Dumm oder kalkuliert? Deutsche Pleite-Wirtschaftspolitik bedient Monopolinteressen
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 12. AUGUST 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von Susan Bonath – https://rtnewsde.com
Eine Pleite- und Abwanderungswelle plagt die deutsche Wirtschaft.
Bürgerliche Ökonomen sind besorgt über Deindustrialisierung, Kritiker
werfen der Ampel Inkompetenz vor. Alles nur Dummheit? Das ist
unwahrscheinlich: Tatsächlich folgt ihre Politik der Tendenz der
Kapitalkonzentration.
Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben die Energiepreise mit
Ansage explodieren lassen. Fast nirgendwo ist die Steuer- und
Abgabenlast für Fachkräfte mit mittleren Einkommen so hoch wie in
Deutschland. Während internationale Großkonzerne sich an deutschen
Fördertöpfen laben und dank Schlupflöchern oft kaum Steuern zahlen,
wandern große Unternehmen ab, kleine gehen pleite.
Bürgerliche Ökonomen warnen vor einer Deindustrialisierung. Die
Ampel-Regierung habe kein Konzept und ruiniere wohl aus purer
Inkompetenz die deutsche Wirtschaft, mahnen Kritiker. Doch liegt es
wirklich nur an Inkompetenz? Das mag sicherlich für Einzelne zutreffen.
Doch insgesamt ist ein anderes Szenario viel wahrscheinlicher: Die Ampel
folgt dem Ruf des hoch konzentrierten westlichen Großkapitals und setzt
damit auf die natürliche Tendenz des Wirtschaftssystems zur
Monopolbildung.
Ärmer leben: Deutschlands neues “nationales Interesse”
Wirtschaftlicher Niedergang
Die Folgen der deutschen Wirtschaftspolitik nehmen immer mehr an Fahrt
auf. Große Unternehmen wandern ab, kleine gehen pleite oder werden von
Großkonzernen einverleibt. Jüngst berichtete das Leibniz-Institut für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die Zahl der Firmenpleiten habe im
Juli erneut einen Rekordwert erreicht. Betroffen sind vor allem
energieintensive mittelständische Unternehmen.
Der Niedergang der deutschen Wirtschaft begann bereits mit der
Corona-Politik. Der Shutdown setzte vor allem Mittelständlern zu, trieb
Gastwirte und Kleinbetriebe in den Ruin. Die im Jahr 2022 verschärften
Sanktionen gegen Russland und der Terrorangriff auf die
Nord-Stream-Pipelines, wohl mindestens unter Mitwirkung der USA, gab
vielen den Rest, trieb die Preise hoch, die Armut rauf und das
Bruttoinlandsprodukt runter.
Sozialhilfe für deutsche Unternehmen?
In nationalen Wirtschaftsverbänden ist man darüber überwiegend sehr
erbost. BDI-Chef Siegfried Russwurm kritisierte nicht nur einmal
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er will mehr Wachstum, mehr
Handlungsspielraum für Unternehmen und natürlich, wer hätte das gedacht:
mehr Subventionen, sprich Steuergeschenke vom Staat. Sonst verliere die
deutsche Wirtschaft immer mehr Marktanteile.
Um festzustellen, dass die deutsche Wirtschaft sich im Niedergang
befindet, muss man kein Ökonom sein. Doch Russwurm beschränkt sich just
darauf, selbst die Hände aufzuhalten und schlägt wie immer etwas vor,
was einst Albert Einstein mit folgendem Zitat bedachte: “Die Definition
von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse
zu erwarten.”
Im Dienst der Monopolisten
Nach Russwurms Logik also müsse die Regierung nationale Unternehmen
gegen die Übermacht der großen Player unter ihre Fittiche nehmen.
Andererseits fordert er mehr Kapitalismus und Marktfreiheit für alle
Unternehmen. Diese Rechnung geht nicht auf. Objektiv betrachtet folgt
die Ampel gerade der aktuellen Entwicklung des Systems hin zur Kapital-
und Machtkonzentration in wenigen Händen.
Firmenpleiten im Juli auf Zehnjahreshoch – Thyssenkrupp vor Stellenabbau
Das ist sogar nachvollziehbar: Ein großer, mächtiger Kapitalblock, der
Industrie- und Finanzgeschäft vereint, Märkte, Preise, Wissenschaft und
Politik beherrscht, Einfluss auf militärisches Vorgehen hat (und sich
gegenseitig die Profite zuschustert) könnte man durchaus als
imperialistischer Schutzschild verstehen, um westliche Wirtschafts- und
Machtinteressen gegen gegnerische Mächte aus dem Osten durchzusetzen.
Vielleicht glaubt manch Politiker sogar, mithilfe mächtiger
multinationaler Großkonzerne drängende Probleme “lösen” zu können. Dabei
spielt die alte deutsche Kapitalelite keine nennenswerte Rolle mehr.
Dies und die damit einhergehende Machtkonzentration außerhalb
Deutschlands nimmt man wohl in Kauf.
Systemkonforme Machtkonzentration
Auf die Idee solcher Strategien kommt ganz sicher kein einzelner
Politiker, kein Bundeskanzler oder Minister von ganz allein. Dafür
sorgen einflussreiche Beraterfirmen, welche die Bundesregierung
bekanntlich rege nutzt und gut mit Steuergeld bezahlt. In einem solchen
Szenario, der kapitalistischen Logik folgend, wird der gesamte
NATO-Block zu einem einzigen imperialistischen Gebilde, das seine
Vorherrschaftsinteressen weltweit durchsetzt. Nationalstaaten dienen
darin praktisch nur noch der Verwaltung der Bevölkerung.
Ob Deutschland, vielleicht auch die gesamte EU, zum
deindustrialisierten Agrargebiet mit einer verarmten und einfach
ausbeutbaren Bevölkerung und einem ruinierten Sozialwesen verkommt,
während das Großkapital sich in den USA zusammenballt, könnte in diesen
Dimensionen dann wie ein notwendiges Übel betrachtet werden. Vielleicht
ist das ja einkalkuliert?
Keiner traut der Energiewende – Deutsche Industrie wandert ab
Betrachtet man die gegenwärtige Entwicklung, erscheint Kalkül sogar sehr
wahrscheinlich. Die Arroganz, mit der die Regierenden und Teile der
Opposition diesem Niedergang zuschauen, ihn sogar fördern, dabei die
Interessen von multinationalen Monopolisten bedienen und sogar
verbrecherische Anschläge auf deutsche Energieinfrastruktur mit einem
Schulterzucken abtun, spricht sehr dafür.
Unerwünschte Gegenstrategie
Es gebe freilich einen anderen Weg: Nicht mehr Kapitalismus, wie es
Russwurm vorschlägt, sondern weniger. Man könnte Konzerne an die Kandare
legen, hohe Vermögen höher besteuern, Riesenunternehmen verstaatlichen,
den Sozialstaat ausbauen, statt ihn einzustampfen, und die Außenpolitik
darauf ausrichten, gute und gleichwertige Lebensbedingungen auch in
armen Ländern zu schaffen, durch Zusammenarbeit statt Konkurrenz.
Damit nähme man zugleich Unternehmen die Möglichkeit, in arme Länder
abzuwandern, wo Lohnabhängige besonders heftig ausgebeutet werden
können. So könnte man mehr Frieden in der Welt schaffen, Flüchtlings-
und Migrationsströme eindämmen, Armut beseitigen, Lebensbedingungen
verbessern. Nicht Machtkampf, sondern Friedensdiplomatie und
wirtschaftliche Zusammenarbeit wären der Wegweiser in eine lebenswerte
Zukunft für alle.
Doch das ist nicht gewollt, ja dies widerspricht gerade den neoliberalen
Doktrinen westlich geprägter bürgerlicher Staaten, getrieben von
Wirtschafts- und Politikeliten und ihren Klüngeln. Ihnen müssten die
Bevölkerungen den Kampf ansagen, um ihr mutmaßliches menschenfeindliches
Kalkül zu brechen.
https://rtnewsde.com/meinung/215254-dumm-oder-kalkuliert-deutsche-pleite-wirtschaftspolitik-bedient-monopolinteressen/
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