Die Friedensbewegung befreien! NRhZ

 Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29193

Die Friedensbewegung befreien!

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Wie ist es um die Friedensbewegung bestellt? Ist sie eine Gefahr für die Kriegstreiber? Oder ist sie in Gefahr, zum Instrument der Kriegstreiber zu werden? Die Antwort ist eher erschreckend als ermutigend. Die strategische Kommunikation läuft schon seit Jahrzehnten. Sie ist auch heute in vollem Gange. Und sie hat nicht nur Spuren hinterlassen sondern eher eine Verwüstung angerichtet. Daraus ergibt sich die Frage, wie dem zu begegnen ist.

Zunächst ist festzustellen, dass (zu) große Teile der Friedensbewegung sich NATO-konform verhalten. Aus Sicht eines Kriegsbündnisses ist es sehr lohnend, Protestbewegungen in den Griff zu nehmen und sie gegen unabhängige Gruppen auftreten zu lassen. Dieser Prozess ist in der traditionellen Friedensbewegung weit fortgeschritten. Das zeigt sich z.B. in Aachen, wo DFG-VK, VVN-BdA, pax christi und IPPNW eine Zusammenarbeit mit den aus dem Spektrum der Grundrechtebewegung entstandenen „Aachenern für eine menschliche Zukunft“ rigoros ausschlagen und öffentlich bekunden: „Als friedensbewegte Organisationen in Aachen distanzieren wir uns… eindeutig von den Demonstrationen der so genannten Querdenkerbewegung. Wir werden weder heute noch künftig mit Menschen dieser Bewegung zusammen arbeiten und wehren uns gegen eine evtl. Beteiligung aus diesen Reihen bei unseren Veranstaltungen oder Aktionen.“ Die „Aachener für eine menschliche Zukunft“ sind ein Beispiel für Gruppen, die sich nicht verunsichern oder vereinnahmen lassen.

Diffamierende Konfrontation ist die eine, vereinnahmende, strangulierende Umarmung die andere Strategie. So sind in der aus der Grundrechtebewegung hervorgegangenen Friedensbewegung Bestrebungen, sie unschädlich zu machen, nicht zu übersehen. Es geht darum, ihr die Spitze zu nehmen, sie zu entgraten, sie auszugrenzen oder gar einzustampfen. Teile der authentischen Friedensbewegung werden in Bündnisse gelockt, um sie über Mechanismen wie die Unterordnung unter einen Minimalkonsens zu kastrieren. Derartiges war 2014/15 beim „Friedenswinter“ zu beobachten, als es darum ging, die nach dem Putsch in der Ukraine entstandene „neue Friedensbewegung“ mit Teilen der traditionellen Friedensbewegung zusammenzubringen. Und zurzeit wiederholt sich das in ähnlicher Form in Bündnissen, die die Grundrechtebewegung mit Teilen der traditionellen Friedensbewegung zusammenbringt.

Aber auch in einer Partei wie der Basisdemokratischen Partei Deutschland (kurz: dieBasis) sind Kräfte sichtbar, die deren friedenspolitisches Profil bekämpfen. Das zeigt sich z.B., wenn ausgerechnet die besonders wirkmächtige Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (also Verbannung ausländischer Streitkräfte) beim Konsensierungsprozess „vom Band genommen“ wird – also aus dem Katalog von Aussagen, die von den Parteimitgliedern bewertet werden sollen, entfernt wird.

Kapital-Verbrecher entmachten

Wie lässt sich wirkungsvoll dazu beitragen, Krieg aus dieser Welt zu verbannen? Die Antwort ist im Prinzip einfach. Die Kapital-Verbrecher, die die Kriege organisieren, müssen entmachtet werden. Dazu muss erst einmal klar sein, wer die Kapital-Verbrecher sind. Beginnen wir 1999 in Europa. Vor 25 Jahren haben die Kapital-Verbrecher basierend auf Lügenmärchen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien organisiert. In Deutschland waren Bundeskanzler, Außenminister und der so genannte Verteidigungsminister an diesem Verbrechen beteiligt. Im Jahr 2001 haben die Kapital-Verbrecher die Operation 9/11 organisiert, um im so genannten „Krieg gegen den Terror“ völkerrechtswidrig erst 2001 Afghanistan und dann 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ den Irak zu überfallen. 2011 haben die Kapital-Verbrecher die Operation „Arabischer Frühling“ organisiert, um gegen Libyen und Syrien loszuschlagen. 2014 haben die Kapital-Verbrecher den Putsch in der Ukraine organisiert und den Stellvertreterkrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen. Und am 7. Oktober 2023 haben sie – begleitet von einer Propaganda-Lawine – mit einem Massaker an der Bevölkerung von Gaza begonnen – ausgeführt von ihrem Bollwerk Israel, einem Staat, der sich im Laufe von mehr als 70 Jahren Völker- und Menschenrecht missachtend zu dem entwickelt hat, was er heute ist: ein terrorisierender Apartheidstaat.

Trugbild von den USA als dem großen Befreier enttarnen

Die strategische Kommunikation des anglo-amerikanischen Imperiums ist gut in Verwirrspielen, Desinformation und Desorientierung. Und das schon seit Jahrzehnten. Weit verbreitet – auch in der Friedensbewegung – ist die Annahme, dass die USA wesentlich dazu beigetragen haben, Deutschland 1945 vom Faschismus zu befreien. Welchen Beitrag sie geleistet haben, den Faschismus entstehen zu lassen, ist kaum im Bewusstsein. Insbesondere der Blick auf die in Basel ansässige „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ) reicht aus, um das beschönigende Trugbild von den USA als dem großen Befreier zu enttarnen.

Adam LeBor schreibt in seinem Buch „Der Turm zu Basel“ über die BIZ: „Sie finanzierte den Holocaust und die Kriegsmaschine der Nazis.“ (1) Sie war ein entscheidendes Instrument bei der Umsetzung der Strategie, das Böse zu züchten, von dem es dann die Welt zu befreien galt. Im Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ von Werner Rügemer liest sich das so: „Für die Kriegsgeschäfte wurde zum 1. Januar 1940 wieder ein Wall-Street-Banker zum BIZ-Präsidenten: Thomas McKittrick.“ (2) Für Hitler-Deutschland saß der Verbindungsmann zwischen deutschen und britisch-US-amerikanischen Finanzkreisen, Kurt Freiherr von Schröder, im Verwaltungsrat der BIZ. Er war auch derjenige, der beim Geheimtreffen mit Hitler und von Papen am 4. Januar 1933 in seiner Kölner Villa die Kanzlerschaft Hitlers eingefädelt hatte. Damit bestätigt sich, was der Historiker Guido Giacomo Preparata in seinem Buch „Conjuring Hitler – How Britain and America made the Third Reich“ (zu deutsch: „Hitler heraufbeschwören – Wie Großbritannien und USA das Dritte Reich haben entstehen lassen“) darlegt.

Insgesamt lässt sich bilanzieren: Ergebnis des Krieges von 1939 bis 1945 ist eine ausgeblutete Sowjetunion und ein (West-)Deutschland als Vasallenstaat im US-Imperium. Und es ist ein Jahrhundertfeindbild geschaffen. Der einst geförderte „Führer“ ist zur Inkarnation des Bösen mutiert, auf den bei der Schaffung neuer Feindbilder bei Bedarf Bezug genommen werden kann: z.B. Milosevic, Saddam Hussein, Ahmadinedschad, Gaddafi und heute Putin. Zu oft gelingt es, diese Feindbildkonstruktionen in die Friedensbewegung einzuschleusen. Hingegen gelten die (westlichen) Alliierten als die Guten, wenngleich sie in Hiroshima, Nagasaki und deutschen Städten wie Dresden, Hamburg, Köln und vielen anderen himmelschreiende Kriegsverbrechen begangen haben, deren die Friedensbewegung in rituellen Proklamationen gedenkt, jedoch meist ohne die Schuldigen anzuprangern.

Wer oder was ist das „International Peace Bureau"?

Eine nicht unbedeutende Rolle in der Friedensbewegung spielt das „International Peace Bureau“ (IPB) – in Deutschland mit Sitz in der Berliner Marienstraße. Auf die Feststellung, dass sich auf der Spenderliste für ein „Peace-Event“ in Sarajevo im Jahr 2014 „neben Ministerien auch die USAID“ (United States Agency for International Development) befinde, und die Frage, ob das die richtigen Geldgeber seien, sagt der damalige Co-Präsident des IPB, Reiner Braun, in einem Interview, das das „Neue Deutschland“ mit ihm führt: „Wir bekommen Gelder von mehreren Regierungen, der finnischen und der französischen. Und über die deutsche Botschaft auch von der Bundesregierung.“ In einer Nachfrage gezielt auf die „Gelder der USAID, die stark in die Sicherheitsstrategie der USA integriert ist", streitet Rainer Braun dies nicht ab und antwortet: „Alle hier aktiven Friedensgruppierungen und viele zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen in Bosnien-Herzegowina und in den anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien leben davon, dass sie von der USAID oder der EU finanziell unterstützt werden."

Elsa Rassbach (3) schreibt 2014 in einem Offenen Brief: „USAID hat eine führende Rolle bei den Bestrebungen der USA zum 'Regimewechsel' in der Ukraine gespielt. USAID unterstützt natürlich die Putschregierung in Kiew, der ausgewiesene Faschisten angehören und die Terror und Tod über unzählige Ukrainer gebracht hat. In den letzten zwanzig Jahren hat USAID 1,8 Milliarden Dollar in verschiedene ukrainische Projekte gepumpt… Und hier in Deutschland arbeitet USAID mit AFRICOM, dem United States Africa Command in Stuttgart, zusammen, das zum Pentagon gehört und das zentrale Kommando für alle militärischen Unternehmungen der USA in Afrika ist… Zusammenfassend lässt sich sagen, dass USAID der brutalen neokolonialen Politik in Afrika ein 'humanitäres' Mäntelchen umhängt. USAID ist der Handschuh auf der massiven US-Militärfaust.“ (4)

Ende September 2015 entstand die Aktion „Stopp Ramstein“: Das klingt so, als ginge es vorrangig um die Schließung der US-Militär-Basis. Doch die Forderungen im Aufruf beschränken sich in erster Linie darauf, die Bundesregierung möge die Nutzung von Ramstein speziell für den Einsatz von Drohnen unterbinden. Forderungen, die darauf hinauslaufen, alle US-Militäreinrichtungen in Deutschland zu schließen, werden weitgehend ausgeblendet. Eine Initiative aus dem Spektrum der „Neuen Friedensbewegung“, die im Mai 2015 in Ramstein und Kaiserslautern unter dem Motto „USA go home“ genau diese Forderung aufstellte, wurde mit der Schaffung von „Stopp Ramstein“ ausgebremst. Obwohl im Oktober 2018 bei einer Aktionskonferenz von „Stopp Ramstein“ einstimmig beschlossen wurde, die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags neben der Drohnenthematik zu einem weiteren Leitgedanken der Kampagne „Stopp Ramstein“ zu machen, wurde das nicht Realität. Auch heute noch prangt auf deren website ausschließlich das Motto „Keinen Drohnenkrieg!“. Das war ganz anders bei der 2020 entstandenen, der Grundrechtebewegung verbundenen Initiative mit dem ähnlich klingenden Namen „Kündigt Ramstein Airbase". Sie hat nach entsprechender Anregung die Forderungen nach Austritt aus der NATO und Kündigung des Stationierungsvertrags unverzüglich in den Kopf ihrer website aufgenommen.

Während dem 1950 gegründeten Weltfriedensrat mit Sitz zunächst in Paris kommunistische Orientierung zugeschrieben wurde, ist das unter Vorspiegelung des Eindrucks einer Rechtsnachfolge des 1891 von Bertha von Suttner initiierten IPB 1964 neu gegründete „International Peace Bureau“ offensichtlich konträr westlich ausgerichtet, wie es in der Positionierung zum NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland deutlich wird. Das IPB versäumt keine Gelegenheit, NATO-konforme Feindbildparolen vom „russischen Angriffskrieg“ zu postulieren, während von der US-Sektion des Weltfriedensrates, dem „US Peace Council“, die Einschätzung der UN-Konformität des russischen Eingreifens nach Artikel 51 der UN-Charta vertreten wird. (5)

Feindbilder: entscheidende Voraussetzung für Kriege

Gleich am Tag des Eingreifen Russlands – am 24. Februar 2022 – in den seit 2014 im Osten der Ukraine laufenden Krieg Kiews gegen die Bevölkerung, die sich dem seitens der USA mit fünf Milliarden Dollar herbeigeführten Euro-Maidan-Putsch von 2014 nicht fügen wollten, erklären Reiner Braun und Willi van Ooyen: „Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung.“ (6) Bereits drei Tage zuvor hatten die beiden die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation verurteilt: „Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt.“ (7) Am 26. April 2022 schreiben der IPB-Funktionär und der Naturfreunde-Vorsitzende Michael Müller in der Frankfurter Rundschau vom „Völkerrechtswidrigen Angriff Putins". Für den zuvorderst vom „International Peace Bureau“ organisierten „Friedensgipfel“ im Juni 2023 in Wien wird geworben mit einem Aufruf, in dem es heißt: „Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine...“ (8) Häufig wird das Prinzip der Äquidistanz praktiziert. Raubmörder und Beraubte werden auf die gleiche Stufe gestellt. Zwar die NATO zu kritisieren, aber doch zu schreiben „Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022“ wie im Aufruf zur Demonstration vom 25. November 2023 in Berlin, bei dessen Organisation wiederum das „International Peace Bureau“ eine zentrale Rolle gespielt hat, ist ein fragwürdiger Weg. Damit findet die Sprache des Kriegstreibers NATO Eingang in die Friedensbewegung.

Aber die hier Genannten sind bei weitem nicht die einzigen, die das NATO-Narrativ bedienen. „Völkerrechtswidriger Angriff“ heißt es bei „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu den Ostermärschen 2022. (9) „Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung... gibt“ ist eine Formulierung von Sahra Wagenknecht am 25. Februar 2022. (10) „Akt der Aggression und Menschenrechtskatastrophe“ ist die Einschätzung von Amnesty Deutschland am 1. März 2022. (11) Vom „völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen“ schreiben „Kooperation für den Frieden“ und „Bundesausschuss Friedensratschlag“ im Ostermarsch-Aufruf 2022. (12) Auch der DGB stimmt in diesen Chor ein: „Völkerrechtswidriger Angriff“ im Aufruf zu den Ostermärschen 2022 (13), „Brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg... Angriff auf die europäische Friedensordnung“ im Aufruf des DGB zum 1. Mai 2022 (14). Das erste Kapitel des 2024 erschienenen Buchs „Die NATO“ des BSW-Mitglieds Sevim Dagdelen beginnt mit dem Satz: „Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine, sieht sich die NATO in einem Stellvertreterkrieg mit globaler Dimension." (15)

Dabei ließe es sich ganz anders sehen: Der Schweizer Geheimdienstanalyst Jacques Baud formuliert es in seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ so: „Dadurch, dass er [Putin] am 21. Februar [2022] die Unabhängigkeit der zwei Donbass-Republiken anerkannt hat, und dank der am selben Tag unterzeichneten Verträge zur Freundschaft und gegenseitigen Hilfe kann Wladimir Putin sich auf den Artikel 51 der UN-Charta [Recht auf kollektive Selbstverteidigung] berufen, um auf die Offensive gegen die Donbass-Bevölkerung zu reagieren.“ (16) In Artikel 51 heißt es: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung…“ Das ziehen neben dem US Peace Council im Weltfriedensrat auch die friedenspolitischen Organisationen Bundesverband Arbeiterfotografie und der Deutsche Freidenker-Verband in Betracht.

Das Bedienen von Feindbildern hat in der „Linken“ und der „Friedensbewegung“ Tradition. Der LINKE Jan van Aken spricht am 18.3.2011 im Bundestag vom „mörderischen Treiben von Gaddafi". (17) In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 wird vom „brutalen und mörderischen Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung“ gesprochen. (18) Und die Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt am 3.3.2011 von der „ungeheuren Brutalität... des Diktators Muammar al Gaddafi... Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht". (19) Am 3. Oktober 2015 äußert sich Sahra Wagenknecht bei der jährlichen Friedensdemo in Kalkar: „Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator". (20) Kurz darauf – am 4. Dezember 2015 – hält sie eine Rede im Bundestag und nennt den gewählten Präsidenten Syriens, Assad, einen „Diktator, der sein Land brutal unterdrückt". (21) Und im Aufruf des DGB zum Antikriegstag 1999 hatte es geheißen: „NATO griff ein, weil [Serbiens] Völkervertreibung und Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten." (22)

Ruf nach glaubwürdiger Diplomatie?

Psychologische Kriegsführung läuft (in der Regel) unterhalb der Bewusstseinsschwelle, wie es der Autor Jonas Tögel in seinem Buch „Kognitive Kriegsführung“ über das aktuelle Psycho-Programm der NATO ausführt. (23) Es gebe seit Beginn des 20. Jahrhunderts einen großen Katalog an derartigen Beeinflussungsinstrumenten. Wer informiert über diese Techniken ist, sei besser gewappnet. Zu den Manipulationstechniken zählen neben der ständigen Wiederholung von „Glaubenssätzen“ – auch von Feindbildern – Desinformation und das Ausblenden von Zusammenhängen. Wenn im oben genannten DGB-Aufruf von „Völkervertreibung und Massenmord“,  die „durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten“, die Rede ist, entfällt in diesem Vorwurf die Unannehmbarkeit des Vertrags von Rambouillet (24) mit Annex B, der Serbien die Stationierung von NATO-Truppen abverlangte. Auf Informationsebene wird hingegen unterschlagen, dass USA und NATO mit deutscher Beteiligung in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriff führten – zumal mit der Hinterlassenschaft von über viereinhalb Milliarden Jahren radioaktiver Verseuchung und Vergiftung durch Uran ummantelte Geschosse (DU, Depleated Uranium Munition), die – wie im ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak 1991 und 2003 – ganze Regionen unbewohnbar machen und die Bevölkerung hochaggressivem Mehrfachkrebs aussetzt sowie Genveränderungen über Generationen, die missgebildete Säuglinge zur Folge haben. (25) Demgegenüber präsentierten die Kriegstreiber die rührselige Propaganda-Geschichte der inzwischen enttarnten Brutkastenlüge. Die Rufe der Friedensbewegung nach Einsatz von Diplomatie sind sicher berechtigt. Aber es muss deutlich gemacht werden, dass Verhandlungen allzu häufig unterlaufen werden – wie in Rambouillet 1999, wie bei der fortgesetzten palästinensische Katastrophe trotz Oslo 1980 (26), wie bei Zusagen an Gorbatschow hinsichtlich NATO-Osterweiterung 1990 und wie vor allem bei den hintertriebenen Minsker Abkommen auch durch die deutsche Regierung..

Lackmustest „Neuer Krefelder Appell"

Ein Lackmustest, der zeigt, wo Kräfte der „Friedensbewegung“ stehen, ist der „Neue Krefelder Appell", in dem Krieg an all seinen Fronten thematisiert wird – an der militärischen wie auch an der wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen – die Corona-Operation inbegriffen. Während die NATO seit Jahrzehnten in so genannten Kompetenz- und Exzellenzzentren „Full spectrum Dominance“ (27) über rein militärisches Vorgehen hinaus vordenkt und praktisch vorbereiten lässt, konzentrieren sich weite Teile der Friedensbewegung auf rein rüstungstechnische Aspekte. Der Vertreter des bereits genannten IPB nimmt diesbezüglich eine Führungsrolle ein.  Reiner Braun gehört zu denen, die den „Neue Krefelder Appell" bekämpfen. Zu den über 130 internationalen Erstunterzeichnern, die aus verschiedenen Bewegungen (insbesondere der Friedensbewegung, der Grundrechtebewegung und der Assange-Bewegung) kommen, bemerkt er zusammen mit dem inzwischen verstorbenen Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum herabwürdigend: „Die politische Enge des Initiatoren-Kreises... zeigt, dass es sich um einen Aufruf aus einem bestimmten – unserer Meinung nach – kleinen Spektrum der ohnehin aktuell nicht großen Friedensbewegung handelt.“ (28) In Verkehrung der Tatsachen behauptet er: „Die Initiatoren des Aufrufs sind in den letzten Jahren durch spalterische Aktivitäten aufgefallen...“ Die Verbindung der NATO-Ablehnung mit anderen politischen Fragen sei „mehr als zweifelhaft“. (29)

Mit seiner Diskreditierung des „Neuen Krefelder Appells“ befindet er sich – wie viele andere Exponenten der Friedensbewegung und der „Linken“ – im Gleichklang mit der Soros-nahen Organisation „OpenPetition". Ende März 2020 – gleich zu Beginn der Corona-Operation – war dort die Petition „Sofortige Aufhebung aller in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!“ auf den Weg gebracht worden. Nachdem sie gleich zu Beginn – nach nur vier Tagen – von „OpenPetition“ ausgebremst wurde, wurde zum Jahreswechsel 2021/22 die eMail-Funktion, über die alle zum Schluss immerhin 88.000 Unterzeichner erreicht werden konnten, gesperrt. Nach einigem Zögern kam das Eingeständnis: „Desweiteren verlinken sie die Seite https://peaceappeal21.de, auf der Falschinformationen verbreitet werden.“ Das ist die website, auf der der „Neue Krefelder Appell“ unterzeichnet werden kann.

Dass Soros-nahe Organisationen dem Appell Steine in den Weg legen wollen, ist nicht verwunderlich. Es gibt aber eine Vielzahl von Attacken gegen den „Neuen Krefelder Appell". Damit zeigt sich: Die Strategen des Krieges haben wesentliche Schaltstellen bis hinein in „linke“ Parteien und Protestbewegungen mit ihren Kräften besetzt – mit dem Ziel, ein breites Bündnis über ideologische Grenzen hinweg, wie es zu Beginn der 1980er Jahre erfolgreich war, nicht noch einmal entstehen zu lassen. Gatekeeper sind voll im Einsatz – z.B. auch als Moderatoren von Mailing-Listen mit linkem Anstrich. Auch hier werden Informationen, die auf den „Neuen Krefelder Appell“ hinweisen, nicht durchgelassen. In breiter Front wird vor der Unterzeichnung „gewarnt". Auch die DFG/VK, die als Gegner der vom „International Peace Bureau“ befördeten Friedensbündnisse in Erscheinung tritt, gehört dazu. Die Unterzeichnung wird sogar über eine Art von Unvereinbarkeitsbeschluss geahndet. Die „globalisierungskritische“ Organisation attac schließt Mitglieder aus, die den Appell unterzeichnen.

dieBasis: größte institutionalisierte Friedensbewegung Deutschlands

Im Vortrag „Der Weg zum Frieden: NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa", den der Mitautor Andreas Neumann bei der Konferenz „Frieden ohne NATO“ der AG Frieden Köln der Partei dieBasis im November 2023 in Köln gehalten hat, sagt er: wer Mitglied in einer kriminellen Vereinigung bleiben wolle, mache sich mitschuldig an deren Verbrechen. Deshalb dürfe es für eine Friedensbewegung, die diesen Namen verdient, keine Frage sein, was zu fordern ist. „Hier sollten wir uns die Auffassung des Schriftstellers Rolf Hochhuth zu eigen machen, dass das Ende Deutschlands allein durch Ausstieg aus der NATO verhindert werden kann. Auch der Ausstieg aus den so genannten militärischen Strukturen ist keine Alternative.“ (30) Immer wieder wird zur Begründung, warum es richtig sei, nur aus den so genannten militärischen Strukturen der NATO auszusteigen, als Lichtgestalt Charles de Gaulle genannt. Doch verschwiegen wird dabei, dass seinerzeit – 1966 – gar nicht die Möglichkeit bestand, aus der NATO als ganzer auszutreten. In Artikel 13 des Nordatlantikvertrags heißt es: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat...“ Der Vertrag trat am 24. August 1949 in Kraft. Also besteht die Möglichkeit zum Austritt erst seit 1969.

Zu den authentischen Kräften des Friedens gehört zurzeit – wie Mitautorin Anneliese Fikentscher es am 1. Mai 2024 in Berlin bei einer Veranstaltung der Freien Linken betonte – dieBasis. Sie ist mit über 20.000 Mitgliedern die „größte institutionalisierte Friedensbewegung Deutschlands". In der Partei dieBasis ist es gelungen, NATO-Austritt und Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – wie es von der Kampagne „NATO raus! Raus aus der NATO“ vertreten wird – zur Partei-Position zu machen. Ein entsprechender Antrag der AG Frieden Köln an den Bundesparteitag im September 2023 wurde „mit überwältigender Mehrheit“ angenommen. Es heißt darin: „Der Bundesparteitag der Partei dieBasis sieht die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet er die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.“ (31) Zudem spricht sich der Bundesparteitag gegen das Schüren von Feindbildern aus – also gegen Formulierungen wie „brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“ bzw. „Putins“ – und gegen Krieg in all seinen Formen – wie die Operationen „Corona“ und „Klima“ sowie die Einführung einer digitalen Zentralbank-Währung. Im EU-Wahlprogramm heißt es: „Es gilt, den militaristischen Charakter der EU mit ihrer Anbindung an die NATO, ihrer Verpflichtung zur Aufrüstung, der Außerkraftsetzung des Rechts auf Leben bei der Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand und der Führung von Kriegen zur Interessenswahrung zu überwinden." (32)

Sehr gerne wird das Verwirrspiel betrieben, derartige linke Positionen als rechts hinzustellen. Selbst das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist – wie wir in Sachen Bedienen von Feindbildern gesehen haben – von derart linken Positionen noch weit entfernt. Es ist eine wichtige Aufgabe, das zu ändern und konkret umsetzbare Forderungen wie nach Austritt aus der NATO und Kündigung des Truppenstationierungsvertrags auch in diese neue Partei – wie natürlich auch in andere Organisationen und Gruppierungen der Friedensbewegung – vorbei an den „Einflussagenten“, wie Oskar Lafontaine sie nennt – hineinzutragen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag, die Friedensbewegung wirkmächtig werden zu lassen und sie aus dem Griff der NATO zu befreien. Das Motto könnte lauten: Full Spectrum Peace!


Fußnoten:

1 Adam LeBor, Der Turm zu Basel. BIZ – die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte, Rotpunktverlag, Zürich 2014
2 Werner Rügemer, Verhängnisvolle Freundschaft - Wie die USA Europa eroberten, PapyRossa, Köln 2023
3 Elsa Rassbach: Mitglied der feministischen Friedensorganisation Code Pink
4 http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/sarajewo2.html
5 https://cooptv.wordpress.com/2022/03/25/erklarung-des-us-friedensrats-zur-militarintervention-russlands-in-der-ukraine/
6 Per Mail-Verteiler "bundesausschuss_friedensratschlag" verschickt am 24.02.2022
7 Per Mail-Verteiler "bundesausschuss_friedensratschlag" verschickt am 21.02.2022
8 https://www.ipb.org/wp-content/uploads/2023/04/DE-ISPUkraine-23-Invitation.pdf
9 https://abruesten.jetzt/2022/04/stoppt-den-krieg-frieden-und-solidaritaet-fuer-die-menschen-in-der-ukraine-2/
10 https://www.youtube.com/watch?v=C9-oJhuYIOI (Minute 00:45)
11 https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/ukraine-russland-invasion-akt-der-aggression-menschenrechtskatastrophe
12 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/erklaerungen/kooperation-bundesausschuss
13 https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++13d2753c-b4cf-11ec-bc9e-001a4a160123
14 https://mittelhessen.dgb.de/kreisverbaende/vogelsberg/++co++5863f13a-ba56-11ec-aa11-001a4a160123
15 Sevim Dagdelen, Die NATO - Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis, Westend, Frankfurt/Main 2024
16 Jacques Baud, Putin – Herr des Geschehens?, Westend, Frankfurt/Main 2023
17 zitiert nach: https://www.hallo-wippingen.de/_news/2011/03/libyen/van-aken-18.3.2011.pdf (Originalquelle http://www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html nicht mehr verfübar)
18 zitiert nach: http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0012.html (Originalquelle http://www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf nicht mehr verfübar)
19 zitiert nach: http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0012.html (Originalquelle http://www.imi-online.de/2002.php?id=2258 nicht mehr verfübar)
20 https://www.youtube.com/watch?v=xpsu3QkwXyM (Minute 03:14)
21 https://dserver.bundestag.de/btp/18/18144.pdf
22 zitiert nach Rede von Sebastian Bahlo: https://www.freidenker.org/?p=14127
23 Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung - Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Westend, Frankfurt/Main 2023
24 https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Rambouillet
25 Siehe hierzu auch: Frieder Wagner, Todesstaub - Made in USA: Uranmunition verseucht die Welt, Wien 2019
26 https://de.wikipedia.org/wiki/Oslo-Friedensprozess
25 Siehe hierzu auch Vortrag "Full Spectrum Dominance" von Wolfgang Effenberger (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28875) und F.William Engdahl, Full Spectrum Dominance, Wiesbaden 2009 (https://archive.org/details/engdahl/engdahl-full-spectrum-dominance)
28 Per Mail-Verteiler von "KoopFrieden" verschickt am 16.12.2021
29 ebenda
30 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28873
31 ebenda
32 https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/04/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_24-04-16.pdf


Erstveröffentlichumg am 15. Juli 2024 in Ausgabe 1 (Sie wollen Krieg!) der Manova-Printpublikation "Gegendruck"



mit weiteren Beiträgen von Eva Borst, Michael Brenner, Klaus-Jürgen Bruder, Roberto De Lapuente, Elisa Gratias, CJ Hopkins, Angela Mahr, Ullrich Mies, Jan Oberg, Flo Osrainik, Tom-Oliver Regenauer, Nicolas Riedl, Jürgen Rose, Roland Rottenfußer, Ilia Ryvkin, Wolfgang Sachsenröder, Michael Straumann und Raymond Unger sowie Zeichnungen von Henrich, 160 Seiten, 18 Euro. Bestellen bei gegendruck.eu