Auf Kriegskurs - Arnold Schölzel - RotFuchs Oktober 2021

 Entnommen: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2021/RF-285-10-21.pdf

Aktuelles aus der Zeitschrift RotFuchs 

Auf Kriegskurs

Einen Monat nach der Niederlage des Westens in Afghanistan verkündeten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Dreierbündnis und ein gigantisches Waffengeschäft. Beides richtet sich gegen die Volksrepublik China. Australien soll von den USA als zweites Land nach Großbritannien eine Lizenz für atomgetriebene U-Boote erhalten. Sie können auch mit Atomwaffen bestückt werden. Die neue Partnerschaft, die Aukus getauft wurde, und die atomare Aufrüstung in diesem Teil der Welt war den Beteiligten so wichtig, daß sie einen ihrer engsten Verbündeten brüskierten. Zum ersten Mal seit 1793 berief Frankreich seinen Botschafter aus Washington zurück und bestellte auch den in Canberra nach Hause. Die deutsche Bundeskanzlerin reiste einen Tag nach Bekanntwerden dieses Eklats nach Paris, um mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu sprechen. Die Kommentatoren der bürgerlichen Presse werteten das Vorgehen der USA als weitere Ohrfeige insbesondere für die EU-Europäer, also auch die BRD. Sie standen schon nach der Entscheidung Joseph Bidens, Afghanistan fluchtartig zu verlassen, als Vasallen da, die bei strategischen Entscheidungen der Führungsmacht nicht gefragt werden.

Freundschaftlich können Beziehungen unter Imperialisten nie sein. Ihre Zweckbündnisse werden durch einen gemeinsamen Feind wie den Sozialismus oder teilweise gemeinsame Interessen bestimmt. Das betrifft auch NATO und EU. Den Kriegspakt hatte schon Bidens Vorgänger Donald Trump für „obsolet“ erklärt und Angela Merkel nach dem ersten NATO-Gipfel mit ihm 2017 zu der Erklärung veranlaßt, die Europäer müßten nun „ein Stück weit“ ihr Schicksal „in die eigenen Hände nehmen“. Damit war mehr Aufrüstung gemeint. Die imperialistische Konstruktion EU unter deutscher Führung hatte Trump bekämpft. Er erließ Handelsbeschränkungen, die Biden kaum zurückgenommen hat. Dieser gab zwar den US-Widerstand gegen die Gasleitung Nord Stream 2 auf und trat mit Rußland in Verhandlungen über „strategische Stabilität“. Alles aber wird, so scheint es, der Vorbereitung eines Kriegs mit China untergeordnet. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat vermutlich recht, als sie kommentierte: „Die künftige Bundesregierung sollte damit rechnen, daß Biden sich in puncto China bei ihr melden wird.“ Fest steht, daß die Kriegsgefahr mit einem Ruck erhöht wurde. Dieses Signal geht von dem neuen Dreierbündnis im Pazifik aus. Die „Politik am Rande des Abgrunds“ aus dem Kalten Krieg ist wieder da, das Kalkulieren mit einem Atomkrieg und vor allem die Drohung damit. Einen Tag bevor Washington, London und Canberra ihren Pakt bekanntgaben, wurde in den USA darüber informiert, daß der US-Generalstabschef und sein chinesischer Amtskollege kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen November und im Januar 2021 über einen von Trump nach dessen Abwahl ausgelösten möglichen Atomkrieg gesprochen haben. China habe sich damals laut US-Geheimdienstberichten auf militärische Attacken aus den USA vorbereitet. Es ist gleichgültig, was daran wahr und was Desinformation ist. Entscheidend ist die Botschaft aus den USA: Es wird vom Atomkrieg als ernsthafter Möglichkeit gesprochen. Bundesregierung und EU-Kommission verhalten sich angesichts der faktischen und der verbalen Eskalation wie gewohnt und wie von Angela Merkel 2017 angekündigt: Sie rüsten auf. Am selben Tag, an dem die Gründung von Aukus verkündet wurde, hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede zur Lage der EU. Die FAZ berichtete darüber unter der Überschrift „Mehr Halbleiter, mehr Rüstung“. Noch nie sei, schrieb der Korrespondent, das „Thema Verteidigung“ so „prominent“ in einer Rede dieser Art aufgetaucht, im Jahr zuvor sei es unter den Tisch gefallen. Von der Leyen machte zwei konkrete Vorschläge: Aufbau eines gemeinsamen militärischen Lage- und Informationszentrums der EU-Mitgliedstaaten sowie die Freistellung der in der EU produzierten Waffen von der Mehrwertsteuer. Das erscheint wie das Backen kleiner Brötchen im Vergleich zu dem, was Aukus bedeutet, aber auch hier kommt es auf die Botschaft an: Die EU, die politisch vor allem durch Feindschaft mit Rußland zusammengehalten wird, stärkt ihre Waffenschmieden und macht bei Hochrüstung mit. Im kommenden Jahr soll ein Gipfel zur „europäischen Verteidigung“ stattfinden.

Das alles richtet sich gegen die Interessen der Völker und der Menschheit. Widerstand ist eine Frage des Überlebens. Arnold Schölzel

Ein dringendes Anliegen des RotFuchs:

Auf der Seite 27 schreiben Dr. Arnold Schölzel, Bruni Steiniger, Wolfgang Dockhorn und Jürgen Claußner u.a.:

Wir sind der Meinung, daß die Verantwortung des „RotFuchs“ –
sowohl der Zeitschrift wie des Fördervereins – wächst. Der
Imperialismus steigert die Kriegsgefahr und pfeift auf seine Rechtsordnung. Für Letzteres ist der Versuch, die DKP von den Bundestagswahlen auszuschließen und ihr den Parteistatus zu entziehen,
ein besonders drastisches Beispiel. Das wurde vorläufig gestoppt,
aber angesichts ähnlicher Attacken auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
und auf die Tageszeitung „junge Welt“ läßt sich feststellen: Linke
Stimmen in der BRD sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht
werden.
Gleichzeitig sympathisieren Teile des Staatsapparates mit Faschisten,
sitzen Nazi-Abgeordnete in allen deutschen Landesparlamenten
und im Bundestag.
In dieser Situation mehren sich in der Partei Die Linke Stimmen,
die deren friedenspolitische Positionen revidieren wollen.
Der „RotFuchs“ bleibt gerade in diesem Punkt kompromißlos parteilich – so wie in der Verteidigung der DDR und der Traditionen
der Arbeiterbewegung. Wir halten den Kampf für den Frieden und
gegen imperialistischen Krieg heute für die wichtigste Aufgabe von
Kommunisten, Sozialisten und allen anderen Linken.
Aus unserer Sicht ist es dringend nötig, den Einfluß unserer
„Tribüne“ zu erweitern. (…)
Wer noch nicht Mitglied im „RotFuchs“-Förderverein ist, der kann
dies gerne werden. Ein Anruf genügt: 030-241 26 73.
Wir, die „RotFuchs“-Macher, brauchen Eure Hilfe, damit die von
ihren Freunden und Mitstreitern geliebte und vom Gegner gehaßte
kommunistisch-sozialistische Zeitschrift weiter erscheinen und
verbreitet werden kann.