Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=13059
„Unsere
Sicherheit“ in der Ukraine
von Annette
Groth
Erstveröffentlichung am 01.05.2022 auf
keinzustand.at
Am 28. April 2022 hat der Deutsche Bundestag
die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen, ein Verstoß
gegen das Grundgesetz, das Waffenexporte in Krisengebiete verbietet.
Als politisches Ziel wird in dem Antrag eine »umfassende ökonomische
Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten«
benannt, eine gefährliche Forderung.
Wir erleben gerade ein
Dejá-vu: Nach der Diffamierung von KritikerInnen der
Corona-Maßnahmen und der mRNA-Impfstoffe sind nun die GegnerInnen
der Waffenlieferungen an die Ukraine dran. Als „Lumpen-Pazifisten“
werden sie als 5. Kolonne wahrgenommen und somit zu Anhängern Putins
gemacht. Alles Russische ist von Übel: sowjetische Ehrendenkmäler
werden besudelt, Gedenkfeierlichkeiten zum Tag der Befreiung am 8.
Mai abgesagt. Der Gipfel der Russophobie war die Aussage der
Vizedirektorin des Instituts der Europäischen Union für
Sicherheitsstudien, Florence Gaub, in der Talkshow „Markus Lanz“:
„Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch
aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne
– die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug
zu Tod haben.“ Unfassbar, dass keine/r der anderen
Talkshow-Teilnehmenden widersprach, darunter eine SPD-Ministerin! Es
scheint, dass alte Ressentiments gegen „die Russen“
jahrzehntelang geschlummert haben und jetzt mit aller Macht
hervorbrechen.
Trotz seiner unflätigen Verbalinjurien und der
Verehrung für Stefan Bandera, dem bekannten Nazi-Kollaborateur,
erhält der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk,
schändlich viel Aufmerksamkeit. Das gleiche trifft auf Präsident
Selenskyi zu, einen Unterstützer der rechtsextremen Brigaden des
Asow-Bataillons. Darüber wird geschwiegen wie auch über die 30
Biowaffenlabore in der Ukraine, deren Existenz die
US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland kürzlich preisgegeben
hat.
Wenn gefordert wird, Putin als Kriegsverbrecher vor dem
Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzuklagen, müssen auch
Kriegsverbrecher wie Obama, Trump, Biden, Netanjahu und viele andere
angeklagt werden. Der Ukraine-Krieg illustriert die Doppelmoral des
Westens und zeigt die Makulatur der „werteorientierten
Außenpolitik“ von Außenministerin Baerbock. Statt Klimaschutz,
Gleichberechtigung und Menschenrechte steht jetzt die „Verteidigung
unserer Freiheit und unserer Wehrhaftigkeit“ im Mittelpunkt der
deutschen Außenpolitik. Noch ein Dejá-vu: der damalige
SPD-Verteidigungsminister Struck hat den Kriegseinsatz in Afghanistan
vor 20 Jahren mit der Verteidigung „unserer Sicherheit am
Hindukusch“ gerechtfertigt. Der zweite Versuch, „unsere
Sicherheit und Freiheit“ mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu
schaffen, wird ebenso scheitern wie in Afghanistan.
Annette
Groth ist ehem. menschenrechtspolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE und Mitglied
des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
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