Lawrow: „Wenn die EU zur Vernunft kommt, werden wir sehen, wie es weitergeht“
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 7. JUNI 2022 ⋅
3 KOMMENTARE
von Thomas Röper –
http://www.anti-spiegel.ru
Nachdem Bulgarien und andere Länder geplanten den Besuch
des russischen Außenministers in Serbien durch ein Überflugverbot
für sein Flugzeug verhindert haben, hat er sich den Fragen der
internationalen Presse gestellt und ist sehr deutlich geworden.
Nachdem die EU Russland in den letzten
Monaten und Jahren immer deutlicher „den Mittelfinger gezeigt“
hat, ist in Russland nun die Geduld am Ende. Die russische Regierung
wendet sich immer mehr von der EU und ihren Mitgliedern (auch von
Deutschland) ab und sagt das auch sehr offen. Das ist keine neue
Entwicklung, schon im Oktober fragte das russische Außenministerium
in Richtung Brüssel, „worüber kann man mit solchen Leuten reden?“
Diese Entwicklung nimmt nun aber immer mehr Fahrt auf.
Jetzt
haben einige südeuropäische Länder dem Flugzeug des russischen
Außenministers den Überflug untersagt, als er Serbien besuchen
wollte. Dieser noch nie dagewesene Affront ist ein weiterer Tiefpunkt
in den ohnehin de facto nicht mehr existenten Beziehungen zwischen
der EU und Russland.
Dazu hat der russische Außenminister
internationalen Journalisten nun eine Pressekonferenz gegeben, in der
erstens die russischen Ziele und Interessen noch einmal dargelegt
hat, aber auch sehr deutliche Worte in Richtung EU gefunden hat. Wie
sehr Russland sich nach all den Provokationen der EU (inklusive
Deutschland) von Europa abgewendet hat, wurde dabei sehr
deutlich.
In der Vergangenheit haben Vertreter der russischen
Regierung sich noch diplomatisch in Richtung EU geäußert und
Verständnis dafür gezeigt, dass die EU nicht souverän, sondern ein
Vasall der USA ist. Seit die EU aber offen einen Selbstmordkurs
eingeschlagen hat und die Entscheidungsträger der EU und der meisten
ihrer Mitgliedsstaaten lieber wirtschaftlichen und politischen
Selbstmord begehen, anstatt sich zumindest auf ihre lebenswichtigen
eigenen Interessen zu besinnen, hat Russland die EU offensichtlich
aufgegeben und hält sich nun nicht mehr mit diplomatischen
Formulierungen auf.
Ich habe die gesamte Pressekonferenz des
russischen Außenministers Lawrow übersetzt, um die russische Sicht
auf die aktuellen Fragen und Probleme der internationalen Politik
ungefiltert zu zeigen, was westliche Medien leider nicht tun, obwohl
ihre Vertreter bei der Pressekonferenz dabei waren.
Beginn
der Übersetzung:
Lawrow: Liebe Kollegen!
Gestern
Abend und heute Morgen gab es viele Fragen von Seiten der Medien zu
unserer Reaktion auf die beispiellosen Entscheidungen einiger
Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses. Sie haben den russischen
Außenminister daran gehindert, die Republik Serbien zu
besuchen.
Das Undenkbare ist geschehen. Ich habe Verständnis
für das Interesse, das an unserer Bewertung dieser ungeheuerlichen
Aktionen gezeigt wurde. Ein souveräner Staat wurde seines Rechts
beraubt, Außenpolitik zu betreiben. Die internationalen Aktivitäten
Serbiens, zumindest die gegenüber Russland, sind bis auf Weiteres
blockiert.
Lassen Sie uns nicht um den heißen Brei
herumreden. Dies ist ein weiterer klarer und lehrreicher Beweis
dafür, wie weit die NATO und die Europäische Union gehen können,
wenn es darum geht, die geringsten Mittel zur Beeinflussung
derjenigen zu nutzen, die sich von ihren nationalen Interessen leiten
lassen und nicht bereit sind, ihre Grundsätze und ihre Würde
zugunsten der vom Westen auferlegten „Regeln“ anstelle des
Völkerrechts zu opfern. Wenn der Besuch des russischen
Außenministers in Serbien im Westen fast als universelle Bedrohung
empfunden wird, dann muss es dort sehr schlecht stehen.
In
letzter Zeit gab es „Schreie“, dass Serbien „eine endgültige
Wahl“ treffen müsse. Gestern verkündete der ehemalige schwedische
Ministerpräsident und Außenminister Bildt lautstark, das
Schlimmste, was Serbien für den Fortschritt seiner europäische
Perspektive tun könne, sei, den russischen Außenminister in Belgrad
zu empfangen. Wie gefällt Ihnen das? Vor einigen Tagen, als mein
Besuch angekündigt wurde, veröffentlichte der US-Botschafter in
Serbien, Hill, einen großen Artikel mit dem Titel „Es gibt keinen
dritten Weg – Ost oder West“, in dem er genau in dieser Form und
Logik über die Perspektiven der Beziehungen Serbiens zu den USA, der
Europäischen Union und der Russischen Föderation argumentierte.
Selbst ein unbedarfter Beobachter würde verstehen, dass in Brüssel
nicht nur kein Platz ist für die in der UN-Charta verankerte
souveräne Gleichheit der Staaten, sondern auch nicht für die
berühmt-berüchtigte Wahlfreiheit, von der Brüssel ständig
spricht.
In unseren Gesprächen im vergangenen Jahr haben wir
den Amerikanern und den NATO-Mitgliedern vorgeschlagen, einen Vertrag
über die europäische Sicherheit zu schließen. Uns wurde gesagt,
dass die NATO keinen der Grundsätze der Unteilbarkeit der
Sicherheit, einschließlich der Unzulässigkeit der Stärkung der
eigenen Sicherheit auf Kosten anderer, akzeptieren wird. Sie
akzeptiert nur den Grundsatz der freien Wahl der Partner. Nun hat der
Westen auch dieses Prinzip, das er früher an die Spitze seiner
Agenda stellte, mit Füßen getreten.
Aus Sicht des Westens
darf Serbien keine Freiheit bei der Wahl seiner Partner haben. Dieser
Zynismus überrascht uns nicht. Der Westen macht deutlich, dass er
„Druck machen“ wird, und er schreckt dabei auch vor unlauteren
Mitteln nicht zurück.
Diese Heuchelei wurde uns mehrfach vor
Augen geführt, unter anderem bei der tragischen Bombardierung
Jugoslawiens im Jahr 1999 durch diejenigen, die an ihren Sieg im
Kalten Krieg und an ihr Recht glaubten, die Welt ausschließlich nach
ihren eigenen „Schablonen“ zu gestalten. Diese Mentalität hat
sich in dem Ereignis, über das wir jetzt sprechen, gezeigt.
Ich
weiß, dass es viele Erklärungen geben wird, bis jetzt haben wir sie
noch nicht gehört. Die Länder, die sich geweigert haben, das
russische Flugzeug passieren zu lassen, werden behaupten, dass es
ihnen von der EU und der NATO befohlen wurde. Die NATO wird
ihrerseits behaupten, dass diese Länder eine unabhängige
Entscheidung getroffen haben. Das alles kennen Sie sehr gut. Das ist
nicht das wichtigste, sondern wichtigste ist, dass niemand unsere
Beziehungen zu Serbien zerstören kann.
Es waren zur richtigen
Zeit wichtige Treffen mit Präsident Vucic, Außenminister Selakovic,
dem Präsidenten der Nationalversammlung Dacic und Geistlichen der
serbisch-orthodoxen Kirche geplant. Das wäre sehr nützlich gewesen.
Über alle anderen Kanäle laufen diese Kontakte weiter. Herr
Selakovic wurde eingeladen, in naher Zukunft Russland zu besuchen.
Ich hoffe, dass das Flugzeug, mit dem er fliegen wird, ob Linienflug
oder Sonderflug, nicht einer weiteren beschämenden „Bestrafung“
durch Brüssel und seine „Klientel“ ausgesetzt sein wird, die
jeden Anstand verloren haben.
Es war geplant, eine breit
angelegte Agenda zu besprechen. Wir wollten über die sich rasch
entwickelnde strategische Partnerschaft in den bilateralen
Beziehungen und in internationalen Angelegenheiten sprechen. Offenbar
wollten uns die Brüsseler „Puppenspieler“ in der serbischen
Hauptstadt mal wieder keine Plattform bieten, um die russische
Position zu den Problemen im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina zu
bekräftigen. Sie wollten nicht, dass wir unsere Unterstützung für
die Initiative Belgrads zur Umsetzung des Projekts „Offener Balkan“
im Interesse der Heilung und Stärkung der Beziehungen zwischen allen
Ländern dieser Region zum Ausdruck bringen.
Jetzt ist für
uns offensichtlich: Brüssel, die NATO und die Europäische Union
wollen den Balkan in ihr eigenes Projekt, den „geschlossenen
Balkan“, verwandeln. Andere Schlussfolgerungen sind aus dem, was
wir jetzt erleben, schwer zu ziehen.
Frage: Welche
Maßnahmen werden ergriffen, um das Treffen zu ermöglichen? Sie
sagten: Die Tatsache, dass drei Länder den Luftraum geschlossen
haben, ist ein noch nie dagewesener Schritt. Besteht die Gefahr, dass
das nun zur Norm wird? Werden die Minister den Luftraum schließen,
um diese Länder abzuschneiden?
Lawrow: Für die
Europäische Union und die NATO ist das bereits zur Norm geworden.
Ich habe das Beispiel des „Lärms“ genannt, der mit dieser
Entscheidung einherging. Im Westen waren sie in den Medien und in
Reden einzelner Politiker zu hören.
Sie haben immer mehr
Angst vor der Wahrheit und versuchen, sich in eine fiktive
Fake-Realität zu flüchten, die ihre Bildschirme, sozialen Netzwerke
und alle Informationsquellen füllt. Sie haben auf eigene Initiative
alle alternativen Medien vollständig abgeschaltet. Sie wollen das
Problem bei Wahlen durch Täuschung ihrer Wähler lösen. Wenn diese
Entscheidung getroffen wurde, und daran besteht kein Zweifel, dann
hat Brüssel entschieden, dass es über das Schicksal aller Länder
Europas entscheiden wird.
Das zeigt einmal mehr, was der von
den EU-Beitrittskandidaten angestrebte Status wirklich kostet. Die
Erklärung ist einfach. Es wurde wiederholt erklärt – unter
anderem von dem kriegslüsternen Hohen Vertreter der EU für Außen-
und Sicherheitspolitik Borrell, der fordert, dass die ukrainische
Situation ausschließlich „auf dem Schlachtfeld“ entschieden
werden müsse, um „Russland zu besiegen“ -, dass die
Beitrittskandidaten, selbst in der Phase der Vorbereitung auf die
Mitgliedschaft, der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik uneingeschränkt und bedingungslos folgen
müssen. Sie ist, wie jeder weiß, in hohem Maße anti-russisch
„angespitzt“. Das ist die Antwort auf die Frage, was die Länder
erwartet, die versuchen, einen Interessenausgleich im Rahmen der
Aufrechterhaltung und des Ausbaus ihrer Beziehungen zur Europäischen
Union und zu Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu finden.
Wir begrüßen
die mutige Haltung Serbiens in dieser Hinsicht. Präsident Vucic hat
persönlich betont, dass er sich nicht an anti-russischen Aktivitäten
beteiligen werde. Und das ist genau das, was die EU will: dass sich
alle Kandidaten zur Russophobie bekennen.
Die Situation hat
gezeigt, was die Mitgliedschaft Montenegros und Nordmazedoniens im
Nordatlantischen Bündnis kostet und warum die NATO solche Länder
braucht: einzig und allein, um Russland zu „bestrafen“, den
anti-russischen Brückenkopf in Europa zu erweitern und Drohungen und
Abschreckungsmechanismen zu schaffen. Das entspricht keineswegs den
Anforderungen von Artikel 10 des Washingtoner Abkommens zur Gründung
der NATO. Er sieht vor, dass neue Mitglieder die Kriterien erfüllen
und, das ist das wichtigste, einen Mehrwert für das Bündnis
erbringen müssen, um die Sicherheit aller Mitglieder zu
erhöhen.
Welche und wessen Sicherheit haben Montenegro und
Nordmazedonien gestärkt? Aber als Instrument zur Eindämmung
Russlands, als „Mitläufer“ für die großen „Onkel“, haben
sie ihre Rolle recht gut erfüllt. Ich habe Mitleid mit diesen
Ländern. Es sind zwei Nationen, die mit uns befreundet sind. Sie
haben dort eine wunderschöne Natur und eine Geschichte, die sie in
Ehren halten, sie schätzen unsere Beziehungen in der Vergangenheit.
Doch die gegenwärtigen politischen Realitäten haben diese Länder
und Völker in eine wenig beneidenswerte Lage gebracht.
Was
die Antworten betrifft. Wir werden niemals etwas tun, was die
Beziehungen zwischen den Völkern noch schwieriger macht. Das ist es,
was unsere westlichen Partner tun. Sie sehen sich zu Hause mit
Problemen konfrontiert, nicht nur, weil sie die sozioökonomische
Situation in eine ernste Sackgasse treiben, sondern auch, weil sich
immer mehr vernünftige Menschen in Europa zu fragen beginnen: Warum
sollte man sich Russland zum Feind machen? Immer mehr Menschen
erinnern sich daran, dass wir gemeinsam mit vielen europäischen
Ländern die große, stolze und ruhmreiche Geschichte geschrieben
haben.
Apropos Geschichte: Ich möchte auf den gescheiterten
Besuch in Serbien zurückkommen. Unter anderem sollte die Ewige
Flamme der Befreier von Belgrad feierlich besucht werden. Es sollte
ein Eintrag in das Buch der Ehrengäste erfolgen. Ich hatte vor,
folgenden Text zu schreiben. Sehen Sie es so, dass ich ihn jetzt dem
serbischen Volk übergebe.
„Wir werden das Andenken an die
sowjetischen und jugoslawischen Soldaten, die im Kampf gegen den
Faschismus gefallen sind, würdig ehren. Serbien und Russland sind
solidarisch in ihren Bemühungen, die Wahrheit über die Geschichte
des Zweiten Weltkriegs zu bewahren. Lassen wir nicht zu, dass der
Nationalsozialismus wieder auflebt“.
Ich bitte, dies als
meine Botschaft an alle zu verstehen, die dieses majestätische
Denkmal in Belgrad besuchen.
Frage (aus dem Serbischen
übersetzt): Könnten Sie uns sagen, wie es dazu kam, dass Sie daran
gehindert wurden, nach Serbien zu fliegen, indem Ihnen der Luftraum
von drei Ländern gesperrt wurde? Was war der Grund? Bedeutet das
nicht, dass Sie auch auf anderen Routen von den EU- und
NATO-Mitgliedstaaten behindert werden? Oder geht es nur um Ihren
Besuch in Serbien?
Lawrow: Ich kann nicht über andere
Routen über EU- und NATO-Mitgliedstaaten spekulieren. Im Moment
haben wir keine Pläne für Gespräche. Es gibt keine Einladungen von
den Ländern, die zur Zeit Mitglied der NATO sind. Und ich erwarte
niemanden in Moskau.
Was die Gründe angeht. Sie wurden schon
vor einigen Tagen in der serbischen und kroatischen Presse sowie in
anderen Ländern des westlichen Balkans diskutiert. Es gab zum
Beispiel die Version, dass Lawrow nun einer der unerwünschtesten
Gäste in Serbien sei, weil er beschlossen habe, dem deutschen
Bundeskanzler Scholz, der in buchstäblich wenigen Tagen auf den
Balkan reist, „zuvorzukommen“. Der deutsche Regierungschef soll
verärgert und sogar beleidigt gewesen sein, dass Serbien sich zu
diesem seiner Meinung nach unhöflichen Schritt entschlossen hatte.
Ich überlasse das dem Gewissen der Analysten, die so etwas
schreiben. Ich finde es nicht nur beschämend für die Menschen, über
die sie schreiben und deren Reaktionen sie vorherzusagen versuchen,
sondern vor allem für die Medien selbst, die mit einer solchen
„Übung“ versuchen, zusätzliche Leser oder Zuschauer zu
finden.
Frage (aus dem Serbischen übersetzt): Da
Serbien seit Beginn des Konflikts in der Ukraine von beiden Seiten im
Zusammenhang mit den Ereignissen, mit denen es nichts zu tun hat,
unter Druck gesetzt wurde. Wird Russland, im Gegensatz zu einigen
westlichen Ländern, mehr Verständnis für die nationalen Interessen
und die Position Serbiens aufbringen?
Lawrow: Die
Antwort ist eindeutig ja. Wir können sehen, wie heftig der Westen
auf die Geschehnisse in der Ukraine reagiert. Das beweist, dass wir
recht haben, wenn wir der Welt zeigen, warum die Militäroperation
eingeleitet wurde, und die Rückschau der langjährigen Bemühungen
zu zeigen, die wir unternommen haben, um Bedrohungen nicht irgendwo
zehntausend Kilometer von der Russischen Föderation entfernt,
sondern direkt an unseren Grenzen abzuwenden. Die USA halten sich für
berechtigt, „heute“ zu erklären, dass Belgrad eine Bedrohung für
sie – die weltweite oder europäische Sicherheit – darstellt, und
„morgen“ mit der Bombardierung Belgrads zu beginnen. Dann, nach
ein paar Jahren, beschließen sie, dass ein anderes Land, das auch
zehntausend Kilometer von den USA entfernt ist, nämlich der Irak,
eine Bedrohung darstellt, und sie löschen Städte vom Angesicht der
Erde und töten Hunderttausende von Zivilisten. Dann beschließen
sie, dass es jenseits des Atlantiks ein Land namens Libyen gibt, das
ebenfalls eine Bedrohung für die USA darstellt und vernichtet werden
muss.
Wir haben schon lange erklärt, dass das Vorrücken der
NATO, die Unterstützung des Staatsstreichs in der Ukraine und die
Sabotage des hart erkämpften Minsker Abkommens durch Poroschenko und
Selensky inakzeptabel sind. All diese Warnungen wurden ignoriert. Die
russische Bevölkerung in der Ukraine wurde weiterhin vollkommen
diskriminiert, Gesetze zum Verbot der russischen Sprache wurden
erlassen und eine nationalsozialistischen Ordnung wurde in der
Theorie und der Praxis des Nationalsozialismus eingeführt. Der
Westen applaudierte all dem und präsentierte der Welt diesen ganzen
Prozess als Errungenschaft echter Demokratie und unterstützte
weiterhin die neonazistischen ukrainischen Streitkräfte bei ihrem
täglichen Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur im
Donbass. Uns blieb keine andere Wahl.
Ich habe über all das
ausführlich gesprochen, jetzt erinnere ich daran. Aber die Linie
Brüssels auf dem Balkan und in der Ukraine ist ein und dieselbe. Nur
dass die EU auf dem Balkan diejenigen segnet, die die Interessen der
Serben verletzen, während die NATO und die EU in der Ukraine ein
Regime unterstützen, das seit langem allem Russischen den Krieg
erklärt hat. Das ist eine interessante Beobachtung. Ich habe das
erwähnt, als ich den Medien in Bosnien und Herzegowina ein Interview
gegeben habe. Es sind die Vermittlungsbemühungen der EU. Auf dem
Balkan wurde nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des
Kosovo ohne Referendum ein Prozess „entfesselt“. Die EU wurde von
der UN-Generalversammlung aufgefordert, zwischen Pristina und Belgrad
zu „vermitteln“, was sie auch erfolgreich tat: 2013 wurde eine
Vereinbarung über die Gründung der Gemeinschaft der serbischen
Gemeinden im Kosovo erzielt. Im Jahr 2014, als in der Ukraine der
Staatsstreich stattfand und die „Anti-Terror-Operation“ gegen den
Donbass und die Russen begann, vermittelte die EU ebenfalls, und das
Ganze gipfelte in der Unterzeichnung des Minsker Abkommens, in dem
bestimmte Regeln festgelegt wurden, wie auch bei den serbischen
Gemeinden im Kosovo.
Die EU hat feierlich versprochen, den
Sonderstatus des nördlichen Kosovo und der Ostukraine zu
unterstützen. Bei dem Status ging es nicht um komplizierte Dinge:
den Menschen zu erlauben, ihre Muttersprache zu sprechen, Serben auf
Serbisch, Russen in der Ukraine auf Russisch, die Kinder in den
Schulen in ihrer Muttersprache zu unterrichten, diese Sprache im
Alltag zu benutzen und eine gewisse Autonomie in Fragen der
Strafverfolgung, der wirtschaftlichen Beziehungen zu den
Nachbarregionen, im Fall des nördlichen Kosovo zu Serbien, bei der
östlichen Ukraine zu Russland, zu haben. Es wurden identische
Vereinbarungen getroffen, um nationale Minderheiten in voller
Übereinstimmung mit den internationalen europäischen Konventionen
über die Rechte dieser Personengruppen zu respektieren. In beiden
Fällen hat die EU verkündet, dass sie erfolgreich war. In beiden
Fällen hat die EU kläglich versagt und musste später zugeben, dass
sie Kiew nicht zur Einhaltung des Minsker Abkommens, und Pristina
nicht zur Einhaltung der mit Belgrad geschlossenen Abkommen bewegen
konnte. Hier gibt es Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die EU
an die verschiedenen Regionen unseres gemeinsamen geopolitischen
Raums herangeht, welche Ziele sie verfolgt und ob sie handlungsfähig
und in der Lage ist, Absprachen einzuhalten.
Frage:
Welche Rolle kann die Türkei Ihrer Meinung nach bei der
Normalisierung der Lage in der Ukraine spielen, zumal sie behauptet,
eine solche „Vermittlungsplattform“ zu sein? Wie vielversprechend
ist das Format, das sich zunächst mit der ukrainischen Seite
abzeichnete und dann von der Ukraine selbst „torpediert“ wurde?
Wie beurteilen Sie die Position Ankaras in Bezug auf den möglichen
Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO?
Lawrow: Die
letzte Frage werde ich gar nicht kommentieren. Das ist eine souveräne
Angelegenheit Ankaras, genau wie bei jedem anderen Land, das Mitglied
des einen oder anderen Bündnisses, einer Allianz oder Organisation
ist. Irgendwo habe ich gehört, dass einige der „eifrigen“
EU-Mitglieder aus den baltischen Ländern bei der Erörterung des
sechsten „Sanktionspakets“ gegen Russland forderten, Ungarn das
Stimmrecht zu entziehen, weil es die Konsensregel missbrauche. Aber
das ist eine paradoxe Behauptung. Konsens bedeutet nur eines: Alle
sind dafür. Wenn nur einer dagegen ist, gibt es keinen Konsens.
Daher kann niemand die Grundsätze des Konsenses untergraben, wenn er
sich gegen etwas ausspricht. Ich lasse das beiseite und überlasse es
den NATO-Leuten, das selbst zu klären. Ich hatte bereits die
Möglichkeit, das zu kommentieren. Wir werden sehen, wie dieser
Prozess weiterläuft. Das Einzige, was uns Sorgen bereiten kann, ist
die Frage, ob der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO eine
direkte physische und materielle Bedrohung für unsere Sicherheit
darstellt. Die Tatsache, dass das die politische Lage nicht
verbessern wird, ist meiner Meinung nach für jeden vernünftigen
Politiker offensichtlich.
Was die militärische Seite
anbelangt, so werden wir sehen, was kommt.
Zur Rolle der
Türkei. Ja, sie hat ihren eigenen Standpunkt, den sie nicht
verbirgt. Wir sind bei weitem nicht in allen Fragen einer Meinung.
Wir haben sogar ziemlich ernsthafte Differenzen über eine Reihe von
Aspekten der Situation in der Region. Unser Zusammenspiel in der
Syrien und später in der Libyen-Krise hat gezeigt, dass unsere
Präsidenten ihre Standpunkte klar darlegen und die Positionen des
jeweils anderen respektieren. Anstatt Fragen, in denen die
Standpunkte auseinandergehen, zum Gegenstand von
Meinungsverschiedenheiten zu machen, versucht Moskau, auf die
Bedenken Ankaras einzugehen, und Ankara versucht, auf die Bedenken
Moskaus einzugehen. In diesem Sinne hatten wir vor kurzem ein
Telefongespräch über die Probleme, die der Westen in den letzten
zwei Jahren in Bezug auf die Ernährungssicherheit geschaffen hat und
die durch die vom Westen verhängten sinnlosen Sanktionen noch
verschärft wurden. Dann fing der Westen plötzlich an, sich Gedanken
darüber zu machen, wie sie sich auf die Nahrungsmittellieferungen in
verschiedene Länder der Welt auswirken würden.
Ja, wir und
die Türkei haben ein Interesse daran, diese Probleme zu lösen. Der
russische Präsident Putin hat in seinem jüngsten Interview
detailliert dargelegt, wie die Lebensmittellieferungen aus den von
der Ukraine verminten Schwarzmeerhäfen und den von der Russischen
Föderation kontrollierten und geöffneten Häfen am Asowschen Meer
freigegeben werden können. Es gibt zuverlässige Routen durch die
Straße von Kertsch zum Bosporus und zu den Dardanellen. Fachleute
reisen heute bereits in die Türkei. Meine Delegation wird morgen
dorthin reisen. Ich hoffe, dass wir nicht nur in der Lage sein
werden, einen Schlusspunkt zu setzen, was unsere Staats- und
Regierungschefs tun müssen, sondern auch in der Lage sein werden,
die Optionen, von denen der russische Präsident Wladimir Putin
gesprochen hat, in allen Einzelheiten auszuarbeiten. Die Einzelheiten
hängen ausschließlich von denen ab, die mit der Ukraine arbeiten
müssen, um sie zu verpflichten, die Minen in ihren eigenen Häfen zu
räumen, und von denen, die alle Hindernisse beseitigen müssen, um
die Schiffe, die Getreide und andere Nahrungsmittel zu den Häfen in
Europa und von dort zu den Häfen in den Entwicklungsländern
bringen, zu versichern und instand zu halten.
Frage:
Großbritannien hat erklärt, dass es der Ukraine
Mehrfachraketenwerfer liefert, um ihr bei der Verteidigung gegen
russische Truppen zu helfen. Die USA tun dasselbe. Sie nannten das
einen riskanten Weg. Aber wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen
hätte und es keine russische Invasion gegeben hätte, hätte es auch
keine Lieferung von Raketensystemen gegeben. Sind Sie damit
einverstanden?
Lawrow: Ich werde nicht einmal
versuchen, mir die Schuhe der USA oder des Vereinigten Königreichs
anzuziehen. Sie wollen unsere Argumente gar nicht hören. Es geht
nicht um „wenn wir nicht angegriffen hätten, hättet Ihr nichts
getan.“ Ich spreche von der Tatsache, dass Sie, die Briten, die
Amerikaner und alle anderen NATO-Mitgliedstaaten seit zwanzig Jahren
dazu aufgerufen sind, das zu tun, wozu sich 1999 alle verpflichtet
haben: Niemand wird seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit
anderer stärken. Warum können Sie das nicht tun? Warum hat sich
das, was Ihr Premierminister und die Präsidenten und Premierminister
aller anderen OSZE-Länder unterzeichnet haben, als Lüge erwiesen?
Stattdessen sagen Sie, wir sollten die NATO in Ruhe lassen, das gehe
„uns nichts an“ – sie nimmt auf, wen auch immer sie will, das
sollen wir akzeptieren. Fünfmal sind Sie, das
„Verteidigungsbündnis“, unseren Grenzen näher gekommen. Als der
Warschauer Pakt und die UdSSR verschwanden, gegen wen haben Sie sich
da verteidigt? Fünfmal haben Sie selbst entschieden, wo die
Verteidigungslinien verlaufen. Was ist das? Das ist schon
Größenwahn.
Nun erklärt Stoltenberg, dass die NATO in der
indopazifischen Region globale Verantwortung übernehmen muss. Ihre
nächste Verteidigungslinie wird also im Südchinesischen Meer
liegen. Wenn man sich ansieht, was vor sich geht, wird es völlig
klar: Sie dachten all die Jahre, Sie hätten das Recht, sich fernab
Ihrer Grenzen gesetzlos zu verhalten. Ich verstehe, dass Sie
nostalgisch an das britische Empire denken, Ihre verlassenen „Samen“
liegen dort weit weg. Das ist Ihre Nostalgie. Gebiete jenseits des
Ozeans werden von Washington zu einer Bedrohung erklärt und dem
Erdboden gleichgemacht: Mal das irakische Mosul, dann das syrische
Raqqa, dann Belgrad. In Libyen wütet die Gesetzlosigkeit, Staaten
sind zerstört worden.
Stellen Sie sich einmal vor, Ihr
Nachbar Irland, das die Hälfte der betreffenden Insel einnimmt,
würde die englische Sprache verbieten, oder Belgien würde die
französische abschaffen, oder die Schweiz würde die französische,
deutsche oder italienische Sprache abschaffen. Wie würde Europa das
sehen? Ich werde diesen Gedanken nicht weiter entwickeln. Europa hat
entspannt zugeschaut, als die russische Sprache verboten wurde. Das
ist in der Ukraine passiert. Bildung, Medien, alltägliche
Kommunikation – all das wurde verboten. Zur gleichen Zeit wurden
die Russen acht Jahre lang von einem Regime bombardiert, das sich
offen zum Nationalsozialismus bekannte und ihn verherrlichte.
Ich
verstehe, dass Sie Ihre „Wahrheit“ mit „abgehackten Phrasen“
in die Köpfe Ihrer Zuhörer hämmern müssen: „Wenn Ihr nicht
angegriffen hättet, hätten wir keine Mehrfachraketenwerfer
geliefert.“ Putin hat die Situation kommentiert, die im
Zusammenhang mit der Ankunft der neuen Waffen entstehen würde. Ich
kann nur hinzufügen: Je mehr Langstreckenwaffen Sie liefern, desto
weiter werden wir die Linie, von der die Neonazis die Russische
Föderation bedrohen können, von unserem Territorium
entfernen.
Frage: Russland hat bei den Gesprächen mit
der Ukraine im März gefordert, dass Kiew die Unabhängigkeit des
Donbass und die Zugehörigkeit der Krim zu Russland anerkennt.
Beabsichtigt Russland nun, von Kiew die Anerkennung der
Unabhängigkeit des Gebiets Cherson und von Teilen des Gebiets
Saporoschje, die jetzt von russischen Streitkräften kontrolliert
werden, oder deren Eingliederung in Russland?
Lawrow:
Die Menschen, die in den befreiten Gebieten leben, beantworten diese
Frage. Sie sagen, sie wollen ihre Zukunft selbst bestimmen. Wir
respektieren diesen Standpunkt voll und ganz.
Ich wiederhole
die erklärten Aufgaben. Der Westen hat beschlossen, Waffen zu
liefern, die offensichtlich in der Lage sind, nicht nur die
Grenzregionen, sondern auch entlegenere Regionen der Russischen
Föderation zu „erreichen“. In der Ukraine selbst lachen
Politiker und Abgeordnete über die Amerikaner, die sagen, dass sie
an Selensky glauben: Sie sagen, er habe angeblich versprochen, nicht
auf Russland zu schießen. Wenn das die Reaktion der Vereinigten
Staaten und ihrer Satelliten auf die Geschehnisse ist, möchte ich
noch einmal betonen: Je mehr Langstreckensysteme an das Kiewer Regime
geliefert werden, desto weiter werden wir die Nazis von der Linie
abdrängen, von der eine Bedrohung für die russische Bevölkerung
der Ukraine und der Russischen Föderation ausgeht.
Frage:
Was erwarten Sie von Ihrem bevorstehenden Besuch in Ankara? Wird ein
spezifischer Mechanismus zur „Getreide-Frage“ verkündet werden?
Wird die Frage der Fortsetzung der russisch-ukrainischen Gespräche
in Istanbul erörtert werden?
Lawrow: Ich habe diese
Frage bereits beantwortet. Das Thema der Gespräche wurde in einem
Telefongespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei
praktisch umrissen.
Präsident Putin hat in seinem kürzlichen
Interview ausführlich die besten Möglichkeiten für den
Getreideexport dargelegt. Was von uns abhängt, machen wir schon
lange. Seit mehr als einem Monat erklärt das russische Militär
sowohl im Schwarzen Meer als auch im Asowschen Meer humanitäre
Korridore für die Ausfahrt ausländischer Schiffe, die dort von der
ukrainischen Regierung faktisch als Geiseln gehalten werden. Damit
Schiffe diese Korridore nutzen können, müssen die Ukrainer die
Minen in den Korridoren räumen. Unsere türkischen Kollegen haben
ihre Bereitschaft erklärt, dabei zu helfen. Ich denke, unser
Militärs werden sich darüber einigen, wie das am besten zu
bewerkstelligen ist, damit die Schiffe durch die zu entfernenden
Minenfelder auf das offene Meer fahren können. Dann werden wir –
entweder allein oder mit unseren türkischen Kollegen –
garantieren, dass sie zur Meerenge und weiter zum Mittelmeer geführt
werden.
Das Konzept ist sehr klar. Wir sprechen schon seit
langem darüber. Es wird versucht, es so darzustellen, als ob
Russland irgendetwas nicht wolle, als ob es notwendig sei, eine
Organisation wie die UNO einzuschalten oder eine Resolution des
UN-Sicherheitsrates zu verabschieden. Wir haben all diese „Spiele“
schon gehabt. Jeder, der die Aufgabe, Getreide aus den ukrainischen
Häfen abzutransportieren, auch nur das kleinste bisschen ernst
nimmt, weiß ganz genau, dass nur eines zu tun ist: Selensky den
Befehl zu erteilen, die Minen in den Häfen zu räumen und sich nicht
länger hinter der Behauptung zu verstecken, dass Russland das
ausnutzen würde. Präsident Putin hat gesagt, dass wir das nicht
ausnutzen werden und dass wir bereit sind, dieses Problem ehrlich zu
lösen. Ich möchte betonen, dass wir schon seit langem alles tun,
was in unserer Macht steht.
Frage: Immer mehr Länder
versuchen, sich an der Lösung der Meinungsverschiedenheiten zwischen
Moskau und Kiew zu beteiligen, die durch die laufende
Militäroperation Russlands in der Ukraine und die damit verbundenen
Schwierigkeiten entstanden sind. Welche der vorgeschlagenen
Vermittlungsoptionen hält Moskau derzeit für die realistischste und
akzeptabelste?
Lawrow: Die realistischsten Vorschläge
wurden ohne jegliche Vermittlung beim Treffen der russischen und
ukrainischen Delegationen am 29. März dieses Jahres in Istanbul
unterbreitet. Die ukrainische Seite hat sie unterbreitet. Wir haben
sie sofort als Grundlage akzeptiert. Dann zog die ukrainische Seite
diese Vorschlägen unabhängig, oder auf Diktat von Washington,
London oder Brüssel, zurück. Westliche Analysten erklären, dass
eine „Vermittlung“ nicht möglich ist, die Ukraine fordert
bedingungslos, dass die Situation vom 24. Februar dieses Jahres
wiederhergestellt wird.
Die Ukraine will nicht verhandeln. Sie
hat das abgelehnt. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass Kiew
damit den Willen der angelsächsischen Führung der westlichen Welt
umsetzt. Wir waren bereit, ehrlich auf Grundlage der Vorschläge
unserer ukrainischen Kollegen zu arbeiten. Der auf Grundlage dieser
Vorschläge ausgearbeitete Entwurf eines Abkommens liegt ohne
Bewegung seit fast eineinhalb Monaten auf der ukrainischen
Seite.
Frage: Was die Provokation Bulgariens,
Nordmazedoniens und Montenegros betrifft, wurde diese Position Ihrer
Meinung nach mit Brüssel oder unmittelbar mit Washington abgestimmt?
Oder ist es der Wunsch dieser Länder, sich Washington und Brüssel
„beliebt zu machen“? Ist Europa insgesamt jetzt für unsere
Diplomatie geschlossen?
Lawrow: Ich weiß nicht, was
der Grund ist, ein Befehl oder der Wunsch, sich beliebt zu machen,
aber Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich denke, es ist
eine Kombination aus beidem. Wahrscheinlich haben sie seit langem die
Anweisung, keinen Schritt von der Politik der Eindämmung Russlands
abzuweichen, darum der Wunsch, sich beliebt zu machen. Vielleicht
wurden es ihnen erst gestern befohlen. Das wissen wir nicht.
Wir
unterhalten nach wie vor diplomatische Beziehungen zu den meisten
westlichen Ländern, einschließlich aller unfreundlichen Staaten.
Ich habe jedoch wiederholt auf die wichtigste geopolitische
Schlussfolgerung aus dieser Situation hingewiesen: Es ist nicht mehr
möglich, sich mit Europa auf etwas zu einigen und sicher zu sein,
dass Europa es umsetzen wird. Wenn dieser „dämonische“
Schlamassel vorbei ist und Europa zur Vernunft kommt, werden wir
sehen, wie es unsere weiteren Beziehungen sehen wird. Wir werden uns
nicht aufdrängen. Was sie uns anbieten werden, werden wir natürlich
abwägen und prüfen. Wenn es unseren Interessen nicht zuwiderläuft,
sind wir bereit, die Kontakte wieder aufzunehmen.
Ende der
Übersetzung
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