sei „durch nichts zu relativieren“, sagt die
SPD-Vorsitzende Saskia Eskens, vergisst aber, dass dieser „jüdische
Staat“ nur als Staat mit Grenzen und ohne illegale Besatzung ein
Existenzrecht hat. Wenn auch noch der Zentralrat der Muslime massiv von
Politikern wie dem grünen Landwirtschaftsminister Özdemir und dem grünen
BW Finanzminister Bayaz und dem CDU- Präsidiumsmitglied Jens Spahn für
ihre Erklärung angegriffen werden, in der es sehr richtig heißt:
„Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische
Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aksa-Moschee
angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift“. Der
Zentralrat der Muslime hat damit eine sehr besonnene Erklärung
herausgegeben, während ich bei Erklärungen des Zentralrats der Juden
jegliche Kritik an der Besatzung vermisste und keinerlei Empathie für
die Palästinenser las.
Glücklicherweise gibt es jüdische Bürger und Hilfsorganisationen in
Israel, die versuchen, Palästinenser vor jüdischen Extremisten Siedlern
zu schützen! Während Eriträer auf deutschem Boden demonstrieren und
Polizisten verletzten, Ukrainer ungehemmt demonstrieren, soll
Palästinensern und Unterstützern dieses Recht genommen werden, hier
„Jubelfeiern“ zu veranstalten.
Wo bleibt das in palästinensischen Farben angestrahlte Brandenburger Tor?
Natürlich kommt es bei solchen Kämpfen zu brutalen und unschönen Bildern
von Toten und Verletzten. Aber wie oft mussten wir solche Bilder sehen,
wenn die „jüdische Besatzungsarmee“ palästinensische Gebiete angriff,
Gazakriege anzettelte, ohne Rücksicht auf Zivilisten oder Menschenleben
wahllos bombte und mordete? Erlebten wir jemals Empathie, mit den
Besetzten? Nein immer nur Mitleid und Solidarität mit den jüdischen
Besatzern. Sahen wir jemals ein Brandenburger Tor, angestrahlt in den
palästinensischen Farben? Nein dieses Zeichen gab es nur für den
„jüdischen Staat“ und die Ukraine.
In meinem Bundesland Baden-Württemberg gab es sogar eine
Trauerbeflaggung für die israelischen Opfer und eine Beflaggung mit der
David-Stern Flagge, dem Symbol der illegalen Besatzung Palästinas. Darf
man das nicht kritisieren? Diese Einseitigkeit der deutschen
Unterstützung für den „jüdischen Staat“ und die Ukraine ist beispiellos
und zeugt von einer Geschichtsvergessenheit, die durch nichts zu
entschuldigen ist.
Nicht die Palästinenser haben den Holocaust und die deutschen Verbrechen
begangen! Sie aber müssen dafür büßen bis zum heutigem Tag. Denn wir
unterstützen den „jüdischen Besatzer-Apartheidstaat“ mit allen
Konsequenzen und deutscher „Staatsräson“ Schon hinterfragen deutsche
Medien diesen Begriff, ob dieser nicht nur eine Floskel wäre? Sie wollen
Israel nicht nur „mit warmen Worten abspeisen“. Ja was wollen sie
eigentlich? Sollen wir die Bundeswehr in den meist hochgerüsteten Staat
des Nahen Ostens schicken? Schlimm genug, dass Deutschland so
vorbehaltlos Israel und die Ukraine unterstützt, ohne die Hintergründe
zu berücksichtigen, die zu diesen Kriegen und Angriffen führten?
Unerträgliche Verhöhnung des Holocaust und seiner Opfer
Wenn jetzt vom israelischen Staatspräsidenten Herzog nicht einmal davor
zurückgeschreckt wird, diesen Hamas-Angriff als „schlimmsten Mord an
Juden seit dem Holocaust“ zu missbrauchen und genau dieser Missbrauch im
DLF-Morgen-Interview vom SPD-Mann Roth wiederholt wird, dann ist das
eine unerträgliche Verhöhnung des Holocaust und seiner Opfer. Dazu noch
Aussagen wie: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen.“ Israel müsse
endlich die Infrastruktur der radikal-islamischen Hamas zerstören, denn
die wolle keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern Israel zerstören, sagt
SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Deutschland müsse fest an Israels Seite
stehen.
Wie sagte mein jüdischer US-Freund in Israel Steeve von „Desertpeace“ zu
mir: wir veranstalten fast täglich eine „Kristallnacht“ bei den
Palästinensern und die Welt schweigt. Ja, bei der Wortwahl der
Berichterstattung fängt es an, bemängelt die FAZ im Feuilleton vom 9.
Oktober, „nicht jedem Reporter gelingt es, von Terroristen zu sprechen,
wenn z.B. im ARD-Brennpunkt von „palästinensischen militanten Kämpfern“
die Rede ist. Ganz falsch: ich bemängle, dass immer wieder das Wort
„militant“ benutzt wird, wenn es um palästinensischen Widerstand geht,
aber niemals im Zusammenhang mit jüdisch-israelischem Staats oder
Siedlerterror!
Die Krone der Kritik war dann der Vorwurf am ZDF und dem Nahostexperten
Michael Lüders, der es wagte, „weitgehend emotionslos“ von einer
„Schlappe des israelischen Militär-Establishments“ und aus Sicht der
Hamas von einem „Erfolg“ zu sprechen, und davon, dass die israelische
Politik der „vollständigen Entrechtung und Unterdrückung der
Palästinenser, die Kritiker als ‚Apartheid’ bezeichneten, gescheitert“
sei. Damit hat Lüders sehr richtige Tatsachen aufgezählt, die voll zu
unterstreichen sind. So wird systematisch jeder Sympathisant, Experte
oder Journalist kritisiert. Sie müssen sogar – wie das Beispiel von
Journalisten zeigt – um ihre Posten fürchten müssen, wenn sie eine
„eigene“ Meinung und Sicht der Dinge vertreten, die aus dem
„Main-Stream“ ausschert, wenn es um die Politische Korrektheit zu Israel
und der Ukraine geht.
Aktion „Al Aksa-Flut“ ein ausgeklügelter Coup im Interesse Israels?
Ich frage mich inzwischen, ob die Hamas-Aktion „Al Aksa-Flut“ wirklich
so überraschend kam für die Regierung und Geheimdienste Israels, sondern
ein ausgeklügelter Coup war, um Netanjahu und Biden innenpolitisch zu
stabilisieren und abzulenken von Korruption, „Impeachment“ und im
Hinblick auf die US-Wahlen. Netanjahu kann sich als Kriegsmanager und
Chef einer Einheitsregierung ohne lästige Siedler und Orthodoxe zeigen.
Alle Oppositionspolitiker sitzen wieder auf der Regierungsbank. Die
Demonstrationen gegen die Justizreform haben schlagartig aufgehört. Eine
Einladung ins Weiße Haus ist sicher, und die internationale
Unterstützung gewiss. So wären mehrere Fliegen mit einer Klappe
geschlagen. Angesichts des Krieges haben die USA Kriegsschiffe und
zusätzliche Waffen bereitgestellt, Gaza und die Hamas können ein für
allemal plattgemacht werden und der Kampf gegen „menschliche Tiere“, wie
der israelische „Kriegsminister“ galant meinte, gewonnen werden. Was
scheren da die Opfer oder Geiseln, wenn es um das Wohl gewisser
Politiker geht. Wenn jetzt noch die Bodenoffensive kommt…
Mein Albtraum aber ist, dass mit der Mobilmachung von 300.000
Reservisten der „Jüdischen Verteidigungsarmee“ und der US-Unterstützung
mit Kriegsschiffen und neuen Waffen, ein Krieg gegen Libanon oder/und
Iran bevorsteht. Schließlich kann Israel nur in Kriegszeiten inneren
Frieden erreichen. Hoffentlich irren sich mein Mann und ich mit diesem
Gedankenspiel. Aber die Diskussionen werden noch kommen. (1)
Das war ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit, auch und gerade, wenn es um Israel und die Ukraine geht!
Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
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