Neuaufteilung der Welt, (Seuchen-)Notstand und Kernschmelze des Neoliberalismus
TEXTAUSZÜGE
von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS
von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS
- Prolog
Nun ist die Große Krise in ein neues Stadium eingetreten. Der neue
Krisenschub läßt den neoliberalen Weltmarkt zusammenbrechen und es
entsteht naturwüchsig der multipolare Weltmarkt und damit setzt eine
Neuaufteilung der Welt ein. Es ist ein Bruch und dies geht mit tiefen
gesellschaftlichen Schocks und Verwerfungen einher. Neuaufteilung des Weltmarktes und tiefe gesellschaftliche Verwerfungen
Die Neuaufteilung des Weltmarktes ist kein idyllischer Prozess. Eine neue Grenzziehung auf dem Weltmarkt kann nur mit Blut und Eisen erfolgen. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Eine Neuaufteilung des Weltmarktes ohne Krieg ist nicht möglich. Es sind imperialistische Neuordnungskriege.
Eine Neuordnung des Weltmarktes ist nur dann möglich und nötig, wenn der bisherige Hegemon der imperialistischen Kette seine Hegemonie verloren hat. Und der US-Imperialismus hat seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren, die er seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges inne hatte. Der multipolare Weltmarkt ist ein Weltmarkt ohne Hegemon. Dieser neue Hegemon muß erst ausgekämpft werden. Ausgekämpft im Krieg jeder gegen jeden. So ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, welcher den Weltmarkt garantiert. Der multipolare Weltmarkt ist ein ungarantierter Weltmarkt, d.h. es gibt keine internationalen Regeln für den Weltmarkt, sondern nur verschiedene Regeln für verschiedene imperialistische Blöcke, die untereinander in Konkurrenz stehen und immer weniger miteinander verflochten sind. Damit wird dem imperialistischen Krieg die Tür geöffnet. Der multipolare Weltmarkt entflechtet den Weltmarkt, es setzt eine De-Globalisierung bzw. eine globale Ent-Globalisierung ein. Die Bewegung geht hin zu einer Kriegswirtschaft bzw. zu einer Neuformierung des Kapitals, welche schnell von einer Friedenswirtschaft in eine Kriegswirtschaft transformiert werden kann. Der neoliberale Weltmarkt unter dem hegemonialen US-Imperialismus war zentral über die ökonomische Konkurrenz ausgerichtet. Die Verdopplung der Konkurrenz in ökonomische Konkurrenz und politischer Konkurrenz und das heißt zentral imperialistische politische Konkurrenz, Konkurrenz unter Metropolen, war sekundär. Es gab keine imperialistischen Kriege, da die US-Hegemonie diese verhinderte, sondern es gab nur Kolonialkriege. Mit Hilfe der Kolonialkriege wurde nicht nur die Peripherie unter Kontrolle gehalten, sondern auch das Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette gewahrt. Der sogenannte Kalte Krieg zwischen den Metropolen und dem Weltkapitalismus auf der einen Seite und der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf der anderen Seite spielte sich ebenfalls auf dieser Ebene ab. Diese Konkurrenz zwischen den imperialistischen Metropolen auf der einen Seite und der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf der anderen Seite war wesentlich eine ökonomische Konkurrenz innerhalb des kapitalistischen Weltmarktes, denn ein Sozialismus in einem Land ist nicht möglich. Dabei ist der Vorteil immer auf der Seite des Weltkapitals. Nur mit einem Weltoktober kann sich der isolierte Arbeiterstaat aus den Fesseln des kapitalistischen Weltmarktes befreien.
(...)
Der Coronavirus ist eine Biowaffe, ob sie von China versehentlich aktiviert wurde oder durch die USA mit Vorsatz, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Wie es derzeit aussieht, wurde das Virus als Biowaffe in einem Speziallabor in Wuhan produziert. Es gab davor ebenfalls einen Spionagefall an einem kanadischen Speziallabor und die vermeintlichen Spione verließen Kanada in Richtung China. Ob diese beiden Fälle zusammenhängen ist offen. Entweder war es ein Unfall oder aber eine ausländische Macht und in letzter Instanz der US-Imperialismus, setzte diesen Kampfstoff in China frei. Bei dem Spionagefall aus Kanada könnte es auch sich um Doppelagenten handeln, welche einen kanadischen Kampfstoff im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes entführen, aber gleichzeitig für einen westlichen Geheimdienst, in letzter Instanz für den CIA, arbeiten und diesen dann in China aktivieren. An dieser Linie müßte man weiterarbeiten, wenn man die Entstehung des Corona-Virus aufklären möchte.
Der Corona-Virus vollbringt die Entkopplung Chinas von den USA und dem „Westen“ schneller voran als jeder Wirtschaftskrieg. Natürlich schädigt jeder Wirtschaftskrieg ob klassisch oder mit Corona-Virus auch die USA selber. Aber einen Krieg ohne Verluste gibt es nicht, die sind einkalkuliert. Was für den US-Imperialismus zählt, ist alleine das Ziel, den Aufstieg Chinas mit allen Mitteln aufzuhalten, die Neue Seidenstraße zu torpedieren. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Und so ist auch ein Wirtschaftskrieg die Fortsetzung der Konkurrenz mi anderen Mitteln und der Corona-Virus ist nur eine Waffe in diesem Wirtschaftskrieg. Auf jeden Fall führt die Aktivierung des Coronavirus zu vielen Erkrankungen und beträchtlichen Todesfällen, so daß über eine Quarantäne versucht wird, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Als Folge wird die Produktion eingestellt, der Import, wie Export und über eine Kriegswirtschaft wird die Ökonomie neu organisiert, damit die Bevölkerung versorgt werden kann. Da China die Weltfabrik ist, zentral für Exporte und Importe, hat dies für den Weltmarkt erhebliche Auswirkungen und die Akkumulation des Weltkapitals dreht sich noch schneller als ohne den Ausbruch des Virus ins Negative.
Die Kriegswirtschaft, der Notstandsstaat, kann derzeit in China beobachtet werden. Die weltweiten Tendenzen auf einen Notstandsstaat hin, auf die Kriegswirtschaft hin, kann am Beispiel China studiert werden. Was in China möglich ist, kann sich schnell auch in anderen Staaten wiederholen, vor allem deshalb, weil sich der Coronavirus auch außerhalb Chinas ausbreitet. In diesem Falle müßten viele Staaten auf die chinesischen Methoden der Seuchenbekämpfung zurückgreifen. Dies geschieht schneller als gedacht. In Italien wird eine Region mit 50.000 Einwohnern abgeriegelt. Nach dem Nachweis des Corona-Virus in Italien nimmt die Nervosität an den Börsen zu und es kommt zu einer deutlichen Entwertung des fiktiven Kapitals. Die Akkumulation des Weltkapitals kommt in eine kritische Situation.
(...)
Über die Ausbreitung des Corona-Virus vollzieht sich auch die Ausbreitung des Notstandsstaates und gleichzeitig die De-Globalisierung. Auch in Deutschland fordert der bürgerliche Staat vom Kapital erhöhte Lagerhaltung und Diversifizierung der Produktion, was auch heißt, daß das Kapital ins Ausland ausgelagerte Produktion wieder nach Deutschland hineinzuverlagern hat. Dies betrifft im Moment vor allem Produktion von Medikamenten, deren Vorprodukte oftmals konzentriert in China gefertigt werden. Hier spielen dann die erste Stufe der Notstandsgesetze in Form der „Sicherstellungsgesetze“ eine besondere Rolle. Diese „Sicherstellungsgesetze“ wurden im Oktober 2001 auf NATO-Ebene aktiviert, als Reaktion auf die von den USA initiierten Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington.
Über die „Sicherstellungsgesetze“ wird die Kriegswirtschaft organisiert. Erst nach den ersten Corona-Fällen reagiert der bürgerliche Staat und beginnt tendenziell von seiner deflationären Politik abzurücken. Die Schuldenbremse, welche mittlerweile Verfassungsrang hat, soll nicht nur wie bisher umgangen werden, wenn es wichtig war, sondern auch formal mit einer Ausnahmegenehmigung durchbrochen werden. Abschaffen will man die Schuldenbremse nicht, aber dennoch eine aktiviere Konjunkturpolitik betreiben. Seit längerem fordert auch der BDI eine aktivere Konjunkturpolitik um der negativen Akkumulationsdynamik entgegenzuwirken. Die Zinsen sind niedrig, so daß ohne Probleme eine aktivere Konjunkturpolitik zu bewerkstelligen ist. Jedoch ist eine aktivere Konjunkturpolitik nur tendenziell zu erwarten, d.h. in kleinen Dosen, denn der Widerstand ist noch beträchtlich. Jetzt will auch die EU vor allem der Automobilindustrie und den Fluglinien Hilfen anbieten. Beim deutschen Kapital beginnen die Lieferketten zu reißen und damit steht dann auch die Produktion in Deutschland still. Bisher brach die Beschäftigung in der Industrie ein, jetzt beginnt die Beschäftigung auch im „Dienstleistungssektor“ einzubrechen. Es ist nicht auszuschließen, daß der Notstandsstaat auch in Deutschland aktiviert wird; der Vorwand für die Aktivierung der Notstandsgesetze liefert die Ausbreitung des Corona-Virus.
(...)
Wenn die bürgerliche Ökonomie formal jetzt den Begriff Rezession benutzt, dann geht es schon in Richtung Depression. Die globale Entglobalisierung zeigt sich an der durch den Corona-Virus erzwungenen Selbstisolierung von China und nun auch von Italien. Wenn nicht rechtzeitig reagiert wird, müssen verspätet grobe autoritäre Maßnahmen realisiert werden, auch in Deutschland. Die globale Entglobalisierung, die globale Ent-Neoliberalisierung verläuft wild. Jedes nationales Gesamtkapital gegen jedes andere nationale Gesamtkapital, jeder kapitalistischer Staat gegen jeden anderen kapitalistischen Staat. Israel fordert alle Touristen auf, das Land zu verlassen. Deutschland greift in das Vertragsrecht ein und storniert Corona- Schutzausrüstung, welche die Schweiz bestellt hat. Es folgen deutsch schweizerische Verstimmungen.
In Zeiten der Not geht jeder kapitalistische Staat unilateral vor. Auf diesem Wege verschwindet die „Globalisierung, verschwindet die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den kapitalistischen Staaten. Jeder ist sich selbst der Nächste. Die Grenzen des Nationalstaates werden schnell reaktiviert. Nicht die EU reagiert, nicht die NATO reagiert, sondern jeder einzelne EU-Staat, jeder einzelne NATO-Staat gegen einen anderen EU-bzw. NATO-Staat, bzw. gegen den Rest der EU oder der NATO. Auf diese Weise zerfällt die EU und die NATO weiter, da das gegenseitige Vertrauen schwer beschädigt ist. Diese Tendenz des Zerfalls der internationalen Beziehungen wird begleitet mit einer autoritären Tendenz im Inneren. Der bürgerliche Notstandsstaat schiebt sich gleichzeitig vor. Die neue Verfassung in Rußland, die dem gegenwärtigen Präsidenten eine Regierungszeit bis 2035 abstrakt zugesteht, ist ein Moment dieser Entwicklung.
Deutschland steht kurz vor einem (Seuchen)-Notstand. Am 11. März ist Deutschland auf dem Stand der Durchseuchung mit dem Corona-Virus wie Italien am 01. März, d.h. in ca. 8 bis 10 Tagen vom 11. März an gerechnet, erreicht Deutschland den Durchseuchungsstand von Italien. Dann wird Deutschland von seinen Nachbarländern isoliert oder isoliert sich selbst wie Italien oder China. Dieser Notstand wird über das Infektionsschutzgesetz oder in letzter Instanz mit dem Notstandsgesetz begründet und exekutiert. Für mindestens 14 Tage würde Deutschland unter den Notstand fallen; Ende offen. Bis dahin ist der Weg lang. Der deutsche Imperialismus versucht mit aller Macht die Profitproduktion zu schützten, auf Kosten der Bevölkerung. Erst wird heruntergespielt, dann wird zugegeben, daß die deutsche Bevölkerung um 60 bis 70 Prozent mit dem Corona-Virus durchseucht wird, da die bisherigen kleinen Abwehrmaßnahmen unzureichend waren. Eine Kapitulation und eine Provokation an die anderen Staaten der EU, denn eine mit Corona-Viren durchseuchte deutsche Bevölkerung droht die Bevölkerungen der anderen Staaten zu infizieren und unterläuft gerade die Politiken dieser anderen EU-Staaten. Der deutsche Imperialismus wird erst dann auf eine seuchenpolitische Isolationspolitik umstellen, wenn er international dazu gezwungen wird, wenn die große Koalition gegen den deutschen Imperialismus in der Deutsch EU sich zusammenfindet. Bis dahin geht das deutsche Kapital mit äußerster Härte und Verachtung mit der Arbeiterklasse um, flankiert von der Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie. Hier spielt auch eine Form der Euthanasie herein, denn der Virus trifft vor allem die Ware Arbeitskraft, welche einmal nicht mehr im Ausbeutungsprozeß vernutzt und vernichtet werden kann, da sie schon vernutzt ist, die Rentner und Pensionäre, denn die älteren Lohnarbeiter sind besonders durch den Corona-Virus gefährdet.
(...)
Die gegenwärtige Krise markiert den Punkt des Endes des Neoliberalismus und dem Anfang des multipolaren National-Liberalismus. Dabei implodiert der „Westen“, implodiert die EU, implodiert die NATO. Die Grenzschließungen innerhalb der EU, auch die Grenzschließungen Deutschlands, zerstören den europäischen Binnenmarkt, zerbrechen die Lieferketten und können dazu führen, da die Lagerhaltung wegen „just intime“ drastisch abgestuft wurde, zur mangelnden Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels führen. Dann müßte das Militär notfalls die Belieferung der Nahrungsmittel kontrollieren.
(...)
Um den bürgerlichen Ausnahmestaat zu forcieren, ist es notwendig, eine Strategie der Spannung zu implantieren. Gegenwärtig wird faschistischen Organisationen aus dem Gladio-Kreis eine längere Leine zugestanden, damit sie in Aktion treten können. So entstehen faschistische Terroranschläge. Manchmal werden diese faschistischen Gruppen schon vorher zerschlagen. Damit wird suggeriert, daß der bürgerliche Ausnahmestaat die Lösung des faschistischen Terrors ist, d.h. nur der „starke Staat“ kann diesen besiegen und die erfolgreichen faschistischen Terroranschläge zeigen auf, daß der bürgerliche Staat noch zu schwach ist, es bedarf der inneren Aufrüstung. Auf diesem Weg soll eine Massenlegitimation für den bürgerlichen Ausnahmestaat beschafft werden. Der jüngste Terroranschlag mit elf Toten ist der bisher jüngste in einer längeren Reihe. Die Angriffe erfolgten auf zwei Shisha-Bars in Hanau und provozieren damit auch die Halb-und Unterwelt zu Gegenaktionen, denn die Shisha-Bars sind der Eingang in die Halb- und Unterwelt der bürgerlichen Gesellschaft, wo sich die Lumpenbourgeoisie und das Lumpenproletariat tummelt. Formal schlägt der bürgerliche Staat nach rechts, doch real geht er gegen die Arbeiterbewegung präventiv vor. Schon jetzt heißt es aus dem Staatsapparat über den Hanau –Anschlag, daß „Linksextremisten“ zurückschlagen werden, es könne so eine Spirale der Gewalt entstehen. Der bürgerliche Staat müsse dies verhindern. Die Strategie der Spannung endet immer in einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Ein Terroranschlag von rechts-Repression gegen die Arbeiterbewegung. Vor allem im Internet, denn die Zerstörung der Meinungsfreiheit ist das erste Ziel der Strategie der Spannung. Kritik, insbesondere proletarische Kritik wird zu Hassparolen umgedeutet. Ohne proletarische Meinungsfreiheit kann sich die Arbeiterklasse nicht als Arbeiterklasse organisieren.
Die proletarische Antwort
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.
-Mit der Arbeiterkontrolle gegen die Krise, gegen Stilllegungen und Kürzungen und gegen den Notstand des Kapitals.
-Bildung proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen, gegen den Notstand des Kapitals
Die Neuaufteilung des Weltmarktes ist kein idyllischer Prozess. Eine neue Grenzziehung auf dem Weltmarkt kann nur mit Blut und Eisen erfolgen. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Eine Neuaufteilung des Weltmarktes ohne Krieg ist nicht möglich. Es sind imperialistische Neuordnungskriege.
Eine Neuordnung des Weltmarktes ist nur dann möglich und nötig, wenn der bisherige Hegemon der imperialistischen Kette seine Hegemonie verloren hat. Und der US-Imperialismus hat seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren, die er seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges inne hatte. Der multipolare Weltmarkt ist ein Weltmarkt ohne Hegemon. Dieser neue Hegemon muß erst ausgekämpft werden. Ausgekämpft im Krieg jeder gegen jeden. So ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, welcher den Weltmarkt garantiert. Der multipolare Weltmarkt ist ein ungarantierter Weltmarkt, d.h. es gibt keine internationalen Regeln für den Weltmarkt, sondern nur verschiedene Regeln für verschiedene imperialistische Blöcke, die untereinander in Konkurrenz stehen und immer weniger miteinander verflochten sind. Damit wird dem imperialistischen Krieg die Tür geöffnet. Der multipolare Weltmarkt entflechtet den Weltmarkt, es setzt eine De-Globalisierung bzw. eine globale Ent-Globalisierung ein. Die Bewegung geht hin zu einer Kriegswirtschaft bzw. zu einer Neuformierung des Kapitals, welche schnell von einer Friedenswirtschaft in eine Kriegswirtschaft transformiert werden kann. Der neoliberale Weltmarkt unter dem hegemonialen US-Imperialismus war zentral über die ökonomische Konkurrenz ausgerichtet. Die Verdopplung der Konkurrenz in ökonomische Konkurrenz und politischer Konkurrenz und das heißt zentral imperialistische politische Konkurrenz, Konkurrenz unter Metropolen, war sekundär. Es gab keine imperialistischen Kriege, da die US-Hegemonie diese verhinderte, sondern es gab nur Kolonialkriege. Mit Hilfe der Kolonialkriege wurde nicht nur die Peripherie unter Kontrolle gehalten, sondern auch das Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette gewahrt. Der sogenannte Kalte Krieg zwischen den Metropolen und dem Weltkapitalismus auf der einen Seite und der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf der anderen Seite spielte sich ebenfalls auf dieser Ebene ab. Diese Konkurrenz zwischen den imperialistischen Metropolen auf der einen Seite und der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf der anderen Seite war wesentlich eine ökonomische Konkurrenz innerhalb des kapitalistischen Weltmarktes, denn ein Sozialismus in einem Land ist nicht möglich. Dabei ist der Vorteil immer auf der Seite des Weltkapitals. Nur mit einem Weltoktober kann sich der isolierte Arbeiterstaat aus den Fesseln des kapitalistischen Weltmarktes befreien.
(...)
Der Coronavirus ist eine Biowaffe, ob sie von China versehentlich aktiviert wurde oder durch die USA mit Vorsatz, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Wie es derzeit aussieht, wurde das Virus als Biowaffe in einem Speziallabor in Wuhan produziert. Es gab davor ebenfalls einen Spionagefall an einem kanadischen Speziallabor und die vermeintlichen Spione verließen Kanada in Richtung China. Ob diese beiden Fälle zusammenhängen ist offen. Entweder war es ein Unfall oder aber eine ausländische Macht und in letzter Instanz der US-Imperialismus, setzte diesen Kampfstoff in China frei. Bei dem Spionagefall aus Kanada könnte es auch sich um Doppelagenten handeln, welche einen kanadischen Kampfstoff im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes entführen, aber gleichzeitig für einen westlichen Geheimdienst, in letzter Instanz für den CIA, arbeiten und diesen dann in China aktivieren. An dieser Linie müßte man weiterarbeiten, wenn man die Entstehung des Corona-Virus aufklären möchte.
Der Corona-Virus vollbringt die Entkopplung Chinas von den USA und dem „Westen“ schneller voran als jeder Wirtschaftskrieg. Natürlich schädigt jeder Wirtschaftskrieg ob klassisch oder mit Corona-Virus auch die USA selber. Aber einen Krieg ohne Verluste gibt es nicht, die sind einkalkuliert. Was für den US-Imperialismus zählt, ist alleine das Ziel, den Aufstieg Chinas mit allen Mitteln aufzuhalten, die Neue Seidenstraße zu torpedieren. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Und so ist auch ein Wirtschaftskrieg die Fortsetzung der Konkurrenz mi anderen Mitteln und der Corona-Virus ist nur eine Waffe in diesem Wirtschaftskrieg. Auf jeden Fall führt die Aktivierung des Coronavirus zu vielen Erkrankungen und beträchtlichen Todesfällen, so daß über eine Quarantäne versucht wird, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Als Folge wird die Produktion eingestellt, der Import, wie Export und über eine Kriegswirtschaft wird die Ökonomie neu organisiert, damit die Bevölkerung versorgt werden kann. Da China die Weltfabrik ist, zentral für Exporte und Importe, hat dies für den Weltmarkt erhebliche Auswirkungen und die Akkumulation des Weltkapitals dreht sich noch schneller als ohne den Ausbruch des Virus ins Negative.
Die Kriegswirtschaft, der Notstandsstaat, kann derzeit in China beobachtet werden. Die weltweiten Tendenzen auf einen Notstandsstaat hin, auf die Kriegswirtschaft hin, kann am Beispiel China studiert werden. Was in China möglich ist, kann sich schnell auch in anderen Staaten wiederholen, vor allem deshalb, weil sich der Coronavirus auch außerhalb Chinas ausbreitet. In diesem Falle müßten viele Staaten auf die chinesischen Methoden der Seuchenbekämpfung zurückgreifen. Dies geschieht schneller als gedacht. In Italien wird eine Region mit 50.000 Einwohnern abgeriegelt. Nach dem Nachweis des Corona-Virus in Italien nimmt die Nervosität an den Börsen zu und es kommt zu einer deutlichen Entwertung des fiktiven Kapitals. Die Akkumulation des Weltkapitals kommt in eine kritische Situation.
(...)
Über die Ausbreitung des Corona-Virus vollzieht sich auch die Ausbreitung des Notstandsstaates und gleichzeitig die De-Globalisierung. Auch in Deutschland fordert der bürgerliche Staat vom Kapital erhöhte Lagerhaltung und Diversifizierung der Produktion, was auch heißt, daß das Kapital ins Ausland ausgelagerte Produktion wieder nach Deutschland hineinzuverlagern hat. Dies betrifft im Moment vor allem Produktion von Medikamenten, deren Vorprodukte oftmals konzentriert in China gefertigt werden. Hier spielen dann die erste Stufe der Notstandsgesetze in Form der „Sicherstellungsgesetze“ eine besondere Rolle. Diese „Sicherstellungsgesetze“ wurden im Oktober 2001 auf NATO-Ebene aktiviert, als Reaktion auf die von den USA initiierten Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington.
Über die „Sicherstellungsgesetze“ wird die Kriegswirtschaft organisiert. Erst nach den ersten Corona-Fällen reagiert der bürgerliche Staat und beginnt tendenziell von seiner deflationären Politik abzurücken. Die Schuldenbremse, welche mittlerweile Verfassungsrang hat, soll nicht nur wie bisher umgangen werden, wenn es wichtig war, sondern auch formal mit einer Ausnahmegenehmigung durchbrochen werden. Abschaffen will man die Schuldenbremse nicht, aber dennoch eine aktiviere Konjunkturpolitik betreiben. Seit längerem fordert auch der BDI eine aktivere Konjunkturpolitik um der negativen Akkumulationsdynamik entgegenzuwirken. Die Zinsen sind niedrig, so daß ohne Probleme eine aktivere Konjunkturpolitik zu bewerkstelligen ist. Jedoch ist eine aktivere Konjunkturpolitik nur tendenziell zu erwarten, d.h. in kleinen Dosen, denn der Widerstand ist noch beträchtlich. Jetzt will auch die EU vor allem der Automobilindustrie und den Fluglinien Hilfen anbieten. Beim deutschen Kapital beginnen die Lieferketten zu reißen und damit steht dann auch die Produktion in Deutschland still. Bisher brach die Beschäftigung in der Industrie ein, jetzt beginnt die Beschäftigung auch im „Dienstleistungssektor“ einzubrechen. Es ist nicht auszuschließen, daß der Notstandsstaat auch in Deutschland aktiviert wird; der Vorwand für die Aktivierung der Notstandsgesetze liefert die Ausbreitung des Corona-Virus.
(...)
Wenn die bürgerliche Ökonomie formal jetzt den Begriff Rezession benutzt, dann geht es schon in Richtung Depression. Die globale Entglobalisierung zeigt sich an der durch den Corona-Virus erzwungenen Selbstisolierung von China und nun auch von Italien. Wenn nicht rechtzeitig reagiert wird, müssen verspätet grobe autoritäre Maßnahmen realisiert werden, auch in Deutschland. Die globale Entglobalisierung, die globale Ent-Neoliberalisierung verläuft wild. Jedes nationales Gesamtkapital gegen jedes andere nationale Gesamtkapital, jeder kapitalistischer Staat gegen jeden anderen kapitalistischen Staat. Israel fordert alle Touristen auf, das Land zu verlassen. Deutschland greift in das Vertragsrecht ein und storniert Corona- Schutzausrüstung, welche die Schweiz bestellt hat. Es folgen deutsch schweizerische Verstimmungen.
In Zeiten der Not geht jeder kapitalistische Staat unilateral vor. Auf diesem Wege verschwindet die „Globalisierung, verschwindet die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den kapitalistischen Staaten. Jeder ist sich selbst der Nächste. Die Grenzen des Nationalstaates werden schnell reaktiviert. Nicht die EU reagiert, nicht die NATO reagiert, sondern jeder einzelne EU-Staat, jeder einzelne NATO-Staat gegen einen anderen EU-bzw. NATO-Staat, bzw. gegen den Rest der EU oder der NATO. Auf diese Weise zerfällt die EU und die NATO weiter, da das gegenseitige Vertrauen schwer beschädigt ist. Diese Tendenz des Zerfalls der internationalen Beziehungen wird begleitet mit einer autoritären Tendenz im Inneren. Der bürgerliche Notstandsstaat schiebt sich gleichzeitig vor. Die neue Verfassung in Rußland, die dem gegenwärtigen Präsidenten eine Regierungszeit bis 2035 abstrakt zugesteht, ist ein Moment dieser Entwicklung.
Deutschland steht kurz vor einem (Seuchen)-Notstand. Am 11. März ist Deutschland auf dem Stand der Durchseuchung mit dem Corona-Virus wie Italien am 01. März, d.h. in ca. 8 bis 10 Tagen vom 11. März an gerechnet, erreicht Deutschland den Durchseuchungsstand von Italien. Dann wird Deutschland von seinen Nachbarländern isoliert oder isoliert sich selbst wie Italien oder China. Dieser Notstand wird über das Infektionsschutzgesetz oder in letzter Instanz mit dem Notstandsgesetz begründet und exekutiert. Für mindestens 14 Tage würde Deutschland unter den Notstand fallen; Ende offen. Bis dahin ist der Weg lang. Der deutsche Imperialismus versucht mit aller Macht die Profitproduktion zu schützten, auf Kosten der Bevölkerung. Erst wird heruntergespielt, dann wird zugegeben, daß die deutsche Bevölkerung um 60 bis 70 Prozent mit dem Corona-Virus durchseucht wird, da die bisherigen kleinen Abwehrmaßnahmen unzureichend waren. Eine Kapitulation und eine Provokation an die anderen Staaten der EU, denn eine mit Corona-Viren durchseuchte deutsche Bevölkerung droht die Bevölkerungen der anderen Staaten zu infizieren und unterläuft gerade die Politiken dieser anderen EU-Staaten. Der deutsche Imperialismus wird erst dann auf eine seuchenpolitische Isolationspolitik umstellen, wenn er international dazu gezwungen wird, wenn die große Koalition gegen den deutschen Imperialismus in der Deutsch EU sich zusammenfindet. Bis dahin geht das deutsche Kapital mit äußerster Härte und Verachtung mit der Arbeiterklasse um, flankiert von der Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie. Hier spielt auch eine Form der Euthanasie herein, denn der Virus trifft vor allem die Ware Arbeitskraft, welche einmal nicht mehr im Ausbeutungsprozeß vernutzt und vernichtet werden kann, da sie schon vernutzt ist, die Rentner und Pensionäre, denn die älteren Lohnarbeiter sind besonders durch den Corona-Virus gefährdet.
(...)
Die gegenwärtige Krise markiert den Punkt des Endes des Neoliberalismus und dem Anfang des multipolaren National-Liberalismus. Dabei implodiert der „Westen“, implodiert die EU, implodiert die NATO. Die Grenzschließungen innerhalb der EU, auch die Grenzschließungen Deutschlands, zerstören den europäischen Binnenmarkt, zerbrechen die Lieferketten und können dazu führen, da die Lagerhaltung wegen „just intime“ drastisch abgestuft wurde, zur mangelnden Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels führen. Dann müßte das Militär notfalls die Belieferung der Nahrungsmittel kontrollieren.
(...)
Um den bürgerlichen Ausnahmestaat zu forcieren, ist es notwendig, eine Strategie der Spannung zu implantieren. Gegenwärtig wird faschistischen Organisationen aus dem Gladio-Kreis eine längere Leine zugestanden, damit sie in Aktion treten können. So entstehen faschistische Terroranschläge. Manchmal werden diese faschistischen Gruppen schon vorher zerschlagen. Damit wird suggeriert, daß der bürgerliche Ausnahmestaat die Lösung des faschistischen Terrors ist, d.h. nur der „starke Staat“ kann diesen besiegen und die erfolgreichen faschistischen Terroranschläge zeigen auf, daß der bürgerliche Staat noch zu schwach ist, es bedarf der inneren Aufrüstung. Auf diesem Weg soll eine Massenlegitimation für den bürgerlichen Ausnahmestaat beschafft werden. Der jüngste Terroranschlag mit elf Toten ist der bisher jüngste in einer längeren Reihe. Die Angriffe erfolgten auf zwei Shisha-Bars in Hanau und provozieren damit auch die Halb-und Unterwelt zu Gegenaktionen, denn die Shisha-Bars sind der Eingang in die Halb- und Unterwelt der bürgerlichen Gesellschaft, wo sich die Lumpenbourgeoisie und das Lumpenproletariat tummelt. Formal schlägt der bürgerliche Staat nach rechts, doch real geht er gegen die Arbeiterbewegung präventiv vor. Schon jetzt heißt es aus dem Staatsapparat über den Hanau –Anschlag, daß „Linksextremisten“ zurückschlagen werden, es könne so eine Spirale der Gewalt entstehen. Der bürgerliche Staat müsse dies verhindern. Die Strategie der Spannung endet immer in einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Ein Terroranschlag von rechts-Repression gegen die Arbeiterbewegung. Vor allem im Internet, denn die Zerstörung der Meinungsfreiheit ist das erste Ziel der Strategie der Spannung. Kritik, insbesondere proletarische Kritik wird zu Hassparolen umgedeutet. Ohne proletarische Meinungsfreiheit kann sich die Arbeiterklasse nicht als Arbeiterklasse organisieren.
Die proletarische Antwort
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.
-Mit der Arbeiterkontrolle gegen die Krise, gegen Stilllegungen und Kürzungen und gegen den Notstand des Kapitals.
-Bildung proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen, gegen den Notstand des Kapitals
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