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Quo vadis
Deutschlands Außen- und Europapolitik?
Deutschland
diskutiert über den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr
von rechtem Denken. Wer deutsche Außenpolitik betrachtet, sieht, wie
sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er
von nahezu allen etablierten Parteien und alten Allianzen.
von
Gert Ewen Ungar
Erstveröffentlichung am 04.01.2021 auf
RT DE
„We beat the Germans twice and now they’re back.“
Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück,
sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher
anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das
deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes
Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die
Vormachtstellung in Europa anstreben werde.
Das Zitat ist wie
die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich
überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat.
Die Überprüfung
ist auch deshalb relevant, weil im bundesdeutschen politischen
Diskurs heute ebenfalls die Sorge vor einer Wiederkehr rechter Ideen
eine zentrale Stelle einnimmt. Entsprechend dominiert den Diskurs in
weiten Teilen das Links-rechts-Schema. Jene, die sich als „links“
verstehen, blicken dabei auf die AfD, die Querdenker und die
Reichsbürger, denen alle möglichen rechten Attribute beigeordnet
werden. Dem Rechtsrutsch, dem Deutschland unterliegt, wird das
allerdings nicht gerecht, denn der Blick auf die innere Entwicklung
ist zwangsläufig verkürzt. Zudem haben die Begriffe „links“ und
„rechts“ im deutschen Diskurs schlicht das Begriffspaar gut und
schlecht ersetzt. Links und rechts wurden zu moralischen Kategorien.
Ihres politischen und soziökonomischen Inhaltes wurden sie dabei
völlig entleert. „Die Maske ist links“ titelt beispielsweise
unlängst Der Freitag. In diesem Beitrag wird die ganze Verschiebung
der Begrifflichkeiten deutlich. Nach 40 Jahren Neoliberalismus und
Wortverdrehung durch Thinktanks weiß man in Deutschland offenkundig
nicht mehr, was links und rechts, was konservativ und progressiv
bedeuten. Entsprechend blind wird man gegenüber dem Rechtsrutsch
Deutschlands. Dieser Trend ist wesentlich umfassender, denn auch
jene, die sich als links verstehen, fördern und unterstützen ihn,
sehen politisch rechte Praktiken heute im Gegenteil als zielführend
oder sogar als alternativlos an.
Thatchers Blick war der Blick
von außen. Um ihre Sorge zu erfassen, ist es notwendig, ebenfalls
den Blick umgekehrt nach außen zu richten – auf die deutsche
Außen- und Europapolitik.
Außenpolitisch ist Deutschland
auch im Jahr 2020 wieder durch zahlreiche Verletzungen von
völkerrechtlichen Normen und diplomatischen Gepflogenheiten
aufgefallen. Dabei nimmt die Aggressivität zu, mit der Deutschland
Regeln überschreitet. Es fühlt sich in seinem Machtstreben auch
durch das entstehende Machtvakuum ermutigt, das durch den Rückzug
der USA entsteht.
Da war beispielsweise die Anerkennung des
Putschisten Guaidó als Übergangspräsident in Venezuela im Jahr
2019, an der die Bundesregierung bis heute festhält – obwohl er zu
den Parlamentswahlen im Dezember gar nicht wieder angetreten war.
Analog dazu erkennt Deutschland aber den weißrussischen Präsidenten
Lukaschenko nicht an, sondern unterstützt die inzwischen längst im
Exil lebende Swetlana Tichanowskaja, die Anspruch auf das
Präsidentenamt in Belarus erhebt. Auch die offizielle deutsche
Unterstützung des Putsches in Bolivien im Jahr 2019 passt in dieses
Bild. Alle Vorgänge zeigen, wie wenig sich Deutschland um
völkerrechtliche Grundsätze schert, wie etwa den der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Es
gilt völkerrechtlich grundsätzlich das Prinzip, dass nicht
Regierungen, sondern die Souveränität von Ländern anerkannt wird.
Deutschlands Politik fokussiert sich inzwischen aber auf Regierungen
– wie nach außen wohl auch nach innen. Alle genannten Beispiele,
die sich freilich noch ergänzen ließen, deuten auf ein Muster
deutscher Einmischung. Staaten, die ihre Märkte vor ausländischem,
insbesondere westlichem Zugriff schützen, sind in besonderer Weise
von den aggressiven Attacken deutscher Außenpolitik betroffen. Es
ist offensichtlich: Alle von der Bundesregierung vorgebrachten
Bedenken in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie können als
vorgeschoben gelten. Es geht im außenpolitischen Engagement der
Bundesregierung um den deutschen Zugriff auf Märkte und Ressourcen.
Typisch deutsche moralische Überheblichkeit ist lediglich das Mittel
der Legitimation für die Aggressivität des eigenen Handelns.
Ethisch verantwortlich ist deutsche Politik nicht. Sie wirkt immer
destabilisierend und zersetzend. Die heutige deutsche Außenpolitik
kann keinen Erfolg bei Schlichtung, Befriedung oder einer sonstigen
positiven Entwicklung vorweisen. Das ist kein Versagen, sondern
widerspiegelt das zentrale Ziel deutschen außenpolitischen
Engagements. Deutschland sucht die Konfrontation, deutsche
Außenpolitik dient nicht dem Frieden.
Nach der Ermordung des
auf einer Friedensmission befindlichen iranischen Generals Soleimani
durch ein staatsterroristisches Lenkbombenattentat der USA auf
irakischem Boden entzog das irakische Parlament allen ausländischen
Streitkräften die Berechtigung, sich im Irak aufzuhalten. Das gilt
selbstverständlich auch für die im Irak stationierten Soldaten der
Bundeswehr. Dessen ungeachtet ist die Bundeswehr weiterhin im Irak
aktiv. Das Bundestagsmandat für den Irak-Einsatz wurde sogar erst
kürzlich bis 2022 verlängert. Deutschland ist damit Besatzer,
verstößt mit seiner Präsenz auch in diesem Fall gegen den Wunsch
der Iraker wie gegen das Völkerrecht. In deutschen Medien findet
sich zu diesem Thema praktisch nichts. Das Schweigen lässt sich
dahingehend deuten, dass sich hier auch mit moralischen
Begrifflichkeiten nichts mehr schönreden lässt. Die Bundeswehr ist
gegen den Willen eines souveränen Staates im Land und hält sich
dort mit Gewalt.
Auch das Sanktionsregime der Bundesregierung
verstößt gegen das Völkerrecht und internationale Regeln. Die
Bundesregierung verhängt und beteiligt sich an extraterritorialen
Sanktionen gegen andere Staaten. Syrien, Venezuela und zahlreiche
andere Staaten sind davon betroffen. Ziel ist es beispielsweise in
Syrien, über den durch die Sanktionen ausgelösten Mangel
Hungerrevolten auszulösen, um so doch noch einen Regimechange zu
erwirken, nachdem der militärische Teil der Auseinandersetzung in
Syrien von den westlichen Besatzern verloren worden war. Eine
grausame Praxis, der sich Deutschland allerdings regelmäßig
bedient. Die letzte innereuropäische Drohung mit Hunger und Mangel
galt den Griechen im Rahmen der Finanzkrise und hatte ebenfalls das
Ziel, eine grundlegende Neuausrichtung der griechischen Politik zu
erzwingen. Der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble
war bereit, Griechenland vom Euro-Zahlungssystem abzutrennen – mit
allen Konsequenzen für die Versorgung der griechischen Bürger.
Dessen ungeachtet wird Schäuble nach wie vor als angeblich glühender
Europäer vom deutschen Mainstreamgefeiert.
Auch Russland ist
von solchem Sanktionsregime betroffen. Auch diese Sanktionen stellen
einen aggressiven, einseitigen Akt dar, der mit internationalem Recht
unvereinbar ist. Zentraler Anlass für die Sanktionen waren die
Minsker Abkommen. Aus Sicht der Bundesregierung übt Russland nicht
ausreichend Einfluss auf die Donezker und Lugansker Republik aus.
Dabei ist zu beachten: Russland ist gar keine Konfliktpartei, sondern
eigentlich ein Vermittler. Dessen ungeachtet wird es mit Sanktionen
überzogen – ein absolut zynischer Vorgang.
Dagegen schweigt
die Bundesregierung beharrlich zu den Morden an Journalisten in der
Ukraine, zur dortigen massiven Zensur, zu den Anschlägen auf
Medienhäuser. Sie schweigt auch zum fortschreitenden ökonomischen
Niedergang dieses Landes, der durch westliche Intervention
hervorgerufen und durch das EU-Assoziierungsabkommen beschleunigt
wurde. Den Bürgerkrieg im Lande kritisieren deutsche Parlamentarier
bestenfalls verhalten und in der Regel absolut einseitig.
Die
Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Deutlich sichtbar
gemacht werden sollte hier, wie sehr deutsche Außenpolitik nach
rechts gerutscht ist. Deutsche Außenpolitik steht nicht für die
Anerkennung internationaler Gesetze, Regeln und Normen. Sie ist nicht
getragen von internationaler Solidarität verbunden mit dem Respekt
vor den Entscheidungen der Völker in ihren jeweiligen Ländern.
Deutsche Außenpolitik dient der aggressiven Durchsetzung der
wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der deutschen Eliten.
Man mag einwenden, Deutschland würde hier einfach dem „Vorbild“
US-amerikanischer Politik folgen. Das ist oft richtig, verkennt aber
gerade mit Bezug auf Russland, dass Deutschland auch dort, wo es
zunehmend eigenständig handelt, aggressiv und konfrontativ bleibt
und sich darüber hinaus an das Völkerrecht nicht gebunden
fühlt.
Es ist daher falsch, zunächst auf AfD, Reichsbürger
und Querdenker zu schauen. Die AfD kann für diesen eklatanten
Rechtsrutsch nichts, sie ist daran nicht einmal regierungspolitisch
beteiligt. Es sind die etablierten Parteien, die diese durchweg
rechte, imperiale Politik seit Jahren praktizieren und in den
unterschiedlichsten Konstellationen durchsetzen. CDU, SPD, Grüne und
FDP stehen für den Rechtsrutsch, vor dem vor dreißig Jahren
Margaret Thatcher gewarnt hatte. Selbst der Einwand, dass die meisten
Sanktionen von der EU verhängt werden, verkennt, dass Deutschland
nachweislich die treibende Kraft hinter diesem Sanktionsregime der EU
ist.
Wendet man den Blick nach Europa und zur EU, so wird es
nicht erfreulicher, lediglich die machtpolitischen Instrumente sind
andere.
Der Euro, ursprünglich dazu gedacht das
Wiedererstarken Deutschlands dank seiner D-Mark nach der
Wiedervereinigung zu verhindern, wurde spätestens mit der
Finanzkrise von 2009 zum deutschen Instrument innereuropäischer
Machtpolitik. Der Euro ist dysfunktional. Er suggeriert eine
einheitliche Währung, allerdings müssen sich die im Euro
versammelten Länder an den Finanzmärkten zu unterschiedlichen
Zinssätzen finanzieren. Die Hoheit über ihre Währungen haben die
Nationalstaaten aufgegeben und sich einem komplexen, in vielen
Punkten fragwürdigen Regelwerk unterworfen. Dominiert hat die
Entwicklung des Regelwerks Deutschland. Auch eine nachträgliche
Korrektur manch willkürlicher Setzung scheitert regelmäßig am
deutschen Widerstand. Ganz grundsätzlich machte die Bundeskanzlerin
Merkel deutlich, gemeinsame Anleihen – wie sie für einen
Währungsraum üblich und zweckdienlich sind – werde es mit
Deutschland nicht geben. Deutschland pocht auf Austerität und
verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zur ökonomisch
fragwürdigen Schuldenbremse. Das deutsche Paradox für den Euro ist:
In der gemeinsamen Währung steht jeder allein für sich. Wie das
dauerhaft gehen soll, weiß niemand, aber diese Dysfunktionalität
öffnet machtpolitische Spielräume, die Deutschland nutzt, um seine
Herrschaft in der EU auszubauen.
So ist die Verweigerung
gemeinsamer Anleihen aus deutscher Sicher verständlich, schließlich
sind unterschiedliche Zinssätze und der damit verbundene
unterschiedliche Schuldendruck auf die Länder ein Instrument für
eine anhaltende deutsche Machtausübung in der Eurozone –
allerdings zu einem hohen Preis. Eine friedliche Union wird die EU
mit dem deutschen Regime nie, denn die politisch hergestellte
Konkurrenz treibt die Nationalstaaten in einen Wettlauf gegeneinander
– und nach unten. Ausgetragen wird die Konkurrenz unter anderem
über die Löhne und die Absenkung sozialer Standards. Die deutschen
Arbeitnehmer verzichten regelmäßig auf angemessene Lohnsteigerungen
zugunsten des deutschen Exports. Dieser Export generiert
Arbeitslosigkeit in den Ländern des Euroraums. Das deutsche
Exportmodell führt zu Verwerfungen, die sich nicht dauerhaft
schließen lassen. Gleichzeitig verfällt im Inland die
Infrastruktur, wird bei Bildung und im Sozialbereich gespart, und die
ökonomische Ungleichheit nimmt rasant zu. Die Spaltung der
Gesellschaft wird vorangetrieben. Insgesamt bleibt der Euroraum in
seiner Entwicklung weltweit zurück, während gleichzeitig das
Ressentiment der im Euro versammelten Länder untereinander zunimmt.
Es muss zunehmen, denn sie befinden sich in einer politisch
hergestellten Konkurrenz um niedrige Zinsen, niedrige Löhne und die
mystische Gunst der Märkte.
Das deutsche Regelwerk für den
Euro implementiert einen dauerhaften Wirtschaftskrieg innerhalb der
Euro-Zone. Das sind ganz grob aufgelistet die Kosten, die Deutschland
bereit ist, für seine Machtposition zu bezahlen, respektive von den
Bürgern der EU bezahlen zu lassen.
In ihrer Antrittsrede zur
deutschen Ratspräsidentschaft machte Merkel deutlich, dass es ihrer
Auffassung nach zweifellos einen Wettbewerb der Nationen
untereinander gebe. Da war es, das deutsche Moment. Deutschland
versteht sich nicht als in Solidarität verbundener Partner, sondern
stets als Konkurrent in einem Wettbewerb der Nationen, den es zu
gewinnen gilt. Die Kanzlerin hat in ihrer Rede deutsches Machtstreben
auf den Punkt gebracht. Dieses Konzept der Kanzlerin ist ebenso
irrsinnig wie gefährlich, denn zum einen sind Nationalstaaten in
ganz grundsätzlicher Weise keine Unternehmen, zum anderen führt die
Idee der nationalen Konkurrenz zwangsläufig zu Wirtschaftskrieg oder
ähnlichen Verhältnissen und schadet allen. Die Währungsunion
selbst ist dafür herausragendes Negativ-Beispiel: Hohe
Jugendarbeitslosigkeit, hohe Arbeitslosigkeit, Unterinvestition in
Infrastruktur, breite Verelendung – vor allem in der Peripherie.
Die deutsche Überlegenheit zwingt anderen Nationen einen Wettbewerb
auf, den sie nicht gewinnen können. Jede Fairness ist von vornherein
ausgeschaltet.
Mit eines der Instrumente dafür ist der vom
deutschen Marktradikalen Klaus Regling geleitete Europäische
Stabiliätsmechanismus (ESM). Die privatrechtlich organisierte,
extrem mächtige EU-Organisation ist jeder demokratischen Kontrolle
entzogen. Sie finanziert in Not geratene EU-Staaten. Im Fall einer
gewährten Unterstützung werden die nationalen Parlamente faktisch
entmachtet und die Ideologie deutscher Sparsamkeit wird in all ihrer
Idiotie zwangsweise umgesetzt. Der Fonds erfreut sich dementsprechend
geringer Beliebtheit, gilt Ländern wie Italien und Spanien eher als
Drohkulisse denn als solidarische Antwort auf Krisen, zu der er in
deutschen Medien in Verkennung der Tatsachen hochgelobt wird.
Es
lässt sich nicht leugnen, die deutschen Eliten in Wirtschaft und
Politik streben wieder nach der Herrschaft über Europa. Dabei wird
auch sichtbar: Deutsches Wirken in Europa und der Welt macht nichts
gut, wendet nichts zum Besseren. Im Gegenteil, es ist aggressiv,
schürt und befeuert Konflikte, schafft und vertieft Ungleichheit –
all das mit dem Ziel, die deutsche machtpolitische Position
auszubauen. Margaret Thatcher hatte recht. Selbst durch und durch
neoliberal und wenig zimperlich, wenn es um Arbeitnehmerrechte und
Verteilungsfragen ging, konnte sie dennoch das Problem ungebrochenen
deutschen Machtstrebens klar erkennen. Deutschland praktiziert einen
paradoxen Neoliberalismus. Eigentlich ist es Ziel neoliberaler
Ideologie, den Staat einzudämmen. Deutschland benutzt neoliberale
Instrumente, um die Herrschaft Deutschlands auszubauen. Zum
Marktradikalismus gesellt sich bei Deutschland noch das Streben nach
machtpolitischer Dominanz. Thatcher hatte das erkannt.
Was sie
jedoch nicht vorhergesagte, ist, wie diese Verbindung von Politik mit
der Wirtschaft und das Streben nach Dominanz von den deutschen Medien
flankiert werden. Sie nämlich verstellen den Blick auf deutsches
Wirken in der Welt und legitimieren deutsche Aggressivität und
letztlich Aggression. Der andere Länder in ihrer Souveränität
bedrohende Rechtsrutsch deutscher Außen- und Europapolitik kommt in
vielen deutschen Medien nicht zur Sprache.
Gezeichnet wird
dagegen ein Bild von einer inneren Bedrohung durch rechts, die an der
tatsächlichen Bedrohung durch offizielle deutsche Regierungspolitik
völlig vorbeigeht. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu
einem nach allen vorhandenen Maßstäben rechten, imperialistischen
Land gewandelt, von dem erneut Gefahr für Frieden und Stabilität
ausgeht.
Deutschland muss eingedämmt werden – auch dies ist
eine Forderung von Thatcher, die heute aktueller denn je ist.
Deutschland strebt erneut die Vormachtstellung in Europa an. Es
versteht sich nicht als kooperativer, respektvoller Partner, sondern
als autoritäre Führung, als Zuchtmeister.
Deutschland
wiederholt gerade seine historischen Fehler.
Am Ergebnis
dieser Wiederholung wird sich allerdings kaum etwas ändern.
Deutsches Wirken zerstört Europa, denn es fehlt Deutschland an der
notwendigen politischen Weisheit zur Gestaltung einer solchen
Aufgabe. Marktradikalismus auf allen Ebenen gegen alle Vernunft und
historische Lehren durchzuboxen, ist aber ein Totalitarismus. Es
bleibt zu hoffen, dass sich die europäischen Nationen besinnen und
zu einer breiten Allianz zusammenfinden, die deutsches Machtstreben
eindämmt. Deutschland braucht das Korrektiv von außen. Aus eigener
Kraft wird Deutschland kein solidarisches Mitglied der
Völkergemeinschaft, denn es ist nicht in der Lage, Lehren aus der
eigenen Geschichte zu ziehen. Auch Margaret Thatcher hatte das
verstanden.
Gert-Ewen Ungar, Jahrgang 1969, studierte
in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in
Berlin und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie.
Er ist
regelmäßiger Autor bei RT DE.
Wir danken dem Autor für die
Genehmigung zur Veröffentlichung seines Artikels auf unserer
Webseite.
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