Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28447
Oscar Wilde:
„Der größte Mangel ist die Begrenzung des Geistes.
Position Russlands zur Ukraine verstehen und ernst nehmen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die totale und vorsätzliche Blindheit einer begriffsstutzigen und
ruchlosen Clique mit ihrem vulgären Hass gegen den russischen
Präsidenten ist eine wirklich verwerfliche krankhafte Haltung, die den
deutschen Bundeskanzler und andere europäischen Staatsmänner behindert
und lähmt. Indem sich Präsident Wladimir Putin mit seiner Regierung
nicht dem hegemonialen Anspruch des westlichen Blocks USA/EU unterwirft
und ihn resolut zurückweist, verursacht dieser Widerstand des Kremls,
der sich jetzt auch militärisch zeigt, einen krankhaften, hysterischen
Hass gegen Putin, den die absurde antirussische Propaganda in den von
Washington und Brüssel gesteuerten Medien noch verstärkt.
Hass, eine Form der Verkümmerung mit tödlichen Folgen
Hass ist aus intellektueller Sicht einfach negativ. Und für das Herz ist
er eine Form der Verkümmerung, mit tödlichen Folgen, aber nicht nur für
einen selbst. In der Presse öffentlich zu sagen, dass man eine Person
hasst, ist so, als würde man sagen, man leide an einer schändlichen
Krankheit. Der große britische Schriftsteller Oscar Wilde hat dies
richtig erkannt und sich darüber ausführlich und aufklärend geäußert.
Gemeinsame säkulare Geschichte von Russen und Ukrainern
Historisch gesehen ist Kiew eng mit Russland verbunden, denn die Kiewer
Rus war der Ursprung der Christianisierung Russlands. In der Tat gibt es
eine gemeinsame säkulare Geschichte von Russen und Ukrainern. Es gibt
den tendenziösen Versuch, diese historische Verbindung der Ukraine mit
Russland zu ignorieren, ja sogar die Absurdität, sie als Erfindung von
Präsident Wladimir Putin abzutun.
Natürlich kann eine Eurasische Union auch ohne die Ukraine bestehen,
aber es wäre schade, wenn fast 50 Millionen Ukrainer die wichtige Chance
verpassen würden, einer Eurasischen Union beizutreten, die ihnen eine
große Zukunft und enorme Perspektiven bietet.
Verfassungswidrigkeit des Machtwechsels 2014 in der Ukraine
Moskau stellt die Legitimität des Sturzes des ukrainischen Präsidenten
Viktor Janukowitsch in Frage, stellt den Machtwechsel durch Gewalt in
Frage. Aus gutem Grund. Die Verfassungswidrigkeit des Machtwechsels 2014
ist klar ersichtlich, auch wenn führende Medien und Akademiker die
Rechtswidrigkeit entweder nicht erkennen oder bewusst verschweigen. Der
unsägliche Nihilismus beherrscht die Medien in Berlin, Washington und
Brüssel.
Der Journalist Rainer Rupp hingegen berichtet seriös, auf der Grundlage
der vorgekommenen Ereignisse in seinem ausgezeichneten Artikel "In
unruhigen Gewässern" (junge Welt, 25.02.2014):
"Viktor Janukowitsch, der vom Volk rechtmäßig gewählt worden war, wurde
durch den Staatsstreich vom 22./23. Februar 2014 gestürzt ... Selbst
US-Geheimdienste räumen ein, dass sich sowohl das Parlament als auch der
neue Präsident nach der 2004 wieder in Kraft gesetzten ukrainischen
Verfassung 'außerhalb der Verfassung' gestellt haben. Das ukrainische
Parlament hat mit dem Versuch, eine Regierung ohne Präsident Viktor
Janukowitsch zu bilden, gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen
verstoßen. Nachdem sich Janukowitsch weigerte, zurückzutreten, setzte
das Parlament seinen Plan fort, ihn gewaltsam zu stürzen. Es umging das
langwierige und obligatorische Amtsenthebungsverfahren, indem es sich
für eine schnelle Abstimmung entschied, um ihn loszuwerden, und erklärte
Janukowitsch für verfassungsmäßig unfähig, sein Amt auszuüben. Dieser
Ansatz stürzte die Ukraine in sehr trübe politische Gewässer. Am 22.
Februar ernannte das ukrainische Parlament seinen neuen Vorsitzenden
Turtschinow zum Interimspräsidenten. ... Janukowitsch verurteilte den
Staatsstreich in einer Fernsehansprache am Wochenende des 22. und 23.
Februar 2014. Er sagte, er habe nicht vor, 'zurückzutreten oder das Land
zu verlassen". "Ich bin der rechtmäßig gewählte Präsident. Was derzeit
geschieht, ist hauptsächlich Vandalismus, Banditentum und ein
Staatsstreich.' ... Gleichzeitig erklärten die Gouverneure der östlichen
Regionen ihre Unterstützung für Janukowitsch. In jedem Rechtsstaat gibt
es Regeln für eine geordnete Machtübergabe. Hätte der damalige
amtierende US-Präsident Barack Obama einen Putsch der
Mehrheitsopposition im Kongress als rechtmäßig anerkannt, wenn er auf
die Rufe von Schlägern auf der Straße reagiert hätte? Wie in der Ukraine
gibt es auch in den USA präzise Regeln für das Amtsenthebungsverfahren,
um einen Präsidenten ohne reguläre Wahlen loszuwerden. Der Machtwechsel
in der Ukraine ist in der Tat nicht anzuerkennen. „Die Legitimität
einer Reihe von Machtorganen wirft erhebliche Zweifel auf", sagte der
ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew (24. Februar 2014). 'Für
Moskau (und auch für andere Hauptstädte) wird es schwierig sein, als
Regierung Leute mit schwarzen Masken und Kalaschnikow-Gewehren in Kiew
herumlaufen zu sehen...' Streng genommen gebe es in Kiew niemanden, mit
dem man reden könne. So sagte Medwedew."
Staatsstreich und Sturz des rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ohne Zustimmung Deutschlands
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte dem Staatsstreich und
dem Sturz des rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch
nicht zustimmen, nachdem der deutsche Außenminister Frank-Walter
Steinmeier mühsame, aber fruchtbare Verhandlungen mit ihm und der
Opposition geführt hatte, die schließlich am 22. Februar 2014 im Kiewer
Abkommen gipfelten. Gerade als es dem deutschen Außenminister zusammen
mit dem russischen Vermittler gelang, diese Einigung zu erzielen, brach
eine neue Welle der Gewalt aus, die zum Sturz des Präsidenten und zur
Freilassung von Timoschenko führte, eine Frau mit krimineller
Vergangenheit, die den Staatsstreich unterstützte.
Das öffentliche Auftreten des damaligen deutschen Außenministers
Frank-Walter Steinmeier nach dem Putsch in Kiew war überraschend
zurückhaltend. Dies war zweifellos darauf zurückzuführen, dass er drei
oder vier Tage zuvor in Washington gewesen war. Wer die Unverfrorenheit
US-amerikanischer Politiker und ihrer Berater kennt, kann erkennen, dass
sich Steinmeiers amerikanischer Kollege als völlig schamlos entlarvte,
indem er die aggressive Mitwirkung seines Landes beim Putsch gegen
Präsident Wiktor Janukowitsch offen zugab, was Steinmeier sicherlich
enorm schockiert und empört haben muss.
Gangster-Manier der US-Regierung
John Kerry, damaliger US-Außenminister, drohte Russland und darüber
hinaus der G8-Konferenz in echter Gangster-Manier, als wäre er der Herr
der Welt. Es ist überfällig, eine rote Linie für die Vereinigten Staaten
zu ziehen, sie in die Schranken zu verweisen, die Schranken des Rechts!
Fehlender Wille oder fehlende Fähigkeit in Medien und Politik, die
russische Position unvoreingenommen wahrzunehmen und zu verstehen
Den deutschen Medien und Politikern fehlt die Fähigkeit oder den Wille,
die russische Position unvoreingenommen wahrzunehmen und zu verstehen.
Man muss nur einen Blick auf die Karte werfen, um zu erkennen, dass die
Nähe der NATO zur russischen Grenze inakzeptabel ist. Schon die
NATO-Osterweiterung war ein Rechtsbruch, weil sie gegen alle politischen
Vereinbarungen und Versprechen erfolgte.
Russland wie jedes Land der Welt: Kein Hinnehmen von feindlicher Militärumzingelung
Kein Land der Welt würde es tatenlos hinnehmen, von einer aggressiven
militärischen Organisation wie die NATO umzingelt zu werden, wie es die
NATO mit Russland tut. Für die Zukunft der Ukraine ist es von
entscheidender Bedeutung, die außenpolitische Wahrnehmung Russlands zu
erkennen. Für Russlands Sicherheitsempfinden ist es selbstverständlich,
dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf.
EU als US-Vasall kein Gesprächspartner für Russland - Sergej Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023
Für die russische Regierung ist die EU in geopolitischen Fragen kein
Gesprächspartner mehr, denn die EU ist endgültig zu einem Anhängsel
oder Erfüllungsgehilfen der USA geworden und vertritt keine eigenen
Entscheidungen mehr oder gar eigene Interessen. Sie wird als „Kolonie“
oder „Vasall“ der USA bezeichnet „Wozu noch mit der EU sprechen, wenn
die nichts entscheiden kann? Dann können wir auch gleich mit Washington
sprechen.“ So eindeutig Sergej Lawrow auf seiner Pressekonferenz am
19.01.2023, wo er weiter erklärte:
Es war ein sehr schwieriges Jahr und in gewisser Weise ein einzigartiges
Jahr (2022). Die tiefgreifenden Trends in der Geopolitik und in den
internationalen Bestrebungen der führenden Staaten, die sich seit
Jahrzehnten zusammengebraut haben, sind deutlich geworden.
Krise lange vor dem Beginn der Militäroperation zusammengebraut
Statistiken, einschließlich von der Weltbank, vom Internationalen
Währungsfonds, von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen (FAO) und anderer internationaler Organisationen,
zeigen überzeugend, dass sich die Krise lange vor dem Beginn der
Militäroperation zusammengebraut hat. Die negativen Phänomene in der
Weltwirtschaft sind in erster Linie auf die egoistische Haltung der USA
und ihrer Verbündeten zurückzuführen.
Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, einen
globalen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu beginnen
Was jetzt in der Ukraine geschieht, ist das Ergebnis jahrelanger
Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, einen globalen hybriden
Krieg gegen die Russische Föderation zu beginnen. Gerade erst erschien
ein Artikel von J. Bremmer, Professor an der Columbia University, der
schreibt: „Wir befinden uns nicht in einem ‚kalten Krieg‘ mit Russland.
Wir befinden uns in einem ‚heißen Krieg‘ mit Russland. Die NATO bekämpft
Russland nicht direkt. Wir kämpfen durch die Ukraine.“ Ein ziemlich
offenes Eingeständnis. Diese Schlussfolgerung liegt offen zutage. Der
kroatische Präsident Milanovic sagte kürzlich, dass dies der Krieg der
NATO sei. Unsere westlichen Partner betrügen, wenn sie leugnen und
„Schaum vor dem Mund“ haben, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland
befinden. Der Westen hat viel auf seinen Krieg gegen Russland gesetzt.
Das ist klar.
„Maybrit Illner“-Sendung belegt fehlende Außenpolitik Deutschlands und seine Militarisierung im Dienst der USA
Die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 19.01.2023 unter dem Titel „Neuer
Minister, alte Probleme – letzte Chance für die Zeitenwende?“ ist auch
ein offenes Eingeständnis der fehlenden Außenpolitik Deutschlands und
seiner Militarisierung im Dienst der USA, um sich gegen Russland
manövrieren zu lassen. Die Erklärungen des SPD-Generalsekretärs Kevin
Kühnert waren diesbezüglich unmissverständlich und peinlich genug als
offenes Geständnis des Vasallentums. Damit zeigt sich der junge Kevin
Kühnert als ein unerfahrener, naiver Außenpolitiker, der den ersten
Friedensvorschlag für die Ukraine nicht auf den Tisch bringt, weil er
den USA und deren Umfeld gefallen will. Dieser erste Friedensvorschlag
kam von Kanzler Scholz – immerhin SPD, Macron und Draghi (16.6.2022).
Deutsche Führungsrolle: Auf raschen Friedensschluss drängen
Eine Führungsrolle für Deutschland wäre berechtigt, wenn sich die
deutsche Regierung entschlossen für den Frieden einsetzen würde und
nicht für einen verlängerten Krieg in Europa. Sollte Kanzler Scholz eine
Führungsrolle übernehmen, muss er sich klar und deutlich für den
Frieden in der Ukraine einsetzen, wie er es schon zusammen mit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi
am 16.6.22 in Kiew tat, als die drei europäischen Regierungschefs dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski einen Vorschlag für den
Frieden vorlegten, und zwar einen raschen Friedensschluss, dem Selenski
zustimmen sollte, indem Selenski die von Russland kontrollierten und in
die Russische Föderation aufgenommenen Gebiete als Gebietsabtretungen
zugunsten Russlands anerkennt.
US-Methoden illegitim, um Vorherrschaft zu sichern - Gemeinsame
Erklärung der NATO und der EU – die Krönung der Unterwerfung unter
US-Diktat
Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023 weiter: "Die Ereignisse
rund um die Ukraine haben den unterschwelligen Wunsch der USA offenbart,
ihre Position in der Welt zu illegitimen Methoden überzugehen, um ihre
Vorherrschaft zu sichern. Alles wird eingesetzt. Der freie Markt, der
faire Wettbewerb, das freie Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des
Eigentums, die Unschuldsvermutung – alles, worauf das westliche Modell
der Globalisierung beruhte – ist über Nacht zusammengebrochen. Die
Sanktionen, die gegen Russland und andere „unerwünschte“ Länder verhängt
werden, stehen im Widerspruch zu diesen Postulaten und Mechanismen. Es
ist klar, dass sie morgen oder übermorgen gegen jeden Staat eingesetzt
werden können, der sich auf die eine oder andere Weise nicht
bedingungslos den amerikanischen Befehlen unterwirft. Die EU hat sich
vollständig dem amerikanischen Diktat unterworfen. Die Krönung dieses
Prozesses, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet, war die
Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung der NATO und der EU zur
Zusammenarbeit am 10. Januar dieses Jahres. Darin heißt es ausdrücklich,
dass die Allianz und die EU die Aufgabe haben, alle politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Mittel im Interesse der 'goldenen
Milliarde' der NATO/EU einzusetzen. Die anderen sind nach den Worten des
Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, George Borrell,
ein 'Dschungel', der die Entwicklung des „blühenden Gartens“ verhindert.
Die Mittel sind bekannt: Dämonisierung, Erpressung, Sanktionen,
Androhung von Gewalt und vieles mehr." (Außenminister der Russischen
Föderation Sergej Lawrow in seiner Erklärung auf seiner Pressekonferenz
19.01.2023)
Umdenken in den USA sichtbar: Verhandlungen der USA mit Russland werden befürwortet
Gilbert Doctorow (Analyst in Brüssel, Doktor der Geschichte Russlands in
den USA an der Columbia University und Harvard-Absolvent mit magna cum
laude) sieht ein Umdenken in den USA: "Wladimir Putins Rede am 30.
September 2022 veranlasst eine Wende: Putins Bekenntnis zum Kurs der
Hardliner habe in den USA ein Umdenken bewirkt. Man habe auch im
US-Außenministerium begriffen, dass es keinen Sinn mache, sich mit ihm
immer noch mehr anzulegen. Die Vorstellung, dass es zwischen Russland
und dem kollektiven Westen zu einer Art „Versöhnung“ kommen wird, ist
nun völlig vom Tisch. Ein Feind ist ein Feind. Das Einzige, worauf man
in absehbarer Zeit noch hoffen kann, ist ein Waffenstillstand, ein Ende
der militärischen Feindseligkeiten. Um dies zu erreichen, muss Putin
seinen harten Worten harte Taten folgen lassen und die zivile und
militärische Führung in Kiew rasch entmachten. Die Führung des
kollektiven Westens wird nichts anderes tun als bellen, während der Rest
von uns nach Monaten der Angst wieder ruhig schlafen kann. Financial
Times wird den russischen Staatschef und seine „Annexion“ der vier
ehemaligen ukrainischen Oblaste weiterhin scharf kritisieren. 'New York
Times' aber nicht. Selbst unsere Medien beginnen zu begreifen, dass das
Spiel vorbei ist – mit oder ohne Erfolge der ukrainischen
Gegenoffensive."
CIA-Direktor William Burns realistischer und professioneller als Henry Kissinger
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger rät unter anderem zu
Verhandlungen mit Wladimir Putin. „Ich glaube daran, dass ein Ende der
Kämpfe möglich ist, wenn die Vorkriegslinie erreicht ist“, sagt
Kissinger bei einer Videoschalte nach Davos zum Weltwirtschaftsforum
(16.01.2023). Er schlägt vor, die Frontlinie entlang der Krim, Donezk
und Lugansk einzufrieren, aber er erkennt nicht die außenpolitische
Wahrnehmung Russlands, wenn er sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine
ausspricht, eine völlig inakzeptable, unglaubwürdige Forderung, die sich
gegen den Frieden in der Ukraine und gegen Moskau richtet. Für
Russlands Sicherheitsempfinden ist es selbstverständlich, dass die
Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf. Deshalb ist die
Erklärung des CIA-Direktor William Burns viel realistischer und
professioneller: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller
roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes
sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“
"Die Realitätsferne fast aller Kommentare ist unglaublich. Außenpolitik
wurde durch russophobe Emotionen ersetzt, und US-Außenpolitiker sind
nicht in der Lage, unvoreingenommen zu argumentieren und sich der
gefährlichen Situation, die sie geschaffen haben, nicht bewusst.
Stattdessen plappern die Neokonservativen darüber, wie wir einen
Atomkrieg gewinnen können. Wir sind eine Supermacht, die durch das
völlige Fehlen jeglichen Bewusstseins und jeglicher Führung zu einer
Gefahr für sich selbst und für die ganze Welt geworden ist." So Paul
Craig Roberts, US-amerikanischer Ökonom und Publizist, stellvertretender
Finanzminister der Regierung Reagan. („Washington hat die Bedrohung
durch ein nukleares Armageddon wieder aufleben lassen“, Paul Craig
Roberts, 19.01.2023).
EU als Mitgliedsstaat verlassen und aus NATO austreten, um Weltkrieg zu verhindern
Die einzige Möglichkeit für die Europäer zu überleben und einen Dritten
Weltkrieg zu verhindern, der atomar sein kann, besteht darin, die von
der CIA geschaffene EU als Mitgliedsstaat zu verlassen. Die Europäer
sollten auch aus der NATO austreten, die mit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion überflüssig geworden ist und von Washington nur noch als
Instrument zur Erringung der US-Weltherrschaft missbraucht wird.
Aufwachen, sonst droht Atomkrieg in Europa
Zu Recht erklärt der US-Militär-Analyst Scott Ritter (21.11.2022), die
Position deutscher Politiker sei dumm. Die Deutschen hätten sich in
einer Illusion über die eigene Stärke verrannt. Die deutsche Bevölkerung
sollte aufwachen, die Politik Deutschlands sei brandgefährlich und
geschichtsvergessen. Deutsche Politiker würden mit ihrer aktuellen
Politik Deutschland und Europa in einen Atomkrieg führen, der Europa,
vielleicht sogar die Welt vernichten würde. Scott Ritter fragt sich,
wann die Deutschen endlich anfangen würden, aus ihrer Geschichte zu
lernen. Deutschland hätte schon mehrfach versucht, Russland zu
bekämpfen, und es sei nie gut für Deutschland ausgegangen. Warum sei
Deutschland so erpicht darauf, sich in den Krieg ziehen zu lassen, fragt
sich der amerikanische US-Analyst.
Antirussisches Medienecho muss aufhören, weil hinsichtlich Ukraine-Konflikt kontraproduktiv und eskalierend
Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes muss unbedingt darauf
hinwirken, dass das antirussische Medienecho aufhört, das höchst
kontraproduktiv wirkt und einer unerwünschten Eskalation Vorschub
leistet.
Verfasst am 22.01.2023 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“
am 19.01.2023: „Neuer Minister, alte Probleme – letzte Chance für die
Zeitenwende?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin
und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter
der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In
Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen
Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen
demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für
Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit
beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in
Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und
Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem
vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich
Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung,
für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem
bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von
ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La
Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im
Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige
ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek
des Deutschen Bundestages
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