Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=10523
Deutsche
Friedensbewegung zum Überfall auf die Sowjetunion
Der Freidenkerverband begrüßt es, wenn möglichst
viele gesellschaftliche Kräfte den bevorstehenden 80. Jahrestags des
Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion zum Anlass
nehmen, ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland und eine
friedliche Zusammenarbeit zu fordern.
Eine solche Initiative
ist auch ein Projekt aus Friedensbewegung und dem politischen Raum,
in der russischen Zeitung „Kommersant“ eine Anzeige mit dem Titel
„Lasst uns endlich Frieden schließen“ zu schalten. Der Deutsche
Freidenker-Verband hat den Anzeigentext nicht unterzeichnet, nicht in
erster Linie wegen der ungenügenden Erfassung der damaligen
Kriegsziele des deutschen Imperialismus, sondern weil ein Aufruf an
„die Politiker Europas in Ost und West: Bewegt Euch! Verlasst
endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges!“ die Schuld
für die aktuelle Zuspitzung „gleichmäßig“ verteilt,
statt die Verantwortlichen beim Namen zu nennen: das Vorrücken der
NATO an Russlands Grenzen, die Stationierung neuer atomfähiger
Mittelstreckenraketen in Polen und Rumänien, regelmäßige
Großmanöver wie u. a. „Defender“ an den russischen Grenzen mit
Deutschland als Aufmarschgebiet sowie die unentwegte
kriegstreiberische russophobe Propaganda.
Ein Friedensappell
muss sich an die Bundesregierung richten, die mit der
wahrheitswidrigen Behauptung, „Moskau“ würde das Minsk
2-Abkommen hintertreiben, Sanktionen gegen Russland verhängt, er
muss sich auch an die deutsche Öffentlichkeit wenden mit der klaren
Botschaft: Stoppt die propagandistische und tatsächliche
Kriegsvorbereitung, stoppt die Grünen als Speerspitze der
Kriegstreiber! Stoppt Baerbock mit ihrer Dauerhetze gegen Nordstream
2, stoppt Habeck mit seinen Forderungen nach Waffenlieferungen an die
Ukraine und ihrer Aufnahme in die NATO!
Auch aus der
Friedensbewegung gibt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des
deutschen Russlandfeldzuges Stimmen, die sich eine klarere
Adressierung friedenspolitischer Forderungen an den „Westen“ als
Urheber der verschärften Spannungen wünschen. Wir dokumentierenden
den „Offenen Brief“ der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ aus
Hannover.
Offener
Brief an die Unterstützer und Unterstützerinnen der für den 22.06.
geplanten ‚Kommersant‘-Veröffentlichung in Sachen „Endlich
Frieden schließen …“
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
Ihr
Vorhaben, in der russischen Öffentlichkeit eine Wortmeldung aus
Deutschland abzugeben, die deutlich macht, dass der Kurs in Richtung
Konfrontation mit Russland, in Richtung eines neuen Kalten Krieges
und der NATO-Politik der militärischen Expansion bis an Russlands
Grenzen in unserem Lande auf Widerstand trifft, unterstützen wir
ausdrücklich. Allerdings mögen wir uns der von Ihnen vorgebrachten
Argumentation nicht vorbehaltlos anschließen.
Wir, die
Initiative Frieden mit Russland aus Hannover, bemühen uns seit gut
drei Jahren in diesem Sinn zu wirken. Wir führen
Info-Veranstaltungen durch, nehmen an Gedenkterminen teil, führen
auch Straßenaktionen und Info-Stände durch und beteiligen uns an
der Organisierung humanitärer Hilfe für die Volksrepubliken im
Donbass.
Uns bewegt genauso wie Sie die Sorge um Frieden in
Europa angesichts einer sich geradezu täglich verschärfenden
West-Ost-Konfrontation. Diese Verschärfung entspringt unserer
Beobachtung nach vor allem dem westlichen Drang nach geopolitischer
und militärischer Eingrenzung und Isolierung der Russischen
Föderation.
Das steht nicht nur im Gegensatz zu der vom
damaligen deutschen Außenminister Genscher im Beisein des
US-amerikanischen Außenministers Baker am 2.2.1990 vor der Presse in
Washington abgegebenen Garantie „Wir sind uns einig, dass nicht die
Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach
Osten.“, sondern ignoriert auch das Angebot des ehemaligen
Präsidenten Gorbatschow vor dem Europarat am 6. Juli 1989 für ein
gesamteuropäisches Haus, das Präsident Putin am 25. September 2001
in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag wiederholt hat. Es waren
die EU, die Nato und nicht zuletzt deutsche Regierungen, die die
dargebotene Hand ausgeschlagen haben. Insofern ist zwar der Appell,
die Logik des (neuen) kalten Krieges zu verlassen in seiner
Allgemeinheit nicht falsch, richtiger wäre unserer Meinung nach,
diesen eindeutig an die Adresse des „Westens“ als historischen
Verursacher zu richten.
Auch bei dem Hinweis auf die wachsende
Aufrüstung, die auch wir mit Sorge sehen, vermissen wir eine klare,
differenzierte Darstellung oder, um es salopp auszudrücken, die
Nennung von Ross und Reiter. Russland wendet in Absolutzahlen ca. 65
Mrd. Dollar für Verteidigung auf gegenüber gut 900 Mrd. auf Seiten
der Nato. Russland veranstaltet auch nicht jährliche Großmanöver
an der Ostgrenze der EU, so wie es die Nato an der Westgrenze
Russlands tut.
Letztlich gehörte die Forderung nach Verzicht
auf Wirtschaftssanktionen in eine solche Anzeige. Zum einen sind
Wirtschaftsbeziehungen, denen sich das Deutsch-Russische Forum
dankenswerter Weise im Besonderen verpflichtet fühlt, im weitesten
Sinne auch friedensfördernde Maßnahmen, zum anderen sind Sanktionen
völkerrechtlich nur nach Artikel 41 der UNO-Charta durch Beschluss
des Sicherheitsrates legitimiert. Die einseitige Verhängung von
Wirtschaftssanktionen verschärft politische Spannungen eher, anstatt
die Situation zu beruhigen. Insofern sind Sanktionen als Instrument
der Machtpolitik zu sehen und generell kontraproduktiv, was das
Anliegen der Erhaltung einer stabilen internationalen Friedensordnung
betrifft.
Wir werden auf unserer Website einen Link auf Ihren
Brief setzen und unseren Offenen Brief dazu. Auch wollen wir unsere
Unterstützer und Unterstützerinnen darüber zur Diskussion
auffordern. Wir hoffen auf einen fortgesetzten Dialog mit Ihrer
Initiative und wünschen Ihnen alles Gute.
Initiative ‚Frieden
mit Russland‘ / Hannover, den 04.06.2021
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