Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Arnold Schölzel - RotFuchs

 

Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-318-09-24.pdf

September 2024

ROT FUCHS

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke otFuchs 2

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Der mit dem 2. Juli datierte Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September, der in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR „Weltfriedenstag“ genannt wurde, beginnt mit den Sätzen: „Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte und Krisen sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen.“

Das sind Tatsachen. Dem folgt aber eine Behauptung, die einseitig und falsch ist: „Der Angriffskrieg Rußlands in der Ukraine geht mit unverminderter Grausamkeit weiter.“ Verschwiegen wird wie in der Regierungspropaganda, daß im Februar 2014 das frei gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine auf Drängen der USA und der EU mit Hilfe von Demonstranten, die von Faschisten und Nationalisten geführt wurden, gestürzt wurde. Sofort nach dem Ergreifen der Macht begannen die Putschisten einen Krieg gegen alle russischsprachigen Einwohner der Ukraine, vornehmlich im Osten des Landes. Sie sprachen von „antiterroristischer Operation“ und setzten Bomber, Panzer und faschistische Bataillone ein.

Der bewaffnete Aufstand dagegen wird, soweit er in westlichen Medien überhaupt erwähnt wird, als der von „Separatisten“ oder gleich als erste russische Invasion in die Ukraine bezeichnet. Das ist Teil der „kognitiven Kriegführung“, des gelenkten Produzierens von Lügen und Falschnachrichten. Die NATO läßt das faktisch durch eine Teilstreitkraft verwirklichen. Die US-Internetkonzerne liefern die technische Infrastruktur. Ralf Hohmann untersucht das, was früher „psychologische Kriegführung“ hieß, auf den Seiten 6 und 7 dieser „RotFuchs“-Ausgabe.

Zu dieser Kriegführung gehört zum Beispiel, dafür zu sorgen, daß ganze Bereiche der Realität nicht ins Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit gelangen – so wie die acht Jahre Krieg Kiews und des Westens gegen die Bewohner der Ostukraine mit nach UN-Schätzung etwa 14 000 Toten auf beiden Seiten. Staatsund Konzernmedien haben in den vergangenen zehn Jahren gleichsam militärische Aufgaben erfüllt. Und der DGB folgt ihnen. Zu den Toten im Donbass nahm er jedenfalls nie Stellung.

Solcher Verzicht auf internationale Solidarität charakterisiert leider nicht nur den Zustand der Friedensund damit der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen westlichen Staaten. Die Herrschenden legen großen Wert darauf, daß beide Bewegungen geschwächt werden und sich in den Kriegskurs der imperialistischen Staaten integrieren. Die Neigung in den G7-Staaten, alle Register der Unterdrückung insbesondere linker Medien zu ziehen, hat deutlich zugenommen.

Das ist auch nötig. Die Mehrheit der Staaten der Welt ist nicht mehr bereit, die Doppelmoral des Westens schweigend hinzunehmen. In den Vereinten Nationen ist es nur noch eine Staatenminderheit, die der auch im DGB-Aufruf verbreiteten Sicht von der Unschuld des Westens am Krieg in der Ukraine folgt. Auch der Papst denkt anders als der DGB. In dessen Aufruf zum Antikriegstag steht folgerichtig dann solch ein skandalöser Satz: „In Afrika haben Militärputsche und dschihadistische Gewalt zu neuen blutigen Kämpfen mit vielen Toten geführt. In der Folge wächst auch die Zahl an Geflüchteten und Binnengeflüchteten unablässig.“ Es gehört viel kolonialistische Arroganz dazu, die Putsche afrikanischer Militärs und die lange vom Westen gehätschelten kriminellen Kopfabschneider, die sich so auf eine Religion berufen wie einst die NSDAP auf den Sozialismus, auf eine Stufe zu stellen. Die Erhebungen der Militärs waren u. a. deshalb erfolgreich, weil Staaten wie die USA, Frankreich oder Deutschland nach jahrelangen Militäraktionen im Verdacht stehen, die sogenannten Dschihadisten zu unterstützen. Bewiesen ist: Der Westen hat von Afghanistan bis Westafrika durch seine endlosen Kriege die Gründe für Fluchtbewegungen Richtung Westeuropa mitgeschaffen. Wer davon nicht reden will – und leider gehört der DGB dazu –, sollte von Migranten schweigen – egal in welcher Partei. Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Wer dauerhaften Frieden will, muß eine friedensfähige Gesellschaft anstreben. Der DGB kritisiert immerhin das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ – wer die will, setzt sich auch für die am 10. Juli in Washington ganz nebenbei angekündigte Stationierung von Langstreckenwaffen ein, die Deutschland zum Ziel von Atomraketen machen. Das am 1.  September deutlich zu bekunden, erfüllt das in der Überschrift des DGB-Aufrufs Gesagte: „Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!“ Arnold Schölzel

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