VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 5. MAI 2018 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Klaus Blessing/Matthias Werner – https://saschasweltsicht.wordpress.com
unveröffentlichtes Manuskript, Februar 2017 – Weiterverbreitung gewünscht
Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.
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*Texte wurde dem neuen deutschland und der Jungen Welt angeboten, jedoch nicht veröffentlicht
Hier der ganze Artikel:
Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze
Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.
Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.
Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.
In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.
Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.
Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:
Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt. Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].
Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.
Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]
Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.
In diesem dem System innewohnenden Milieu der Konkurrenz und Vernichtung, um sich selbst zu bereichern oder zu überleben, sollen „Demokratische Solidarität“ und ein „Lager der Solidarität“ entstehen?
Solidarität entsteht nicht von selbst, sondern muss anerzogen und erlernt werden. Sie wird im gemeinsamen Kampf von Klassen, Schichten und Gruppierungen gegen Ausbeutung und Krieg geboren.
Von den Verfechtern der „demokratischen Solidarität“ werden wieder die altbekannten und lebensfremden Illusionen ausgepackt. Fast alles bewegt sich im Rahmen unerfüllbarer Wunschträume, die von linken Positionen aus seit Jahrzehnten geträumt, aber vom Kapital in ihr Gegenteil umgesetzt werden: Ein Ende der nationalen und internationalen Umverteilung von unten nach oben (Süd nach Nord) soll erreicht werden; das Finanzsystem soll zum Nutzen der gesamten Gesellschaft umgestaltet werden; Wachstum solle begrenzt werden; Vermögen und Erbschaften sollten höher besteuert werden; Obergrenzen für Einkommen sollten eingeführt werden; und sogar eine globale Politik der Gerechtigkeit und des Friedens solle weltweit Einzug halten.
Bernd Riexinger steigert die Illusionen der Menschen für den „Wahlkampf“ und eine Regierungsbeteiligung. „Eine linke Regierung im wirtschaftlich und politisch dominierenden Deutschland hätte nicht nur größere Verteilungsspielräume, sondern könnte auch durch eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Europa deutlich verändern.“ Glaubt von den Verfechtern derartiger Auffassungen jemand ernsthaft, damit etwas bewegen und Menschen an linke Wahlurnen treiben zu können? Glaubt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE tatsächlich, durch eine linke Regierung linke Politik betreiben zu können?
Hat DIE LINKE überhaupt nichts aus der griechischen Tragödie gelernt? Es gab eine links orientierte, demokratisch legitimierte Regierung, diese stand sogar weiter links als die LINKE. Was war mit der „demokratischen Solidarität“? Das Kapital solidarisierte sich unter Führung von Merkel und Schäuble, setzte demokratische Regularien brutal außer Kraft und diktierte dem griechischen Volk seine menschenverachtenden und –vernichtenden Spielregeln. Mit diesem oder gegen dieses Kapital wollen linke deutsche Politiker und Theoretiker demokratische solidarische Lager in Stellung bringen.
Wir antworten mit Bertolt Brecht: Was nützt die Güte, wenn die Gütigen sogleich erschlagen werden, oder es werden erschlagen Die, zu denen sie gütig sind…… Anstatt nur gütig zu sein, bemüht euch einen Zustand zu schaffen, der die Güte ermöglicht, und besser: Sie überflüssig macht! – Bertolt Brecht, 1935 Davor kneift die LINKE offenkundig nach wie vor. Um aus der Sackgasse einer festgefahrenen linken Politikverdrossenheit heraus zu kommen, sind andere, eben klare Positionen notwendig. Wir konzentrieren uns auf sechs Schwerpunkte.
Erstens: Die Linke braucht nach einem viertel Jahrhundert endlich eine klare Position zum Realsozialismus des 20. Jahrhunderts. Es ist eine Groteske, dass gerade aus der Partei DIE LINKE und ihrer „Denkfabrik“ der reale sozialistische Ansatz nicht Grund für Stolz und Anerkennung, sondern für Verachtung und Verleumdung ist. Bei allen Mängeln, die teils historisch bedingt, teils selbst gemacht waren, war die sozialistische Realität die friedlichste, wirtschaftlich stabilste und sozial gerechteste Epoche deutscher Geschichte. Anstatt das angesichts der verheerenden Situation kapitalistischer Realität zum Ausgangspunkt einer offensiven Auseinandersetzung mit dieser einerseits und einer konstruktiven Aufarbeitung zweifellos vorhandener Defizite, Verfehlungen und Mängel andererseits zu nehmen, kaprizieren sich große Teile der Linken in Diffamierung und Verleumdung der sozialistischen Vergangenheit als Ganzem – „natürlich“ beginnend bei der Oktoberrevolution als Fehlleistung der Geschichte. Der praktizierte Sozialismus wird aus den Reihen der Linken als Deformation der sozialistischen Idee, als Ansammlung von Fehlern, Mängeln und Defiziten dargestellt, um dann (gelegentlich) zu beklagen, dass Menschen für einen erneuerten Sozialismus nicht zu bewegen sind. Die Verursacher der Verleumdung beklagen die Ergebnisse ihres Tuns! Wie will man Menschen für eine sozialistische Alternative gewinnen, wenn man diese Alternative in Grund und Boden schlecht macht, um dann schamhaft zuzugeben, dass sie auch einige gute Seiten hatte? Hier ist konsequentes Umdenken nötig: Die Überlegungen vom Kopf auf die Füße stellen!
Zweitens: Neues Denken bei der Aufarbeitung sozialistischer Vergangenheit erfordert vielmehr einen anderen mutigen Schritt. Das Scheitern ist letztlich nicht nur auf die Summe vieler nationaler und internationaler Einzelfaktoren zurückzuführen, sondern hatte einen kardinalen Geburtsfehler: Das Nachlaufen hinter einer hochentwickelten kapitalistischen Wirtschaft auf dem Gebiet der Konsumtion und Produktivität, mit dem Ziel, diese nicht nur einzuholen, sondern zu überholen. Kapitalistische Lebensgewohnheiten und weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur können und dürfen nicht vorrangiges Markenzeichen einer sozialistischen Gesellschaft sein. Natürlich benötigen ökonomisch unterentwickelte Länder – und alle sozialistisch orientierten Länder waren und sind das – auch eine Verbesserung des materiellen Lebensniveaus und die ist nur durch steigende Produktivität zu erreichen. Sozialismus kann aber nicht allein und vorrangig an Lebensmaßstäben des Kapitals – Massenkonsum, Produktivität, Effektivität – gemessen werden. Und Ziel einer sozialistischen Gesellschaft kann nicht darin bestehen, dabei führende kapitalistische Länder noch zu überbieten. Vielmehr gilt es die kapitalistische Produktionsweise als das zu charakterisieren, was sie ist: Eine menschenverachtende, die natürlichen Lebensgrundlagen zerstörende, undemokratische und unsoziale Produktionsweise. Demgegenüber muss sich eine sozialistische Gesellschaft durch eigene Merkmale auszeichnen.
Deshalb kann der neue Denkansatz auch nicht darin bestehen, wie im äußersten linken Spektrum immer noch häufig vertreten wird: Unsere Enkel fechten es besser aus, wir versuchen es noch einmal. Die Enkel werden es nur dann besser ausfechten, wenn sie einen besseren Ansatz vertreten. Der Lebensinhalt eines vernunftbegabten Menschen kann nicht darin bestehen, noch mehr zu konsumieren und noch weniger zu arbeiten. Der Mensch sollte sein Lebensziel in anderen lebenswerten Errungenschaften sehen: Frieden, existenzsichernde Arbeit, soziale Sicherheit, Zukunft. In diesem Sinne müssen Linke den Menschen ein neues sozialistisches Gesellschaftskonzept nahe bringen und nicht einen „verbesserten Kapitalismus“ anstreben. Linke sollten auch nicht auf die Enkel warten, Theoretiker nicht unendlich am „neuen Sozialismus“ herum forschen. Wenn nicht bald praktische Handlungen zur Umgestaltung der Gesellschaft erzwungen werden, werden diesen viele Enkel auf der Erde nicht mehr erleben. Sie werden zu physischen Opfern des Kapitals.
Drittens: Alle diesbezüglich richtigen und unterstützungswürdigen Forderungen und Vorstellungen zur Verbesserung der Lebenslage des Volkes bleiben eine utopische Illusion, wenn zu ihrer Verwirklichung nicht die entscheidende Voraussetzung geschaffen wird: Die Enteignung der Enteigner von ihrem durch Ausbeutung von Mensch und Natur widerrechtlich angeeigneten Reichtum an Finanz- und Produktionsmitteln.
Es ist berechtigt, manche dogmatisch umgesetzten Erkenntnisse aus dem klassischen Marxismus-Leninismus hinsichtlich ihrer Berechtigung im 21. Jahrhundert kritisch zu hinterfragen: Ist die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität in einer Welt mit Milliarden-fach nicht genutztem Arbeitsvermögen immer noch die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe oder geht es nicht vielmehr darum, den Menschen Arbeit zu geben und Ressourcen und Energie einzusparen? Dient jedweder die Produktivität steigernde Firlefanz bei der Digitalisierung der Arbeitswelt dem Menschen? Ist eine zersplitterte Arbeiterklasse tatsächlich der „Totengräber des Kapitals“ oder gilt es nicht, vor allem die Ausgestoßenen und Ausgegrenzten für eine Massenbewegung gegen das Kapital in Stellung zu bringen? Ist folglich eine „Diktatur des Proletariats“ noch zeitgemäß?
Die Grundaussage des kommunistischen Manifestes lautet: „Die Kommunisten können ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums zusammen fassen.“ Dieses Credo hat nicht nur die Jahrhunderte überlebt, sondern ist durch die historische Entwicklung mannigfach belegt. Sozialismus ohne Vergesellschaftung der entscheidenden Finanz- und Produktionsmittel hat es nie gegeben und wird es nicht geben.
Der Vorsitzende der DKP bringt es auf den Punkt: „Es geht um 100 % Antikapitalismus, denn all die Schweinereien, die Kriege nach innen und nach außen, der Demokratieabbau, sie haben eine Ursache – die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse – sie müssen weg.“[4]
Führenden Politikern und Theoretikern der Partei DIE LINKE ist diese simple Erkenntnis abhanden gekommen. Im Zentrum ihrer Polemik steht die Diffamierung des „Staatseigentum“. Viele träumen statt Enteignung von der allumfassenden Demokratisierung mit Menschen, die als Besitzlose keinen realen Einfluss haben und über immer weniger politische Bildung verfügen.
Viertens: Besonders verpönt ist bei manchem linken Theoretiker und Politiker das reale „Staatseigentum“. Mit der Distanzierung vom „Staatssozialismus“ und dem „Staatseigentum“ schütten Linke das Kind mit dem Bade aus: Gibt es Sozialismus ohne Staat? Wo liegen die „bitteren Erfahrungen“ mit dem Staatseigentum? Das sozialistische Staatseigentum schuf die Voraussetzungen für Schritte zur Sicherung einer friedlichen Welt und sozialen Gerechtigkeit. Es verhinderte Profitwirtschaft, Preistreiberei und Spekulationen mit lebenswichtigen Gütern. Es unterband, solange es bestand, den Ausverkauf des Staates DDR an fremde Mächte. Es war, verbunden mit der Planwirtschaft – die zweifelsfrei verbessert werden kann – die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung unter schwierigsten Bedingungen – Kriegsfolgen, Spaltung Deutschlands, einseitige Reparationen, Embargo, kalter Krieg – mit geringer Verschuldung. Es war deshalb das „Objekt der Begierde“ des westdeutschen Kapitals bei der Annexion der DDR. Denn mit der Beseitigung des Volkseigentums wurde das Gesellschaftssystem „Sozialismus“ als Ganzes beseitigt.
Fünftens: Die Verfechter von Wunschvorstellungen und verantwortliche Politiker der Partei DIE LINKE argumentierten immer wieder: Wir haben aber keine revolutionäre Situation und auch keine revolutionären Kräfte für eine generelle Umgestaltung der Gesellschaft, also bleibt nichts anderes übrig als die „Politik der kleinen Schritte“. Nun beweist die internationale Entwicklung das Gegenteil. Es bildet sich eine das kapitalistische System in Frage stellende Gegenbewegung sogar in Zentren des Kapitals. In Deutschland allerdings haben wir (noch) keine revolutionäre Situation. Dem deutschen Kapital und der von ihm getragenen Politik gelingt es (noch) die Lasten der Kapitalherrschaft auf andere ökonomisch und politisch machtlosere Staaten abzuwälzen. Wird das so bleiben? Sind wir als sozialistisch denkende Menschen nicht auch für das Elend der Griechen, Spanier, Portugiesen, von Afrikanern ganz zu schweigen, mit
verantwortlich?
Revolutionäre Situationen kommen trotz Verschlechterung der Lebenslage nicht von selbst. Dazu bedarf es eines gesellschaftlichen Bewusstseins. Das gilt besonders, wenn es um die Überwindung des kapitalistischen Systems durch eine sozialistische Gesellschaft geht. Bewusstsein entsteht nicht im Selbstlauf, schon gar nicht in einer durch private Massenmedien beherrschten und verunstalteten Gesellschaft. Es ist ureigenste Aufgabe einer Partei, die sich sozialistisch nennt, dieses Bewusstsein zu schaffen und den Menschen zu vermitteln. Wenn sie sich dieser historischen Aufgabe nicht stellt, macht sie sich überflüssig. Parteien zum Mitregieren und zur Erhaltung der Kapitalherrschaft gibt es genügend, in allen Farbschattierungen. Das erfordert jedoch als erstes, in der Partei selbst Klarheit über Ziel, Weg und Organisation zur Veränderung der Gesellschaft schaffen.
Sechstens: Es ist an der höchsten Zeit, dass Linke als Ziel der Bewegung eindeutig die Überwindung des Kapitalismus und nicht dessen Verbesserung definieren. Es ist unumgänglich, dass Linke in Grundzügen für jeden verständlich erklären, was sie darunter verstehen. Die Kernaussage lautet: Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse müssen weg! Schwammige illusionäre Vorstellungen eines „Sozialismus 4.0“ oder eines „demokratischen Sozialismus“ helfen nicht weiter.
Der Weg dahin wird dornig sein. Nirgendwo auf der Welt gibt das Kapital freiwillig Eigentum und Macht auf. Aufgabe der Linken ist es, den Menschen machbare Schritte und der politischen Situation angepasste Handlungsmaximen zu vermitteln. Die nächste Finanzkrise kommt mit Sicherheit – und zwar bald. Linke müssen sie zur Systemkrise gestalten.
In dieser Situation ist eine Organisation breiter Menschenmassen entscheidend. Um Menschen zu mobilisieren, muss man sie erreichen und überzeugen. Neben klarem Inhalt ist dazu auch eine Sprache notwendig, die das Volk versteht. Trockene akademische Theorie-Dispute sind dazu ebenso wenig geeignet, wie langatmige Parteiprogamme, die jedem etwas bieten und dadurch niemanden wirklich erreichen. Berechtigt fordert Raul Zelik:“Die Linke muss populär werden.“5 Eine Voraussetzung dazu ist auch, dass sie sich In Inhalt und Sprache aus der geistigen Umklammerung von Theoretikern befreit, die selbst kein schlüssiges Konzept zur Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung haben und folglich auch größere Teile des Volkes nicht erreichen und mobilisieren können.
Was soll nun werden, Geistesarbeiter?
Warf dich dein Schicksal aus der Bahn?
Das eine Weißt du: Es geht nicht weiter!
Doch mit Resignieren ist nichts getan
[…]
Ein Geistesarbeiter, der drüben marschiert
der ist in Wirklichkeit deklassiert.
Nutzt euer Wissen und eure Kraft
im Dienste der kämpfenden Arbeiterschaft
Erst in der neuen Welt, nicht in der alten
kann des Geistes Arbeit sich voll entfalten.
Aus: Erich Weinert 1931 „An die Geistesarbeiter“
Ein entscheidender erster praktischer Schritt kann die Vergesellschaftung des Finanzkapitals sein. Für die Konfiszierung großer Vermögen und die Unterbindung von Spekulationen lassen sich zweifelsfrei Mehrheiten gewinnen. Es dürfte auch nicht sehr schwer fallen, breiten Kreisen klar zu machen, dass nicht „Mietpreisbremsen“ das Wohnungsproblem für mittellose Menschen lösen, sondern die Beseitigung der Bodenspekulation durch Enteignung von Grund und Boden.
Menschen, die sich für solche Ziele mobilisieren lassen, bilden aber keine „Solidargemeinschaften“, wo einer uneigennützig dem anderen hilft, sondern Interessengemeinschaften, wo Menschen mit unterschiedlicher Motivation sich zu gemeinsamen Aktionen verbünden.
Es ist dringend erforderlich, dass die angesichts der internationalen Entwicklungen angestoßene Debatte in der Tat zu einer tabulosen, unverkrampften und vorwärts weisenden Auseinandersetzung zu dem Ziel, dem Weg und der Organisation einer neuen sozialistischen Gesellschaft führen.
Fußnoten:
[1] in „Sozialismus 11/2016 und nd vom 28.11.2017
[2] Vgl. nd-Beilage „OXI“ vom Januar 2017 / Steinitz Heft 6 „Helle Panke“
[3] „Für die Zukunft kämpfen“ Junge Welt vom 12. Januar 2017
[4] Rede Patrick Köbeles auf der LLL-Veranstaltung der DKP am 14. Januar 2017
[5] nd vom 28./29. Januar 2017
https://saschasweltsicht.wordpress.com/2018/05/04/die-linke-bewegung-braucht-neue-denkansaetze/
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