Wie der Spiegel über „Störungen“ der Wahlen in Russland desinformiert
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru
In Russland wurden Menschen aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Das
nutzen deutsche Medien wie der Spiegel zu Stimmungsmache. Die
funktioniert aber nur, weil diese Medien das wichtigste verschweigen.
Vom Westen finanzierte Organisationen haben Menschen in Russland über
soziale Medien aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Der Spiegel hat
darüber in mehreren Artikeln berichtet. Als Beispiel werde ich aus dem
Artikel mit der Überschrift „Flüssigkeit in Urnen – Weitere Störversuche
bei Scheinwahl in Russland“ zitieren. Der Artikel begann mit folgender
Einleitung:
„Bei der sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland zeigt sich weiter
Protest. Stimmzettel wurden Behörden zufolge unbrauchbar gemacht, in
einigen Wahllokalen soll versucht worden sein, Feuer zu legen.“
Der Westen muss eine unglaubliche Angst vor Putin haben, dass er eine
derartige Kampagne gegen die russischen Wahlen aufgefahren hat. Dabei
sind die Wahlen in Russland weitaus transparenter als im Westen, denn in
Russland kann man beispielsweise jedes Wahllokal online beobachten.
Ich will hier nicht auf den Unsinn eingehen, der derzeit in jedem
Artikel westlicher Medien zu finden ist, dass in Russland angeblich
keine Opposition zugelassen ist und so weiter. Auch dieser
Spiegel-Artikel ist voll von den Lügen. Ich will hier nur auf die
Störungen eingehen, die es in Russland gibt. Darüber schreibt der
Spiegel:
„Bei der von Freitag bis Sonntag angesetzten sogenannten Präsidentenwahl
in Russland ist es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und
Störversuchen gekommen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in
Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilte
die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Samstag mit. Außerdem habe
es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.“
In dem Spiegel-Artikel wird es so dargestellt, als seien das legitime Aktionen, denn der Spiegel schreibt entrüstet:
„Die Behördenleiterin beschimpfte die Verantwortlichen als »Drecksäcke«
und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den
Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in
westlichen Staaten, erklärte Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu
belegen. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von
»Verrätern«, die Russlands »abartigen« Feinden Hilfe leisteten.“
Dass Wahlleiterin Pamfilowa von „Dreckssäcken“ gesprochen hat, halte ich
für Unsinn. Leider kenne ich das Zitat, auf das der Spiegel sich beruft
nicht, denn der Spiegel nennt für seine Behauptungen bekanntlich nie
Quellen. Aber Pamfilowa ist eine sanfte Frau, die bestenfalls etwas wie
„Verbrecher“ gesagt haben dürfte, was der Spiegel dann sehr frei
übersetzt hat.
Dass Pamfilowa „mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren“ gesprochen
hat, klingt für den Spiegel-Leser nach bösem russischen
Unterdrückungsstaat. Der Witz ist jedoch, dass es in Deutschland nicht
anders ist. Paragraf 107 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) trägt
den Titel „Wahlbehinderung“ und lautet wie folgt:
„(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die
Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders
schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“
Wenn in Deutschland jemand klebrige Flüssigkeiten in Wahlurnen kippen
würde, um die Wahlzettel unbrauchbar zu machen, würden auch ihm bis zu
fünf Jahre Haft drohen. Und das gilt sogar, wenn er es nur erfolglos
versucht hat. Wenn jemand in Deutschland aus einer Wahlkabine einen
Molotow-Cocktail blind in Richtung Urne werfen würde, wie in Russland
geschehen, wobei auch Unbeteiligte in Brand geraten können, wie hoch
würde wohl seine kumulierte Haftstrafe wegen Wahlbehinderung,
(versuchter) Brandstiftung und möglicherweise Körperverletzung oder gar
versuchtem Mord ausfallen?
Dieses Video, das von einer Organisation des vom Westen unterstützten
ehemaligen russischen Oligarchen und Betrüger Michail Chodorkowski stolz
veröffentlicht wurde, zeigt Beispiele dafür.
Da in jedem russischen Wahllokal Webcams sind, damit jeder jederzeit
beobachten kann, ob es in den Wahllokalen mit rechten Dingen zugeht,
sind die Fälle bestens dokumentiert. Die Täter sind ebenfalls leicht
auszumachen, weil sie erstens vorher ihren Ausweis vorgelegt haben, um
einen Stimmzettel zu bekommen, und weil sie zweitens auf frischer Tat
ertappt wurden.
Viele der Verhafteten haben ausgesagt, dass sie in sozialen Netzwerken
zu den Taten überredet wurden und dass ihnen dafür eine Million Rubel
(10.000 Euro) versprochen wurde. Sie werden das Geld nicht bekommen,
stattdessen dürften sie einige Zeit im Gefängnis sitzen.
https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-der-spiegel-ueber-stoerungen-der-wahlen-in-russland-desinformiert/
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