Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie es scheint, steht Deutschland unter Merkels Führung in den Vorbereitungen für einen Kriegseinsatz. Schon werden Vorbereitungen getroffen, die deutsche Bevölkerung darauf einzustimmen. Mit dem scheinheiligen Satz der Kanzlerin "Wenn Chemiewaffen eingesetzt werden, kann Deutschland nicht wegsehen". Wirklich nicht? Nur wenn es um Syrien geht mit Beschuldigungen, denen keine zweifelsfreien Beweise zu Grunde liegen, mag Frau Merkel und die Kriegsministerin nicht wegsehen. Aber wenn es um die Chemiewaffen- und Phosphorbomben-Einsätze der "jüdischen Freunde" gegen das palästinensische Volk unter seiner Besatzung geht, hatte Deutschland noch nie Skrupel, wegzusehen. (1)
Werbung für den Krieg
Schon ist die "Bundes-Ursel", "Kriegsministerin" von der Leyen auf Tour im Irak, um dort für weitere militärische Ausbildungshilfe zu werben. Ebenso für AWACS und Tornado-Aufklärungsflüge, wobei wir die Lizenz zum Töten zielgenau vorbereiten, ohne uns die Finger blutig zu machen. Mit solch einer scheinheiligen Kriegsführung, nur 73 Jahre nach dem Ende eines der verheerendsten deutschen Angriffskriege, zeigen sich unsere gewissenlosen Regierenden schon wieder kriegsgeil! Interessiert es nicht, dass der Irak-Krieg mit einer Lüge begonnen wurde, an dem wir dank des damaligen Kanzler Schröder immerhin nicht aktiv teilnahmen? Will man nun die deutschen Bürger schon wieder in einen "totalen" Krieg hetzen und uns durch die USA in einen noch größeren Flächenbrand hineinziehen lassen? Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist aber doch klüger als die kriegsgeilen Parteisoldaten, denn die lehnt einen Militärschlag ab. (2)
Inzwischen scheint es so, als ob die Kriegsvorbereitungen eines möglichen Bundeswehreinsatzes glücklicher Weise erst einmal aufgeschoben werden müssen, da sich Russland, Präsident Putin und die Türkei Präsident Erdogan auf eine demilitarisierte Zone geeinigt haben und ein Angriff auf Idlib momentan abgewendet wurde. Ein großer Erfolg für Erdogan und Putin, die sich diplomatisch einigten und so eine humanitäre Krise abwenden konnten. (3) Ein feindlicher Akt der Provokation war der Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs IL-20 mit 15 getöteten Soldaten, der nicht unbeantwortet bleiben darf. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde das Flugzeug versehentlich von der syrischen Luftabwehr getroffen, deren Raketen hätten aber eigentlich israelischen "Verteidigungsjets " gegolten, die gerade Ziele in der syrischen Küstenregion Latakia im Bomben-Visier hatten. Hat nicht der "Jüdische Staat" wieder die Souveränität eines anderen Staats verletzt – mit mörderischen Folgen? Allerdings wertete Präsident Putin den Abschuss inzwischen als tragisches Versehen. Auch er will jeden Konflikt mit Israel entschärfen, warum wohl? So wird die heuchlerische Staatengemeinschaft weiter wegsehen. (4)(5)
Wie das "Hoforgan" vieler Politiker und Springernde-Israel-Unterstützungs-Kampagnen-Blatt, die Bild-Zeitung, berichtete, hatte vor kurzem v.d. Leyen weitgehende Militäroptionen für eine deutsche Kriegsbeteiligung gegen Syriens Assad favorisiert, "natürlich" nur unter der Voraussetzung, dass "erneut" Giftgas einsetzt wird. Erneut? Worauf beruhen eigentlich all die "Beweise"? Auf Nachrichten befreundeter Dschihadisten, der so genannten Weißhelme, die versuchen, die Terroristen weiß zu waschen. Werden wir demnächst noch mehr von diesen dubiosen "White-Helmets", die das Netanjahu-Regime in einer mehr als dubiosen "Rettungsaktion" an uns weitergereicht hat, aus Idlib in Deutschland aufnehmen? Werden wir hier das Paradies für Weißhelme und Gülinisten, während Flüchtlinge in vermeintlich sichere Länder abgeschoben werden, im Meer ertrinken oder demnächst dank Frontex sicherer Grenzen gar nicht mehr nach Europa kommen können? (6)(7)(8)
Israelisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik
Erleben wir nicht immer mehr die Israelisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik, die uns Flüchtlings-rein halten soll und den Rechtsextremismus fördert? Der "Jüdische Staat" ist ein trauriges Beispiel für rechtsextremen Staatsterrorismus, wie ihn die AfD und andere europäische Rechtspopulisten propagieren. Es begann schleichend gegen die angebliche Islamisierung Europas, wobei man mit Begriffen wie "Islamisten" und "Islamismus" propagandistische Gehirnwäsche verabreicht hat, die den "jüdischen Staat" immer mehr glorifizierte, der ja schon seit Staatsgründung gegen (muslimischen) Terror kämpft, um die Sicherheit seines kleinen "demokratischen" Staates zu sichern. Besatzung und legitimer Widerstand dagegen wurden geflissentlich ignoriert!
Der "Jüdische Staat", der sich selbst als "einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet und daher auch nach demokratischen Maßstäben bemessen werden sollte, hat sich allerdings von den Werten einer Demokratie längst verabschiedet. Weder die Obersten-Gerichte, noch die Politiker oder der Hauptteil der jüdischen Bevölkerung bekennen sich noch zur Demokratie, sondern verfolgen ganz offiziell und ohne Skrupel eine Ethnokratie nach dem Motto "Jews First". Nicht genehme Juden werden inzwischen gnadenlos verfolgt, friedenspolitische NGO`s und Friedensaktivisten zu Staatsfeinden erklärt. Seit seiner Staatsgründung verweigert der "Jüdische Staat" Millionen von Palästinensern grundlegende demokratische Rechte, ohne dass die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ spürbar interveniert. Gibt es also ein "Existenzrecht" eines solchen Staates, der der jüdischen Mehrheit alles gibt, aber den Palästinensern und anderen Minderheiten im Land das Selbstbestimmungsrecht verweigert, sie vertreibt, sie beraubt und auf diesem Land illegal siedelt? Wie kann man einen Staat unterstützen, der das Ende der jüdischen Mehrheit und Oberhoheit als Bedrohung ansieht? Längst hat sich der "Jüdische Staat" von den 1967er Grenzen, den Oslo-Verträgen und dem Friedenswillen verabschiedet, noch bestärkt durch die völlig völkerrechtswidrige US-Politik der Trump-Regierung und dem inkonsequenten heuchlerischen Handeln der Europäer.
Pestizid der Weltgeschichte
All diese Mitläufer konnten wegsehen, als der "Jüdische Staat" Phosphorbomben während des Libanon-Krieges eingesetzt hat. Phosphor ist hochgiftig und verursacht bei Menschen schwere, ja sogar tödliche Verbrennungen. Übrigens wurde bekannt, dass Monsanto Israel mit den chemischen Waffen, den Phosphorbomben versorgte, und im Vietnamkrieg der alleinige Hauptlieferant von Phosphorbomben war. Dieses tödliche "Giftmisch"-Unternehmen wird sicher als "Pestizid der Weltgeschichte" in die Historie eingehen! Wie gehabt: der Tod ist ein Meister aus Deutschland, denn gerade erst hat der deutsche Bayer-Konzern, der selbst mit seinen Pharma- und Chemie-Skandalen viel Leid über die Menschen brachte, Monsanto gekauft. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dieses faule Ei aus den USA angesichts der tausenden Klagen, gegen die Unkraut (und Menschen-) Vernichter dieser Firma den Garaus macht. (9)(10)
Niemals stand der "Jüdische Staat" unter Druck, wenn es um Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen ging, bis heute wartet die heuchlerische Weltgemeinschaft darauf, dass Israel sich endlich bereit erklärt, dem Atomwaffensperrvertrag oder der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Warum sollte es auch, wo weder die USA, noch die UNO und Europa wirklich Druck auf den "Jüdischen Staat" ausüben? So aber bleibt Israel ein hofierter "Paria"-Staat, dem internationales Recht und Verträge egal sind und der sich nicht scheut, anderen souveränen Staaten zu drohen und sie auch anzugreifen, wie gerade wieder einmal Syrien. Als der Goldstone-Report Israel Kriegsverbrechen vorwarf, und ein europäischer Bericht schon 2010 nachwies, dass der "Jüdische Staat" in Gaza chemische Waffen gegen die Palästinenser eingesetzt hatte, geschah rein gar nichts. Man sah nicht nur weg und drückte beide Augen zu, sondern Kanzlerin Merkel versicherte Israel immer wieder ihre Solidarität im Kampf für die Sicherheit, die über Leichen geht. Als "Foreign Policy" aus einem Bericht des CIA von 1983 zitierte und über Hinweise verfüge, dass Israel über das Nervengas Sarin verfüge, über eine Produktionsstätte in der Negev Wüste, sowie Nervengas, Senfgas und chemische Stoffe, mit dazugehörigen Geschossen , die auch zur Kontrolle von Unruhen eingesetzt werden, da schwieg die Staatengemeinschaft und sah wie immer weg. (11)(12)(13)(14)
In das rassistische Israel nicht einmischen? Nein! Hinsehen! Und zwar genau!
Während die so genannte „Wertegemeinschaft“ Iran, Syrien und Russland mit völlig überzogenen Sanktionen belegt, wird bei Israel und seinem Chemiewaffen-Besitz und -Einsatz noch belohnt mit Freundschaft, Solidarität und militärischer, wissenschaftlicher Kooperation. Und während sich Kanzlerin Merkel nicht einmischen will und lieber wegsieht, wenn es um interne Belange Israels, wie das rassistische Nationalgesetz und die laufende ethnische Säuberung Palästinas, meint sie, nicht wegsehen zu können, wenn es um Syrien geht, obwohl nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein deutscher Militärschlag in Syrien rechtswidrig wäre und gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstößt. (15)
Aber da passt sie ja zu dem auf dem rechten Auge blinden Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen, der mehr als fragwürdig gegen die deutsche Verfassung wirkte. Wie am Dienstagabend (17.9.2018) bekannt wurde, einigte sich die Koalition auf seine Ablösung als Verfassungsschutzchef und Beförderung als höher besoldeter Staatssekretär in Seehofers Innenministerium. Was für eine Farce, wie dieser Maaßen noch belohnt wurde und das mit Hilfe der SPD. Ein schmutziges rechtes Schmierentheater. Auf diesem neuen Posten kann Maaßen noch mehr Unheil anrichten und wird dafür noch besser bezahlt. Der Bürger und Steuerzahler wird wieder einmal der dumme sein und die AfD frohlocken. Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz neu strukturiert und mit der deutschen Verfassung wieder in Einklang gebracht wird. So aber bleibt Deutschland weiter ein Meister im Wegsehen. Wir Bürger aber wollen nicht mehr wegsehen, wenn es um Kriegseinsätze, Chemiewaffen und den "Jüdischen Staat" geht. Wir sehen hin! Und zwar genau! (16)
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