Entnommen:
Israelisch-US-Plan zur ethnischen Säuberung zur Rettung des “neuen Nahost”- Modells
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 7. NOVEMBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Robert Inlakesh – http://www.mintpressnews.com
Übersetzung LZ
Bild: Illustration von MintPress News
Angesichts der sich abzeichnenden Beweise für ein israelisches Komplott
zur ethnischen Säuberung von bis zu 2,4 Millionen Palästinensern im
Gazastreifen entsenden die USA weiterhin eine beispiellose Verstärkung
in den Mittelmeerraum, während sie sich standhaft weigern, eine
humanitäre Pause oder einen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen.
Darüber hinaus lassen sich die Ursprünge der Hamas-Offensive vom 7.
Oktober über Jahrzehnte zurückverfolgen und sind mit der gegenwärtigen
regionalen Dynamik verwoben, die weit über die Grenzen des besetzten
Palästina hinausreicht.
Am 7. Oktober erklärte der israelische Premierminister Benjamin
Netanjahu der Hamas im Gazastreifen formell den Krieg. Begleitet wurde
diese Erklärung von einer Erklärung des israelischen
Verteidigungsministers Yoav Gallant, in der er darauf hinwies, dass es
für die Menschen im Gazastreifen “keinen Strom, keine Lebensmittel und
keinen Treibstoff” geben werde, und er fügte hinzu: “Wir kämpfen gegen
menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.” Seit diesem Tag hat
der israelische Staatschef immer wieder betont, dass dieser Krieg “lang
und schwierig” sein und sich “über Monate” hinziehen könnte. Wenn man
zwischen den Zeilen liest, fällt die Unterbrechung der Versorgung der
Zivilbevölkerung des Gazastreifens mit medizinischer Hilfe, Wasser und
Lebensmitteln – eine Situation, die vom Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) festgestellt wurde – nicht nur als potenzielles Verbrechen in
die Zuständigkeit des Gerichts, sondern könnte auch als Versuch eines
Völkermords gewertet werden.
In ihrem erklärten Ziel, die Hamas auszurotten, hat die israelische
Regierung noch keine klare Vorstellung davon, was ein Sieg bedeuten
würde. Daher müssen wir die verfügbaren Beweise für Israels Handlungen
und die laufenden Diskussionen darüber, wie dieser Konflikt letztendlich
beendet werden könnte, untersuchen.
Einigen Zahlen zufolge wurden mehr als 9.000 Palästinenser durch
israelische Luftangriffe im Gazastreifen getötet, während das
palästinensische Gesundheitsministerium (MOH) berichtet, dass etwa 70 %
der Opfer Frauen, Kinder und ältere Menschen waren. Medikamente,
Lebensmittel und sauberes Trinkwasser können nicht in den Gazastreifen
gelangen, da die israelische Armee die militärischen Kapazitäten der
Hamas noch nicht nennenswert eingedämmt hat. Die Regierung der
Vereinigten Staaten hat das Vorgehen Israels unterstützt, indem sie im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto einlegte, um zwei
Waffenstillstandsresolutionen zu blockieren, und indem sie dem
israelischen Militär Munition sowie diplomatische und logistische Hilfe
zur Verfügung stellte. Darüber hinaus hat Israel eine Bodenoffensive
eingeleitet, die sich bisher auf offene Gebiete beschränkt und dicht
besiedelte Regionen weitgehend meidet.
EINE “EINZIGARTIGE UND SELTENE GELEGENHEIT”
Am 17. Oktober veröffentlichte die israelische Denkfabrik Misgav
Institute for National Security and Zionist Strategy ein
Positionspapier, in dem sie einen Vorschlag für die Zwangsumsiedlung von
bis zu 2,4 Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen unterbreitet.
Die Denkfabrik behauptete, dass “derzeit eine einzigartige und seltene
Gelegenheit besteht, den gesamten Gazastreifen in Zusammenarbeit mit der
ägyptischen Regierung zu evakuieren”. Der ägyptische Präsident Abdel
Fattah al-Sisi war jedoch ein großes Hindernis für diesen Plan. Er
lehnte den Vorschlag, der die Umsiedlung der Palästinenser in Zeltstädte
in der ägyptischen Sinai-Region vorsieht, vehement ab
Am 24. Oktober enthüllte die israelisch-hebräische Nachrichtenagentur
Calcalist ein offizielles Dokument der israelischen Regierung, in dem
ein ähnlicher Plan skizziert wird. Dieses Dokument zeigte an prominenter
Stelle das offizielle Emblem des israelischen Geheimdienstministeriums,
das von Gila Gamliel geleitet wird, und wurde anschließend von der
hebräischsprachigen Nachrichtenseite Mekomit vollständig veröffentlicht.
Dieses Ministerium spielt zwar eine Rolle bei der Gestaltung der
israelischen Politik, aber seine Befugnisse sind begrenzt. Daher kann es
sein, dass das Dokument nicht offiziell von der israelischen Führung
gebilligt wurde. Nichtsdestotrotz hat sich der israelische Diplomat
Danny Ayalon öffentlich für die Umsetzung dieses Plans zur ethnischen
Säuberung ausgesprochen und ihn als “humane Option” dargestellt, wie es
in dem Dokument des Geheimdienstministeriums heißt. Der israelische
Premierminister rief die Bewohner des Gazastreifens auf, “jetzt zu
gehen”, bevor das Militär die Palästinenser aufforderte, den nördlichen
Teil der belagerten Küstenenklave zu evakuieren. Diese Strategie wurde
als Mittel zur Erreichung des Endziels einer umfassenden Vertreibung der
Zivilbevölkerung betrachtet.
Ein zusätzliches Hindernis für die Umsetzung einer solchen Strategie ist
das drohende Gespenst eines regionalen Konflikts, in den die
libanesische Hisbollah verwickelt werden könnte. Diese Gruppe ist der
wahrscheinlichste Akteur, der sich in Israels Aktionen im Gazastreifen
einmischen könnte, und stellt vielleicht die unmittelbarste Bedrohung
für Israels militärische Fähigkeiten dar. Im gesamten Nahen Osten,
einschließlich Gebieten wie dem Persischen Golf und dem Roten Meer, hat
das amerikanische Militär seine Präsenz verstärkt, angeblich um
wahrgenommene Bedrohungen aus verschiedenen Quellen abzuwehren, darunter
die Hisbollah, die Islamische Republik Iran, die Ansarallah im Jemen,
Syrien und die verschiedenen mit dem Iran verbündeten paramilitärischen
Organisationen im Irak, die zusammen die Achse des Widerstands bilden.
Washington behauptet, dass dieser Einsatz darauf abzielt, eine
Eskalation zu einem umfassenderen regionalen Konflikt zu verhindern.
Das Pentagon hat vor kurzem eine wichtige Ankündigung bezüglich der
Entsendung von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen in das Mittelmeer
gemacht. Am 8. Oktober gab Washington seine Pläne zur Entsendung der
Flugzeugträgergruppe USS Gerald R. Ford bekannt, die aus fünf kleineren
Kriegsschiffen und einer Reihe von Kampfflugzeugen besteht. Daraufhin
wurde die USS Eisenhower mit einem Kreuzer und zwei Zerstörern sowie
zahlreichen Kampfflugzeugen entsandt. Einem Bericht von Al-Monitor
zufolge wurde die erste Flugzeugträger-Kampfgruppe entsandt, um Israel
bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die am 7. Oktober von der Hamas
gefangen genommenen Kriegsgefangenen zu befreien. Am 16. Oktober meldete
CNN, dass etwa 2.000 US-Soldaten an einem ungenannten Ort vor der Küste
des besetzten Palästina stationiert worden seien. Darüber hinaus wurde
am 23. Oktober bekannt, dass ein amerikanischer 3-Sterne-General
entsandt worden war, um die israelischen Streitkräfte bei ihrer
Bodeninvasion in Gaza zu führen.
Falls noch Zweifel an der Anwesenheit von US-Truppen in Israels
Gaza-Kampagne bestanden, sah sich das Weiße Haus gezwungen, diese zu
beseitigen, nachdem ein Instagram-Foto aufgetaucht war, das
versehentlich die Identität amerikanischer Spezialkräfte enthüllte, die
neben israelischem Militärpersonal standen. Auf dem Bild war Präsident
Joe Biden beim Händeschütteln mit Mitgliedern der diskreten
amerikanischen Eliteeinheit zur Terrorismusbekämpfung, Delta Force, zu
sehen. Diese unbeabsichtigte Fotoveröffentlichung enthüllte nicht nur
die Gesichter dieser verdeckten Operateure, sondern löste auch eine
Welle von Fragen über die Tiefe der US-Beteiligung am israelischen
Konflikt in Gaza aus.
Zwei Monate vor der unerwarteten Hamas-Offensive aus dem Gazastreifen
genehmigten die USA im Stillen ein Multi-Millionen-Dollar-Projekt zum
Ausbau einer verdeckten Militärbasis in der Naqab-Region (Negev), die
als Site 512 bekannt ist. Trotz der Zusicherungen des Weißen Hauses,
dass die USA keine Bodentruppen entsenden würden, um Israel im Konflikt
mit der Hamas zu unterstützen, ist es wichtig festzuhalten, dass
Washington auch behauptet, keine US-Militärstützpunkte auf israelisch
kontrolliertem Gebiet zu unterhalten. Nachdem 2017 ein israelischer
Luftwaffengeneral und die vom US-Staat finanzierte Voice of America die
Eröffnung eines bedeutenden amerikanischen Stützpunktes gefeiert hatten,
ruderte das Pentagon schnell zurück und behauptete, die Einrichtung
befinde sich auf einem israelischen Stützpunkt. Wenn es um amerikanische
Militärbasen geht, wird die tatsächliche Anzahl der Standorte oft
verschleiert. Ein Beispiel dafür ist Australien, das offiziell zwei
Militärbasen angibt, während es in Wirklichkeit 34 Standorte im ganzen
Land gibt.
Trotz zwingender Beweise, die auf eine erhebliche Beteiligung der USA an
der laufenden israelischen Bodenoperation im blockierten Gazastreifen
hindeuten, scheinen die westlichen Medien mit widersprüchlichen Aussagen
von US-Beamten über das Ausmaß des Einflusses des Pentagons auf die
israelischen Bodenaktionen überschwemmt zu werden.
EINE DIREKTE BEDROHUNG FÜR UNSERE STRATEGISCHEN INTERESSEN
Die Hamas-Offensive vom 7. Oktober fand, wie UN-Generalsekretär Antonio
Guterres es ausdrückte, “nicht in einem Vakuum statt”. Vielmehr war sie
eine direkte Reaktion auf eine Reihe israelischer Aktionen, die eine
Bedrohung für das palästinensische Volk, seine heiligen Stätten und
seine nationale Sache darstellten. Was jedoch oft übersehen wird, ist
die Tatsache, dass dieser Überraschungsangriff, der unter dem Codenamen
“Al-Aqsa-Flut” bekannt wurde, die US-Politik, die die gesamte Region
gefährdete, effektiv unterbrochen hat.
Gegenwärtig gibt es in den Hallen von Washington, D.C., ein
beträchtliches Maß an aggressivem Verhalten gegenüber dem Iran, das vor
allem von der Republikanischen Partei ausgeht. Diese Situation hält an,
auch wenn US-Präsident Joe Biden öffentlich eine Warnung an den Iran und
seine regionalen Verbündeten ausgesprochen hat, die darauf abzielt,
potenzielle Angriffe auf US-israelische Interessen in der gesamten
Region zu verhindern. Die wahren Absichten der Biden-Regierung in Bezug
auf eine weitergehende Konfrontation bleiben jedoch ungewiss.
Was wir wissen, ist, dass das Weiße Haus Biden seine höchste
nahostpolitische Priorität auf die Vermittlung eines
Normalisierungsabkommens zwischen Saudi-Arabien und Israel gelegt hat.
Unmittelbar hätte die Verwirklichung eines solchen Ziels der
Demokratischen Partei von Joe Biden einen bedeutenden Sieg beschert, der
bei den Wahlen 2024 hätte genutzt werden können. Im weiteren Sinne
hätten die dauerhaften Auswirkungen einer Normalisierung der Beziehungen
zwischen Riad und Tel Aviv den Grundstein für eine neue Manifestation
des amerikanischen Einflusses gelegt, eine, die eine
arabisch-israelische Koalition gegen Teheran und seine Verbündeten in
Stellung gebracht hätte.
Als die Aussicht auf eine Normalisierung der Beziehungen in greifbare
Nähe rückte, wurden in der internationalen Presse die Bedingungen
bekannt, die Saudi-Arabien für die Aufnahme von Beziehungen zu Israel
stellte. Zu diesen Bedingungen gehörte, dass Saudi-Arabien einen
Verteidigungsvertrag mit den USA nach dem Vorbild des NATO-Artikels 5
anstrebte: Ein Angriff auf einen Staat würde als Angriff auf alle
behandelt werden. Hätte die US-Regierung einem solchen Vertrag
zugestimmt, wäre sie fast zwangsläufig in eine direkte Konfrontation mit
der Ansarallah im Jemen verwickelt worden, eine Situation mit hohem
Eskalationspotenzial für einen breiteren regionalen Konflikt.
GESTALTUNG EINES “NEUEN NAHEN OSTENS”
Die von China vermittelte Versöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran
zu Beginn dieses Jahres hat die internationale Gemeinschaft erschüttert
und jahrzehntelange Feindseligkeiten effektiv beendet. Die
entscheidende Rolle Pekings bei der Ermöglichung dieses Abkommens
stellte einen bedeutenden Meilenstein in der globalen Diplomatie des
Landes dar. Der Erfolg des Friedens zwischen diesen beiden Nationen ist
daher von großer Bedeutung.
Sollte Saudi-Arabien beschließen, normalisierte Beziehungen zu Israel
aufzunehmen, würde dies mit ziemlicher Sicherheit eine diplomatische
Reaktion des Irans hervorrufen, die das von China vermittelte Abkommen
gefährden könnte. Da sowohl Teheran als auch Riad Anfang 2024 dem
BRICS-Wirtschaftsbündnis beitreten werden, wäre jede Eskalation der
Spannungen zwischen ihnen eine große Herausforderung für Peking, das
beide als regionale Partner schätzt.
Der Iran hat die Früchte dieser sich entwickelnden multipolaren
Landschaft geerntet. Er ist der Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit (SOZ) beigetreten, hat Abkommen mit russischen
Unternehmen geschlossen und ein Projekt zum Bau einer Eisenbahnlinie im
Rahmen des Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors (INSTC)
eingeleitet. Im März 2021 festigte Teheran seine Position durch den
Abschluss einer 25-jährigen strategischen Partnerschaft mit Peking, die
zu erheblichen Investitionen in Höhe von insgesamt rund 400 Milliarden
aus China in den Iran führen soll.
In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten in ihre eigenen
diplomatischen Strategien investiert und diese aktiv verfolgt, um ihre
Initiative “Partnership for Global Infrastructure and Investment” (PGII)
zu stärken, die in Konkurrenz zu Chinas “Belt and Road”-Programm treten
soll. Um Chinas Einfluss herauszufordern, bemühen sich die USA,
Investoren für neue Vorhaben zu gewinnen, darunter auch für
Handelsrouten, die sich am Rahmen des “Stakeholder Capitalism” des
Weltwirtschaftsforums orientieren.
Ein herausragendes Projekt in diesem Zusammenhang ist der Korridor
Indien-Mittlerer Osten-Europa (IMEC). Ein entscheidender Schritt bei der
Verwirklichung dieses Projekts, das die Einrichtung einer Landroute von
den Vereinigten Arabischen Emiraten über Saudi-Arabien und Jordanien
bis zum israelischen Hafen Haifa vorsieht, von wo aus die Waren ihre
Reise nach Europa fortsetzen würden, hängt von einem
saudisch-israelischen Normalisierungsabkommen ab. Der jüngste
Al-Aqsa-Flutangriff, der von Gaza ausging, hat diese US-Pläne
vorübergehend oder vielleicht dauerhaft gestört und Unsicherheiten
hinsichtlich der Durchführbarkeit solcher Initiativen in einer zutiefst
instabilen Region aufkommen lassen.
Der anhaltende Kampf der palästinensischen Widerstandsgruppen im
Gazastreifen dient also nicht nur den Interessen des Iran und seiner
regionalen Verbündeten, sondern trägt auch zur Stärkung der Position
Chinas bei. Dies muss nicht unbedingt auf eine Mitschuld der am Konflikt
Beteiligten hindeuten, sondern verdeutlicht vielmehr, warum bestimmte
Parteien strategisch davon profitieren, sich Israels Aktionen in Gaza zu
widersetzen. Indem sie die Pläne der USA für ein zersplittertes
Westasien durchkreuzen, das dem Einfluss Washingtons unterliegt, oder,
wie es der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in seiner Rede
vor den Vereinten Nationen im September ausdrückte, für einen “Neuen
Nahen Osten”.
Während die westlichen Medien den Konflikt oft als eine Angelegenheit
zwischen Israel und Hamas darstellen, geht er über die Grenzen des
besetzten Palästina hinaus. Er ist ein zentraler Schauplatz in einem
globalen Kampf zwischen den Mächten des so genannten Ostens und dem
kollektiven Westen. Diese Dynamik führt zu einer unerschütterlichen
Unterstützung durch das westliche Kapital in einem noch nie dagewesenen
Ausmaß und markiert ein einzigartiges Kapitel in der Geschichte des
palästinensischen Strebens nach Befreiung.
Robert Inlakesh ist ein politischer Analyst, Journalist und
Dokumentarfilmer, der derzeit in London, Großbritannien, lebt. Er hat
aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt
und moderiert die Sendung “Palestine Files”. Er ist der Regisseur von
‘Steal of the Century: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe”. Folgen Sie
ihm auf Twitter @falasteen47
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