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ROTFUCHS
Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke
„Die strategische Falle“ Georg Auernheimer hat ein neues Buch vorgelegt, in dem er den Ursachen, dem Verlauf und den globalen Langzeitfolgen des Ukrainekrieges nachgeht. Der Autor spricht mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort von einer „strategischen Falle“. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Rußland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Rußlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. Nach einem kurzen Abriß der innerrussischen Verhältnisse nach 1990, etwa mit Blick auf den Rückzug des Staates unter Jelzin und auf die wirtschaftspolitische Stabilisierung unter Putin, geht Auernheimer zur geopolitischen Gemengelage ab Mitte der 90er Jahre über. Er erinnert an das Wort von Zbigniew Brzezinski, wonach der Kampf um die Ukraine der entscheidende Hebel zur Schwächung Rußlands sei. Denn „ohne die Ukraine“, so hatte der einstige US-Sicherheitsberater in seinem Buch „The Grand Chessboard“ geschrieben, höre „Rußland auf, ein eurasisches Imperium zu sein“. Es folgt das kleine Einmaleins der Vorgeschichte des Ukrainekriegs: die NATO-Osterweiterung seit den 90er Jahren; der „Euro-Maidan“ 2014, dessen Verlauf und Ergebnisse Auernheimer angesichts der gezielten Förderung nationalistischer und neofaschistischer Gruppierungen unumwunden als prowestlichen Putsch bezeichnet; die von Kiew geförderte Heldenverehrung des NaziKollaborateurs Stepan Bandera; der im westlichen Europa medial kaum erwähnte Krieg Kiews gegen die Bevölkerung im Osten des eigenen Landes (ab 2014); der Unwille zur Verständigung, vor allem die Mißachtung des Minsker Abkommens, das laut Ex-Kanzlerin Angela Merkel ohnehin nur dazu gedient habe, „der Ukraine Zeit zu geben“; das Tauziehen um die Pipeline Nord Stream 2, die die USA erklärtermaßen verhindern wollten. All das mag kennen, wer die Ereignisse auch jenseits der großen Medien verfolgt. Umso interessanter sind die weniger bekannten Hintergründe. Beispiel eins: der CIA-Anschlag von 1982 auf eine Pipeline, die Westeuropa einschließlich der Bundesrepublik mit Erdgas aus der Sowjetunion versorgen sollte – ein Vorfall, den die Washington Post 2004 ans Licht brachte. Ein Hinweis auf den Anschlag auf Nord Stream 2 im September 2022? In beiden Fällen hatten die USA das Projekt auf politischem Weg nicht verhindern können. Beispiel zwei: der auch kulturell durchschlagende Geschichtsrevisionismus in der Ukraine etwa mittels Sprachgesetzen, Theater- oder Denkmalpolitik. Vielfach wurde der NS-Kollaborateur Stepan Bandera auf den Sockel gehoben, während man andere hinunterstieß, die des Gedenkens nicht mehr würdig schienen, darunter Maxim Gorki, Leo Tolstoi oder Anton Tschechow. Derweil wurde der 14. Oktober, der historische Gründungstag der profaschistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), zum Feiertag erklärt. Eine Kulturpolitik, die im transatlantischen Westen – siehe die jahrzehntelang gepflegten Netzwerke ehemaliger ukrainischer NS-Kollaborateure in der Bundesrepublik, in den USA oder in Kanada – mitunter gezielt protegiert wurde. Und die im Gesamtbild, das legt der Band nahe, womöglich Teil der „strategischen Falle“ gewesen ist. Auernheimer läßt zahlreiche nüchterne Stimmen aus Diplomatie und Militär zu Wort kommen, die sich vom politisch-medialen Mainstream abheben. Das gilt zum einen für die lange Vorgeschichte des Krieges, in der George F. Kennan, US-Diplomat und Historiker, bereits 1997 „eine Erweiterung der NATO“ als „verhängnisvoll“ bezeichnete. Mehr noch gilt es für die Phase seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine – mithin für einen Krieg, den der Autor nicht beschönigt, dessen beidseitige Opfer er aufzeigt. Und bei dem er, trotz der eigenen Befürchtung, zynisch zu wirken, einen militärischen Vergleich mit den Kriegen des Westens nicht scheut. Unter Verweis auf Harald Kujat, einst Generalinspektor der Bundeswehr, auf den Pentagon-Berater Colonel Douglas Macgregor und auf den Schweizer Oberstleutnant Ralph Bosshard heißt es, die Zahl der zivilen Opfer und die Zerstörung von Infrastruktur – wie Strom- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Schulen oder Medienanstalten – sei noch vergleichsweise gering, zumindest, wenn man ihnen die Opfer der Luftangriffe der NATO in Jugoslawien und mehr noch der US-geführten Kriegskoalition im Irak dagegenstellt. Doch zweifellos sei auch dieser Krieg desaströs, konstatiert Auernheimer. Und dies bis hin zu den Klimafolgen, wie ein eigenes Kapitel verdeutlicht. Auch die Emissionen eines NATO-Manövers seien unermeßlich, geschweige denn von schwerem Gerät im Kriegseinsatz. Allein der Kampfpanzer Leopard 2 verbrauche bis zu 530 Liter Diesel auf 100 km, ein Eurofighter etwa 70 bis 100 Liter Kerosin pro Minute – elf Tonnen CO2 pro Flugstunde, das sei „so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr emittiert“. Und Friedensverhandlungen? Die aussichtsreichsten und am weitesten gediehenen fanden unter türkisch-israelischer Vermittlung bereits im Frühjahr 2022 statt. Sie wurden jedoch vom damaligen britischen Premier Boris Johnson torpediert – offenbar, weil die in Aussicht gestellte Neutralität der Ukraine den strategischen Zielen des Westens zuwiderlief. Noch stand die „Falle“ zu weit offen; zudem verlangte sie es, immer mehr Waffen an Kiew zu liefern und die Boykottmaßnahmen immer weiter zu verschärfen, um Rußland „zu ruinieren“ (Annalena Baerbock). Im Verlauf der Lektüre allerdings drängt sich die Frage auf: Wer läuft eigentlich in wessen Falle? Ist es vielleicht gar der Westen, der auf längere Sicht in eine Falle läuft, die er sich selbst gestellt hat? Die Entwicklung an den Fronten des Wirtschaftskriegs mag dafür sprechen, insbesondere im Fall Deutschlands und der EU. Auch für den Westen insgesamt, einschließlich seiner Führungsmacht USA, könnte der Ukrainekrieg, ob nun gezielt provoziert oder nicht, zum Katalysator eines langen Abstiegs werden. Nicht zuletzt angesichts des neuen Selbstbewußtseins des globalen Südens und angesichts entsprechender tektonischer Verschiebungen, die das Buch konstatiert, mag die Falle gleichsam zum Bumerang werden. Für die weiteren Auswirkungen des Ukrainekriegs auch auf die deutsche Innenpolitik hält Auernheimer zweierlei Aussichten parat: Die „massive Aufrüstung“ lasse angesichts eines „weiteren Abbaus des Sozialstaats“ künftig „soziale Proteste erwarten“. Bisherige Prognosen etwa zu einem „heißen Herbst“ 2022 oder 2023 erfüllten sich zwar kaum. Doch für den Fall, daß sich die Kämpfe zuspitzen, verweist Auernheimer auf eine Gefahr, die sich nicht nur in Deutschland abzeichnet: Die „Herrschenden und Vermögenden“ könnten, wie in der Vergangenheit, „die Unzufriedenheit in eine faschistische Bewegung umlenken“. In dieser Hinsicht sei „die Verharmlosung des ukrainischen Faschismus alarmierend“. Unterm Strich drängt sich mit dem Band auf: Statt immer weiterer Waffenlieferungen wäre eine Friedenslösung das Gebot der Stunde – im Sinne der Menschen in der Ukraine und in Rußland; im Sinne des absteigenden Westens und von dessen Volkswirtschaften; im Sinne der Abwendung einer ökologischen Katastrophe, zu deren Brandbeschleunigern Kriege gehören.
german-foreign-policy.com, 1.3.24 Redaktionell gekürzt Georg Auernheimer: Die strategische Falle. Die Ukraine im Weltordnungskrieg. Köln (PapyRossa Verlag) 2024. 191 Seiten. 16,90 Euro
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