Der Menschheit drohen Kriege... Dr. Ralf Hohmann - RotFuchs

 Entnommen: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2021/RF-285-10-21.pdf

Aktuelles aus der Oktober-Zeitschrift „RotFuchs“

Der Menschheit drohen Kriege …

Wer könnte leugnen, wer könnte auch nur den geringsten Zweifel daran hegen, daß die Kriegsgefahr aktuell so hoch ist, wie die letzten dreißig Jahre nicht mehr? Längst haben Pentagon, NATO-Strategen und die ihnen verbundenen militärischen Think-Tanks ihr Reden hinter verschlossenen Türen aufgegeben. Sie betreiben offen Kriegshetze. USPräsident Joe Biden, schon vor Monaten nicht zimperlich, als er in einem Interview mit dem US-Sender ABC Wladimir Putin als „Mörder“ deklarierte, redet Klartext: „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, daß wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg ... und (seine) Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu“ (27. Juli 2021). Die Internetplattform „The National Interest“, seit 30 Jahren bekannt für ihre Nähe zu USMilitärkreisen, schreibt am 11. August: „Was Sie wissen müssen: Die Vereinigten Staaten können immer noch zwei große Kriege (gemeint ist: gegen Rußland und China) gleichzeitig durchführen und gewinnen. Die Vereinigten Staaten können dies tun, weil sie weiterhin das beeindruckendste Militär der Welt unterhalten und weil sie an der Spitze eines äußerst mächtigen Militärbündnisses stehen.“

Bloße Kriegslyrik selbstvergessen wildgewordener Militärs? Die US-Administration und ihre Verbündeten strafen das Sprichwort „Hunde, die bellen, beißen nicht“ lügen. Längst ist der Hund von der Leine gelassen. Allein in den letzten Monaten übten 2500 Soldaten aus zwölf NATO-Mitgliedstaaten in der Operation „Agile Spirit“ (auch unter Beteiligung der Bundeswehr und Truppen aus Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine) im Südkaukasus die Landnahme. Der US-Airforce-Offizier Ari Martin ist sich sicher, „daß wir, so wie wir es heute getan haben, überall auf der Welt schnell unsere Kampfkraft einsetzen können“. Organisiert vom Noch-nicht- NATOMitglied Ukraine übten im Seemanöver „Sea Breeze“ 5000 Soldaten aus 32 Ländern die Anlandung von Truppen und Kriegsgerät. „Defender Europe 2021“ steht für 28 000 Soldaten aus 26 Nationen mit Deutschland als logistischer Drehscheibe. Das Kommando der US Army Europe (USAREUR) gab als Devise aus: „Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten.“ Vor den Küsten Chinas erprobte die USA in den Übungen „Forager 21“, „Talisman Sabre“, „Pacific Griffin“ und „Pacific Iron“ die Zerschlagung feindlicher Marine. Der Leiter der Übungen, U.S. Air Force Captain David Tharp: „Wir zeigen unsere Bereitschaft und wie wir das Beste daraus machen.“ Nachdem es mit der Verteidigung der Freiheit am Hindukusch nicht hingehauen hat, geht auch die Bundesmarine im Schlepptau des großen Freundes auf Feindfahrt im Indopazifik.

Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Botschaft ist klar: Wir zeigen für unsere Werte und Interessen Flagge, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten!“ Weltweit üben sie die Einkreisung von Rußland und China. Wenn es um „unsere Werte“ geht, ist man nicht zimperlich. Und was von den Werten zu halten ist, bewiesen NATO-Bomber schon 1999, als bei
2300 Luftschlägen gegen Serbien 2500 Zivilisten, darunter 79 Kinder, ihr Leben ließen. Auch die über 100 zivilen Opfer des von einem
deutschen Offizier befehligten Bombardements bei Kundus (Afghanistan) mußten sterben, weil Deutschland weltweit „Flagge zeigt“. Abgerundet wird das Bild durch deutsche Waffenexporte an Länder, die nur ein Tor als
Hort der Menschenrechte bezeichnen würde: Exporte von Kriegsgerät im Jahr 2020 an Katar (305,1 Mio. Euro), an die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Mio. Euro), an Kuwait (23,4 Mio. Euro), Ägypten (752 Mio. Euro) und die Türkei (22,9 Mio. Euro).

Die Signale stehen auf Krieg. Die NATO lauert nur darauf, daß an irgendeinem neuralgischen Punkt der Weltkarte ein Anlaß für eine militärische Konfrontation geliefert wird oder durch gezielte Provokation der Einsatz gerechtfertigt werden kann. Die Blicke richten sich dabei auf das Baltikum, die Ostukraine, den Nahen Osten und das Südchinesische Meer. Auch der schmähliche Abzug aus Afghanistan führt nicht zu einer Stabilisierung der Region, denn schon werden Stimmen laut (Tagesschau vom 10. August): „Afghanistan ist für den Westen verloren“, die eine unheilige Allianz von Taliban, Rußland und China als neue Gegnerkoalition beschwören. Im bundesdeutschen Wahlkampf der Atlantiker-Parteien war Krieg und Frieden hingegen kein Thema. Statt dessen kümmerte man sich um existenzielle Fragen wie: Strahlt Olaf Scholz trotz oder wegen fehlender Krawatte mehr staatsmännische Souveränität aus als Armin Laschet? Oder „ob Habeck alles hat, woran es bei Baerbock mangelt“ (TAZ). Nur dort, wo der atlantische Club besorgt auf potentielle Neumitglieder schaute, kam die NATO ins Spiel: Verläßlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, „zur NATO zu stehen“, so Baerbock. Gemeint war der erneute Bundeswehreinsatz am Hindukusch.

Anstatt klare Kante zu zeigen, stimmten gar fünf Linkenpolitiker im Bundestag für den Einsatz, sieben dagegen, 43 enthielten sich. Die Frage von Krieg und Frieden verträgt indes keine „Enthaltung“. Das Abstimmungsergebnis ist zugleich trauriges Sinnbild dessen, wie die Ideologie des Menschenrechtsimperialismus auch bei denen verfängt, von denen man es anders erwarten durfte. Selbstverständlich gibt es auch das andere Deutschland, gibt es zehntausende, die sich in die seit nun 60 Jahren stattfindenden Ostermärsche einreihen, am 1. September, dem Antikriegstag, in über 100 Städten gegen Militarismus und Imperialismus auf die Straße gehen oder unermüdlich in ihrem Umfeld für den Frieden werben. Der Gegner erscheint übermächtig. Nicht allein, weil er weiß, seine Waffenarsenale weltweit zur Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen zu nutzen, sondern – was ungleich mehr wiegt – weil er mit dem Heer seiner Politiker, der gegen Rußland und China geifernden Journaille und medialen Bodentruppen Tag für Tag die Köpfe aufs neue erobert.

Bertolt Brecht wußte um die Mühsal und den langen Atem, den die Überzeugungsarbeit für den Frieden braucht. Er schrieb 1952:

„Das Gedächtnis der Menschheit für
erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre
Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist
fast noch geringer (...) Der Regen von gestern
macht uns nicht naß, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen
haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu
viele kommen uns schon heute vor wie Tote,
wie Leute, die schon hinter sich haben, was
sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, daß es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Laßt uns das
tausend Mal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Laßt uns die Warnungen erneuern, und wenn
sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen
welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne
jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller
Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände
zerschlagen werden.“
Dr. Ralf Hohmann

Ein dringendes Anliegen des „RotFuchs“:

Auf der Seite 27 des Oktoberheftes schreiben Dr. Arnold Schölzel, Bruni Steiniger, Wolfgang Dockhorn und Jürgen Claußner u.a.:

Wir sind der Meinung, daß die Verantwortung des „RotFuchs“ –
sowohl der Zeitschrift wie des Fördervereins – wächst. Der
Imperialismus steigert die Kriegsgefahr und pfeift auf seine Rechtsordnung. Für Letzteres ist der Versuch, die DKP von den Bundestagswahlen auszuschließen und ihr den Parteistatus zu entziehen,
ein besonders drastisches Beispiel. Das wurde vorläufig gestoppt,
aber angesichts ähnlicher Attacken auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
und auf die Tageszeitung „junge Welt“ läßt sich feststellen: Linke
Stimmen in der BRD sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht
werden.
Gleichzeitig sympathisieren Teile des Staatsapparates mit Faschisten,
sitzen Nazi-Abgeordnete in allen deutschen Landesparlamenten
und im Bundestag.
In dieser Situation mehren sich in der Partei Die Linke Stimmen,
die deren friedenspolitische Positionen revidieren wollen.
Der „RotFuchs“ bleibt gerade in diesem Punkt kompromißlos parteilich – so wie in der Verteidigung der DDR und der Traditionen
der Arbeiterbewegung. Wir halten den Kampf für den Frieden und
gegen imperialistischen Krieg heute für die wichtigste Aufgabe von
Kommunisten, Sozialisten und allen anderen Linken.
Aus unserer Sicht ist es dringend nötig, den Einfluß unserer
„Tribüne“ zu erweitern. (…)
Wer noch nicht Mitglied im „RotFuchs“-Förderverein ist, der kann
dies gerne werden. Ein Anruf genügt: 030-241 26 73.
Wir, die „RotFuchs“-Macher, brauchen Eure Hilfe, damit die von
ihren Freunden und Mitstreitern geliebte und vom Gegner gehaßte
kommunistisch-sozialistische Zeitschrift weiter erscheinen und
verbreitet werden kann.