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Njet,
njet, vielleicht
NATO
und USA antworten Moskau
Von Reinhard Lauterbach
Was
sich USA und NATO als Antwort auf die russischen Forderungen nach
Sicherheitsgarantien haben einfallen lassen, ist einerseits erwartbar
gewesen. Freiwillig lässt sich eine Organisation wie die NATO ihre
Selbstermächtigung zur Eingemeindung immer weiterer
»Gastgebernationen« in der Umgebung Russlands nicht abkaufen. Und
die USA, die in allen Punkten für sich selbst sowie ihre »Alliierten
und Partner« zu sprechen beanspruchen, machen deutlich, dass sie
ohnehin für die Ukraine mitzuverhandeln gedenken, egal ob die der
NATO formal angehört oder nicht.
Aber was USA und NATO nun
noch an Voraussetzungen dafür draufsatteln, legt den Verdacht nahe,
dass sie auf das Scheitern der Gespräche setzen, bevor diese auch
nur begonnen haben, und nur noch nach Vorwänden suchen, Russland die
Verantwortung hierfür zuzuschieben. Natürlich sind beispielsweise
die russischen Friedenstruppen in Transnistrien ein Mittel Moskauer
Machtprojektion, dabei eines, das auch aus russischer Sicht nur noch
bedingt etwas taugt. Aber ihren Abzug als Vorbedingung von
Verhandlungen zu verlangen, anstatt ihn gegebenenfalls als Ergebnis
anzustreben, das zeugt von einem Maximalismus, der sich zumindest
nicht von dem unterscheidet, den der kollektive Westen Russland bei
der Präsentation seiner Forderungen im Dezember vorgeworfen hat.
Dann gar noch gleich die Entmilitarisierung der Krim zu fordern –
da will der Westen das Ergebnis eines Krieges vorwegnehmen, von dem
er entgegen seinem selbstbewussten Auftreten längst nicht sicher
sein kann, dass er ihn auch gewinnen würde.
Dabei ist es
nicht so, dass sich der Westen nicht tatsächlich auch Sorgen wegen
diverser russischer Fortschritte in der Waffentechnologie machen
würde. Stichwort sind die sowohl atomar als auch konventionell
beladbaren »Iskander«-Raketen in Kaliningrad, die Hyperschallwaffen
und die offenbar recht erfolgreichen Tests russischer
Antisatellitenwaffen – die NATO beschwert sich über den bei diesen
Versuchen entstehenden Weltraummüll. Es könnte lächerlich sein,
wenn es nicht so ernst wäre. Die NATO als kosmische
Sperrmüllabfuhr?
Die einzige Hoffnung, dass es jetzt nicht
ganz schnell in eine ganz eiskalte Konfrontation geht, ist die
Erwartung, dass hinter verschlossenen Türen vielleicht doch etwas
professioneller geredet wird als für das Publikum. Gegen diese
Hoffnung spricht die beispiellose Formierung der westlichen
Öffentlichkeit, in der Verständnis für die Position Russlands
inzwischen schon nah am Hochverrat steht. Die so hetzen, führen
etwas im Schilde.
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