Russlands öffentliche Hinwendung zu Palästina - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/11/20/russlands-oeffentliche-hinwendung-zu-palaestina-2/

Russlands öffentliche Hinwendung zu Palästina

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. NOVEMBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Pepe Escobar – https://new.thecradle.co

Übersetzung LZ

Da die Unterstützung des Westens für Israels Gaza-Krieg nicht mehr zu rechtfertigen ist, schließt sich Moskau der globalen Mehrheit zur Verteidigung Palästinas an.

Die komplexe, nuancierte Frage der geopolitischen Neutralität Russlands in der israelisch-palästinensischen Tragödie wurde in der vergangenen Woche endgültig und unmissverständlich geklärt.

Beweisstück A ist die persönliche Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 30. Oktober vor dem Sicherheitsrat seines Landes, hochrangigen Regierungsvertretern und Leitern von Sicherheitsagenturen.

Zu den Zuhörern gehörten unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, der Sekretär des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow, FSB-Direktor Alexander Bortnikow und der Direktor des SVR (Auslandsgeheimdienst) Sergej Narischkin.

Putin nahm sich keine Zeit, um den offiziellen Standpunkt der Russischen Föderation in den aktuellen geopolitischen Konflikten in der Ukraine und zwischen Israel und Palästina darzulegen. Dies war sowohl an sein hochkarätiges Publikum als auch an die politische Führung des westlichen Hegemons gerichtet.”

“Es gibt keine Rechtfertigung für die schrecklichen Ereignisse, die sich derzeit in Gaza abspielen, wo Hunderttausende unschuldiger Menschen wahllos getötet werden, ohne dass sie irgendwohin fliehen oder sich vor den Bombardierungen verstecken können. Wenn man blutverschmierte Kinder sieht, tote Kinder, das Leiden von Frauen und alten Menschen, wenn man sieht, dass Sanitäter getötet werden, dann ballt man natürlich die Fäuste, während einem die Tränen in die Augen schießen.”

Die US-geführte Koalition des Chaos

Dann kam eine Vorschau auf den Kontext: “Wir müssen klar verstehen, wer in Wirklichkeit hinter der Tragödie der Menschen im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt steckt, wer dieses tödliche Chaos organisiert hat und wer davon profitiert.”

Ohne Umschweife bezeichnete Putin “die gegenwärtig herrschenden Eliten in den Vereinigten Staaten und ihren Satelliten” als “die Hauptnutznießer der globalen Instabilität, die sie nutzen, um ihre blutige Miete zu kassieren. Auch ihre Strategie ist klar. Die Vereinigten Staaten als globale Supermacht werden schwächer und verlieren ihre Position, und jeder sieht und versteht das, auch wenn man die Trends in der Weltwirtschaft betrachtet.”

Der russische Präsident stellte einen direkten Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Bestreben, “seine globale Diktatur” auszuweiten, und der politischen Obsession her, unaufhörlich Chaos zu verbreiten: “Dieses Chaos wird ihnen helfen, ihre Rivalen oder, wie sie es ausdrücken, ihre geopolitischen Gegner einzudämmen und zu destabilisieren, zu denen sie auch unser Land zählen, das in Wirklichkeit neue globale Wachstumszentren und souveräne, unabhängige Länder sind, die nicht bereit sind, einen Kotau zu machen und die Rolle von Dienern zu spielen.”

Putin legte Wert darauf, sowohl vor seinem internen Publikum als auch vor dem Publikum im Globalen Süden “noch einmal zu wiederholen”, dass “die herrschenden Eliten der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten hinter der Tragödie der Palästinenser, dem Massaker im Nahen Osten im Allgemeinen, dem Konflikt in der Ukraine und vielen anderen Konflikten in der Welt – in Afghanistan, im Irak, in Syrien und so weiter – stecken”.

Dies ist ein äußerst wichtiger Punkt. Indem der russische Präsident die Verursacher des Ukraine-Konflikts und des Krieges gegen Gaza – “die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten” – in einen Topf wirft, hat er Israel mit dem westlichen Hegemon und dessen Agenda des “Chaos” in einen Topf geworfen.

Moskau verbündet sich mit der wahren “internationalen Gemeinschaft

Im Wesentlichen bedeutet dies, dass sich die Russische Föderation eindeutig mit der überwältigenden Mehrheit der öffentlichen Meinung des Globalen Südens bzw. der Globalen Mehrheit – von der arabischen Welt bis hin zu allen islamischen Ländern und darüber hinaus, in Afrika, Asien und Lateinamerika – auf eine Linie stellt.

Interessanterweise stimmt Moskau mit den Analysen des iranischen Führers Ayatollah Khamenei – einem strategischen Partner Russlands – und des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, überein, die er in seiner scharfen, ausgefeilten, an Sun-Tzu erinnernden Ansprache am vergangenen Freitag über “die Spinne, die versucht, den gesamten Planeten und die ganze Welt in ihrem Spinnennetz zu verstricken” hielt.

Ein Beweis für die offizielle Position Russlands, insbesondere zu Israel-Palästina, kam von Russlands ständigem Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya, auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu Palästina zwei Tage nach Putins Rede.

Nebenzya stellte unmissverständlich klar, dass Israel als Besatzungsmacht kein “Recht auf Selbstverteidigung” hat – eine Tatsache, die durch ein beratendes Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2004 bestätigt wird.

Damals stellte der Gerichtshof mit 14 von 15 Stimmen fest, dass Israels Bau einer massiven Mauer im besetzten Palästina, einschließlich Ost-Jerusalem, gegen das Völkerrecht verstößt.

Juristisch gesehen hat Nebenzya das von Tel Aviv und der gesamten NATO-Galaxis immer wieder ins Feld geführte Argument des “Rechts auf Selbstverteidigung” für null und nichtig erklärt. Der Hegemon, Tel Avivs Beschützer, legte kürzlich sein Veto gegen Brasiliens Entwurf für einen humanitären UN-Sicherheitsrat ein, nur weil darin das “Recht Israels auf Selbstverteidigung” nicht erwähnt wurde.

Auch wenn er betonte, dass Moskau das Recht Israels, seine Sicherheit zu gewährleisten, anerkennt, betonte Nebenzya, dass dieses Recht “nur im Falle einer fairen Lösung des palästinensischen Problems auf der Grundlage anerkannter Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vollständig garantiert werden kann.”

Die Aufzeichnungen zeigen, dass Israel keine einzige Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Palästina respektiert.

Lawrow’s Prioritäten im besetzten Palästina

Beweisstück C für Russlands Haltung in Bezug auf Israel/Palästina lieferte Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz mit dem kuwaitischen Außenminister Sabah Al-Sabah, zwei Tage nach Nebenzyas Intervention bei der UNO.

Lawrow wiederholte die bereits von Putin und Nebenzya hervorgehobenen Prioritäten Moskaus: ein dringender Waffenstillstand, humanitäre Korridore und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um über “einen unabhängigen palästinensischen Staat, wie er vom UN-Sicherheitsrat in den Grenzen von 1967 vorgesehen ist, der in Frieden und Sicherheit mit Israel koexistieren würde”, zu verhandeln.

Lawrow betonte erneut, dass mehrere amerikanisch-israelische Ablenkungsmanöver darauf abzielen, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Gründung eines palästinensischen Staates zu verzögern (wenn nicht gar zu begraben)”.

Dies, so der russische Außenminister, bedeute, die Palästinenser “zu einer ewigen Existenz ohne Rechte zu verdammen. Das wird weder für Frieden noch für Sicherheit in der Region sorgen, sondern den Konflikt nur weiter verschärfen. Und man wird nicht in der Lage sein, ihn zu vertiefen. Es werden die nächsten ‘Trauben des Zorns’ gesät werden, die schnell ‘sprießen’ werden.”

Lavrovs Analyse deckt sich mit der von Khamenei und Nasrallah, ebenso wie die von Putin: “Hier geht es nicht um Gaza, sondern um den israelisch-palästinensischen Konflikt. Der Staat Palästina ist ein integraler Bestandteil dieser Lösung.”

Russland sät die Saat, um die Rolle des vertrauenswürdigen Vermittlers für alle Parteien in Israel/Palästina auszuüben – eine Rolle, die für den Hegemon völlig unpassend ist, insbesondere nach der stillschweigenden Billigung der derzeitigen israelischen ethnischen Säuberung des Gazastreifens.

Es ist alles hier, klar formuliert von Lawrow: “Es wird für uns von grundlegender Bedeutung sein, die einhellige Meinung der arabischen Welt zu kennen.” Diese Botschaft richtet sich speziell an die sunnitischen Regime, die von Washington vasallisiert werden. Wenn sie dann die Kurve kriegen, “werden wir die arabische Lösung für diese sehr schwierige Frage unterstützen”.

Multipolarität ist die Voraussetzung: Frieden in Palästina

Zusammen betrachtet zeigen die Exponate A, B und C, dass Moskau dem Spiel weit voraus ist. Die allgemeine Botschaft – die überall im Globalen Süden/der Globalen Mehrheit minutiös entschlüsselt wird – lautet, dass das unabänderliche, ausgrenzende zionistische Projekt selbst unter Berücksichtigung der ununterbrochenen Spielchen des Imperiums des Chaos jetzt auf der Stelle tot ist.

Die bisher am wenigsten schlechte Lösung ist die arabische Friedensinitiative von 2002, die von allen Ländern des Islam bis hin zu Russland, dem Iran und China unterzeichnet wurde: ein unabhängiger palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Das Problem ist, wie man den außer Kontrolle geratenen Zionismus davon überzeugen kann, sich zurückzuziehen. Zu den zwingenden Tatsachen vor Ort müsste es gehören, die Nabelschnur zwischen Washington und Tel Aviv zu durchtrennen – und die neokonservative, christlich-zionistische Matrix in den USA aus dem geopolitischen Spektrum zu vertreiben, die in den Silos des Tiefen Staates tief verwurzelt ist.

Beides ist kurz-, mittel- und sogar langfristig ein Ding der Unmöglichkeit.

In der Zwischenzeit zeigt ein einfacher Blick auf die Landkarte, dass die Zweistaatenlösung – vom Westjordanland bis zum Gazastreifen – in der Praxis tot ist. Es mag den Führern der Multipolarität das Herz brechen, dies zuzugeben. Es wird einige Zeit dauern und den öffentlichen Diskurs verschieben, bis sie erkennen, dass die einzige praktikable Lösung für das zionistische Projekt ein absolutes Gräuel ist: ein Ein-Staat, in dem Juden und Araber in Frieden zusammenleben.

All das bringt uns zu einer klaren Formulierung: Ohne eine gerechte Lösung für Palästina bleibt ein greifbarer Frieden im gesamten Spektrum der entstehenden Multipolarität unerreichbar. Das derzeitige Grauen im Gazastreifen zeigt, dass Frieden für das Imperium des Chaos nach wie vor keine Priorität hat, und es wird ein Russland – und vielleicht auch ein China – brauchen, um das Blatt zu wenden.

https://new.thecradle.co/articles/russias-public-pivot-to-palestine