Videoansprache an die Teilnehmer und Gäste der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. AUGUST 2022
von http://en.kremlin.ru
Übersetzung LZ
Präsident Russlands Wladimir Putin: Meine Damen und Herren, liebe ausländische Gäste,
herzlich willkommen zur 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit.
Ihr repräsentatives Forum ist den kritischen Fragen der modernen
militärisch-politischen Agenda gewidmet. Die Stärkung der Sicherheit auf
unserem Planeten und die nachhaltige Entwicklung unserer Zivilisation
hängen von ihrer Lösung und von der produktiven Suche nach wirksamen
gemeinsamen Antworten auf gemeinsame Herausforderungen ab.
Doch leider werden die geopolitischen Prozesse trotz einzelner positiver
Signale immer turbulenter. Auch die Aushöhlung des Völkerrechts geht
weiter. Die Versuche, mit Gewalt die eigenen Interessen durchzusetzen
und die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken,
halten unvermindert an.
Regionale bewaffnete Konflikte, die Gefahr der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, die Aktivitäten grenzüberschreitender
krimineller Gruppen, der Drogenhandel und die Cyberkriminalität bereiten
uns große Sorgen. Der internationale Terrorismus stellt weiterhin eine
besondere Bedrohung dar.
Um es noch einmal zu betonen: Das Ausmaß und der globale Charakter der
oben genannten Herausforderungen erfordern, dass alle Staaten ihre
Anstrengungen bündeln. Natürlich muss sich diese gemeinsame Arbeit auf
das Völkerrecht und die Ziele und Grundsätze der UN-Charta stützen.
Seit ihrer Gründung ist und bleibt die UNO das Fundament des Systems der
internationalen Beziehungen. Das Hauptziel dieser maßgeblichen und
international anerkannten Organisation ist die Verhinderung eines
globalen Konflikts, eines neuen Weltkriegs.
Alle neuen Regeln sollten unter der Schirmherrschaft der UNO formuliert
werden. Alle anderen Wege werden zu Chaos und Unberechenbarkeit führen.
Gestern haben wir das traurige Datum begangen, 80 Jahre nach dem
Überfall Nazi-Deutschlands auf unser Land. Für uns haben die Lehren aus
dem Großen Vaterländischen Krieg einen besonderen Preis, und wir werden
unser Bestes tun, um Frieden und Sicherheit für die Menschen in Russland
zu gewährleisten, unsere Streitkräfte zu verbessern und natürlich die
Möglichkeiten der Diplomatie zu nutzen und einen sinnvollen Dialog mit
allen Beteiligten zu führen.
Wir diktieren anderen Ländern niemals unseren Willen und sind bereit,
uns an der Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen zu
beteiligen und die kreative Zusammenarbeit mit allen Ländern auf
gleicher Augenhöhe mit politischen und diplomatischen Mitteln
auszubauen.
Wir entwickeln unser Verteidigungspotenzial auf der Grundlage des
Prinzips der angemessenen Suffizienz und streben nicht nach einem
entscheidenden, einseitigen militärischen Vorteil oder einem
Kräftegleichgewicht zu unseren Gunsten, schon gar nicht in einem so
sensiblen Bereich wie der strategischen Stabilität. Aber wir werden
niemals zulassen, dass jemand das Gleichgewicht zu seinen Gunsten
verschiebt.
Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die Risiken zu verringern,
Berechenbarkeit zu gewährleisten und Differenzen durch Dialog und
konkrete Vereinbarungen zu lösen, auch im Bereich der Rüstungskontrolle.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Russland vor
einiger Zeit vorgeschlagen hat, eine neue „Sicherheitsgleichung“ zu
entwickeln. Sie sollte alle Faktoren, die die strategische Stabilität
beeinflussen, in ihrem Zusammenspiel berücksichtigen. Wir sind
zuversichtlich, dass politischer Wille und Kompromissbereitschaft eine
positive Wirkung entfalten können. Ein klarer Beweis dafür ist die
Verlängerung des Vertrags über die Verringerung strategischer Waffen
durch Russland und die Vereinigten Staaten bis 2026.
Natürlich sind wir besorgt über den kontinuierlichen Ausbau des
militärischen Potenzials und der Infrastruktur der NATO in der Nähe der
russischen Grenzen sowie über die Tatsache, dass sich das Bündnis
weigert, unsere Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen und zur
Verringerung des Risikos unvorhersehbarer Zwischenfälle konstruktiv zu
prüfen. Wir hoffen wirklich, dass der gesunde Menschenverstand und der
Wunsch, konstruktive Beziehungen zu Russland zu fördern, letztendlich
die Oberhand gewinnen werden.
Die Beilegung regionaler Konflikte ist ein wichtiger Aspekt der
Bemühungen um die Gewährleistung der globalen Sicherheit. Russland
unterstützt dies aktiv. Unsere militärische Hilfe hat dazu beigetragen,
den größten Teil des syrischen Territoriums von internationalen
Terroristen zu befreien und den Zerfall des syrischen Staates zu
verhindern. Die politische und diplomatische Arbeit im Rahmen des
Astana-Formats, das gemeinsam mit der Türkei und dem Iran verfolgt wird,
hat es ermöglicht, den Prozess der Beilegung des Syrien-Konflikts unter
der Ägide der Vereinten Nationen einzuleiten.
Der entscheidende Beitrag Russlands hat dazu beigetragen, den
Berg-Karabach-Konflikt zu beenden. Die russischen Friedenstruppen sorgen
zuverlässig für Frieden und Sicherheit in der Region. Sie leisten einen
großen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage, zur Räumung der
Gebiete von Landminen und zum Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur.
Russland vergisst nie seine Verantwortung für die Sicherheit und den
Wohlstand der Nachbarländer, mit denen uns untrennbare historische,
kulturelle und menschliche Bande verbinden.
Wir wollen uns weiterhin für die Deeskalation regionaler Konflikte und
die Stärkung von Frieden und Stabilität auf unserem gemeinsamen
Kontinent einsetzen.
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg und alles Gute
wünschen. Ich bin zuversichtlich, dass die Teilnehmer dieser Konferenz
interessante Diskussionen führen werden und dass die daraus
resultierenden Vorschläge und Initiativen zur Stärkung der
internationalen Sicherheit und Stabilität beitragen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
http://en.kremlin.ru/events/president/news/65904
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