So funktioniert staatsmonopolistischer Kapitalismus - sascha313

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Struktur und Organisationsformen der Unternehmerverbände am Beispiel der BRD. Wie funktioniert der staatsmonopolistische Kapitalismus?

Ist die BRD ein „Gemeinwesen“?

Die imperialistischen Ideologen, Soziologen, Ökonomen und anderen Apologeten stellen die Verhältnisse in der westdeutschen Bundesrepublik so dar, als ob der Staat ein „Gemeinwesen“ sei, das mit den kapitalistischen Wirtschaftsunternehmen und ihren Leitungen keine unmittelbaren Bezie­hungen hat oder zumindest nicht mehr als zu den werktätigen Schichten und ihren Organisationen. Es ist an der Oberfläche nicht erkennbar, wie die Aktionäre und Generaldirektoren der vielen, über ganz Westdeutsch­land verstreuten Industrie- und Bankkonzerne den Staat und seine ver­schiedenen Organe für ihre Interessen und Wünsche nicht nur in der wirt­schaftspolitischen Grundlinie, sondern in der Regel auch in Einzelfragen einspannen; noch dazu, da sehr viele Vertreter des Großkapitals selbst keinerlei staatliche Funktionen bekleiden.

Korruption und die persönlichen Beziehungen

Mehr oder weniger bekannt ist der Weg der direkten Bestechung und der persönlichen Beziehungen. Aber das ist für das heutige imperialistische System nicht das Wesentliche. Diese Formen sind allein viel zu unsicher und nicht geeignet, die in dieser Be­ziehung vor der Monopolbourgeoisie stehenden Probleme zu lösen. Es wäre auch sehr umständlich und wenig effektiv, wenn die Vertreter der ver­schiedenen Konzerne nur einzeln und jeder für sich handeln würden. Die Einflußnahme auf den Staat wird in erster Linie und hauptsächlich über die Verflechtung und das direkte und ständige Zusammenwirken der Unternehmerorganisationen mit dem staatlichen Apparat verwirklicht. Alles dies bildet heute einen festgefügten einheitlichen Mechanismus, und nicht zufällig spricht man in Westdeutschland immer häufiger vom „Verbände­staat“. [Euphemistisch bezeichnet man den Lobbyismus im Interesse der Konzerne und Banken als „private-public partnership“]

Wie war das eigentlich bei den Nazis?

Man darf sich nicht dadurch täuschen lassen, daß viele äußere Formen sich dabei von denen des Faschismus unterscheiden. Damals waren die Un­ternehmerverbände direkt in den Staatsapparat eingebaut und ihre Orga­nisation trug unmittelbar staatlichen Charakter. In der westdeutschen Bundesrepublik gehören die Unternehmerverbände formalorganisatorisch nicht zum Staatsapparat. Sie werden als sogenannte „unabhängige“ und „demokratische“ Organisationen hingestellt. In jener Zeit glaubten die Monopole, auf nichts mehr Rücksicht nehmen zu müssen, und waren zu brutalen, offenen und daher durchsichtigeren Herrschaftsformen übergegangen.

Der Klassencharakter der Machtverhältnisse hat sich nicht geändert!

Heute sind diese Formen in vieler Hinsicht anders und manchmal direkt darauf abge­stimmt, dem Bundesbürger einen grundsätzlichen Unterschied zur faschi­stischen Diktatur glaubhaft zu machen. Natürlich darf man die politischen Verhältnisse in Westdeutschland nicht einfach mit dem Nazismus gleich­setzen. Bekanntlich verteidigen gerade die Kommunisten gemeinsam mit allen Demokraten alles, was die Bun­desrepublik noch positiv von der offenen faschistischen Diktatur unterschei­det, um die starken neofaschistischen Bestrebungen zu verhindern. Bei allen Unterschieden zeigt uns jedoch eine genauere Untersuchung, daß der Klassencharakter der Machtverhältnisse sich nicht verändert hat und der innere Mechanismus der Beherrschung des Staatsapparates durch die Mo­nopole und ihre Verbände heute noch präziser und „fachkundiger“ funk­tioniert als in der Hitlerzeit.

I. Die mächtigsten Organisationen der BRD

Wie ein engmaschiges Netz erfassen die teils fachlich, teils regional ge­gliederten Unternehmerverbände das gesamte Wirtschaftsleben der Bun­desrepublik. Ihre mächtigsten Organisationen sind:

*der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der 39 Spitzenver­bände vereinigt, denen wiederum 390 Fachverbände sowie 207 Landes­verbände und Außenstellen angeschlossen sind;
*die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die 41 Fachspitzenverbände und 14 überfachliche Landesverbände umfaßt. Auch dabei handelt es sich um „Verbände der Verbände“. Den Fachspit­zen verbänden gehören 384 und den Landesverbänden 525 noch weiter untergliederte Mitgliedsverbände an;
*der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Es ist die Dachorgani­sation aller westdeutschen Industrie- und Handelskammern;
*der Bundesverband des privaten Bankgewerbes, dem 311 Privatbanken mit rund 2.100 Zweigstellen angehören.

Der Gemeinschaftsausschuß der gewerblichen Wirtschaft

Zur Abstimmung ihrer Interessen und Sicherung eines einheitlichen Vor­gehens haben sich die größten Unternehmerverbände im Gemeinschafts­ausschuß der deutschen gewerblichen Wirtschaft zusammengeschlossen. Außer den genannten sind hier noch der Gesamtverband der Versiche­rungswirtschaft, der Gesamtverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, der Verband Deutscher Reeder, die Centralvereinigung Deutscher Handelsvertreter und Handelsmaklerverbände und einige andere vertre­ten. Im Unterschied zu den obengenannten Organisationen trägt die Tätigkeit des Gemeinschaftsausschusses empfehlenden Charakter. Er faßt keine für die Mitgliederverbände bindenden Beschlüsse. Man darf in ihm deshalb nicht die Führungsspitze der Verbandspyramide sehen, sondern lediglich ein Koordinierungsorgan.

Wer beherrscht den Staatsapparat der BRD?

Trotz der erklärten formellen Gleichheit der wirtschaftlichen Spitzenverbände in Westdeutschland spielen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und neben ihm in gewisser Beziehung die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die entscheidende Rolle. Das ergibt sich schon aus der Spezifik ihrer Aufgabenstellung. Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Hauptkraft ihrer Organisation auf die lohn- und sozialpolitische Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften konzentriert, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bei der Einflußnahme auf die Wirtschaftspolitik. Im System de: Beherrschung des Staatsapparates durch die Monopole und ihre Verbände stellt er folglich das Zentrum dar. Die Unternehmerverbände verfügen über einen eigenen umfangreichen Leitungs- und Machtapparat. In ihren mehr als 5.000 Büros sind über 30.000 Beschäftigte hauptamtlich tätig.27 Darüber hinaus arbeitet dieser hauptamtliche Apparat mit einer Vielzahl beratender Gremien. …

Wie funktioniert die sog. „private-public partnership“?

Eine der Hauptformen ist das von keiner Statistik registrierte System der Eingaben, Vorschlüge und gemeinsamen Beratungen der Verbands­organe an beziehungsweise mit den einzelnen Ministerien, Regierungs- und Parlamentsausschüssen. Der westdeutsche bürgerliche Publizist Heinz Burneleit nennt den „Gedankenaustausch zwischen der Bürokratie und den Vertretern wirtschaftlicher und sozialer Interessen … eine Einrichtung un­seres ungeschriebenen Verfassungsrechts“ [28] In Wirklichkeit ist es nicht nur ungeschriebenes Recht, sondern in den Geschäftsordnungen der Bundes­ministerien direkt festgelegt, daß die Fachreferenten die Meinung der Verbände „anhören dürfen“. Zu den meisten Fragen wird diese Meinung der Verbände in Form von Eingaben mit ausgearbeiteten Gesetzesentwürfen, Abänderungsvorschlägen und Stellungnahmen zu Gesetzesprojekten den staatlichen Stellen zugeleitet…

Es regieren die Konzerne und Banken

Die hinter den Kulissen der westdeutschen Demokratie sich vollziehende Praxis ist der Anlaß für wiederholte Beschwerden von Bundestagsabgeord­neten darüber, „daß andere Kreise eher von Vorentwürfen der Ministerien. Kenntnis erhalten als sie“ [32] und „daß der Bundestag erst in die Vorberei­tung der Gesetzgebung eingeschaltet wird, wenn der Gesetzesentwurf be­reits einen Inhalt erhalten hat, der oft nur noch schwer zu korrigieren ist“. [33]

Das Parlament ist eine Quasselbude

Dies alles beweist, daß die Gesetze und Verordnungen des westdeutschen Staates gar nicht in erster Linie Produkt der Tätigkeit der Parlamentsabge­ordneten und auch nicht der Beamten und Angestellten des Exekutivappa­rates sind, wie es dem „kleinen Mann“ immer wieder weisgemacht wird, sondern daß ihre Geburtsstätten meistens in den Büros und Ausschüssen der Unternehmerverbände zu suchen sind. Abgeordnete und Staatsange­stellte bilden faktisch erst das „zweite Glied“ und die oft lautstarken und langwierigen Debatten nur die Kulisse der Gesetzgebung in Westdeutschland.

II. Die direkte Einflußnahme auf den Staat

Eine zweite wichtige Form der Einflußnahme auf den Staat sind die direkten Absprachen und ständigen Kontakte zwischen den Spitzen der Regie­rung und den führenden Köpfen der Verbände. In Bonn [heute: Berlin] und Umgebung unterhalten die Unternehmerverbände zu diesem Zweck Hunderte soge­nannter Kontaktbüros. Schätzungcn dazu in der westdeutschen Presse schwanken zwischen 400 und 1500.

„Kein Gesetz wird ausgearbeitet“, so schrieb die Zeitung „Die Welt“ in einer Betrachtung zu diesem Thema, ,,ohne daß schon die Referenten der Ministerien mit den betrofiencn Verbänden mehr als einmal verhandeln.“ [35]

In dem Buch von Joseph H. Kaiser „Die Repräsentation organisierter Interessen“ kann man dazu folgendes lesen:

,,Sehr häufig setzen … Beratungen mit den Vertretern der in Frage kommenden Interessen über Gesetzentwürfe schon bei den Vorarbeiten für den Referentenentwurf an, lange bevor sie dem Kabinett und den gesetz­gebenden Instanzen zugeleitet werden. Auch mit den in Frage kommen­den Parlamentsausschüssen und gegebenenfalls mit den zuständigen Refe­renten der Länderministerien werden vor Einbringung eines Gesetzent­wurfs Besprechungen geführt. Nicht selten liegen aber die Beratungen mit den Interessengruppen zeitlich früher und sind vor allem intensiver.“ [36]

Die „Sorgen“ der Unternehmer…

Natürlich haben die Unternehmerverbände dabei auch ihre Sorgen. In dem bereits erwähnten Jahresbericht heißt es unter der Überschrift „Zu­sammenarbeit mit den Behörden“ vorwurfsvoll: „Auch ein häufiger Perso­nalwechsel bei den Behörden erschwerte verschiedentlich die Arbeit.“ [37] Des­halb konzentrieren sich die Leitungen der Verbände und ihre Kontakt­büros immer mehr auf „Gipfelgespräche“, die offensichtlich weniger Unsicherheitsfaktoren in sich bergen.

„Man geht nicht mehr zum Ressort­minister. Auch wendet man sich nicht mehr an den Parlamentsausschuß. Vielmehr begibt man sich gleich zum Bundeskanzler und läßt detaillierten Wünschen das höchstamtliche Plazet erteilen. Für die Parlamentsausschüsse bleibt nur noch die Nachlese der Formulierungen.“[38]

Auch im BDI-Bericht wird darauf hingewiesen, daß zum Beispiel in bezug auf Fragen der Rüstung „Ausspra­chen auf höchster Ebene, Besuche bei militärischen Hauptquartieren und Stäben, bei Manövern und Übungen der Streitkräfte“ [39] der Klärung der Probleme besonders dienlich waren. Diese absolute Reduzierung auf Spit­zenkontakte ist zwar übertrieben, jedoch haben wir hier den eindeutigen Beweis dafür, daß die Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und Staat in der Tat eine genau solche Pyramide bis zu den höchsten Stellen ist, wie das Organisationssystem selbst es vorsieht. (Vgl. Abb. 9)

PPP

Der berüchtigte „Lobbyismus“

Diese Tätigkeit der Vertreter von Unternehmerverbänden und ihrer Kontaktbüros bildet den Rahmen für den berüchtigten „Lobbyismus“, durch den die Bestechung von Abgeordneten und Beamten zu einer völlig normalen Erscheinung des westdeutschen Alltags wurde. Einladungen zu teuren Sommerreisen auf Kosten der Verbände, Geschenke in Form neue­ster Wagenmodelle, kostenloser Bau von Luxusvillen in den schönsten Ge­genden Westdeutschlands, der Schweiz oder Spaniens werden sozusagen nebenbei mit verhandelt und, gelangt dies tatsächlich einmal ans Licht der Oficntlichkeit, höchstens als Kavaliersdelikt betrachtet.

Die Regierung wiegelt ab…

Auf Grund der wie­derholten Skandale auf diesem Gebiet soll jetzt, um die Bevölkerung zu beruhigen, nach amerikanischem Vorbild eine sogenannte Registrierpflicht für Lobbyisten, von denen es neben offiziell bekannten auch Hunderte ille­gal wirkender gibt, eingeführt werden. Die Erfahrungen aus der Tätigkeit des Kartellamtes und ähnlicher Einrichtungen zeigen jedoch, daß unter den derzeitigen Machtverhältnissen in Westdeutschland, das heißt ohne die maßgebliche Mitbestimmung der Gewerkschaften und anderer demokrati­scher Organisationen, eine solche „Kontrolle“ ohne Bedeutung ist.

III. Die personelle Verflechtung

Die dritte Form der Beziehung der Verbände zum Staat ist schließlich die enge personelle Verflechtung des staatlichen Apparates mit den Vertre­tern der Monopole und ihrer Organisationen. Der von Lenin geprägte Aus­druck: „Heute Minister – morgen Bankier; heute Bankier – morgen Mini­ster“‘ hat in Westdeutschland volle Gültigkeit. Siegfried C. Cassier führt in seinem Buch „Wer bestimmt die Geschäftspolitik der Großunternehmen?“ dazu aufschlußreiche Tatsachen an. Der Autor beschreibt, wie Karl Bles­sing (Margarine-Union/Unilever-Konzern) zum Präsidenten der Bundes­bank berufen wurde, und fährt dann fort:

„Auf der anderen Seite verließ der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Günther Bergemann, seinen Beamtenposten, um ein Vorstandsmandat bei der Margarine-Union zu übernehmen. Karl Bernhard, Präsident des Zentralbankrates der Bun­desbank, wurde Stiftungskommissar bei Carl Zeiß … Elmar Michel, Mini­sterialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium, trat als Vorsitzender in den Vorstand der Salamander AG ein. Matthias Schmidt, Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, ging zunächst in den Vorstand der Berliner Bank und wurde dann Vorstandsmitglied der AEG. Die Aufzählung ließe sich fortführen.“ [42]

Wirtschaftskommissare bestimmen die Politik

Der westdeutsche bürgerliche Staatsrechtler Theodor Eschenburg verallgemeinert diese wechselseitige Verflechtung mit den Wor­ten:

„Es gibt auch heute noch Ministerien, deren Schlüsselpositionen … hohe Beamte innehaben, die sich im Grunde ihres Herzens mehr als Kom­missar ihres Interessenverbandes denn als Sachwalter des Staates fühlen.“ [43]

Diese Erscheinung trifft nicht nur auf die Regierung zu, sondern ist auch für den Bundestag und seine Ausschüsse charakteristisch. Von den 499 Ab­geordneten des derzeitigen Bundestages sind rund ein Drittel Direktoren, leitende Angestellte, Aufsichtsratsmitglieder, Vertreter von Unternehmer­verbänden oder selbst Unternehmer.

… im Bundestag und in den Ausschüssen

In 11 der vorwiegend wirtschaftlich orientierten Bundestagsausschüsse lassen sich mindestens 38 Mitglieder nachweisen, die 95 leitende Funktionen in verschiedenen Unternehmer­verbänden bekleiden, darunter der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Vorstandsmitglied der Farbwerke Hoechst AG, Alexander Menne, und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Gustav Stein. [44] Der westdeutsche bürgerliche Publizist Heinz Burneleit charakterisiert diese Lage in den Parlamentsausschüssen mit den Worten:

„Die Konzen­tration der sachkundigen Verbandsvertreter in den Ausschüssen ist beson­ders auffällig … Es gibt sogar Ausschüsse, die man als ausgesprochene ,Verbandsinseln‘ bezeichnen kann.“ [45]

Wie werden staatliche Schlüsselpositionen besetzt?

Bei der Besetzung wichtiger Regie­rungsfunktionen sind die Unternehmerverbände und vor allem der Bun­desverband der Deutschen Industrie (BDI) stets maßgeblich beteiligt. Gerhard Braunthal, Professor an der amerikanischen Universität Massachusetts, veröffentlichte dazu folgende aufschlußreiche Tatsachen:

„Dem BDI ist sehr viel daran gelegen, daß das Wirtschafts- und das Finanzministerium von Männern geleitet werden, die seinen Zielen wohlwollend gegenüber­stehen. Im Fall des Finanzministeriums war der BDI entscheidend betei­ligt, als 1957 Schäffer gehen mußte, als er im gleichen Jahr die Ernennung Etzels empfahl, als er 1961 mit Nachdruck für Rolf Dahlgrün, statt für Heinz Starke, eintrat (und dabei den Kürzeren zog) und als er Dahlgrüns Ernennung, die dann 1962 doch erfolgte, unterstützte.“ [46]

Wie ist das mit den Interessenkonflikten?

Bei der Auseinandersetzung um die personelle Verflechtung von Mono­polen und Staat verweisen die Anhänger der westdeutschen Demokratie oft auf den Artikel 66 der Verfassung, der es dem Bundeskanzler und den Bundesministern verbietet, andere besoldete Ämter, ßerufe oder Ge­werbe auszuüben und den Leitungen oder Aufsichtsräten gewerblicher Un­ternehmcn anzugehören. [47]

In der Tat war und ist die Bundesregierung auf Grund der gesamten Nachkriegssituation in Deutschland mehr als in ande­ren kapitalistischen Ländern dazu gezwungen, auf die im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden Posten solche Personen zu stellen, bei denen sich derartige Verbindungen nicht oder nur schwer nachweisen lassen. Oft lau­fen diese über Umwege, wie zum Beispiel bei Finanzminister Dahlgrün. Er war lange Zeit als Justitiar der Phoenix Gummiwerke AG tätig. Hier­auf sind seine engen Kontakte mit dem Bankier Hermann Abs, der nicht nur in der Deutschen Bank, sondern auch in der Phoenix Gummiwerke AG Aufsichtsratsvorsitzender ist, und außerdem mit dem einflußreichen Indu­striellen Otto A. Friedrich, dem Generaldirektor dieses Konzerns und Prä­sidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, zurückzu­führen.

Wahlen sind nutzlos…

Die konkret personengebundenen Verbindungen sind ein wichtiges Ele­ment im westdeutschen Herrschaftssystem. Aber sie sind trotzdem nicht das Hauptproblem, auf das es hier und in der staatsmonopolistischen Pra­xis ankommt. Oft ist es für die Monopolbourgeoisie sogar von Vorteil, die Spitzenfunktionen des Staates mit Leuten zu besetzen, deren Biographien in dieser Hinsicht „neutral“ sind. Das Problem besteht vielmehr in dem hier geschilderten hochorganisierten Gesamtsystem der Wechselbeziehun­gen zwischen dem westdeutschen Staat und den Monopolen mit ihren Ver­bänden.

Dieses Gerippe des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanis­mus funktioniert mit innerer Logik wie ein in Gang gesetztes Räderwerk und ist nicht wesentlich von dieser oder jener Person abhängig. Der Kampf der demokratischen Kräfte für die Änderung dieser Verhältnisse darf des­halb bei der Kritik an Einzelpersonen nicht stehenbleiben, sondern muß sich allseitig auf die Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals, also gegen dieses System als Ganzes, richten.

Quelle:
Imperialismus heute – Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland, Dietz Verlag Berlin, 1966, S. 181-192. (Text leicht bearbeitet, Zwischenüberschriften und Bemerkungen eingefügt, Wenn hier von „Westdeutschland“ die Rede ist, ist damit heute die BRD gemeint, N.G.)

Und jetzt vergleichen Sie einmal mit den heutigen Strukturen, wie sie der anonyme Verfasser des eingangs genannten, 169seitigen Dokuments aufgedeckt und erläutert hat. Der Autor Thomas Röper schreibt:

Das bedeutet im Klartext, daß ein Vorstand von Pfizer dem US-Präsidenten schreibt, der solle gefälligst dafür sorgen, daß die ganze Welt Pfizer-Impfstoffe kauft und mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung damit geimpft werden. Und der US-Präsident setzt diesen Wunsch augenblicklich um und auch die EU steigt sofort mit Milliarden in das Vorhaben ein. Das ganze hat keine sechs Wochen gedauert.

Das, liebe Freunde, ist wahre Macht!

Und diese Macht hat nicht der US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten NGOs aus.

Die Rechnung bezahlen Sie, liebe Leser, weil sie die Steuern zahlen, aus denen diese Programme finanziert werden, deren Gewinne in die Taschen von Pfizer und seinen Aktionären fließen, zu denen übrigens auch ein sympathischer Wohltäter namens Bill Gates gehört, der ganz selbstlos dafür kämpft, die ganze Welt mit mRNA-Impfstoffen von Pfizer zu impfen.

So funktioniert die „westliche Demokratie“

Man beachte: Im Westen, wo angeblich der Wähler die Macht hat, entscheiden die Konzerne, in diesem Fall (vereinfacht gesagt) Pfizer, was getan wird. Pfizer schreibt einen Brief an den US-Präsidenten, der US-Präsident sagt der EU, was sie zu tun hat, und schon machen die EU und die USA Milliarden locker, ohne daß auch nur ein Parlament gefragt wurde, vom Wähler gar nicht zu reden. So funktioniert die „westliche Demokratie“ in Wirklichkeit. Diejenigen, die mein Buch „Abhängig beschäftigt“ gelesen haben, verstehen das ganze Ausmaß dessen, was ich in diesem einen Absatz zum Ausdruck bringe.

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Quelle: Covid-19 – Die Netzwerke, die die Pandemie erschaffen haben | Von Thomas Röper