Eine Nation im Verfall – Der wahre Preis endloser Kriege und Auslandsabenteuer
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 1. SEPTEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von Rainer Rupp – https://rtnewsde.com
Während wir beobachten, wie die Eliten in Washington zunehmend
verzweifelt versuchen, die ausgehöhlte Macht des amerikanischen
Imperiums mit militärischen Drohungen und wirtschaftlichen Sanktionen
rund um den Globus aufrechtzuerhalten, zerbröckeln im eigenen Land die
wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und die Reste des
gesellschaftlichen Zusammenhalts immer stärker.
Aufrüstung auf Kosten des Wohlstands: In den USA verelenden die
Innenstädte, während unvorstellbare Summen ins Militär gepumpt werden.
Im Bild ein Straßenzug in San Francisco.
Das stetig wachsende Militärbudget
Jahr für Jahr schwillt das US-Militärbudget auf unvorstellbare Höhen an.
Allein im Jahr 2023 überstieg der Verteidigungshaushalt 800 Milliarden
Dollar, mehr als die Militärausgaben der nächsten zehn Länder zusammen.
Dabei sind die tatsächlichen US-Ausgaben für ihren gigantischen
Militärapparat noch weitaus größer, denn die Kosten der
Nuklearwaffen-Wartung, -Weiterentwicklung, -Modernisierung, -Lagerung
und -Sicherung sind in dem 800 Milliarden Dollar-Haushalt des Pentagons
nicht enthalten, sondern in dem des Energieministeriums. Und die Kosten
etlicher der inzwischen auf die Zahl 17 angeschwollenen Geheimdienste
des US-Überwachungs- und Polizeistaats sind ebenfalls nicht in den 800
Milliarden enthalten, wie z.B. die über 50 Milliarden Dollar im Jahr für
die CIA. Insgesamt dürften sich daher die US-Ausgaben für seine
Militär- und globale Erpressungsmaschinerie auf über 1.000 Milliarden
Dollar jährlich belaufen.
Diese enormen Ausgaben werden unter dem Vorwand der nationalen
Sicherheit gerechtfertigt. Doch die Bedrohungen dieser nationalen
Sicherheit scheinen zunehmend nebulös und die Vorteile für das
Gemeinwesen USA sind schwerer zu erkennen. Leicht zu erkennen sind
dagegen die Vorteile, die die Eliten des Rüstungsindustriellen
Komplexes, die von ihnen gekauften und bezahlten Politiker sowie
Akademiker der Denkfabriken, und nicht zuletzt die Presstituierten in
den Meinungsfabriken daraus ziehen.
Ebenfalls klar sind die Opportunitätskosten dieser Prioritätensetzung:
Jeder Dollar, der für Krieg und Waffen ausgegeben wird, ist ein Dollar,
der für den Wiederaufbau der bröckelnden Infrastruktur fehlt, die für
das tägliche Leben von 340 Millionen Amerikanern unabdingbar ist.
Kreml: Warnungen Donald Trumps vor Drittem Weltkrieg sind nachvollziehbar
Betrachtet man z.B. den Zustand der Straßen und Brücken des Landes, denn
erfährt man laut der American Society of Civil Engineers (ASCE) aus
deren neuestem Bericht, dass mehr als 2,6 Billionen
(zweitausendsechshundert Milliarden) Dollar über das nächste Jahrzehnt
nötig sind, um die Infrastruktur des Landes wieder auf einen guten
Zustand zu bringen.
Währenddessen kämpfen die Einwohner des US-Städtchens Flint, im
Bundesstaat Michigan, immer noch mit bleiverseuchtem Wasser. Und die
Folgen des katastrophalen Unglücks in 2023 beim Städtchen East Palestine
in Idaho, bei demgroße Mengen giftiger Chemikalien bei der Entgleisung
eines Güterzugs freigesetzt wurden, scheinen den Behörden auch egal zu
sein. Dabei sind die gesellschaftlichen Ursachen dieser und ähnlicher
Katastrophen mit Händen zu greifen.
Jedes Jahr kommt es in den Vereinigten Staaten zu mehr als 1.000
Zugentgleisungen, also im Durchschnitt etwa drei pro Tag. Bereits wenige
Tage nach dem Unglück in East Palestine gab es eine weitere
Zugentgleisung in Houston (Texas), und eine weitere in Van Buren
(Michigan), wobei ebenfalls Chemikalien aus den Kesselwagen freigesetzt
wurden. Die enorme Katastrophe in East Palestine sticht jedoch aus dem
Durchschnitt hervor, ebenso wie die dabei erkennbare schockierende
Skrupellosigkeit, sowohl der Eisenbahngesellschaft als auch der
Bundesbehörden.
USA: Arbeitsplatzstatistik um 800.000 Jobs zu hoch
Diese Infrastruktur-Unglücke und -Katastrophen sind keine Probleme der
fernen Zukunft; sie sind Krisen der Gegenwart und erfordern sofortige
Aufmerksamkeit und Finanzmittel, die allerdings in endlosen US-Kriegen
und Billionen teuren Waffenprojekten verpulvert werden, wie z.B. die
angelaufene Rundum-Modernisierung des US-Nuklearwaffenbestandes.
Die menschlichen Kosten falscher Prioritäten
Die menschlichen Kosten dieser Fehlallokation von Ressourcen sind
erschütternd. In einem Land, dessen zahlenmäßig große Oberschicht so
wohlhabend ist wie die der Vereinigten Staaten, ist es eigentlich
unvorstellbar, dass Hunderte Millionen von US-Bürgern ohne grundlegende
Unterstützung leben müssen. Das US-Gesundheitssystem zum Beispiel bleibt
eines der teuersten und zugleich ineffizientesten der Welt und ist
folglich für den Großteil der US-Bürger unerschwinglich. Selbst viele
Mittelschicht-Bürger sind unversichert und bei einer ernsten Krankheit
kann die Krankenhausrechnung sie das eigene Häuschen kosten.
Verdienen tut bei der Sache vor allem der Pharma- und
Gesundheitsindustrielle Komplex (PGK). Laut dem Commonwealth Fund geben
die USA prozentual fast doppelt so viel für Gesundheitsversorgung aus
wie andere wohlhabende Länder, doch Amerika rangiert in Bezug auf die
Gesundheitsergebnisse an letzter Stelle. Ein weiterer Grund dafür ist
der Mangel an Investitionen in Präventivmedizin und soziale Dienste,
denn mit gesunden Menschen kann der PGK keine Profite machen und
folglich gibt es im US-Kongress keine Lobby für Vorsorgemedizin. Die
US-Regierung braucht die Finanzmittel ohnehin für die Ukraine und ihre
anderen Kriege.
Die USA haben herausgefunden, wie sie alle besiegen werden
Die sozialen Sicherheitsnetze, die einst eine Lebensader für die
Schwächsten im Land darstellten, sind längst zerrissen. Programme wie
Social Security, Medicare und Medicaid sind ständig bedroht und werden
von Militär-Politikern als nicht gerechtfertigte “Ansprüche” bezeichnet,
die gekürzt werden müssen, um den US-Haushalt auszugleichen, bzw. um
mehr Platz für Militärausgaben zu schaffen.
Trotz der immer dringlicher werdenden Notwendigkeit, die gigantischen
Defizite im US-Bundeshaushalt auszugleichen, die einen staatlichen
Verschuldungsgrad am BIP von 127 Prozent (Italien lässt grüßen) erreicht
haben, und obwohl das Defizit derzeit alle 3 Monate um Tausend
Milliarden Dollar wächst, gibt es im US-Kongress nur vereinzelt einen
Drang, die Rüstungsausgaben zu kürzen. Das Pentagon erhält weiterhin
Blankoschecks, während soziale Programme im Namen der fiskalischen
Verantwortung gekürzt werden. Dies ist nicht nur ein politisches
Versagen; es ist ein moralisches Versagen – ein Verrat an den Bürgern,
die die Regierung eigentlich schützen soll.
Wirtschaftspolitik und der Mythos des militärischen Keynesianismus
Befürworter massiver Militärausgaben argumentieren oft, dass diese gut
für die Wirtschaft seien, da sie Arbeitsplätze schaffen und
technologische Innovationen anregen. Dieser Glaube, verwurzelt im
Konzept des militärischen Keynesianismus, geht davon aus, dass
staatliche Ausgaben für Verteidigung ein mächtiges Instrument für
Wirtschaftswachstum sein können. Doch die Realität ist weitaus
komplexer. Während Verteidigungsausgaben Arbeitsplätze schaffen,
befinden sich diese oft in Industrien, die nicht denselben
Multiplikatoreffekt haben wie Investitionen in Infrastruktur, Bildung
oder Gesundheitsversorgung.
Amerikas Fundamente bröckeln: Exzellenz in Naturwissenschaften schwindet
Zudem sind die wirtschaftlichen Vorteile von Militärausgaben auf einige
wenige Sektoren und Regionen konzentriert, während weite Teile des
Landes unberührt bleiben. Vergleichen Sie dies mit Investitionen in
Infrastruktur, die Arbeitsplätze in einer breiten Palette von Industrien
schaffen und langfristige Vorteile für die gesamte Wirtschaft bieten.
Eine neue Brücke oder Autobahn beschäftigt nicht nur Bauarbeiter,
sondern bringt auch Unternehmen und Verbrauchern Vorteile, indem sie
Transportkosten senkt und den Zugang zu regionalen Märkten verbessert.
Es gibt auch eine tiefgreifende moralische und ethische Dimension bei
diesem Thema. Die US-Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, in der
Ukraine und anderswo haben nicht nur Billionen von Dollar gekostet; sie
haben neben Tausenden von US-amerikanischen Menschenleben unter den
Bevölkerungen dieser Länder millionenfach tote, verstümmelte Opfer
gefordert und zig Millionen von Flüchtlingen produziert. Die
Rechtfertigungen für diese Kriege – seien es Massenvernichtungswaffen im
Irak, die Verbreitung von Demokratie oder die Bekämpfung des
Terrorismus – haben sich immer wieder als Lügen erwiesen. Doch das
menschliche Leid, das sie verursacht haben, ist keine Fiktion.
Zugleich steht die Kriegsgeilheit der US-Eliten in ursächlichem
Zusammenhang mit der gleichzeitigen Vernachlässigung inländischer
staatlicher Pflichten, die eigentlich Priorität haben sollten, nämlich
Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und Infrastruktur. Durch
deren Vernachlässigung wird eine eigene Art von struktureller Gewalt
gegen die amerikanische Bevölkerung ausgeübt.
Wall Street Journal: US-Atomraketenprojekt “Jahre” hinter Zeitplan
Die Kinder, die überfüllte und unterfinanzierte Schulen besuchen, die
Familien, die mit Schulden für ärztliche Behandlungen kämpfen, die
Arbeiter, die über gefährliche Brücken und Straßen fahren, sie alle sind
Opfer des auf Krieg und Weltherrschaft ausgerichteten “Tiefen Staates”.
Der repräsentiert die eigentliche, nicht demokratische Macht, der
bisher jede US-Regierung als aufführendes Organ diente, egal welche
Partei gerade im Weißen Haus eingezogen war. Sie alle stellten daher
ausländische Abenteuer über die Bedürfnisse ihrer eigenen Bürger.
Es wäre höchste Zeit zu einem fundamentalen Umdenken, höchste Zeit, das
Zeitalter endloser Kriege zu beenden und mit dem Wiederaufbau Amerikas
zu beginnen. Aber es wird schwer, wenn nicht sogar unmöglich sein, ohne
Revolution an den Graswurzeln die festgefügten Strukturen an der Spitze
des US-Staates und die realen Machtverhältnisse zu verändern, die hinter
den jeweiligen Regierungen stehen; ähnlich wie in Deutschland.
Bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen kann man davon
ausgehen, dass sich unter einer Präsidentin Kamala Harris nichts ändern
wird und die Strukturen an der Spitze, wie sie schon unter der
Biden-Harris-Administration existierten, fortwirken werden.
Mit Trump im Weißen Haus besteht zumindest eine kleine Hoffnung, dass er
wenigsten mit ein paar Elementen des “Tiefen Staates” aufräumen und
versuchen wird, den Sumpf an einigen Stellen trocken zu legen. Für diese
These spricht die reale Angst, ja sogar die Panik, die derzeit im
Tiefen Staat herrscht, der mit allen Mitteln eine zweite
Trump-Präsidentschaft verhindern will.
Ob es jedoch einer Trump-Regierung gelingen würde, trotz Trumps
diesbezüglicher Beteuerungen, die Bedürfnisse der US-Bevölkerung über
die Profite von Rüstungsunternehmen zu stellen, ist fraglich. In der
US-Bevölkerung gibt es allerdings zunehmend Anzeichen für eine neue Art
von Patriotismus, der im Unterschied zum früheren Hurra-Patriotismus für
mehr Militär nun Frieden und den Wiederaufbau des eigenen Landes
fordert.
https://rtnewsde.com/meinung/217259-nation-im-verfall-wahre-preis/
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