Der Krieg in der Ukraine und wir - Klaus Hartmann - LZ

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/05/18/der-krieg-in-der-ukraine-und-wir/

Der Krieg in der Ukraine und wir

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. MAI 2022


von Klaus Hartmann – http://www.freidenker.org

Von Anbeginn ist die Freidenkerbewegung für ihre entschiedene Kriegsgegnerschaft bekannt, und wir sind stolz auf die Frie­densnobelpreisträgerin aus unseren Reihen, Bertha von Suttner, mit dem Vermächtnis „Die Waffen nieder!“, Titel ihres 1889 er­schienenen Romans. Die Ablehnung des im­perialistischen Krieges kennzeichnet die Akti­vitäten der Freidenker während des 1. Welt­kriegs, in der Novemberrevolution und der Weimarer Republik, im Kampf gegen die Ge­fahr des Hitler-Faschismus und im antifa­schistischen Widerstand. Nach der Befreiung vom Faschismus und bis heute ist für uns die Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ Verpflichtung und Richtschnur unserer Aktivitäten.

Diese Losungen und Handlungsmaximen waren und sind für uns nie abstrakte mo­ralische Postulate, die über der konkreten geschichtlichen Realität schweben, sondern sie müssen und können nur in der jeweils gegeben gesellschaftlichen Wirklichkeit, im Klassenkampf, wirksam werden.

Wir wären niemals auf die Idee gekommen, „Die Waffen nieder!“ den Verteidigern von Leningrad oder den Sowjetsoldaten in der Schlacht um Stalingrad zuzurufen, weil dies nichts weniger als eine Sabotage des anti­faschistischen Befreiungskampfes bedeutet hätte. Gleichermaßen waren wir solidarisch mit dem Vietcong im Kampf gegen die US-Invasoren, mit den Kämpfern gegen die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, dem palästinensischen und dem irakischen Wi­derstand und mit den Verteidigern des freien Syriens.

Wann begann dieser Krieg?
Die Antwort klingt aus den „Qualtitätsme­dien“, den Reden von Politikern und selbst von Stimmen aus der Friedensbewegung so übereinstimmend, dass die Frage zu stellen allein schon vielen befremdlich vorkommt. „Der von Russland am 24.2.2022 begonnene völkerrechtwidrige Krieg gegen die Ukraine weitet sich aus.“[1] Das scheint Konsens und wird selten hinterfragt. Aber so einfach die Antwort klingt – es ist die Unwahrheit.

Warum in aller Welt spricht der Frei­denkerverband seit Jahren über den Krieg in der Ukraine, protestiert gegen ihn, unterstützt die Solidarität mit der betroffenen Bevöl­kerung? Der neugewählte Vorsitzende Sebas­tian Bahlo sprach im Juni 2021 im Interview über die „die gesteigerte Aggressivität der Imperialisten (…), die dem Schwinden ihrer Einflusssphären nicht kampflos zusehen wol­len. NATO-Osterweiterung, Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland und Weißrussland, Provokationen im Südchinesi­schen Meer zeigen die Richtung an.“

In seinem Rechenschaftsbericht an den Verbandstag sagte Sebastian: „Wie wir heute klar sehen können, hatte die NATO nie einen anderen Daseinszweck als den Krieg gegen Rußland vorzubereiten. Als der vorgebliche Feind in Gestalt der Kommunisten abgetreten war, ging es für die NATO erst richtig los. Angriffskrieg gegen Jugoslawien, Osterwei­terung. Die Länder an der sowjetischen Westgrenze, die in der Operation Barbarossa mit Deutschland verbündet waren, sind heute (mit der wichtigen Ausnahme Finnlands) NATO-Mitglieder. Die Grenze zwischen dem NATO-Mitglied Polen und Weißrußland entspricht fast exakt der Demarkationslinie, welche die deutsche Heeresgruppe Mitte vor achtzig Jahren bei ihrer Invasion übertrat. In der Ukraine ist der Krieg schon heiß.

Schuld sind weder Rußland noch so ge­nannte ‚prorussische Separatisten‘. Das Aus­einanderbrechen der Ukraine wurde ohne Not durch den Kiewer Staatsstreich vom Februar 2014 in Kauf genommen, instruiert, finan­ziert, politisch-diplomatisch unterstützt von den NATO-Ländern. Das Donezkbecken wird mit NATO-Waffen angegriffen, diese Woche provozierte ein britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer.“[2]

Bei einer Veranstaltung der Türkischen Kommunistischen Partei sagte ich am 09.05.2015 in Berlin: „70 Jahre nach der Befreiung erleben wir, wie der Imperialismus wieder ein faschistisch durchsetztes Regime, diesmal in Kiew, an die Macht bringt und sich mit ihm militärisch verbündet. ‚Krieg gegen das eigene Volk‘, in anderen Ländern ein Kriegsgrund für den Imperialismus, wird ge­gen die Bevölkerung des Donbass akzeptiert, mit Waffenlieferungen, Militärausbildern und Söldnern unterstützt. Ob brennende Gewerk­schaftshäuser oder Menschenjagden, politi­sche Morde in Serie und die Verfolgung kom­munistischer und antifaschistischer Organisa­tionen – alles scheint den verbündeten Fa­schisten in Kiew durch die ‚westliche Werte­gemeinschaft‘ erlaubt.“

2015, vor sieben Jahren, beschloss der Vor­stand des Freidenkerverbandes eine Reso­lution zum Tag des Sieges: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dies bedeutet 2015 vor allem:

Schluss mit den Sanktionen, Verstän­digung statt Konfrontation mit Russland!
Keine Unterstützung, Steuergelder und Waffen für die profaschistischen Macht­haber in Kiew!
Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!“
Bei unserer Konferenz „1914/2014 – Der ‚Westen‘ und Russland“ im September 2014 in Berlin zitierte ich den Altkanzler Helmut Schmidt: Der „Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern (ist) Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen. (…) Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“[3]

Im Kontrast dazu den damaligen US-Präsidenten Barack Obama: „Wir werden Russlands Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine niemals akzeptieren.“[4]

Am 06. April 2014 haben wir in hoher Auflage ein Flugblatt (Bild n.Seite) mit dem Titel „Der Aggressor heißt NATO“ verteilt, das mit den Worten beginnt:

„Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalb­insel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampag­ne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswid­rigen ‚Landraubs‘ bezichtigt. Seitens der füh­renden NATO-Regierungen wird die Einglie­derung der Krim in die Russische Föderation als ‚völkerrechtswidrige Annexion‘ gebrand­markt.

Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines anti-russischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Rus­sischen Föderation psychologisch vorbereitet werden.“

Da die aktuellen Vorwürfe den von vor acht Jahren entsprechen, zitiere ich etwas aus­führlicher aus unserer Erklärung. Zur behaup­teten Völkerrechtswidrigkeit schrieben wir:

„Souveränität der Ukraine durch NATO-inspirierten Putsch verletzt
Die Argumente, mit denen Russland Völker­rechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen Gewaltakt über verschiedene Kanäle.

Der so genannte ‚Übergangs-Regierungs­chef‘ Arsenij Jazenjuk ist ein notorischer NATO-Kollaborateur.

Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggres­sion gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertre­tung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die NATO-Regierungen verletzt.

Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung. Die sogenannte ‚Übergangsregie­rung‘ in Kiew wurde von niemandem ge­wählt, sondern mit ungesetzlichen gewalt­tätigen Mitteln an die Stelle der alten Staats­führung gesetzt. Schon schließt die EU mit den Putschisten den ersten Teil eines Asso­ziierungsabkommens, einen völkerrechtli­chen Vertrag, der sogar die ‚Integration‘ der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet.

Und das, obwohl andere Landesteile noch von den bisherigen legitimen Staatsorganen kontrolliert werden. Dies ist nichts anderes als eine faktische Abtrennung der Westukraine durch die genannten westlichen Länder. Sie sind es, die in Wahrheit ‚Fakten schaffen‘, ein Vorwurf, den sie unentwegt an Russland richten.

Unter diesen Umständen kann man bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht von einer Annexion sprechen. Sie stellt den freiwilligen Beitritt des verbliebenen souveränen Teils der Ukraine zu Russland dar. Denn die Krim war der einzige Landesteil, in dem nach dem Putsch noch unumschränkt die verfassungsmäßige Ord­nung herrschte. Da sowohl die Bevölkerung der Krim als auch die strategischen Interessen Russlands im schwarzen Meer durch die Kiewer Ereignisse bedroht wurden, war schnelles Handeln geboten.“

In den Jahren seit 2014 sind im Freidenker und auf unserer Webseite ungezählte Beiträge zum Krieg in der Ukraine erschienen, wir haben Petionen gegen die antirussischen Sanktionen unterstützt, Interviews gegeben, einen Offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben, veranstalteten Konferenzen zum Thema und waren an vielen Anti­kriegsprotesten beteiligt.

Da wir uns nicht gegen eine Fata Morgana engagiert, nicht ein Phantom bekämpft ha­ben, bleibt nur ein realistischer Schluss: Der Krieg in der Ukraine dauert seit 2014 an!

Daraus folgen freilich weitere Fragen: Wa­rum steht der Krieg erst seit Februar 2022 im Mittelpunkt aller Medien-Berichte und Politi­ker-Erklärungen? Gab es in dem schon acht Jahre dauernden Krieg keine Opfer? Als Randbemerkung, meist im letzten Satz, konn­te man in den vergangenen Jahren immer wie­der lesen: „UN-Schätzungen zufolge kamen in dem Konflikt bereits mehr als 13.000 Menschen ums Leben.“ (ard-tagesschau, 27.10.2021)[5]

Doch in die Schlagzeilen oder gar Sonder­sendungen brachten es diese Toten nie. Waren es die „falschen Opfer“? Weil sie es mit dem „Feind“ hielten, statt mit „uns“, der NATO, dem „Wertewesten“? Das wäre, das ist eine heuchlerische Doppelmoral und das Gegenteil von Humanität.

Wie steht es um das Völkerrecht?
Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta verbietet den Ge­brauch und die Androhung militärischer Gewalt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Die Ausnahme von der Regel steht in Artikel 51: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sichereitsrat die zur Wahrung des Weltfrie­dens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie be­rühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Welt­friedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Man kann das auch so zusammenfassen: „Es gibt eben nach dem Völkerrecht keine guten und bösen Kriege, sondern nur verbotene Angriffs- und erlaubte Verteidigungskriege.“ „Es gibt eben generell ein Selbstverteidi­gungsrecht überfallener Länder.“ Das sind die Worte von – Gregor Gysi![6] Allerdings stehen sie in seinem Brief, in dem er die Kritik einiger linkerer Linken an der Erklärung der Partei- und Fraktionsspitze zu ihrem Abstimmungs­verhalten im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert.

Aber die Parteistreitereien beiseite, ist genau dies der Punkt, um den es geht: Ver­stößt das Eingreifen Russlands in den Krieg gegen das Gewaltverbot und gegen die Sou­veränität der Ukraine, oder handelt es sich um die Wahrnehmung des auch den Volksre­publiken Donezk und Lugansk zustehenden Selbstverteidigungsrechts?

Präsident Putins Begründung
„Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 den Staatsstreich in der Ukraine inszeniert haben, die Macht ergriffen haben, sie mit der Hilfe dekorativer Wahlverfahren behalten und den Weg einer friedlichen Konfliktlösung ver­lassen haben. Acht Jahre lang, acht endlose Jahre lang haben wir alles Mögliche getan, um die Situation mit friedlichen politischen Mitteln zu regeln. Alles war vergeblich.

Wie ich bereits in meiner letzten Rede sagte, kann man nicht ohne Mitgefühl auf das schauen, was dort geschieht. Es ist un­möglich geworden, es zu tolerieren. Wir müssen diese Gräueltaten, diesen Völker­mord an Millionen von Menschen, die dort leben und die ihre Hoffnungen auf Russland, auf uns alle gesetzt haben, beenden. Ihre Hoffnungen, die Gefühle und der Schmerz dieser Menschen waren die Hauptmoti­vation für unsere Entscheidung, die Unab­hängigkeit der Volksrepubliken in Donbass anzuerkennen.

Ich möchte zusätzlich Folgendes betonen. Die führenden Nato-Länder unterstützen zum Erreichen ihrer eigenen Ziele extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Bewohnern der Krim und Sewastopols ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie ver­zeihen werden.

Sie werden zweifellos versuchen, auf der Krim einen Krieg zu provozieren, wie sie es im Donbass getan haben, um unschuldige Menschen zu töten, wie es die Mitglieder der Strafeinheiten der ukrainischen Nationa­listen, Hitlers Komplizen im Großen Vater­ländischen Krieg, getan haben. Sie erheben auch unverhohlen Anspruch auf eine ganze Reihe anderer russischer Gebiete.

Betrachtet man die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte, so ist der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht zu vermeiden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment. Sie sind sogar so weit gegangen, dass sie den Erwerb von Atomwaffen anstreben. Das werden wir nicht zulassen. (…)

Man hat uns einfach keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute greifen müssen. Die Umstände verlangen von uns entschlossenes und sofortiges Handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich, gemäß Kapitel 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, mit der Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volks­republik Lugansk, die Entscheidung getrof­fen, eine Sonder-Militäroperation durchzu­führen.

Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind. Und zu diesem Zweck wer­den wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölke­rung, einschließlich der Bürger der Russi­schen Föderation, begangen haben.“[7]

Völkerrechtswidrig – ja oder nein?
Die entscheidende Frage zur Beurteilung lautet: Kommt den Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf Eigenständigkeit zu, wie es die Russische Föderation am 22.02.2022 anerkannt hat, oder sind sie wei­terhin als Teile der Ukraine anzusehen?

Dazu müssen wir ins Jahr 2014 zurück­blicken, auf den sogenannten „Euro-Mai­dan“. Am 21.02.2014 hatten Präsident Janu­kowitsch und Vertreter der Opposition die Übereinkunft für eine friedliche Lösung der Krise unterzeichnet (u. a. mit vorgezogenen Wahlen im Dezember 2014). Bundesaußen­minister Steinmeier sowie seine polnischen und französischen Kollegen Radoslaw Sikor­ski und Laurent Fabius garantierten die Ein­haltung des Kompromisspapiers. Januko­witsch hielt sich an die Vereinbarung, die Polizei wurde von den Straßen abgezogen.

Tags zuvor hatten Scharfschützen auf den Maidan gefeuert, eine Kommission unter Lei­tung eines Staatsanwalts der nationalistischen Swoboda-Partei schanzte alle Schuld an dem Massaker den Berkut-Polizeieinheiten der Re­gierung zu. Das wurde in den Westmedien begierig nacherzählt. Jedoch befand sich das Konservatorium, von dessen Dach gefeuert wurde, an jenem Tag unter Kontrolle von Maidan-Einheiten, deren Einsatz die Nazi-Parteigründers Andrij Parubij und Dmytro Jarosch, Chef der Einheit „Rechter Sektor“, kontrollierten. Von den ca. 80 Erschossenen waren auch 20 Berkut-Polizisten.[8]

„Die Demonstranten auf dem Maidan aber lehnen das Abkommen ab“ und „Januko­witsch flieht in der Nacht in die Ostukraine“, geht die Erzählung weiter.[9]

Steinmeier wollte von dem tags zuvor ausgehandelten Abkommen nichts mehr wissen und rechtfertigte den Putsch damit, dass der damalige Präsident Wiktor Januko­witsch „geflohen” und daher ein Staatsnot­stand ausgebrochen wäre. Tatsächlich hatte Janukowitsch Kiew verlassen, um bei einem Parteitag seiner „Partei der Regionen” im ost-ukrainischen Charkow zu sprechen. Am 22.02.14 stürmte der „Rechte Sektor” Regie­rungsviertel und Parlament. Parlamentarier wurden verprügelt und unter Druck gesetzt, um Präsident Janukowitsch abzuwählen – was in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen ist.

Dem Maidan-Putsch unter dominierender Mitwirkung der extremen Rechten folgte die Einsetzung einer nicht verfassungsmäßigen Regierung, die Rehabilitierung faschistischer Verbrecher und eine Zwangsukrainisierung auf sprachlicher Ebene. Sie hoben das Gesetz auf, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.[10] Russisch verlor seinen Status als Amtssprache und durfte fortan weder in der Verwaltung noch im Bildungswesen verwendet werden. Kinder mussten nun in Ukrainisch unter­richtet werden, auch wenn deren Eltern diese Sprache nicht beherrschten.

Volksaufstand gegen „Euro-Maidan“ – Putschisten reagieren mit Gewalt
Der entfesselte extreme Nationalismus und die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung führten zu einer gerechten Empörung im Osten der Ukraine. Es kam am 1.und 2. März 2014 in den östlichen Landes­teilen zu Protesten und zum Volksaufstand, der über die Besetzung lokaler und regionaler Regierungsgebäude schließlich zur Proklama­tion der Unabhängigkeit von den Kiewer Zentralbehörden führte. Das illegale, durch Staatsstreich an die Macht gelangte Kiewer Regime sollte keine Regierungsgewalt über den Donbass erlangen.

Gegen die zunehmende rassistische Hetze des Maidan-Regimes gegen alles Russische setzten die so Bedrohten eine authentische antifaschistische Volksrevolution. Am 7.April 2014 wurden in Donezk und am 27. April 2014 in Lugansk Volksrepubliken ausgerufen.

Kiew suchte nicht nach einer politischen Lösung für die legitime Unzufriedenheit eines Teils seiner Bevölkerung im Osten, sondern rief eine „Anti-Terror-Operation“ aus und wollte die militärische Entscheidung, womit im April 2014 der Bürgerkrieg begann. Gegen die Volksmilizen der „Separatisten“ wurden insbesondere Neonazi-Bataillone an die Front geschickt, die ungestraft Übergriffe begingen. Darüber wurde, längst vergessen, sogar „bei uns“ berichtet: „Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regie­rung“.[11]

In Odessa haben Nationalisten am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus 48 Gegner des Putsches bei lebendigem Leib verbrannt, nie­mand wurde bestraft.

Die gegen das Putsch-Regime aufstän­dischen ostukrainischen Bürger wurden von der Kiewer Propaganda fortan „prorussische Separatisten“ genannt, und die Westmedien folgten breitwillig. Damit soll aus dem Bewusstsein verdrängt werden, dass hier über 4 Millionen Menschen leben. Mit dieser perfiden Methode wird die Bevölkerung entmenschlicht, ihre Opfer zählen nicht, sie sind sozusagen „selbst schuld“.

Was wurde aus den „Minsker Vereinbarungen“?
Um die Gewalt zu beenden, wurde am 5. September 2014 in Minsk das Minsker Proto­koll (Minsk-I), unterzeichnet, das einen Waffenstillstand vorsah, Kiew setzte jedoch seine Angriffe auf den Donbass fort, erlitt aber im Januar/Februar 2015 eine schwere Nie­derlage in der Schlacht um Debalzewo.

Es folgte das Abkommen Minsk II, beteiligt wiederum Deutschland, Frankreich, Russ­land und die Ukraine, die Donbass -Re­publiken unterschrieben über eine Kontakt­gruppe ebenfalls. Ergebnisse: Sofortiger Waf­fenstillstand, Abzug aller schweren Waffen, OSZE-Überwachung, und sofort soll ein Dia­log über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, … ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete“ stattfinden.[12]

Das Abkommen sollte dem Bürgerkrieg ein Ende setzen und die Einheit des Landes bewahren, scheiterte aber an der Weigerung der ukrainischen Führung, zentrale Punkte des Abkommens umzusetzen, insbesondere, die Gesetze und Verfassungsänderungen, die diesen Republiken einen autonomen Status im Rahmen der Ukraine sichert, in direkten Verhandlungen zwischen der Zentralregie­rung und den Vertretern der Donbass-Re­publiken zu vereinbaren.

Russland beantragte am 13. Februar 2015 im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, mit der die Minsk II-Vereinbarungen unterstützt und ihre Umsetzung gefordert wird. Der Entwurf wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet. Damit ist Minsk II geltendes Internationales Recht!

Von West-Politikern und Medien wurde das Abkommen jedoch sofort als „Sieg Pu­tins“ kritisiert, da Russland nicht als Konflikt­partei gebrandmarkt, sondern als Garantie­macht des Abkommens ebenso wie Frank­reich und Deutschland anerkannt wurde.[13] In der Folge, sieben Jahre lang, tat der Westen nichts, um seinen „Schützling“ Ukraine zur Erfüllung des Abkommens anzuhalten.

Im Gegenteil und im Widerspruch zu Minsk II erklärte der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker am 23.01.2018, „dass die von Russ­land geschaffenen DNR- und LNR-Forma­tionen im Donbass aufgelöst werden sollten, da sie nicht mit der Verfassung der Ukraine vereinbar seien.“[14]

Selbst der Waffenstillstand und die Trup­penentflechtung entlang der „Kontaktlinie“ waren nur begrenzt haltbar, allein 2017 regi­strierte die OSZE über 400.000 Verstöße.[15] Im Verlauf von acht Jahren kamen bis jetzt über 14.000 Menschen im Dobass ums Leben.

Das letzte Außenminister-Treffen im „Nor­mandie-Format“ (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine), hat am 19.12.2019 statt­gefunden, doch wenige Tage danach relati­vierte Präsident Selensky wieder die getrof­fenen Vereinbarungen zur Umsetzung von Minsk II.[16]

Am 24.03.2021 erließ er das Dekret Nr. 117 zur Umsetzung der Entscheidung des Natio­nalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 11.03.2021, „die vorübergehende Beset­zung“ der Krim und des Donbass zu been­den.[17] Auch diese definitive Absage an Minsk II stieß bei den westlichen Garantiemächten auf kein Wort der Kritik.

Stattdessen gingen Paris und Berlin dazu über, das Abkommen eigenhändig zu beerdi­gen: Im Oktober 2021 schlugen sie ein Treffen vor, doch als die russische Seite (29.10.22) ei­ne gute Vorbereitung und substanzielle Ver­einbarungen verlangte, lehnten sie ab (04. 11.22), weil Russland einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass forderte.

„Das allerdings ist einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Wenn Berlin und Paris das nun als unannehmbar bezeichnen, dann beerdigen sie de facto das Minsker Abkommen.“[18] Am 15.11.22 trafen sich die Außenminister der Ukraine, Deutsch­lands und Frankreichs, um Russland öffent­lich vorzuwerfen, es habe sich „zum wieder­holten Male“ einem Ministertreffen im Nor­mandie-Format verweigert.“ Mit seiner Er­widerung veröffentlichte Außenminister Lawrow entgegen dilpomatischer Gepflogen­heiten den kompletten Briefwechsel:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

Vor einer Offensive gegen den Donbass
Seit dem 12. Februar 2022 gab es eine extreme Zunahme an Explosionen besonders im Gebiet von Donezk und Lugansk. Der Schweizer General a.D. Jacques Baud: „Das ist nur bekannt, weil alles von der OSZE-Mission im Donbas protokolliert wurde. Es handelte sich sicher um den Anfang einer Offensive gegen den Donbas. Dieses Vor­gehen des ukrainischen Militärs hat im Grunde genommen alles ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt war für Putin klar, dass die Ukraine eine Offensive gegen die beiden Republiken durchführen will.“[19] (Wir veröffentlichen das Interview mit Jacques Baud leicht gekürzt am Ende dieses Beitrags.)

Arnold Schölzel: „Am 17. Februar begann die ukrainische Artillerie, die seit acht Jahren Wohngebiete im Donbass beschießt, die Kanonade auf erheblich entferntere Viertel auszudehnen. Diese Ausweitung war ohne USA und NATO in der Tat undenkbar.“[20]

Am 15.02.2022 hat die russische Duma einen Antrag der Kommunistischen Partei Russlands zur Anerkennung der Volksrepu­bliken DVR und LVR mit 351 gegen 16 Stimmen angenommen. Der Alternativantrag der Mehrheitspartei Einiges Russland, die Aufforderung zunächst durch die Regierung prüfen zu lasse, wurde abgelehnt. Die Begrün­dung lautete, dass sich die Ukraine nicht an die Minsker Vereinbarungen halte. Mit der Anerkennung soll der Schutz der Einwohner der Republiken vor äußeren Bedrohungen gewährleistet werden.[21]

Die KPFR erklärte: „Die eigentliche Ur­sache der Krise ist, dass die amerikanischen Marionettenspieler der Kiewer Führung und der Bandera-Banden beharrlich versuchen, ein Schlachthaus im Donbass zu organisieren. Zur Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele sind sie erneut bereit, Blutvergießen zu insze­nieren. Praktisch alle kampffähigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind an der Gren­ze zur DVR und LVR stationiert: 125.000 Soldaten und Offiziere. Schwere Artillerie und Panzer werden dorthin verlegt. Es wird ständig Luftaufklärung betrieben. Alles deutet darauf hin, dass eine offensive Operation gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereitet wird. Die Anerkennung der DVR und der LVR muss die entschlossene Antwort Russlands auf die Provokationen der USA sein.“[22]

Die DVR und die LVR, die aufgrund der Referenden 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, waren sieben Jahre lang bereit, als Re­gionen mit Sonderstatus Teil der Ukraine zu sein, wie es in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben ist. Nach der Kiewer Abkehr von Minsk II baten am 21. Februar 2022 die Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Puschylin und Leonid Pasetschnik, den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken.[23]

Die Sezession der Donbass-Republiken ist kein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn dies ist eine innerstaatliche Ange­legenheit, zu der das Internationale Recht naturgemäß nichts sagt.
Sie verstößt wahrscheinlich gegen die ukrainische Verfassung, doch diese wurde von den Putschisten suspendiert.
Die russiche Anerkennung verstößt auch nicht gegen das Völkerrecht, und an die ukrainische Verfassung ist Russland nicht gebunden.
Nach den anschließend angenommenen Verträgen über Beistand und Freund­schaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedin­gungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben.

„Westliche Wertegemeinschaft“ fest an der Seite der Putschisten
„Kurz nach dem Putsch von 2014, im Jahr 2015, errichteten die Putschisten das so ge­nannte International Peacekeeping and Secu­rity Center, eine von den USA betriebene Militärbasis im Westen der Ukraine, nahe der polnischen Grenze, die laut New York Times vom 14. März 2022‚ seit 2015 eine Dreh­scheibe für westliche Militärs zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte‘ war.

Die Times fügte hinzu: ‚Truppen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kana­da, Polen, Schweden und Dänemark haben dort unter anderem 35.000 Ukrainer im Rah­men eines Projekts namens ‚Operation Uni­fier‘ ausgebildet.‘ Das ist die ‚Operation‘, die darauf abzielte, die Westukraine mit der rus­sischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden, die den faschistischen Putsch ablehn­te, gewaltsam zu ‚vereinen‘. Zu den von den USA bezahlten Truppen gehörten die moder­nen Nachfahren der privatisierten Black­water-Truppen von Erik Prince, die während des Regimewechsel-Kriegs … im Irak Zivilisten abschlachteten und 1,5 Millionen Iraker töteten.“[24]

Am 24.04.2014 antwortete die Bundesre­gierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN Abgeordneten Dr. Alexander Neu et al. betr. „Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO bis Mitte März 2014“:

„… Die Ukraine hat bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen und stellt regelmäßig Kräfte für die schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force). Um die hierfür notwendige Interoperabilität der Streitkräfte zu gewährleisten, ist die Ukraine eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden und nimmt an Standardisie­rungsmaßnahmen teil. Ferner nimmt die Ukraine als Partner der NATO an Formaten wie z. B. dem Euro-Atlantischen Partner­schaftsrat teil und kann auf eine Vielzahl von Kooperationsangeboten zugreifen, die allen Partnerstaaten der NATO offenstehen. […]“[25]

Dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wurden am 27. Februar 2022 im Bundestag stehende Ovationen entgegenge­bracht – obwohl oder weil der Nazi-Verehrer am Grab des ukrainischen Faschisten Ban­dera in München Blumen niedergelegt hatte, ist unklar.

Die Bundesregierung „versprach“ Waffen­lieferungen an die Ukraine und will ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung auflegen. So ein „Sonder­vermögen“ hieß früher schlicht und ergreifend Kriegskredite. Damit hat die Sozialdemo­kratie seit 1914 einschlägige Erfahrungen.

Voller Zufriedenheit berichtete Nato-Gene­ralsekretär Jens Stoltenberg am 17.03.2022: „Man muss bedenken, dass seit der illegalen Annexion der Krim 2014 die Nato-Alliierten Zehntausende von ukrainischen Soldaten geschult haben, die jetzt an der Front stehen. Und wir haben sie ausgerüstet. Die ukra­inische Armee ist jetzt wesentlich stärker, viel besser ausgerüstet als 2014.“[26]