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Putin unterzeichnet Doktrin: Russland bis 2060 klimaneutral
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 4. NOVEMBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Thomas Oysmüller – https://tkp.at
Bild “Climate changing in Kyzyl, Tuva, Siberia, Russia” by onesecbeforethedub is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
Auch Russland will “klimaneutral” werden. Und zwar nur spätestens zehn
Jahre nach der EU. Ein entsprechenden Papier hat Putin jetzt
unterzeichnet. Dort wird die Klimakrise auch als Gesundheitskrise
anerkannt.
Am 26. Oktober hat der russische Präsident Wladimir Putin eine neue
Klimadoktrin unterzeichnet. Bis spätestens 2060 soll die Russische
Föderation „klimaneutral“ sein und eine NetZero-Nation werden. Die EU
will bereits 2050 dies erreicht haben. Russlands wichtigste
Wirtschaftssektor ist der Export von fossilen Energieträgern wie Gas und
Öl. Was macht Putin da also?
CO2-Reduktion auf russisch
Die Unterzeichnung der Doktrin durch Putin löste vor allem im Westen
eine Welle der Reaktionen aus. Hauptsächlich waren zwei Positionen zu
erkennen. Einerseits zeigten sich viele empört. Putin und Russland stehe
also auch hinter der Klimapolitik. Andererseits heißt es, dass dies
alles nur Show sei und niemand in Russland ernst nehme, was man sich bis
2060 vornimmt.
Was steht aber genau im Dekret, das Putin unterzeichnet hat? Das Dekret
ist im Original hier zu finden. Auf Deutsch übersetzt hat MagMa einige
Stelle veröffentlicht.
Der erste Abschnitt skizziert die langfristige Klimafantasie Russlands:
„In der Russischen Föderation wird aktiv an der Schaffung von
Bedingungen für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft
gearbeitet. Im Rahmen der langfristigen sozioökonomischen Entwicklung
der Russischen Föderation wird erwartet, dass unter Berücksichtigung der
nationalen Interessen und Prioritäten bis spätestens 2060 ein
Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen
und deren Absorption erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden
zusätzliche Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaftssektoren und
zur Erhöhung der Absorptionskapazität der verwalteten Ökosysteme
definiert.“
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird sicherstellen, dass bis 2030 das
Volumen der Treibhausgasemissionen auf dem Niveau von 1.673 Millionen
Tonnen (54 Prozent des Niveaus von 1990) liegt und dass das
Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Treibhausgasemissionen und
deren Absorption [»Klimaneutralität«] bis spätestens 2060 erreicht wird.
Bis 2030 will man also fast auf die Hälfte des Niveaus kommen. Das hat
man aber tatsächlich schon 1995 erreicht und hat sich seither fast nicht
mehr geändert.
Hier Russlands CO2-Emission seit 1960:
Dieser Plan zur Reduktion auf das Niveau von 1990 dürfte somit keine
großen Veränderungen nach sich ziehen. Zudem ist Moskau in ähnlichen
internationalen Verträgen.
Sicherheitsfrage
Aber weiters steht auch im Papier, dass der Klimawandel eine
Gesundheitskrise sei, was der westlichen Propaganda entspricht. Laut
Abschnitt II sei der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die
öffentliche Gesundheit. So habe „der Klimawandel erhebliche, überwiegend
nachteilige Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung des
Staates als Ganzes [und] auf das Leben und die Gesundheit seiner Bürger
hat.“ Der Klimawandel bringe ein „erhöhtes Risiko für die Gesundheit der
Bürger“.
Die russische Regierung hat sich nun selbst verpflichtet, „das
gesundheitliche und epidemiologische Wohlergehen in einem sich
verändernden Klima zu gewährleisten.“ Was das aber bedeutet ist
ungewiss.
Ein weiterer Punkt, der zu beachten ist, ist die Militarisierung in der
Doktrin und die Verknüpfung von Klima und Sicherheitspolitik. Denn der
Klimawandel sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der
Russischen Föderation.
Die Notwendigkeit von „kollektiven Maßnahmen“ aufgrund dieses Risikos erkennt man im Kreml an:
„Die Russische Föderation beteiligt sich an der Entwicklung kollektiver
Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Abschwächung der
anthropogenen Auswirkungen auf das Klima und unterstützt gemeinsam mit
anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft die
Entwicklungsländer, einschließlich derjenigen, die am stärksten von den
negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, bei der
Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung der negativen
Auswirkungen des Klimawandels.“
Wie ernst der Kreml das Papier nimmt, wird sich zeigen. Es sieht aber
nicht so aus, als würde Russland bald aus der NetZero-Politik völlig
aussteigen
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