Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2021/09/23/die-strukturen-des-staatsmonopolistischen-kapitalismus/
Struktur
und Organisationsformen der Unternehmerverbände am Beispiel der BRD.
Wie funktioniert der staatsmonopolistische Kapitalismus?
Ist die BRD ein
„Gemeinwesen“?
Die imperialistischen
Ideologen, Soziologen, Ökonomen und anderen Apologeten stellen die
Verhältnisse in der westdeutschen Bundesrepublik so dar, als ob der
Staat ein „Gemeinwesen“ sei, das mit den kapitalistischen
Wirtschaftsunternehmen und ihren Leitungen keine unmittelbaren
Beziehungen hat oder zumindest nicht mehr als zu den werktätigen
Schichten und ihren Organisationen. Es ist an der Oberfläche nicht
erkennbar, wie die Aktionäre und Generaldirektoren der vielen, über
ganz Westdeutschland verstreuten Industrie- und Bankkonzerne den
Staat und seine verschiedenen Organe für ihre Interessen und
Wünsche nicht nur in der wirtschaftspolitischen Grundlinie,
sondern in der Regel auch in Einzelfragen einspannen; noch dazu, da
sehr viele Vertreter des Großkapitals selbst keinerlei staatliche
Funktionen bekleiden.
Korruption und die persönlichen
Beziehungen
Mehr oder weniger bekannt ist
der Weg der direkten Bestechung und der persönlichen Beziehungen.
Aber das ist für das heutige imperialistische System nicht das
Wesentliche. Diese Formen sind allein viel zu unsicher und nicht
geeignet, die in dieser Beziehung vor der Monopolbourgeoisie
stehenden Probleme zu lösen. Es wäre auch sehr umständlich und
wenig effektiv, wenn die Vertreter der verschiedenen Konzerne
nur einzeln und jeder für sich handeln würden. Die Einflußnahme
auf den Staat wird in erster Linie und hauptsächlich über die
Verflechtung und das direkte und ständige Zusammenwirken der
Unternehmerorganisationen mit dem staatlichen Apparat verwirklicht.
Alles dies bildet heute einen festgefügten einheitlichen
Mechanismus, und nicht zufällig spricht man in Westdeutschland immer
häufiger vom „Verbändestaat“. [Euphemistisch bezeichnet
man den Lobbyismus im Interesse der Konzerne und Banken als
„private-public partnership“]
Wie war das eigentlich
bei den Nazis?
Man darf sich nicht dadurch
täuschen lassen, daß viele äußere Formen sich dabei von denen des
Faschismus unterscheiden. Damals waren die Unternehmerverbände
direkt in den Staatsapparat eingebaut und ihre Organisation trug
unmittelbar staatlichen Charakter. In der westdeutschen
Bundesrepublik gehören die Unternehmerverbände
formalorganisatorisch nicht zum Staatsapparat. Sie werden als
sogenannte „unabhängige“ und „demokratische“ Organisationen
hingestellt. In jener Zeit glaubten die Monopole, auf nichts mehr
Rücksicht nehmen zu müssen, und waren zu brutalen, offenen und
daher durchsichtigeren Herrschaftsformen übergegangen.
Der
Klassencharakter der Machtverhältnisse hat sich nicht geändert!
Heute sind diese Formen in
vieler Hinsicht anders und manchmal direkt darauf abgestimmt,
dem Bundesbürger einen grundsätzlichen Unterschied zur
faschistischen Diktatur glaubhaft zu machen. Natürlich darf man
die politischen Verhältnisse in Westdeutschland nicht einfach mit
dem Nazismus gleichsetzen. Bekanntlich verteidigen gerade die
Kommunisten gemeinsam mit allen Demokraten alles, was die
Bundesrepublik noch positiv von der offenen faschistischen
Diktatur unterscheidet, um die starken neofaschistischen
Bestrebungen zu verhindern. Bei allen Unterschieden zeigt uns jedoch
eine genauere Untersuchung, daß der Klassencharakter der
Machtverhältnisse sich nicht verändert hat und der innere
Mechanismus der Beherrschung des Staatsapparates durch die Monopole
und ihre Verbände heute noch präziser und „fachkundiger“
funktioniert als in der Hitlerzeit.
I.
Die mächtigsten Organisationen der BRD
Wie ein engmaschiges Netz
erfassen die teils fachlich, teils regional gegliederten
Unternehmerverbände das gesamte Wirtschaftsleben der
Bundesrepublik. Ihre mächtigsten Organisationen sind:
*der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der 39 Spitzenverbände
vereinigt, denen wiederum 390 Fachverbände sowie 207 Landesverbände
und Außenstellen angeschlossen sind;
*die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die 41 Fachspitzenverbände und
14 überfachliche Landesverbände umfaßt. Auch dabei handelt es sich
um „Verbände der Verbände“. Den Fachspitzen verbänden
gehören 384 und den Landesverbänden 525 noch weiter untergliederte
Mitgliedsverbände an;
*der Deutsche Industrie- und Handelstag
(DIHT). Es ist die Dachorganisation aller westdeutschen
Industrie- und Handelskammern;
*der Bundesverband des privaten
Bankgewerbes, dem 311 Privatbanken mit rund 2.100 Zweigstellen
angehören.
Der Gemeinschaftsausschuß
der gewerblichen Wirtschaft
Zur Abstimmung ihrer
Interessen und Sicherung eines einheitlichen Vorgehens haben
sich die größten Unternehmerverbände im Gemeinschaftsausschuß
der deutschen gewerblichen Wirtschaft zusammengeschlossen. Außer den
genannten sind hier noch der Gesamtverband der
Versicherungswirtschaft, der Gesamtverband des Deutschen Groß-
und Außenhandels, der Verband Deutscher Reeder, die
Centralvereinigung Deutscher Handelsvertreter und
Handelsmaklerverbände und einige andere vertreten. Im
Unterschied zu den obengenannten Organisationen trägt die Tätigkeit
des Gemeinschaftsausschusses empfehlenden Charakter. Er faßt keine
für die Mitgliederverbände bindenden Beschlüsse. Man darf in ihm
deshalb nicht die Führungsspitze der Verbandspyramide sehen, sondern
lediglich ein Koordinierungsorgan.
Wer beherrscht den
Staatsapparat der BRD?
Trotz der erklärten
formellen Gleichheit der wirtschaftlichen Spitzenverbände in
Westdeutschland spielen der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) und neben ihm in gewisser Beziehung die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die entscheidende Rolle. Das
ergibt sich schon aus der Spezifik ihrer Aufgabenstellung. Während
die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die
Hauptkraft ihrer Organisation auf die lohn- und sozialpolitische
Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften konzentriert, liegt der
Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie bei der Einflußnahme auf die Wirtschaftspolitik. Im System
de: Beherrschung des Staatsapparates durch die Monopole und ihre
Verbände stellt er folglich das Zentrum dar. Die Unternehmerverbände
verfügen über einen eigenen umfangreichen Leitungs- und
Machtapparat. In ihren mehr als 5.000 Büros sind über 30.000
Beschäftigte hauptamtlich tätig.27 Darüber hinaus arbeitet dieser
hauptamtliche Apparat mit einer Vielzahl beratender Gremien. …
Wie
funktioniert die sog. „private-public partnership“?
Eine der Hauptformen ist das
von keiner Statistik registrierte System der Eingaben, Vorschlüge
und gemeinsamen Beratungen der Verbandsorgane an beziehungsweise
mit den einzelnen Ministerien, Regierungs- und Parlamentsausschüssen.
Der westdeutsche bürgerliche Publizist Heinz Burneleit nennt den
„Gedankenaustausch zwischen der Bürokratie und den Vertretern
wirtschaftlicher und sozialer Interessen … eine Einrichtung
unseres ungeschriebenen Verfassungsrechts“ [28] In
Wirklichkeit ist es nicht nur ungeschriebenes Recht, sondern in den
Geschäftsordnungen der Bundesministerien direkt festgelegt, daß
die Fachreferenten die Meinung der Verbände „anhören dürfen“.
Zu den meisten Fragen wird diese Meinung der Verbände in Form von
Eingaben mit ausgearbeiteten Gesetzesentwürfen,
Abänderungsvorschlägen und Stellungnahmen zu Gesetzesprojekten den
staatlichen Stellen zugeleitet…
Es regieren die Konzerne
und Banken
Die hinter den Kulissen der
westdeutschen Demokratie sich vollziehende Praxis ist der Anlaß für
wiederholte Beschwerden von Bundestagsabgeordneten darüber,
„daß andere Kreise eher von Vorentwürfen der Ministerien.
Kenntnis erhalten als sie“ [32] und „daß der Bundestag erst in
die Vorbereitung der Gesetzgebung eingeschaltet wird, wenn der
Gesetzesentwurf bereits einen Inhalt erhalten hat, der oft nur
noch schwer zu korrigieren ist“. [33]
Das Parlament ist eine
Quasselbude
Dies alles beweist, daß die
Gesetze und Verordnungen des westdeutschen Staates gar nicht in
erster Linie Produkt der Tätigkeit der Parlamentsabgeordneten
und auch nicht der Beamten und Angestellten des Exekutivapparates
sind, wie es dem „kleinen Mann“ immer wieder weisgemacht wird,
sondern daß ihre Geburtsstätten meistens in den Büros und
Ausschüssen der Unternehmerverbände zu suchen sind. Abgeordnete und
Staatsangestellte bilden faktisch erst das „zweite Glied“
und die oft lautstarken und langwierigen Debatten nur die Kulisse der
Gesetzgebung in Westdeutschland.
II.
Die direkte Einflußnahme auf den Staat
Eine zweite wichtige Form der
Einflußnahme auf den Staat sind die direkten Absprachen und
ständigen Kontakte zwischen den Spitzen der Regierung und den
führenden Köpfen der Verbände. In Bonn [heute: Berlin] und
Umgebung unterhalten die Unternehmerverbände zu diesem Zweck
Hunderte sogenannter Kontaktbüros. Schätzungcn dazu in der
westdeutschen Presse schwanken zwischen 400 und 1500.
„Kein
Gesetz wird ausgearbeitet“, so schrieb die Zeitung „Die Welt“
in einer Betrachtung zu diesem Thema, ,,ohne daß schon die
Referenten der Ministerien mit den betrofiencn Verbänden mehr als
einmal verhandeln.“ [35]
In dem Buch von Joseph H.
Kaiser „Die Repräsentation organisierter Interessen“ kann man
dazu folgendes lesen:
,,Sehr häufig setzen … Beratungen
mit den Vertretern der in Frage kommenden Interessen über
Gesetzentwürfe schon bei den Vorarbeiten für den Referentenentwurf
an, lange bevor sie dem Kabinett und den gesetzgebenden
Instanzen zugeleitet werden. Auch mit den in Frage kommenden
Parlamentsausschüssen und gegebenenfalls mit den zuständigen
Referenten der Länderministerien werden vor Einbringung eines
Gesetzentwurfs Besprechungen geführt. Nicht selten liegen aber
die Beratungen mit den Interessengruppen zeitlich früher und sind
vor allem intensiver.“ [36]
Die „Sorgen“ der
Unternehmer…
Natürlich haben die
Unternehmerverbände dabei auch ihre Sorgen. In dem bereits erwähnten
Jahresbericht heißt es unter der Überschrift „Zusammenarbeit
mit den Behörden“ vorwurfsvoll: „Auch ein häufiger
Personalwechsel bei den Behörden erschwerte verschiedentlich
die Arbeit.“ [37] Deshalb konzentrieren sich die Leitungen der
Verbände und ihre Kontaktbüros immer mehr auf
„Gipfelgespräche“, die offensichtlich weniger
Unsicherheitsfaktoren in sich bergen.
„Man geht nicht
mehr zum Ressortminister. Auch wendet man sich nicht mehr an den
Parlamentsausschuß. Vielmehr begibt man sich gleich zum
Bundeskanzler und läßt detaillierten Wünschen das höchstamtliche
Plazet erteilen. Für die Parlamentsausschüsse bleibt nur noch die
Nachlese der Formulierungen.“[38]
Auch im BDI-Bericht
wird darauf hingewiesen, daß zum Beispiel in bezug auf Fragen der
Rüstung „Aussprachen auf höchster Ebene, Besuche bei
militärischen Hauptquartieren und Stäben, bei Manövern und Übungen
der Streitkräfte“ [39] der Klärung der Probleme besonders
dienlich waren. Diese absolute Reduzierung auf Spitzenkontakte
ist zwar übertrieben, jedoch haben wir hier den eindeutigen Beweis
dafür, daß die Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und
Staat in der Tat eine genau solche Pyramide bis zu den höchsten
Stellen ist, wie das Organisationssystem selbst es vorsieht. (Vgl.
Abb. 9)
PPP
Der berüchtigte „Lobbyismus“
Diese Tätigkeit der
Vertreter von Unternehmerverbänden und ihrer Kontaktbüros bildet
den Rahmen für den berüchtigten „Lobbyismus“, durch den die
Bestechung von Abgeordneten und Beamten zu einer völlig normalen
Erscheinung des westdeutschen Alltags wurde. Einladungen zu teuren
Sommerreisen auf Kosten der Verbände, Geschenke in Form neuester
Wagenmodelle, kostenloser Bau von Luxusvillen in den schönsten
Gegenden Westdeutschlands, der Schweiz oder Spaniens werden
sozusagen nebenbei mit verhandelt und, gelangt dies tatsächlich
einmal ans Licht der Oficntlichkeit, höchstens als Kavaliersdelikt
betrachtet.
Die Regierung wiegelt ab…
Auf Grund der wiederholten
Skandale auf diesem Gebiet soll jetzt, um die Bevölkerung zu
beruhigen, nach amerikanischem Vorbild eine sogenannte
Registrierpflicht für Lobbyisten, von denen es neben offiziell
bekannten auch Hunderte illegal wirkender gibt, eingeführt
werden. Die Erfahrungen aus der Tätigkeit des Kartellamtes und
ähnlicher Einrichtungen zeigen jedoch, daß unter den derzeitigen
Machtverhältnissen in Westdeutschland, das heißt ohne die
maßgebliche Mitbestimmung der Gewerkschaften und anderer
demokratischer Organisationen, eine solche „Kontrolle“ ohne
Bedeutung ist.
III.
Die personelle Verflechtung
Die dritte Form der Beziehung
der Verbände zum Staat ist schließlich die enge personelle
Verflechtung des staatlichen Apparates mit den Vertretern der
Monopole und ihrer Organisationen. Der von Lenin geprägte Ausdruck:
„Heute Minister – morgen Bankier; heute Bankier – morgen
Minister“‘ hat in Westdeutschland volle Gültigkeit.
Siegfried C. Cassier führt in seinem Buch „Wer bestimmt die
Geschäftspolitik der Großunternehmen?“ dazu aufschlußreiche
Tatsachen an. Der Autor beschreibt, wie Karl Blessing
(Margarine-Union/Unilever-Konzern) zum Präsidenten der Bundesbank
berufen wurde, und fährt dann fort:
„Auf der anderen
Seite verließ der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums,
Günther Bergemann, seinen Beamtenposten, um ein Vorstandsmandat bei
der Margarine-Union zu übernehmen. Karl Bernhard, Präsident des
Zentralbankrates der Bundesbank, wurde Stiftungskommissar bei
Carl Zeiß … Elmar Michel, Ministerialdirektor im
Bundeswirtschaftsministerium, trat als Vorsitzender in den Vorstand
der Salamander AG ein. Matthias Schmidt, Ministerialrat im
Bundeswirtschaftsministerium, ging zunächst in den Vorstand der
Berliner Bank und wurde dann Vorstandsmitglied der AEG. Die
Aufzählung ließe sich fortführen.“ [42]
Wirtschaftskommissare
bestimmen die Politik
Der westdeutsche bürgerliche
Staatsrechtler Theodor Eschenburg verallgemeinert diese
wechselseitige Verflechtung mit den Worten:
„Es gibt
auch heute noch Ministerien, deren Schlüsselpositionen … hohe
Beamte innehaben, die sich im Grunde ihres Herzens mehr als
Kommissar ihres Interessenverbandes denn als Sachwalter des
Staates fühlen.“ [43]
Diese Erscheinung trifft nicht nur
auf die Regierung zu, sondern ist auch für den Bundestag und seine
Ausschüsse charakteristisch. Von den 499 Abgeordneten des
derzeitigen Bundestages sind rund ein Drittel Direktoren, leitende
Angestellte, Aufsichtsratsmitglieder, Vertreter von
Unternehmerverbänden oder selbst Unternehmer.
… im
Bundestag und in den Ausschüssen
In 11 der vorwiegend
wirtschaftlich orientierten Bundestagsausschüsse lassen sich
mindestens 38 Mitglieder nachweisen, die 95 leitende Funktionen in
verschiedenen Unternehmerverbänden bekleiden, darunter der
Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und
Vorstandsmitglied der Farbwerke Hoechst AG, Alexander Menne, und der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Gustav Stein. [44] Der westdeutsche bürgerliche Publizist Heinz
Burneleit charakterisiert diese Lage in den Parlamentsausschüssen
mit den Worten:
„Die Konzentration der sachkundigen
Verbandsvertreter in den Ausschüssen ist besonders auffällig …
Es gibt sogar Ausschüsse, die man als ausgesprochene
,Verbandsinseln‘ bezeichnen kann.“ [45]
Wie werden
staatliche Schlüsselpositionen besetzt?
Bei der Besetzung wichtiger
Regierungsfunktionen sind die Unternehmerverbände und vor allem
der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stets maßgeblich
beteiligt. Gerhard Braunthal, Professor an der amerikanischen
Universität Massachusetts, veröffentlichte dazu folgende
aufschlußreiche Tatsachen:
„Dem BDI ist sehr viel daran
gelegen, daß das Wirtschafts- und das Finanzministerium von Männern
geleitet werden, die seinen Zielen wohlwollend gegenüberstehen.
Im Fall des Finanzministeriums war der BDI entscheidend beteiligt,
als 1957 Schäffer gehen mußte, als er im gleichen Jahr die
Ernennung Etzels empfahl, als er 1961 mit Nachdruck für Rolf
Dahlgrün, statt für Heinz Starke, eintrat (und dabei den Kürzeren
zog) und als er Dahlgrüns Ernennung, die dann 1962 doch erfolgte,
unterstützte.“ [46]
Wie ist das mit den
Interessenkonflikten?
Bei der Auseinandersetzung um
die personelle Verflechtung von Monopolen und Staat verweisen
die Anhänger der westdeutschen Demokratie oft auf den Artikel 66 der
Verfassung, der es dem Bundeskanzler und den Bundesministern
verbietet, andere besoldete Ämter, ßerufe oder Gewerbe
auszuüben und den Leitungen oder Aufsichtsräten gewerblicher
Unternehmcn anzugehören. [47]
In der Tat war und ist
die Bundesregierung auf Grund der gesamten Nachkriegssituation in
Deutschland mehr als in anderen kapitalistischen Ländern dazu
gezwungen, auf die im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden
Posten solche Personen zu stellen, bei denen sich derartige
Verbindungen nicht oder nur schwer nachweisen lassen. Oft laufen
diese über Umwege, wie zum Beispiel bei Finanzminister Dahlgrün. Er
war lange Zeit als Justitiar der Phoenix Gummiwerke AG tätig.
Hierauf sind seine engen Kontakte mit dem Bankier Hermann Abs,
der nicht nur in der Deutschen Bank, sondern auch in der Phoenix
Gummiwerke AG Aufsichtsratsvorsitzender ist, und außerdem mit dem
einflußreichen Industriellen Otto A. Friedrich, dem
Generaldirektor dieses Konzerns und Präsidiumsmitglied des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie, zurückzuführen.
Wahlen
sind nutzlos…
Die konkret
personengebundenen Verbindungen sind ein wichtiges Element im
westdeutschen Herrschaftssystem. Aber sie sind trotzdem nicht das
Hauptproblem, auf das es hier und in der staatsmonopolistischen
Praxis ankommt. Oft ist es für die Monopolbourgeoisie sogar von
Vorteil, die Spitzenfunktionen des Staates mit Leuten zu besetzen,
deren Biographien in dieser Hinsicht „neutral“ sind. Das Problem
besteht vielmehr in dem hier geschilderten hochorganisierten
Gesamtsystem der Wechselbeziehungen zwischen dem westdeutschen
Staat und den Monopolen mit ihren Verbänden.
Dieses
Gerippe des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus
funktioniert mit innerer Logik wie ein in Gang gesetztes Räderwerk
und ist nicht wesentlich von dieser oder jener Person abhängig. Der
Kampf der demokratischen Kräfte für die Änderung dieser
Verhältnisse darf deshalb bei der Kritik an Einzelpersonen
nicht stehenbleiben, sondern muß sich allseitig auf die
Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals, also gegen dieses
System als Ganzes, richten.
Quelle:
Imperialismus
heute – Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland,
Dietz Verlag Berlin, 1966, S. 181-192. (Text leicht bearbeitet,
Zwischenüberschriften und Bemerkungen eingefügt, Wenn hier von
„Westdeutschland“ die Rede ist, ist damit heute die BRD gemeint,
N.G.)
Und jetzt vergleichen Sie einmal mit den heutigen
Strukturen, wie sie der anonyme Verfasser des eingangs genannten,
169seitigen Dokuments aufgedeckt und erläutert hat. Der Autor Thomas
Röper schreibt:
Das bedeutet im Klartext, daß
ein Vorstand von Pfizer dem US-Präsidenten schreibt, der solle
gefälligst dafür sorgen, daß die ganze Welt Pfizer-Impfstoffe
kauft und mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung damit geimpft
werden. Und der US-Präsident setzt diesen Wunsch augenblicklich um
und auch die EU steigt sofort mit Milliarden in das Vorhaben ein. Das
ganze hat keine sechs Wochen gedauert.
Das, liebe Freunde,
ist wahre Macht!
Und diese Macht hat nicht der
US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben
diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten NGOs
aus.
Die Rechnung bezahlen Sie, liebe Leser, weil sie die
Steuern zahlen, aus denen diese Programme finanziert werden, deren
Gewinne in die Taschen von Pfizer und seinen Aktionären fließen, zu
denen übrigens auch ein sympathischer Wohltäter namens Bill Gates
gehört, der ganz selbstlos dafür kämpft, die ganze Welt mit
mRNA-Impfstoffen von Pfizer zu impfen.
So funktioniert die
„westliche Demokratie“
Man beachte: Im Westen, wo
angeblich der Wähler die Macht hat, entscheiden die Konzerne, in
diesem Fall (vereinfacht gesagt) Pfizer, was getan wird. Pfizer
schreibt einen Brief an den US-Präsidenten, der US-Präsident sagt
der EU, was sie zu tun hat, und schon machen die EU und die USA
Milliarden locker, ohne daß auch nur ein Parlament gefragt wurde,
vom Wähler gar nicht zu reden. So funktioniert die „westliche
Demokratie“ in Wirklichkeit. Diejenigen, die mein Buch „Abhängig
beschäftigt“ gelesen haben, verstehen das ganze Ausmaß dessen,
was ich in diesem einen Absatz zum Ausdruck
bringe.
https://tube2.apolut.net/videos/w/e718ee56-e143-4f26-8bd1-342d42e9fc8d
Quelle: Covid-19 – Die Netzwerke, die die Pandemie
erschaffen haben | Von Thomas Röper
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