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Neben Orbán jetzt ein zweiter „Unruhestifter“ bei EU-Gipfeltreffen
31. Oktober 2023
Webredaktion
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Jetzt gibt es neben Orbán einen zweiten „Unruhestifter“ bei den
Gipfeltreffen der EU. Zum Ärger der neoliberalen EU-Eliten setzten
Viktor Orbán und Robert Fico dem Lügen-Narrativ die Wahrheit entgegen.
Zugleich behindern sie durch ihre Verweigerungshaltung beim Gipfel die
EU-Kriegstreiber gegen Russland und die Freunde der Ukro-Nazis bei der
Umsetzung ihrer Pläne.
Von Rainer Rupp
Erstveröffentlichung am 28.10.2023 auf RT DE
Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 26.–27. Oktober in Brüssel haben
sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein neuer
slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines
weiteren Hilfspakets für die Ukraine, diesmal in Höhe von
50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten
nach dem üblichen Verteilungsschlüssel aufgebracht werden. Da alle 27
Mitgliedsländer zustimmen müssen, liegt die großzügige Verschleuderung
unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf
Eis, wofür wir alle Orbán und Fico dankbar sein können.
Laut Orbán wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher
ohne Kontrolle über den Verbleib oder die Verwendung überwiesen wurden,
für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen „in
Korruptionskanälen verschwunden“. Es gebe „keine Garantie dafür, dass
dies nicht wieder passieren wird“, so Orbán laut gegenüber der Presse.
Neben Orbán steht seit wenigen Tagen ein weiter „Unruhestifter“ – wie
die Presstituierten der Westmedien den neuen Ministerpräsidenten der
Slowakei Fico bezeichnen – an der Spitze eines EU-Mitgliedsstaates. Bei
dem Gipfel in Brüssel erklärte Fico am 26. Oktober, dass sich die
Slowakei unter seiner Regierung weigere, Waffen an die Ukraine zu
liefern. Dabei war es die Slowakei, die unter der neoliberalen
Vorgängerregierung prozentual an der Bevölkerungszahl gerechnet die
meisten Waffen nach Kiew geschickt hatte, womit sich die Eliten des
Landes bei US/NATO und EU Bonuspunkte verdienen wollten.
Stattdessen erklärte nun Fico in Brüssel, die Europäische Union müsse
sich „vom Waffenlieferanten, der sie jetzt ist, zum Friedensstifter
wandeln“. Es sei „besser, wenn sie [Russland und die Ukraine] zehn Jahre
lang über Frieden verhandeln, als sich zehn Jahre lang gegenseitig
umzubringen.“ Er kündigte an, dass er sich für die Beendigung der
Feindseligkeiten einsetzen werde, wobei es ihm egal sei, in welcher Art
von Friedensplan dies enden werde.
Fico hat offensichtlich auch die US-Finte durchschaut, wonach nur die
Ukraine selbst, also das Selenskij-Regime, über die Zukunft des Landes
entscheidet und welche Friedensregelung akzeptabel ist. Stattdessen
müssten laut Fico Russland und die USA einer Beendigung des Konflikts
zustimmen, da „die Ukrainer hier keine Rolle spielen.“ Der neue
Premierminister kritisierte auch die Position von Selenskij und sagte,
seine Friedenspläne (nämlich der komplette Rückzug der Russen aus dem
Donbass und der Ukraine als Vorbedingung für Verhandlungen) seien „im
Hinblick auf die gestellten Bedingungen absolut unrealistisch“.
Zugleich nutzte Fico die Bühne in Brüssel, um die slowakische
Vorgängerregierung scharf zu kritisieren. Unter anderem hat er ihr
vorgeworfen, dass sich die slowakische Armee aufgrund der Übergabe
großer Mengen militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte
jetzt „in einem beklagenswerten Zustand“ befinde. Gleichzeitig
bestreitet der derzeitige Ministerpräsident, prorussische Ansichten zu
vertreten. Vielmehr schildere er nur die Realität.
Während des Gipfels in Brüssel forderte Orbán die Führungsspitze der
Europäischen Union auf, von ihren Ämtern zurückzutreten, weil sie
„unfähig“ sei, das Boot Europa vor den gigantischen Wellen und den
Piratenschiffen zu schützen.
„Vielleicht sind sie in Friedenszeiten, wenn das Wasser nicht rau ist,
der Wind nicht weht und man ein Boot segeln kann, gute Kapitäne. Aber
jetzt, während eines Sturms, hoher Wellen, und wenn wir auf
Piratenschiffe stoßen, werden wir mit dieser Führung nicht überleben
können, das ist sicher. In Brüssel sind Veränderungen nötig“, sagte
Ungarns Staatschef im Radio Kossuth. Bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament im Jahr 2024 gelte es, „Veränderungen herbeizuführen“.
An anderer Stelle forderte eine Berater Orbáns von der EU in Brüssel
eine neue Strategie, bevor weiteres Geld in die Ukraine geschickt wird.
Damit ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung mit dem am 26.
Oktober gewählten neuen Sprecher der House of Representatives des
US-Kongresses, Mike Johnson. Während der Republikaner und Unterstützer
Trumps sich nicht grundsätzlich gegen neue Hilfen an die Ukraine
ausgesprochen hat, nutzt er seine mächtige neue Position, um von der
Biden-Regierung den genauen Nachweis zu verlangen, wie die an die
Ukraine überwiesenen Gelder verwendet werden. Und das wird für das Weiße
Haus schwierig.
Zugleich verweist Johnson auf den unhaltbaren Zustand, dass das Weiße
Haus dem Kongress bisher nicht mitgeteilt habe, was eigentlich das
ultimative Ziel der Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt sei. Die
Parlamentarier der Vereinigten Staaten hätten ein Recht darauf, vom
Weißen Haus umfassend über Sinn und Zweck der Ukraine-Hilfen informiert
zu werden, und was letztlich damit erreicht werden solle.
Zugleich zerschnitt der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses das
von Präsident Biden geschnürte Hilfspaket von 60 Mrd. Dollar für die
Ukraine und 14 Mrd. Dollar für Israel. Das hatte das Weiße Haus in der
Hoffnung zusammengepackt, dass angesichts der Dringlichkeit der Hilfe
für Israel das Repräsentantenhaus gleich das ganze Paket, also auch die
60 Mrd. Dollar für die Ukraine, bewilligen würde. Dem hat am Donnerstag
Johnson in einer seiner ersten Amtshandlungen einen Strich durch die
Rechnung gemacht, indem er betonte, dass „Hilfe für Israel und die
Ukraine zwei verschiedene Dinge sind.“ Weshalb die Biden-Regierung die
Anfrage an den Kongress jeweils getrennt stellen muss. Das wird
natürlich angesichts der finanziellen Probleme in den USA und der
Überschuldung der Bundesregierung die Bewilligung der gigantischen Summe
für die Ukraine erschweren.
Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
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