Freitag, 7. April 2023

Auf die Straße für den Frieden! - RotFuchs, April 2023

 

Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2023/RF-303-04-23.pdf


RotFuchs, April 2023


Auf die Straße für den Frieden!

Nicht erst seit dem 24. Februar 2022 ist die deutsche Medienmafia außer Rand und Band, wenn es um Hetze gegen Rußland und gegen Menschen geht, die für Vernunft und Verhandlungen über Waffenstillstand und dauerhaften Frieden eintreten. Rund um den 25. Februar, dem Tag der Demonstration in Berlin, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten, steigerte sie den Haß noch einmal an die Grenze von Mordhetze. Es erinnerte an die Zeit, als die von deutschen Industriekapitänen gegründete „Antibolschewistische Liga“ an der Jahreswende 1918/1919 in Berlin plakatierte: „Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht!“ Als Mitte der 60er Jahre in der BRD und in Westberlin Jugendliche gegen den Vietnamkrieg der USA auf die Straße gingen, übernahmen die Zeitungen des Springer-Konzerns deren Bekämpfung mit ähnlicher Wut. 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg ermordet, 1968 Rudi Dutschke angeschossen. Was damals vor allem „Bild“-Stil war, ist heute der aller Staatsund Konzernmedien. So steigerte sich zum Beispiel eine Schreibkraft des Hannoverschen Madsack-Konzerns, der sich zum Teil im SPDBesitz befindet, namens Markus Decker am 28. Februar im konzerneigenen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in eine Art Delirium und phantasierte über Sahra Wagenknecht, die eine „Mischung aus Intelligenz und Ruchlosigkeit“ sei: „Es geht ihr um die Zerstörung der Demokratie. Wagenknecht ist ihre in Deutschland wohl einflußreichste Feindin.“ Die von SPD, Linkspartei und Grünen geführte Staatsgewalt in Berlin förderte die Pogromstimmung. Ihre Politiker, einige „Linke“ an der Spitze, verunglimpften die Kundgebung. Wer dorthin wollte, mußte an einem bedrohlichen Massenaufgebot von Polizisten und kilometerlangen Absperrungen vorbei. Selbstverständlich schützten die Staatsorgane den rechten Krawallpublizisten Jürgen Elsässer, als ihm Versammlungsleiterin Sevim Dagdelen klarmachte, daß er nicht willkommen sei. Mehr als 750 000 Menschen hatten Mitte März das „Manifest“ unterschrieben – offenbar gibt es Gründe zur Nervosität. Unter solchen Voraussetzungen versteht es sich fast von selbst, daß in den deutschen Großmedien fast keine Rede von der Resolution zum Ukraine-Krieg war, die von der UNVollversammlung am 23. Februar mit einer Mehrheit von 141 Stimmen bei sieben Gegenstimmen und 32 Enthaltungen verabschiedet wurde. Sie enthält nämlich keine Verurteilung Rußlands, sondern fordert u. a. dazu auf, die „diplomatischen Bemühungen“ um Frieden in der Ukraine „zu verdoppeln“. Das entspricht dem „Manifest für Frieden“ und dem 12-Punkte-Plan, den die Volksrepublik China am 24. Februar zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau vorlegte. Dialog und Verhandlungen sollen aber nach dem Willen des Westens nicht sein. Er spitzt fast täglich die Lage zu. Die Haßpropaganda ergänzt die Eskalation auf dem Schlachtfeld. Bewußt gehen die Politiker des Westens das Risiko ein, daß es zu einer direkten Konfrontation mit russischen Streitkräften kommt. Am 14. März war es faktisch so weit. Eine US-Drohne vom Typ MQ-9 „Reaper“ (Schnitter, Sensenmann) versank im Schwarzen Meer, nachdem sie die Grenzen der nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine gemäß internationalen Normen bekanntgegebenen zeitweiligen Sperrzone verletzt hatte. Der Vorfall zeigte, daß USA und NATO nicht nur am Boden (von Stäben in Kiew über Waffenlieferungen bis zur Ausbildung von Soldaten) Kriegsparteien in der Ukraine sind, sondern auch in der Luft. Sie testen die Abwehrbereitschaft der russischen Luftstreitkräfte: Am 11. März schickten sie einen US-Bomber vom Typ B-52, der auch Atomwaffen tragen kann, bis 200 Kilometer vor St. Petersburg. Am 14. März fand laut „Team Luftwaffe“ auf Twitter der „erste gemeinsame Alarmstart“ britischer und deutscher Kampfflugzeuge statt. Sie hätten zwei russische Flugzeuge, darunter eine zivile Regionalverkehrsmaschine vom Typ AN-148, „im internationalen Luftraum“ angeflogen. Frieden ist bei Leuten, die so etwas systematisch betreiben, nicht nur unerwünscht, er ist für sie Horror. Die deutschen Großmedien liefern dieser Politik die passenden Feinde und die Einschüchterung aller, die nicht aufbegehren. Der „RotFuchs“ wird diesem Druck widerstehen. Die Ostermärsche der Friedensbewegung werden ein weiteres Zeichen gegen Haß, Größenwahn und Krieg setzen. Arnold Schölzel

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