Kampf für Frieden heißt: Für die Niederlage der NATO und des deutschen Imperialismus – weltweit!
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 1. SEPTEMBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von https://kommunistische-organisation.de
Stellungnahme der Kommunistischen Organisation zum Weltfriedenstag am 1. September 2023
In den Alldeutschen Blättern, Sprachrohr der industriellen Elite des
Deutschen Reichs, war im Januar 1884 zu lesen: „Der alte Drang nach
Osten soll wieder lebendig werden. Nach Osten und Südosten hin müssen
wir Ellbogenraum gewinnen, um der germanischen Rasse diejenigen
Lebensbedingungen zu sichern, deren sie zur vollen Entfaltung ihrer
Kräfte bedarf, selbst wenn darüber solch minderwertige Völklein wie
Tschechen, Slowenen und Slowaken, die das Nationalitätsprinzip anrufen,
ihr für die Zivilisation nutzloses Dasein einbüßen sollten.“1 Für den
Alldeutschen Verband und die deutsche Monopolbourgeoisie war klar: „Der
Kompaß der Germanen zeigt nach Osten.“2 Mit dem ersten und zweiten
Weltkrieg unternahm der deutsche Imperialismus zwei Anläufe diese Ziele
zu verwirklichen – mit katastrophalen Folgen für die Völker der Welt.
Nach dem Sieg über das faschistische Deutschland wurde der 1. September
in der DDR als Antikriegstag begangen, um für den Weltfrieden
einzutreten und an die Verbrechen der Faschisten im zweiten Weltkrieg zu
erinnern. Am 1. September 1939 begann der zweite Weltkrieg mit dem
Überfall der Wehrmacht auf Polen. Dieser Krieg begann mit einer Lüge und
kostete in seiner Folge Millionen von Menschen das Leben. Knapp zwei
Jahre später folgte der Angriff auf die Sowjetunion – das eigentliche
Expansionsziel des faschistischen Deutschlands.
Heute, ein Dreivierteljahrhundert später, stehen in der Ukraine erneut
deutsche Panzer gegen Russland. Im Rahmen des von der NATO geführten
Krieges gegen Russland unternimmt der deutsche Imperialismus einen
weiteren Versuch, seine Ziele im Osten zu verwirklichen und sich
militärisch in Stellung zu bringen. Das Streben des deutschen
Imperialismus seinen Einfluss „von Bordeaux bis Odessa“3 (Carl Duisberg
1931), oder sogar von „Lissabon bis Wladiwostok“ (Angela Merkel 2015)4
auszuweiten, besteht bis heute. Auch heute wird die Bevölkerung durch
Lügen manipuliert, um Waffenlieferungen, Kriegseinsätze oder
Wirtschaftskriege zu rechtfertigen, die dazu dienen, Macht- und
Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Wer es dennoch wagt, den Kriegskurs
der Bundesregierung anzugreifen und die Verschlechterungen der
Lebensbedingungen zu kritisieren, riskiert mit Repressionen belegt zu
werden – die Heimatfront muss stehen. Die aktuelle Kampagne und
Verfassungsbeschwerde der DKP gegen den Paragraphen 130 ist dabei eine
wichtige Initiative zum Kampf gegen die Kriegspolitik.5
Aber nicht nur in der Ukraine werden imperialistische Interessen mit
militärischen Mitteln durchgesetzt. In vielen Teilen der Welt werden
Kriege geführt, in denen NATO-Länder eine entscheidende Rolle spielen.
Überall auf der Welt sind die Militärbasen der NATO-Staaten,
insbesondere der USA verteilt. In Syrien und Jemen führt der Westen
weiterhin Krieg und in Afghanistan wurden erst kürzlich – nach über 20
Jahren Krieg und Besatzung – die letzten NATO-Truppen abgezogen. Das
Land wird seitdem durch Sanktionen und das Einfrieren von Geldern
erdrosselt; große Teile der Bevölkerung leiden Hunger. Seit 1945 sind
allein durch die Kriege der USA mehr als 20 Millionen Menschen in 37
Ländern getötet worden.6 Auch in Europa wurden nach Ende des zweiten
Weltkriegs Ländergrenzen mit militärischer Gewalt verschoben – in einem
blutigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien, bei dem Deutschland eine
führende Rolle einnahm. Doch die westlichen Großmächte setzen ihre
Interessen nicht nur mit kriegerischen Mitteln durch, sondern greifen
auf verschiedene Instrumente zurück, mit denen sie andere Länder
erpressen und gefügig machen. Der finanziellen Erpressung, den Embargos
und Sanktionen des Westens fallen tausende Menschen zum Opfer, ohne dass
eine einzige Patrone verschossen werden muss.
Der Trikont wehrt sich – und wir stehen hinter ihm
Auf dem Afrikanischen Kontinent sieht man zurzeit eindrücklich, wie die
alten Kolonialmächte und die USA um ihre ökonomische Vormachtstellung
ringen. Nach Burkina Faso und Mali beginnt nun auch Niger sich gegen die
neokoloniale Besatzung zu wehren. Das ist ein klarer Fortschritt für
die Bevölkerung dieser Länder, der eine wichtige Grundlage für weitere
Kämpfe der Arbeiterklasse darstellt. Auch wenn Frankreich bei der
Niederhaltung dieser Bewegungen eine führende Rolle einnimmt und mit der
Kolonialwährung CFA über weitreichende Druckmittel verfügt, profitiert
die BRD maßgeblich von der westlichen Herrschaft über den Sahel und ist
bestrebt, ihren Einfluss weiter auszubauen. So hat Deutschland mehrere
Initiativen vorangetrieben, die das wirtschaftliche Engagement deutscher
Unternehmen in afrikanischen Staaten voranbringen sollen, wie z.B. die
G20-Initiative „Compact with Africa“ (CwA). Dabei wird heuchlerisch von
„Partnerschaften auf Augenhöhe“ gesprochen. Aber diese Partnerschaften
verfolgen das Ziel, deutsche Interessen in Afrika durchzusetzen. Dabei
geht es um den raubhaften Abbau von Ressourcen, die für die
Warenproduktion in den imperialistischen Staaten benötigt werden.
Außerdem ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für deutsche
Investitionen ein wichtiger Faktor in der Strategie des deutschen
Imperialismus. Dafür bedient man sich auch militärischer Mittel: In den
UN-Missionen in der Sahelzone MINUSMA (Mali) und EUPM (Niger) geht es
angeblich um Terrorbekämpfung, aber in ihren Leitlinien zur
Afrikapolitik formuliert die Bundesregierung ganz unverblümt, dass
Handelswege offengehalten werden sollen, während man gleichzeitig
Migration begrenzen möchte. Ein wichtiger Erfolg des
antiimperialistischen Kampfs war, dass die Regierung in Mali die Truppen
Frankreichs und Deutschlands rausgeworfen hat!
In Niger, wo die neue Regierung mit breiter Unterstützung der
Bevölkerung und mit Hilfe Russlands die westliche Einmischung
zurückdrängt, wächst derzeit die Gefahr einer militärischen
Intervention. Eine breite antikoloniale Vereinigung afrikanischer
Staaten, wie sie zuletzt von der afrikanischen Union unter Führung
Libyens forciert wurde, soll mit allen Mitteln verhindert werden. 2011
folgte auf den Versuch, einer solchen Einigung näherzukommen die brutale
Zerschlagung Libyens durch den Westen und die Ermordung Muammar
al-Gaddafis. Doch auch wenn es nicht zu einem direkten Militäreinsatz
kommt, steht Niger vor großen Problemen. Abgeschnitten von finanziellen
Mitteln und Elektrizität, drohen die westlichen Sanktionen zur
Katastrophe für die Bevölkerung zu werden. Es befinden sich noch
hunderte US-Soldaten im Land und die EU plant bereits den nächsten
Einsatz in Ghana, Togo, Benin und der Elfenbeinküste.
Der grausame Kolonialismus, der in neuer Gestalt bis heute fortbesteht,
die Unterstützung und der Aufbau faschistischer Diktaturen,
Regime-Wechsel, wie diejenigen, die bis heute von den USA in Südamerika
organisiert werden, militärische Interventionen, die unliebsame
Regierungen beseitigen und ganze Länder ins Chaos stürzen, oder grausame
Sanktionen, denen tausende Frauen und Kinder zum Opfer fallen – das
sind die Stützpfeiler einer Weltordnung, die die Vorherrschaft der
westlichen Großmächte absichert.
Gegen den normalen Kriegszustand
In der Nationalen Verteidigungsstrategie der USA aus dem Jahr 2018
stellt das Pentagon fest, dass diese Weltordnung „derzeit von Russland
und China untergraben wird, die die Grundsätze und Regeln der
internationalen Beziehungen verletzen”. Tatsächlich unterstützen
Russland und China Bewegungen und Regierungen in Süd- und Mittelamerika,
in Afrika, aber auch im nahen und mittleren Osten, die sich der
westlichen Herrschaft nicht länger beugen wollen. Dabei werden nicht nur
fortschrittliche oder sozialistische Kräfte unterstützt und
selbstverständlich hört der Kampf der unterdrückten Klassen mit der
Schwächung des westlichen Einflusses nicht auf. Doch bei allen
Widersprüchen, die in diesen neuen Allianzen zum Ausdruck kommen,
eröffnet die von Russland und China geleistete Unterstützung mitunter
neue Spielräume in den Kämpfen für nationale Befreiung, Demokratisierung
und Sozialismus. Doch diese Kämpfe gefährden die von den USA angeführte
Weltordnung der imperialistischen Großmächte – darin liegt ein
wichtiger Grund für den NATO–Krieg gegen Russland und die
Kriegsvorbereitungen gegen China.
Aber nicht nur Joe Biden, sondern auch Annalena Baerbock und die gesamte
Bundesregierung treten offen als Kriegstreiber auf und rüsten die BRD
auf Kosten der Arbeiterklasse zur globalen Militärmacht auf. Denn um den
Hunger der deutschen Monopolbourgeoisie auf Rohstoffe, Böden,
Arbeitskräfte und Absatzmärkte zu stillen soll Russland ruiniert und
gefügig gemacht werden.7 Das für die Aufrüstung nötige Sondervermögen
und die entsprechende Kriegserklärung ließen nicht lange auf sich
warten.8 Doch wenn diese Kriegstreiber Frieden fordern und zurück zum
Normalzustand einer „friedlichen Weltordnung” wollen, dann meinen sie
einen Normalzustand, in dem viele Völker der Welt dem aggressiven
Kriegskurs der NATO schutzlos ausgesetzt sind und der für Millionen
Menschen Krieg, Vertreibung, Hunger und Elend bedeutet. Sie meinen einen
Frieden, der die Aufrechterhaltung der grausamen westlichen Weltordnung
absichert und es den deutschen Imperialisten ermöglicht, jenen Weg
weiterzugehen, den der „germanischen Kompaß“ ihnen anzeigt. Das ist der
Frieden, den sich die Herrschenden in Deutschland, Frankreich oder den
USA wünschen.
Der Kampf gegen diese Weltordnung ist ein gemeinsamer Kampf der
unterdrückten Klassen der Welt. In Deutschland müssen wir uns dafür
gegen unseren Hauptfeind stellen, den deutschen Imperialismus sowie die
NATO – das aggressivste Militärbündnis der Welt. Doch dieser Konsens
wird heute nicht nur von sozialdemokratischen Kräften, sondern auch von
Teilen der Friedensbewegung infrage gestellt. Wir dürfen uns nicht von
den Lügen der Herrschenden blenden lassen und müssen die Relativierung
ihrer Verbrechen klar zurückweisen. Deshalb fordern wir:
Den deutschen Imperialismus entwaffnen: Rheinmetall und Co. enteignen!
Nieder mit der NATO – Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!
Solidarität mit den Bewegungen in Südamerika, Asien und Afrika, die sich der westlichen Herrschaft entgegenstellen.
1
Rainer Hering: Konstruierte Nation. Der Alldeutsche Verband 1890 bis 1939. Hamburg 2003, S. 121
2
Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich: Sprache, Rasse, Religion; Uwe Puschner 2001, S. 153
3
Carl Duisberg, Rede vom 24. März 1931. Carl Duisberg war Direktor von
Bayer, Gründungsmitglied IG Farben und Geheimer Regierungsrat.
4
https://www.fr.de/politik/merkel-lockt-russland-11161152.html
5
https://www.unsere-zeit.de/bangemachen-gilt-nicht-4783063/
6
https://www.globalresearch.ca/us-has-killed-more-than-20-million-people-in-37-victim-nations-since-world-war-ii/5492051
7
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html
8
https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-shitstorm-russland-statements-krieg-1.5740445
https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/kampf-fuer-frieden-heisst-fuer-die-niederlage-der-nato-und-des-deutschen-imperialismus-weltweit/
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