Sind Frieden und Einheit für Syrien erreichbar?
Von Oberst a.D. Gerhard Giese
Hauptsächlich die US-Koalition und ihr Hörige behindern den Prozess durch unbegründete und völkerrechtswidrige Raketenschläge der US-Koalition, Provokationen mit Chemiewaffen, militärische Unterstützung von bewaffneter Opposition und Terroristen, Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump und durch den Ausbau von Basen der USA im nordsyrischen Kurden-Gebiet. Israel bombardiert wider das Völkerrecht Standorte der SAA, der Hisbollah und des Irans in Syrien.
Die Beschreibung dieser in Syrien wirkenden Friedens- und Einheitsbehinderer sowie und der Einheitsverfechter, aber auch weiterer übergreifender Faktoren, werden in diesem Artikel be-schrieben, der zum Themenkomplex: „Der komplizierte Übergang von unipolarer zu multi-polarer Welt“ gehört. Ausführungen zur militärpolitischen Lage rund um den Syrien-Krieg (Stand 20. 11. 18) soll die Situation in Syrien verständlicher machen.
Die militärpolitische Lage in der Welt hat sich durch die aggressive Militär-, Sanktions- und Handelspolitik sowie die Aufkündigungsbemühungen des INF- Vertrages durch die USA auch in Syrien weiter zugespitzt.
Die erfolgreich abgewehrten Luftschläge, der unberechtigt in Syrien handelnden US- Koalition auf die Air-Basis Schairat und der Raketenschlag vom 14. April 2018 auf Flugplätze der syrischen Luftverteidigung, tragen aggressiven Charakter. Die aufgeführten sowie der angekündigte „entscheidende Raketenschlag“ der Westlichen gegen die SAA bargen und bergen die Gefahr der Teilung des Landes sowie die Ausweitung zu einem großen regionalen oder Welt-Krieg in sich. Der der SAA provokativ untergeschobene Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung wurde bisher nicht bewiesen. Bewiesen wurden aber Provokationen der „Weißhelme“, die damit ihren Auftraggebern (USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und EU-Staaten) Vorwände für deren Raketenschläge liefern sollen.
Durch das effektive militärische Eingreifen Russlands, besonders seiner diplomatischen Aktivitäten mit allen in Syrien aktiv handelnden Kräfte, durch die qualitative Erneuerung der Ausrüstung der SAA sowie durch die finanzielle und ökonomische Unterstützung Chinas, konnte die Lage in Syrien teilstabilisiert werden. Mit der durch Russland und die Türkei an der Grenze zur Türkei eingerichteten neuen Deeskalationszone, konnte ein opferreicher Sturm Idlibs durch die SAA und durch die Luft-Kosmischen Kräfte Russlands vorerst abgewendet werden. Von den Westlichen wurde ab Ende August 2018 ein aggressiver Aufmarsch zur Verstärkung der 6. Flotte mit einem Flugzeugträger, Über- und Unterwasserschiffen, modernen Kampfflugzeugen und Bombern sowie mit fast zweihundert Tomahawk- Raketen u.a. moderner Bewaffnung in Szene gesetzt, um eine entscheidende Schlacht gegen Syrien, Russland und Iran zur Wiederherstellung ihrer Macht in Syrien und im Nahen Osten zu führen. Dazu kam, dass Israel Anfang September 2018 den Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeuges vom Typ Il-20 provozierte, wodurch 15 russische Armeeangehörige umkamen. Dieses Ereignis verschärft die militärische Situation in Syrien und befreite Russland von früheren Zusagen an Israel über die Verzögerung der Lieferung von FRK S-300 an Syrien.
Auf Grund dieses aggressiven Handelns des Westens wurde die syrische LV radikal verstärkt und umorganisiert. So wurden ein Regiment aus mehreren modernisierten S-300-Komplexen sowie reichweitengestaffelten FRK, neue FEK-Mittel, ein Freund-Feind-System sowie ein automatisiertes Führungssystem, z.T. mit russischen Besatzungen, in kürzester Zeit basiert. In diese Abwehrgruppierung wurden auch modernste russische Kampfflugzeuge, Flügel- und Hyperschall-Raketen sowie Küstenschutz-Komplexe eingegliedert. Die LV- Systeme Russlands und Syriens wurden zusammengelegt, wodurch sich die Gesamt-Effektivität der LV in Syrien um ein Mehrfaches erhöhte und wovon sich Freund und Feind Anfang September 18 beim vor der syrischen Küste stattfindenden Manöver überzeugen konnten.
In dieser Phase führte die Luft-Kosmische Gruppierung Russlands den bisher größten Schlag gegen die vom Westen unterstützten IS- und an Nusra-Terroristen in Idlib; zerstörte deren Waffenlager und Infrastrukturobjekte, was die US-Koalition nicht abwenden konnte. Besonders schwach sahen die Abwehrsysteme von USA und GB dabei aus. Russische Experten sind der Meinung, dass diese neue LV-Gruppierung ausreicht, um einen Raketenschlag der Westlichen erfolgreich abzuwehren. Diese Abwehrstruktur soll in der Lage sein, auch „unsichtbare“ F-35- Flugzeuge zu bekämpfen. Die Maßnahmen zur Verstärkung der syrischen LV werden das Kräfteverhältnis zwischen den in Syrien Handelnden weiter zu Gunsten Syriens, Russlands, Chinas und Irans verändern.
Während die von der SAA und Russland geführten militärischen Operationen, die von politischen und humanitären Aktivitäten Russlands und Chinas begleitet wurden, der Rückgewinnung der Kontrolle über das ganze Land und dem Frieden mit allen in Syrien handelnden Kräften dienten, hat sich die „westliche Wertegemeinschaft“ noch nicht auf einen stabilen Frieden eingelassen, so die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld (K.L.) auf der Syrien-Konferenz in Potsdam. Die Grenze zu Jordanien und die Golan-Höhen konnten durch die SAA und russische Spezialkräfte von Söldnertruppen der Westlichen und von Terroristen befreit und wieder unter die Kontrolle Syriens gebracht werden. Grenzübergänge nach Jordanien und Israel wurden geöffnet. Jetzt patrouillieren UNO- und russische Militärs gemeinsam an der Grenze zu Israel.
Der von der US-Koalition in Syrien angestrebte Regime-Wechsel wurde nicht erreicht und es gibt auch noch keinen belastbaren Frieden und keine Einheit. Die US-Koalition will einen Einflussverlust in Syrien und im Nahen Osten nicht hinnehmen, obwohl sie sich in einer militärisch- schwächeren Position befinden.
Die USA und Willige wollen in Syrien bleiben und richteten dazu in den Kurdengebieten 15 Stützpunkte ein, auf denen sich u. a. auch deutsche Spezialkräfte befinden sollen (K. L.) Die USA wollen das Kurden-Gebiet östlich des Euphrats unter internationale Kontrolle stellen, um die Ölfelder billiger ausbeuten zu können. Eine Rückunterstellung dieser Gebiete unter die Souveränität Assad-Syriens lehnen sie ab. Diese Pläne verstoßen gegen das Völkerrecht. Die USA belegen Syrien unberechtigt mit Sanktionen, die eine verheerender Wirkung für die Bevölkerung haben, die von der EU, Deutschland eingeschlossen, unterstützt werden. Die EU unterteilt die Syrer in Gute (die mit dem Westen kooperieren) und Böse (die wieder in ihre Heimat wollen und Assad nicht ablehnen) sowie auch nach religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, woran zu erkennen ist, dass sich die EU auf allen Ebenen an dem Krieg gegen Syrien beteiligt (K. L.).
China unterstützt Syrien mit der Lieferung von Waffen und Instrukteuren, mit Finanzierungen von Waffen sowie mit Lieferungen und Leistungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen und hält sich für den Wiederaufbau Syriens und dessen Industrie bereit. China steht auch Gewehr bei Fuß, um die Erdölquellen zu übernehmen. Es scheint, als ob China der große Gewinner des Syrien-Krieges werden kann.
Schlussfolgerungen:
1. Russland und China haben, dank ihrer militärischen und ökonomischen Stärke, ihren mitbestimmenden Einfluss auf die Weltpolitik ausbauen können. Der gewachsene Einfluss basiert nicht nur auf dem nuklearen Abschreckungspotential Russlands, sondern auch auf den qualitativ neuen konventionellen Waffensystemen Russlands und Chinas, deren Wirkungen man in Syrien, trotz der erfolglosen Versuche der US-Koalition, die Stärke Russlands, Irans, Syriens und Chinas durch Provokationen und große militärische Aktionen zu neutralisieren, sehen kann.
2. Die Faktenlage gestattet die Schlussfolgerung, dass Frieden und Einheit in Syrien auf der Basis des globalen strategischen Gleichgewichts der Seiten, aber auch durch die militärische Balance der Kräfte vor Ort, erreichbar sind. Das sich herausbildende neue Kräfteverhältnis wird die Kriegsparteien früher oder später an den Verhandlungstisch zwingen, um Syrien Frieden und Einheit zu bringen.
3. Es ist notwendig, diese Sicht der Dinge in Syrien in die Medien, zu den Regierenden und zu den Bürgern, vor allem im Westen, zu bringen. Das ist eine vorrangige Aufgabe für alle linken und andere fortschrittlichen Kräfte!
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