EU-Gipfeltreffen:
Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. JUNI 2021
von
Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru
Wer
nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden Hoffnung auf
Entspannung im Verhältnis zu Russland hatte, der wurde enttäuscht.
Die EU geht auf ihrem aktuellen Gipfeltreffen noch stärker auf
Konfrontationskurs.
Vor dem Gipfeltreffen der EU
haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron
eine Initiative gestartet, um zumindest irgendetwas für eine –
wenn schon nicht – Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so
doch zumindest für eine Stabilisierung der Beziehungen zu tun. Sie
haben vorgeschlagen, wieder gemeinsame Treffen der Staats- und
Regierungschefs der EU mit dem russischen Präsidenten durchzuführen.
Aber die Initiative ist gescheitert, bevor sie auch nur ernsthaft
besprochen werden konnte. Regierungschefs vor allem der baltischen
Staaten sprachen sich gegen einen Dialog mit Russland aus und der
niederländische Ministerpräsident sagte, er habe nichts dagegen,
werde aber selbst nicht an Treffen mit Putin teilnehmen.
Nur
welchen Sinn hätten Treffen von Staats- und Regierungschefs, wenn
keine Staats- und Regierungschefs daran teilnehmen? Damit war die
deutsch-französische Initiative tot.
EU
kündigt neue Russland-Sanktionen an
Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag
kündigte die EU an, neue Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Westen für seine Sanktionen
bisher noch irgendwelche Gründe und „bösartige Handlungen“ als
Vorwand vorgeschoben hat. Die braucht es nun anscheinend nicht
mehr.
Die russische Regierung sagt schon lange, dass es bei
den Sanktionen überhaupt nicht um das geht, was Russland tut oder
nicht tut, sondern nur darum, Russland „einzudämmen“. Der Westen
sieht Russland als Gegner oder gar Feind an, egal, was Russland tut.
Das hat übrigens auch der US-Think Tank RAND-Corperation schon lange
offen gesagt. In einer Studie kam man da zu dem Ergebnis, dass
Russland keinerlei feindseligen Absichten hat. Aber anstatt sich
darüber zu freuen und eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in
Ost und West zu empfehlen, hat der Think Tank eine lange Liste an
Maßnahmen vorgeschlagen, um Russland endlich so sehr zu provozieren,
dass es aggressiv reagiert. Darüber habe ich ausführlich berichtet,
die Informationen über der RAND-Corperation darüber, dass Russland
keine aggressiven Absichten hat, finden Sie hier, während die Liste
der von der RAND-Corperation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland so
umfangreich war, dass ich darüber eine 20-teilige Sonderreihe
geschrieben habe, den ersten Teil finden Sie hier.
Diese
Scham, für Sanktionen vorgeschobene Vorwände zu suchen, hat die EU
nun aufgegeben. In ihrer Erklärung nach dem EU-Gipfel heißt es
unter Punkt 29:
„Im Hinblick auf die Stärkung unserer
Widerstandsfähigkeit betont der Europäische Rat, dass die EU und
ihre Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf jede weitere
bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands
reagieren müssen, wobei alle der EU zur Verfügung stehenden
Instrumente in vollem Umfang genutzt und die Koordinierung mit den
Partnern sichergestellt werden müssen. Zu diesem Zweck ersucht der
Europäische Rat auch die Kommission und den Hohen Vertreter,
Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen, einschließlich
Wirtschaftssanktionen, vorzulegen.“
Das bedeutet im
Klartext, dass neue Sanktionen bereits ausgearbeitet werden und man
sich später einen Vorwand für ihre Einführung
ausdenkt.
„Berechenbarere
Beziehungen“
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat danach sofort
eilfertig auf Twitter verkündet:
„Ich werde das Thema
gemeinsam mit @EU_Kommission verfolgen und an Aufgaben arbeiten, um
unsere Aktionen zu operationalisieren und zu einer berechenbareren
Beziehung zu Russland beizutragen, um unsere Interessen zu
verteidigen.“
Das Wording des Westens wird immer
abstruser. Den Menschen wird vorgegaukelt, man stehe im Westen für
Frieden und Verständigung und spricht von „berechenbareren
Beziehungen.“ Das einzige, was nach dem EU-Gipfel berechenbarer
geworden ist, ist die Tatsache, dass die EU die Beziehungen zu
Russland weiter verschlechtern will (falls das überhaupt noch
möglich ist). Das zeigt sich schon daran, dass die EU-Staatschefs in
ihrer Erklärung zu Russland mit folgendem Punkt beginnen:
„Im
Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. Mai 2021 hat der
Europäische Rat die Beziehungen zu Russland unter Berücksichtigung
des Berichts des Hohen Vertreters und der Kommission erörtert.“
Über
diesen Bericht habe ich bereits berichtet. Seine Kernaussage zu den
Beziehungen zu Russland war:
„In die Schranken weisen,
Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“
Mittelalterliche
Methoden
Genau das wurde nun beschlossen, wobei es an
Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, dass die EU dabei in Punkt 31
ihrer Erklärung sagt, sie sei offen für eine „selektives
Engagement mit Russland in Bereichen, die für die EU von Interesse
sind.“
Das zeigt die ganze Arroganz der EU, denn bei einer
Zusammenarbeit ist es doch normalerweise üblich, dass man sich
gemeinsam einigt, wobei man zusammenarbeiten will. Die EU will
Russland jedoch diktieren, auf welchen Feldern man zusammenarbeitet.
Man muss sich immer wieder fragen, woher diese Überheblichkeit
kommt.
Dass das Überheblichkeit ist, wird schnell klar, wenn
man sich das umgekehrt vorstellt: Irgendein Land der Erde würde
versuchen, der EU vorzuschreiben, wo man zusammenarbeiten kann und wo
nicht und im übrigen davon sprechen, man wolle die EU in die
Schranken weisen und ihr Grenzen setzen. Eine solche Erklärung würde
Brüssel empört als Ungeheuerlichkeit zurückweisen (es sei denn, so
etwas kommt aus Washington, dann findet man das in Brüssel in
Ordnung).
Es ist übrigens keineswegs meine „pro-russische“
Interpretation, dass die EU mit aller Gewalt eine weitere
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ursula von der
Leyen hat das nach dem Treffen selbst gesagt:
„Die
Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich in einer
Negativspirale. Wir müssen uns auf eine weitere Verschlechterung
vorbereiten (…) Wir sind in einer Position der Stärke, denn wenn
wir uns die wirtschaftlichen Beziehungen ansehen, sehen wir, dass die
russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während
die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“
Daran
sieht man, dass es dem Westen nicht um Partnerschaft oder
Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht, sondern darum, andere zu
dominieren und ihnen den Willen des Westens aufzuzwingen. Es geht um
Macht und der Westen steht dabei nicht für Partnerschaft oder gar
das Völkerrecht, sondern – ganz in der Tradition des Mittelalters
– für das Recht des Stärkeren, also das Faustrecht: Weil die EU
sich stark fühlt, stellt sie Bedingungen und Ultimaten, das sagt von
der Leyen ganz offen.
So haben die Raubritter des Mittelalters
Politik gemacht und Brüssel scheint dieser Tradition treu bleiben zu
wollen.
Die EU-Erklärung und das Völkerrecht
Punkt 32 der EU-Erklärung lautet:
„Der
Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten
in Russland und den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft. Er
unterstreicht die Notwendigkeit von Kontakten zwischen den Menschen
und der weiteren Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft,
Menschenrechtsorganisationen und der unabhängigen Medien durch die
EU. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezügliche
Vorschläge zu unterbreiten.“
Das verstößt gegen das
Völkerrecht, denn dabei handelt es sich um eine Einmischung in die
Inneren Angelegenheiten Russlands, was laut UN-Charta verboten ist.
Man stelle sich auch das einmal umgekehrt vor: Russland würde offen
zum Beispiel „eine weitere Unterstützung“ von Bewegungen wie
Pegida oder den Gelbwesten ankündigen. Die Entrüstung in Berlin und
Paris wäre grenzenlos!
Aber genau das meint die EU, denn wenn
sie von der Zivilgesellschaft in Russland spricht, dann meint sie die
pro-westlichen Organisationen, die sie selbst bezahlt. Es geht um
nichts weniger als den Versuch, in Russland einen Regimechange zu
veranstalten. Vor allem über die „weitere Unterstützung der
unabhängigen Medien“ würde ich mich wahnsinnig freuen, denn ich
bin tatsächlich unabhängig und lebe ausschließlich von Spenden und
Buchverkäufen. Aber die EU meint mit „unabhängigen Medien“
wieder nur die Medien, die sie selbst finanziert. Und dazu gehöre
ich nicht, denn ich bin zu unabhängig und habe eine eigene Meinung.
Das ist Meinungsfreiheit nach dem Verständnis der EU.
Die
EU nimmt hunderttausende Hungertote in Kauf
Außerdem hat die EU in ihrer Erklärung auch die
Einführung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland begrüßt,
die Sanktionen wurden also abgesegnet und treten in Kraft. Die
Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland umfassen Sanktionen
gegen den Handel mit Ölprodukten, Düngemitteln, Technologie und
Computerprogrammen. Diese Sanktionen haben das Potenzial,
Weißrussland empfindlich zu treffen, denn sie umfassen die
wichtigsten Exportgüter des Landes.
Aber damit nicht genug:
Weißrussland ist einer der größten Produzenten und Exporteure von
Düngemitteln. Wenn die EU-Sanktionen dazu führen, dass Weißrussland
diese nicht mehr exportieren kann, wird das zu verminderten Ernten
und damit zu hunderttausenden Hungertoten zum Beispiel in Afrika
führen. Und selbst wenn Weißrusslands Export durch die Sanktionen
nicht gestoppt wird, wird er zumindest verteuert, was ebenfalls zu
Hungertoten in den ärmsten Ländern der Welt führen wird, wo die
Menschen sich Lebensmittel schon jetzt kaum leisten können. Die
EU-Sanktionen werden aber in jedem Fall dazu führen, dass die
Lebensmittelpreise weltweit steigen werden. Darüber habe ich bereits
berichtet, die Details finden Sie hier.
Um ihre geopolitischen
Machtinteressen durchzusetzen, ist die EU bereit hunderttausende
Hungertote in Kauf zu nehmen.
Und diese Menschen, die
derartige Beschlüsse gefasst haben, stellen sich anschließend vor
die Kameras und verkünden, sie würden Armut und Hunger auf der Welt
bekämpfen und wollten Wohlstand für alle. In Wirklichkeit lauten
die wahren „westlichen Werte“: Für Macht gehen wir über
Leichen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen