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Deutschland als Kriegspartei: Deutsche Panzer an die Ostfront!
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 7. JANUAR 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru
Bundeskanzler Scholz hat die Lieferung von 40 Marder-Panzern und einer
Patriot-Flugabwehrbatterie an die Ukraine genehmigt. Deutschland ist aus
völkerrechtlicher Sicht schon lange Kriegspartei gegen Russland und
wird sicher auch bald Leopard-Panzer liefern.
Das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz der letzten Monate war
eindeutig: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen
Alleingänge geben!“
Scholz hat nichts gegen Waffenlieferungen aller Art
Die Aussage war nicht etwa ein Ausdruck des Zauderns des Bundeskanzlers,
wie die Medien irrtümlich meinten, sondern vollkommen ernst gemeint.
Scholz hat nichts gegen die Lieferung jeder Art von Waffen für den Krieg
gegen Russland, er will nur nicht der erste sein, der das tut. Daher
hat der französische Präsident Macron Scholz am Mittwoch den Gefallen
getan, die Lieferung älterer französischer Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC
zu verkünden. Auch die USA haben kurz darauf die Lieferung von
Bradley-Schützenpanzern an Kiew genehmigt. Daraufhin war für Scholz der
Weg frei, am Freitag nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden
ebenfalls die Lieferung von Marder-Schützenpanzern an Kiew freizugeben.
Damit ist bereits klar, dass Scholz auch die Lieferung von
Leopard-Panzern gestatten wird, sobald der erste NATO-Staat beginnt,
Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Dabei handelt es sich
also nur um eine Frage der Zeit.
Deutschland liefert der Ukraine außerdem eine
Patriot-Flugabwehrbatterie, was Scholz vor einigen Wochen, als es um die
Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie an Polen ging, die Polen in
der Ukraine stationieren wollte, noch vehement abgelehnt hat. Aber es
ist das gleiche Spiel, wie bei den Panzern: Scholz wollte nur nicht der
erste sein und nachdem die USA im Dezember die Lieferung von
Patriot-Flugabwehrbatterien an die Ukraine gestattet haben, hat Scholz
nun zusammen mit den Marder-Panzern auch die Lieferung einer
Patriot-Flugabwehrbatterie der Bundeswehr an Kiew freigegeben.
Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg gegen Russland
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022
ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage
nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im
russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich habe über das Gutachten
ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.
Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen
Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden
kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer
Kriegspartei, aber:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der
Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde
man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen
ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet
ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr. Auch
für die Marder-Panzer und vielleicht sogar für die
Patriot-Flugabwehrsysteme dürften die ukrainischen Soldaten in
Deutschland ausgebildet werden.
Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht
zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von
Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:
„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die
Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die
Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten
Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei
natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim
und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“
Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in
Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen
helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine
eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher
Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.
Der BND liefert Daten an die Ukraine
Anfang Oktober 2022 wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit
Geheimdienstinformationen versorgt. Darüber hat die „Zeit“ berichtet und
in dem Artikel der „Zeit“ konnte man erfahren:
„Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in
die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen,
Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre
Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der
geheimdienstliche Teil der Zeitenwende.
Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen
sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und
Mobiltelefongesprächen.“
Außerdem will der BND überprüft haben, ob dieses Vorgehen eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeutet:
„Um sicherzugehen, gab der BND im Mai eine Prüfung der „rechtlichen
Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die
Ukraine“ in Auftrag. Ergebnis: Die Daten-Weitergabe sei gesetzeskonform
und bedeute völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands.“
Das Gutachten, dass der BND in Auftrag gegeben hat, würde ich gerne mal
sehen, denn offensichtlich kommt es zu einem anderen Ergebnis als das
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Wie aktiv der
BND bei der Übermittlung der Informationen ist, haben wir auch
erfahren:
„Andererseits hören und sehen die Deutschen in der Ukraine Details über
die russische Armee, die den Ukrainern manchmal entgehen –
Satellitenaufnahmen eines russischen Flugfeldes etwa, bei dem der BND
die genaue Lage und Zahl der Flugzeuge erfassen konnte. Oder Hinweise
auf ein russisches Munitionsdepot. Aber weil die Daten oft mit der
Verzögerung von bis zu mehreren Tagen übermittelt werden, seien sie
„nicht unmittelbar“ für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe
nutzbar, heißt es in Berlin. Manchmal teilt der BND Satellitenbilder,
manchmal nur Textberichte über das, was zu sehen ist. Eine der Auflagen
lautet, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu übermitteln, keine aus
Russland. Insgesamt haben die Deutschen bislang weit mehr als hundert
Hinweise geschickt, im Schnitt mehr als einen pro Tag.“
Ist Deutschland Kriegspartei?
Dass der BND damit zu weit geht, stand auch in dem Artikel:
„Scholz geht mit der neuen Praxis ein erhebliches Risiko ein. Er bewegt
sich entlang einer politischen Kontaktlinie, deren genauer Verlauf nicht
bekannt ist – allein der russische Präsident entscheidet, wann er sie
für überschritten hält. (…) Intern haben sich die Deutschen von Anfang
an keine Illusionen gemacht, dass der diskrete Informationsfluss
verborgen bleibt. Das ukrainische Militär sei zu sehr von russischen
Informanten durchdrungen, als dass sich eine so wichtige Operation
verheimlichen ließe. Die Russen, heißt es in Berlin, wüssten längst
Bescheid.“
Im Klartext bedeutet das, dass die deutsche Regierung bewusst volles
Risiko fährt und sich de facto an dem Krieg gegen Russland beteiligt
hat. Da sind die Lieferungen von Panzern gegen Russland nur konsequent.
Ob das allerdings eine gute Idee ist, steht auf einem anderen Blatt
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