Hände
weg von Venezuela! Kriegstreiber stoppen!
Innerhalb weniger Tage
gingen Ende Januar, Anfang Februar 2019 Nachrichten um die Welt, die
eine sprunghaft erhöhte Gefahr für Stabilität und Frieden
signalisierten. Sie zeigten an, daß sich kurz- und langfristige
Bedrohungen des Friedens in außerordentlicher Weise zusammenballen.
Die internationale Konterrevolution unter Führung von USA und EU
versucht, das Rollback gegen den Sozialismus, gegen Rußland, China
und unabhängige Nationalstaaten zu verstärken.
Erstens: Seit dem
23. Januar versuchen die USA mit Hilfe eines von ihnen gelenkten
Putsches, Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro und
dessen Regierung zu stürzen. Nach jahrelanger
Destabilisierungspolitik erkannte US-Präsident Donald Trump Minuten
nach der Selbsternennung eines ultrarechten Politikers zum
„Übergangspräsidenten“ den Contra als Staatsoberhaupt an.
Führende EU-Staaten folgten dem am 4. Februar, einige
Mitgliedsländer weigerten sich. Mißlungen ist der Versuch, die
Fehler, die von der Regierung Maduro zweifellos gemacht wurden, zu
nutzen, um die Solidarität mit dem Angegriffenen zu schwächen. Bei
einem akuten imperialistischen Angriff auf ein Land tauchen stets
wohlmeinende Zeitgenossen auf, die zuerst „Reformen“ verlangen
und dann Solidarität erwägen. Ähnlich funktionierte auch die
Konterrevolution gegen die DDR. Die Kanonenbootpolitik gegen
Venezuela jetzt führte aber dazu, daß selbst in einem
imperialistischen Hauptland wie der Bundesrepublik in der Bevölkerung
vor allem Stimmen der Solidarität zu hören waren.
Hierzulande nutzten die
Konzern- und Staatsmedien die Ereignisse, um ihrer Haßpropaganda
gegen Rußland und China neuen Schwung zu verleihen. Sie machten
beide Staaten dafür verantwortlich, daß Maduro sich bis zum
Verfassen dieses Textes am 6. Februar im Amt halten konnte. Trump hat
mehrfach betont, daß er sich einen militärischen Angriff vorbehält.
Im Deutschlandfunk nannte ein Kommentator das verantwortungslose
Treiben von USA und EU einen „Rückfall in kolonialistische
Zeiten“. Er war in den hiesigen Bürgermedien eine einsame
Ausnahme.
Zweitens: Am 1.
Februar kündigte der USPräsident unter Wiederholung der Lügen von
einer Verletzung des INF-Abkommens über atomare landgestützte
Mittelstreckenraketen durch Rußland diesen Vertrag. Am folgenden Tag
erklärte Wladimir Putin, sein Land antworte „symmetrisch“ und
setze das Abkommen ebenfalls aus. Es handelt sich um eine US-Attacke
auf das gesamte Geflecht von Abrüstungsvereinbarungen. Hintergrund
ist die NATO-Auffassung, der auch die Bundesregierung folgt, daß
atomare Kriege durch neu entwickelte, „taktische“ Atomwaffen
wieder führbar werden. Das soll nach dem Willen Washingtons
allerdings nur in Europa geschehen. Berlin macht willig mit. Eine
Konsequenz ist, daß der Abzug von US-Atombomben aus der Eifel von
deutscher Seite offensichtlich nicht mehr verfolgt wird.
Drittens: Am 5.
Februar wurde bekannt, daß der deutsche Kriegsetat bis 2024 auf etwa
60 Milliarden Euro steigen soll. Das kommt fast einer Verdoppelung
innerhalb eines Jahrzehnts gleich, noch höhere Steigerungen sind in
der Diskussion. Einzige Begründung: die angebliche russische
Bedrohung.
Viertens: Am 6.
Februar wurde Nord-Mazedonien in die NATO aufgenommen, der Kriegspakt
expandiert weiter nach Osten und Südosten in Europa. Fünftens: In
seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Trump am gleichen Tag nach
dem Rekordkriegshaushalt der USA 2018 mit weit über 700 Milliarden
Dollar weitere starke Rüstungssteigerungen an. Er wiederholte seine
Drohungen gegen Venezuela, feierte den „Sieg über den Kommunismus“
und erklärte, ohne seine Gespräche mit Kim Jong Un gäbe es längst
einen „großen Krieg“ in Korea. Mit Krieg drohen und ihn auch
führen – das ist die Sprache, die imperialistische Politiker
wieder verwenden.
Angesichts all dessen
bleibt es in der Bundesrepublik bisher bemerkenswert ruhig. Noch mehr
Nachrichten dieser Art oder gar die reale Gefahr, daß neue
US-Atomraketen in Europa und in der Bundesrepublik stationiert
werden, könnten das mit Hilfe aller am Frieden Interessierten rasch
ändern. Arnold Schölzel
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