Vertragsbruch, Erpressung, Nötigung, Krieg
Die Diplomatie der USA gegen den Iran
von Jochen Mitschka
Da weder die UNO-Generalversammlung, noch der UN-Sicherheitsrat sich euphorisch hinter den Wirtschaftskrieg der USA stellt, den ihr Präsident Donald Trump nach Bruch des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCOPA, auch Iran deal) durch die Vereinigten Staaten (die Atomvereinbarungen waren durch den Sicherheitsrat ratifiziert und zu einem völkerrechtlichen Vertrag geworden, der nur entsprechend den Bedingungen des Vertrages verlassen werden konnte) gegen den Iran gestartet hat, holten sich die Kriegsbefürworter die Zustimmung in einem der bekannten privaten Foren, die durch die einschlägige Oligarchen und Regierungen finanziert werden.
URANI
Am Dienstag, dem 25. September 2018, traten der Außenminister der USA, Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton bei der Jahresversammlung der Organisation mit dem Namen „United Against Nuclear Iran“ (UANI) auf. Auf der Gästeliste der Veranstaltung steht praktisch jeder wichtige Politiker und Beamte, der in der Vergangenheit schon zu einem Angriffskrieg gegen den Iran gedrängt hatte. Mit anderen Worten: Ein Treffen der Kriegstreiber des Imperiums. Dabei ist der finanzielle Hintergrund der Organisation höchst seltsam.
„Die trüben finanziellen Verbindungen betreffen auch solche zu höchst fragwürdigen Geschäftsleuten und ausländischen Akteuren mit finsterem Hintergrund und möglichen Verbindungen zu einem massiven großen Korruptionsskandal in Malaysia, betreffend 1MBD[1], der derzeit vom US-Justizministerium untersucht wird.“[2]
Die UANI war 2008 als PR-Organisation gegen den Iran gegründet worden, um die „Öffentlichkeit über die Art des Iranischen Regimes zu informieren, einschließlich ihres Wunsches Kernwaffen zu besitzen“. Der oben genannte Artikel berichtet welche die führenden Köpfe der Organisation sind. Dazu gehören der ehemalige Senator und bekannte Iran-Gegner Joe Liberman, der ehemalige Senator Mark S. Kirk, Ray Takey vom „Council of Foreign Relations“ (CFR, „Rat für auswärtige Beziehungen“) und der Kolumnist für das Wall Street Journal, Walter Russel Mead. Bolton ist ein ehemaliger Vorstand der UANI und erhielt zuletzt 165.000 Dollar Beratungshonorar von einem der Partner der Organisation, dem „Counter Extremism Project“ (CEP).
Die Organisation ignoriert die Erkenntnisse der US-Geheimdienste ebenso wie die Ergebnisse der Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Organisation behauptet auch, dass der Iran hinter dem Terroranschlag vom 11. September 2001 stecken würde.
In dem Artikel werden dann eine Reihe von Geldtransaktionen erwähnt, die mehr als fragwürdig sind. Die Großspender von Donald Trump, Sheldon Adelson und seine Frau Miriam spendeten im Jahr 2013 alleine 500.000 Dollar, im gleichen Jahr, als Adelson vorschlug, dass die USA eine Kernwaffe auf den Iran abwerfen sollte, statt zu verhandeln. Viele andere Geldquellen bleiben im Dunkeln.
► Die Aussagen
Sicherheitsberater John Bolton, der letzte, den der Präsident der USA anhört, bevor er eine außenpolitische Entscheidung fällt, erklärte auf der UANI Konferenz, die in einem New Yorker Hotel in der Nähe der UNO stattfand:
„Der Iran-Deal war das schlimmste diplomatische Debakel in der Geschichte Amerikas [3]. (…) Die Tage der Straflosigkeit für Teheran und seine Unterstützer sind vorbei. (…) Meine Nachricht von heute sollte klar sein: Wir beobachten, und wir werden hinter ihnen her sein“.[4]
Pompeo behauptete, der Iran würde Terrorismus unterstützen, und die Raketenentwicklungen gegen internationales Recht verstoßen, was bereits verschiedentlich wiederlegt wurde, bzw. absurde Aussagen sind. [5] Weshalb hier nicht näher darauf eingegangen werden soll.
Was mehr als drohend klang war die Aussage Boltons, dass die Vereinigten Staaten alle Mittel einsetzen würden, über die sie verfügten, um Qasem Soleimani, den Befehlshaber der Quds Force, also der Revolutionsgarden, zu „treffen“. Soleimani hatte große Erfolge im Krieg gegen die von den USA und den Golfdikaturen finanzierten Terroristen im Irak und Syrien. Er ist der beliebteste General im Iran und eine der wichtigsten politischen Persönlichkeiten [6]. Ein Attentat auf ihn, in der Art, wie sechs Atomwissenschaftler des Landes ermordet wurden, wäre sicher ausreichend, um das Pulverfass zum Explodieren zu bringen.
Alles deutet also darauf hin, dass es im November, wenn die USA versuchen, den Ölexport des Iran weitgehend zu unterdrücken, eine Situation entsteht, in der ein Funke reicht, oder eines der üblichen kriegsbegründenden False-Flag Aktionen, die geschichtlich untrennbar mit US-Kriegen verbunden sind, um die das Pulverfass Mittlerer Osten zum Explodieren zu bringen.
► Der Krieg gegen den Iran
Eigentlich befindet sich der Iran seit 1953 im Krieg gegen die USA, seit dem CIA-geführten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh und die anschließende brutale Unterdrückung der Opposition mit dem Marionetten-Regime des Schahs. Allerdings war der Krieg meist verdeckt geführt worden, mit der Ausnahme des Krieges, den der Irak gegen den Iran führte. Dabei war die Rolle der USA als „Fluglotsen“ für die irakischen Piloten entscheidend gewesen.
Während nebenbei ein iranisches Passagierflugzeug durch die USA abgeschossen wurde, für die es niemals eine Entschädigung oder Entschuldigung gab, für die der kommandierende Offizier jedoch einen Orden erhielt. Jedoch würde die Liste der kriegerischen Akte der USA gegen den Iran den Rahmen dieses Artikels sprengen, daher sei für Details auf mein neues Buch verwiesen. (siehe weiter unten!)
Deutschland und die EU versuchen den Krieg gegen den Iran zu verhindern, ohne aber wirklich in Opposition gegen die USA zu gehen. Derweil verbreiten die Massenmedien weiter ihre Propaganda gegen „das Mullah-Regime“, während die Bundesregierung vermutlich wieder „Verständnis“ aufbringen wird, wenn die USA den Iran bombardieren.
Jochen Mitschka
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Jochen Mitschka hat als Geschäftsreisender, Unternehmensberater und UN-Mitarbeiter die gesamte Welt bereist. Mit dem nüchternen Blick eines Kosmopoliten analysiert der Software-Projektmanager im Ruhestand die politische Lage im Iran. In seinem eben erschienenen neuen Buch „Der Krieg gegen den Iran – westliche Narrative hinterfragt“ beschäftigt er sich mit den Grundlagen, die den Iran überhaupt zu einer Demokratie gemacht haben, zeigt auf, welche westlichen Werte der Iran bei einer Aggression durch den Westen zu verlieren hat und warnt eindringlich davor, das Land zu destabilisieren.
Mitschka, geboren 1952, kam 2009 mit seiner Frau aus Asien zurück nach Deutschland. Er veröffentlichte unter verschiedenen Pseudonymen Artikel und Bücher über Südostasien aber nach 2009 auch über die Piratenpartei. In letzter Zeit schreibt er vorwiegend unter eigenen Namen. Er übersetzt politische Bücher, wie z.B. "Dirty War on Syria" ("Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand") von Tim Anderson. (zur ausf. Buchvorstellung)
Mitschka schrieb ein Buch über die Ukraine-Krise, das er auf academia.edu veröffentlichte, und übersetzte das Buch über den MH17-Abschuss von Kees van der Pijl, das im August 2017 erschien. Als Jo Menschenfreund bloggte er über Demokratie, Medien und internationale Krisen und schrieb, was man in deutschsprachigen Medien meist vergeblich suchte.
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